Pressemeldungen / Newsletter
Liebe Leserinnen und Leser,
am 7. Oktober 2023 hat die Hamas Israel brutal überfallen. Auch ein Jahr nach dem terroristischen Angriff ist es wichtiger denn je, hier Flagge zu zeigen. Wir haben deshalb in der letzten Woche fraktionsübergreifend mit Freien Wählern, Bündnis90/Die Grünen und SPD eine Resolution „Solidarität mit Israel – jüdisches Leben in Bayern stärken!“ in den Landtag eingebracht und dort beschlossen. In unserer Resolution haben wir konkrete Maßnahmen vorgestellt, die das jüdische Leben im Freistaat Bayern auch in Zukunft stärken und die Beziehungen zu Israel weiter vertiefen sollen.
Im Landtag stand in der vergangenen Woche außerdem das bayerische Handwerk im Mittelpunkt. Für uns ist das Handwerk ein Herzstück der bayerischen Wirtschaft. Wir müssen es weiter fördern. So ist Bayern das erste Bundesland, in welchem die Ausbildung zum Meister für Industrie und Handwerk kostenfrei angeboten wird. Es geht aber auch darum, bei Bürokratie und Papierkram zu entlasten. Nur so können die vielen Handwerksberufe attraktiv bleiben und auch in Zukunft zum wirtschaftlichen Erfolg des Freistaats beitragen.
Um die Zukunft des Standorts Deutschlands ging es auch bei der Tagung der finanzpolitischen Sprecher von CDU/CSU in München: Die Bewahrung der Schuldenbremse und steuerliche Anreize für einen wirtschaftlichen Aufschwung standen im Zentrum der Beratungen und wurden in Beschlusspapieren niedergelegt.
Unser Antragspaket zur zahnärztlichen Versorgung in Stadt und Land fand ebenfalls breite Zustimmung im Plenum. Mit unseren Maßnahmen wollen wir unter anderem die Digitalisierung vorantreiben und Bürokratie im Praxisalltag abbauen.
Darüber hinaus haben wieder zahlreiche Gespräche mit Experten und Verbänden unsere Parlamentswoche geprägt. Der regelmäßige Austausch ist und bleibt ein Kernstück unserer Arbeit!
In meinem aktuellen Newsletter lesen Sie mehr hierüber und erfahren zudem, was in der letzten Woche sonst noch los war.
Mit allen guten Wünschen grüße ich Sie herzlich
Herzlichen Glückwunsch! Danke für das wichtige Engagement!
Erst am 3 Oktober, am Deutschen Nationalfeiertag, hatten meine Kollegen aus dem Gesundheitsausschuss und ich in Hiroshima mit dem 85-Jährigen Hiroshi Harada (Mitte) einen “Hibakusha”, einen Überlebenden der Atombombe von Hiroshima, getroffen. Eine Woche später wurde bekannt, dass Nihon Hidankyo als Organisation, die die Interessen der Hibakusha vertritt, in diesem Jahr den Friedensnobelpreis erhält. Dazu gratuliere ich sehr herzlich! Und wünsche Nihon Hidankyo weiter viel Erfolg bei ihrer wichtigen Mission, dazu beizutragen, dass sich eine solche unmenschliche Tragödie nie und nirgendwo auf der Welt wiederholt! Ich freue mich sehr mit Nihon Hidankyo!
Ein Jahr nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel haben CSU, Freie Wähler, die Grünen und SPD konkrete Maßnahmen vorgestellt, die das jüdische Leben im Freistaat Bayern stärken sollen. Im Plenum wurde die gemeinsame Resolution verabschiedet.
Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek bekräftigte in der Plenardebatte: „Eine Nation wie Israel hat das Recht, sich zu verteidigen. Es darf hier keine Täter-Opfer-Umkehr geben! Es ist nicht Israel, Täter sind die Hamas und die Hisbollah. Und wer diese Botschaft nicht verstanden hat und meint, er kann auf unseren Straßen für das Gegenteil demonstrieren, der hat nicht verstanden worum es hier geht: Es geht um die Existenz Israels!“
Zum Redebeitrag von Klaus Holetschek
Zum Redebeitrag von Staatsminister Dr. Florian Herrmann
Zum Redebeitrag von Antisemitismusbeauftragtrem Dr. Ludwig Spaenle
Starkes Paket für bessere zahnärztliche Versorgung
Zahnärztliche Versorgung in Stadt und Land sichern, Digitalisierung vorantreiben und Bürokratie im Praxisalltag abbauen: Auf Initiative der CSU-Fraktion wurde letzte Woche im Plenum ein Antragspaket für die Zahnarzt-Praxen in Bayern beschlossen.
Dr. Andrea Behr, selbst Zahnärztin und Mitglied im Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention betonte: „Mit unserem Antragspaket können wir jetzt wegweisende Verbesserungen für unsere Zahnärztinnen und Zahnärzte voranbringen. Denn mit Lauterbachs Finanzstabilisierungsgesetz geht die zahnmedizinische Versorgung den Bach runter. Mit Methoden von vorgestern wie der Budgetierung kann man die Probleme von heute, morgen und übermorgen nicht lösen. Es braucht jetzt verlässliche Rahmenbedingungen: Abbau von Bürokratie, faire Vergütung, Zukunftsperspektiven für niedergelassene Zahnärzte statt Aufkauf von Praxen durch Finanzinvestoren!”
Aktuelle Stunde zum Handwerk in Bayern
„Handwerk schafft Zukunft für Bayern!“ lautete der Titel der Aktuellen Stunde in der Plenardebatte diese Woche.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martin Wagle verwies darauf, dass es bereits zahlreiche Förderprogramme seitens des Freistaats gebe, die zugleich die Wichtigkeit der Handwerksberufe verdeutlichen. Meister- oder Digitalbonus sowie Ausbildungshilfen seien Beispiele: „Das Handwerk ist das Herzstück der bayerischen Wirtschaft. 30 Prozent der Auszubildenden in der bayerischen WIrtschaft kommen aus dem Handwerk. Das ist beachtlich und zukunftsorientiert. So trägt das Handwerk Wachstum und Beschäftigung in alle Regionen Bayerns.“
Zum Redebeitrag von Martin Wagle
Zweimal habe ich in der letzten Woche auf der “Expopharm” in der Neuen Messe in Riem diskutiert: am Mittwoch-Nachmittag über die aktuelle und mögliche künftige Rolle der Apotheken bei der Prävention. Ins Thema eingeleitet hatte Apothekerin Cynthia Milz.
Unter der Moderation von Dr. Manfred Schubert-Zsilavecz hat sich im Anschluss eine sehr muntere Diskussion entsponnen. Fazit: wir brauchen noch mehr Augenmerk auf der Verhütung von Krankheiten. Die Apotheken sollten dabei eine noch größere Rolle spielen als sie es bisher tun!
Am Donnerstag hatte der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) auf der Expopharm zu einem inhaltlichen Frühstück eingeladen, unter der Überschrift “Starke Apotheke. Starke Arzneimittelversorgung”. Dabei saß ich mit BPI-Hauptgeschäftsführer Dr. Kai Joachimsen, einer Apothekerin aus Berlin und einem Vertreter des Pharmagroßhandels auf dem Podium.
Für mich ist klar: Apotheken sind eine der Hauptsäulen unseres Gesundheitssystems. Wir brauchen eine Honorarerhöhung für die Apotheker. Und — aus mehreren Gründen — ein Verbot des Versandhandels für rezeptpflichtige Arzneimittel.
In der Folgesession war Melanie Huml (links) auf der Bühne, die als Gesundheitsministerin sowohl den Pharma-Dialog als auch den Präventionsplan des Freistaates Bayern angestoßen hatte.
Am Freitag und Samstag hat der diesjährige CSU-Parteitag in der Messe Augsburg getagt. Die Delegierten aus dem Kreisverband Dachau waren gut vertreten, mit (sitzend) Christian Blatt, Stefan Löwl, Sebastian Zollbrecht, Julia Grote sowie (stehend) Josef Mederer, Ramona Fruhner, Stephi Burgmaier und mir.
Höhepunkt des ersten Tages war die Grundsatzrede unseres Ministerpräsidenten und CSU-Parteivorsitzenden Markus Söder. Mit Blick auf den Amoklauf kürzlich vor dem Israelischen Generalkonsulat in München bemerkte er: “Lieber ein toter Terrorist als ein toter Polizist!”
Die Parteitage haben immer auch einen Messeteil, in dem sich Stützen unserer Gesellschaft den rund 1.000 Delegierten präsentieren. Zusammen mit meinen Kollegen aus der Gesundheitspolitik (Carolina Trautner, Stefan Meyer, Fritz Trageser und Georg Wetzelsperger) habe ich die Messestände in der Ausstellung besucht:
die Chemie mit den forschenden Arzneimittelherstellern, unter anderem MSD, Abbott, die Privaten Krankenversicherer (hier mit PKV-Chef Dr. Florian Reuther) und die Bayerischen Zahnärzte. Es war ein sehr guter, inhaltlich klarer und emotionaler Parteitag, der gezeigt hat: die Union ist bereit, auf Bundesebene wieder Verantwortung zu übernehmen. Und zwar so rasch wie möglich!
Tagung in Weilheim
In Weilheim habe ich am Samstag-Vormittag — zusammen mit zwei Kolleginnen aus dem Landtag — mit der Jugend des Deutschen Alpenvereins diskutiert. Themen waren die psychische Gesundheit der jungen Leute insbesondere nach der Corona-Pandemie sowie die Stärkung des Ehrenamtlichen Engagements in unserem Land. Ich habe die geschätzt 100 Teilnehmenden ermuntert, sich in unsere Gesellschaft einzubringen, denn Demokratie lebt vom Mitmachen!
Die BRK Bereitschaft Odelzhausen feiert heuer ihren 65. Geburtstag. Sie hat dies am Samstag zum Anlass genommen für die “1. Odelzhauser Blaulichtmeile” in Höfa: mit vielen Einheiten des Roten Kreuzes, der Bereitschaften, der Wasserwacht und des Jugendrotkreuzes, mit Vertretern der Feuerwehren und der Bundeswehr.
Die Bereitschaft Odelzhausen mit Björn Moldenhauer an der Spitze hat sich bei der Vorbereitung enorme Mühe gemacht und unter anderem die Chronik der Bereitschaft liebevoll zusammen gestellt.
Landrat Stefan Löwl, Kreisbereitschaftsleiter Reinhard Weber und die stellvertretende BRK-Kreisvorsitzende, Angelika Gumowski, waren auch dabei.
Eines der vielen Highlights waren die Oldtimer des Roten Kreuzes Holzkirchen, hier mit (an der Fahrertür) Tizian Bartling, dem Leiter der Arbeitsgruppe Historisches Erbe im Kreisverband Dachau. Auf die nächsten 65 Jahre, liebe Aktiven in der BRK-Bereitschaft Odelzhausen!
Am Samstag-Nachmittag war ich in Augsburg auf dem Podium gesessen: beim 2. Augsburger Mediziner-Tag, der unter dem Motto “Digital Health meets Medical Innovation” stand. Unter der Moderation von Professor Sigi Jedamzik (rechts) ging es um das neue Digitalgesetz, das Gesundheitsdatennutzungsgesetz und den European Health Data Space.
Mit-Diskutanten waren Gerhard Fuchs (rechts) als Vorstandsvorsitzender der Audi BKK sowie Dr. Heiko Waldmüller (Zweiter von rechts) von der gematik aus Berlin. Meine feste Überzeugung ist: Wir sind ethisch verpflichtet, den Patientinnen und Patienten die Segnungen der modernen, insbesondere digitalen Technik zugute kommen zu lassen. Zudem können (und müssen!) wir Datenschutz und Datenschatz gemeinsam denken. Auch wenn die neuen Bundesgesetze nicht perfekt sind, gibt es doch weitaus Schlechteres aus dem Hause Lauterbach. Auf diesem Feld hat er vernünftigerweise mal auf Bayern gehört.
Volle Punktzahl beim Eröffnungsschuss! In Niederdorf wurde am Samstag-Abend der modernisierte Schießstand des Schützenvereins “1911 Glück Niederdorf” eröffnet. 45.000 Euro hat die Umstellung auf modernste Technik gekostet, die zur Hälfte vom Bayerischen Sportschützenbund/Freistaat Bayern und der Gemeinde Hilgertshausen-Tandern bezuschusst wurde.
1. Schützenmeister Richard Glas (rechts) konnte als Ehrengäste beim Eröffnungsschuss zudem Bürgermeister Dr. Markus Hertlein, Andreas Glas, Michael Heitmeir, Manfred Prummer und Peter Haug begrüßen. Allzeit “gut Schuss”! Bei mir hat das beim Eröffnungsschuss gut geklappt — der neue Schießstand funktioniert!
In der voll besetzten Schönbrunner Kirche St. Josef (Gemeinde Röhrmoos) gab es am Sonntag ein Benefizkonzert zugunsten der direkt nebenan gelegenen Hofmarkkirche. Diese — hier auf dem Foto — feiert in diesen Tagen ihren 300. Geburtstag. In meinem Grußwort zu Beginn des Konzerts habe ich meiner Hoffnung Ausdruck verliehen, dass auch der Innenraum dieses Juwels aus dem Barock bald so weit restauriert sein möge, dass derartige Konzerte und auch Gottesdienste wieder in ihr stattfinden können.
Dazu fehlt noch ein sechsstelliger Geldbetrag. Das größte Kapital der Hofmarkkirche ist ihr so aktiver Förderverein mit Michael Wockenfuß und Burkhard Haneke an der Spitze, der auch das heutige Geburtstagskonzert ausgerichtet hat. Das Programm hatte diverse Gänsehautmomente. Am stärksten ausgeprägt aber waren sie beim Halleluja aus dem Messias von Händel. Einfach großartig!
Gespräch der PG Extremismusbekämpfung mit Rechtsanwältin Nazan Simsek
Wie kann Islamismus an Bayerns Schulen vermieden werden und welche Rolle spielt die Emanzipation von Frauen mit Migrationshintergrund – auch mit Blick auf die Prävention in der Familie? Über diese Themen hat die Projektgruppe Extremismusbekämpfung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mit Nazan Simsek diskutiert. Die Augsburger Rechtsanwältin mit türkischen Wurzeln wurde 2016 für ihr herausragendes Engagement gegen Paralleljustiz mit der Medaille für besondere Verdienste des Bayerischen Justizministeriums geehrt. Sie verfügt zudem über jahrelange Erfahrung in der Beratung von Frauen mit Migrationshintergrund.
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Arbeitsgruppe Sport tagt mit Gästen
Vergangene Woche traf sich die AG Sport zu einem Austausch über aktuelle Herausforderungen und Entwicklungen im bayerischen Sport. Zu Gast waren Jochen Schweitzer, der neue Aufsichtsratschef des Deutschen Leichtathletikverbands, sowie Dr. Alfred Rührmair, Abteilungsleiter für Sport im Staatsministerium des Innern.
Im Mittelpunkt der Diskussion standen das neue bayerische Sportgesetz sowie die Handlungsspielräume der bayerischen Sportpolitik. Zudem wurde die Situation des Spitzensports in der bayerischen Polizei thematisiert und Thorsten Freudenberger zum zweiten Vorsitzenden gewählt.
Weitere Infos
Die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen im Bund und den Ländern haben sich auf Einladung des bayerischen Sprechers Josef Zellmeier zur ihrer Herbsttagung in München getroffen. Den Schwerpunkt der Tagung bildeten steuerpolitische Fragen. Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff, langjähriger Richter am Bundesverfassungsgericht und Präsident des Bundesfinanzhofs, tauschte sich mit den Abgeordneten zu Reformen im Steuerbereich aus. Weitere Gespräche führten die Sprecher am Bundesfinanzhof und mit der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft.
Neben dem Beschluss mit dem Titel „Schuldenbremse bewahren“ verabschiedeten die Finanzpolitiker ein weiteres Papier zu steuerlichen Anreizen für einen wirtschaftlichen Aufschwung. Darin fordern sie eine wachstumsfreundliche Steuerpolitik, die den Standort Deutschland international wieder wettbewerbsfähig macht.
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Thema Hochwasser im Fokus
Die Abgeordneten der Fraktion kamen mit dem Vorstand der Versicherungskammer zu einem parlamentarischen Frühstück zusammen. Diskutiert wurde anlässlich des jüngsten Hochwassers im Juni, wie weit eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden helfen kann. Ebenso wichtig sind Hochwasserschutz und die gesellschaftliche Anpassung an extreme Wetterereignisse. Weitere Themen waren die private Altersvorsorge, die mit Blick auf den demographischen Wandel unausweichlich wird. Auch wurde die notwendige Reform der Pflegeversicherung und Änderungen in der privaten Krankenversicherung besprochen.
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Der geschäftsführende Vorstand der Fraktion unter Leitung des Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek war Anfang Oktober zu politischen Gesprächen in Dänemark. Im Fokus standen natürlich zum einen die Themen Migration und Integration. Dänemark verfolgt hier eine klare, konsequente Linie, die der dänische Minister für Einwanderung und Integration, Kaare Dybvad Bek, im Gespräch nochmals genau erläutert hat. Die CSU-Fraktion fordert seit langem eine Wende in der Migrationspolitik. Dänemark macht an vielen Stellen deutlich, wie es gelingen kann, die Zuwanderung zu begrenzen und den Zusammenhalt der Gesellschaft zu bewahren. Im Gespräch mit dem stellvertretenden dänischen Ministerpräsidenten und Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen (3.v.l. im Bild) ging es um die Verteidigungsbereitschaft und die Zusammenarbeit für die Sicherheit in Europa. In weiteren Gesprächen waren unter anderem die Digitalisierung für Bürger und Unternehmen, die Energieversorgung und Zusammenarbeit zwischen Dänemark und Deutschland in Sachen Wasserstoff sowie um die zukunftsfähige Gestaltung von Gesundheitsversorgung und Pflege zentrale Themen.
Kürzlich trafen sich die CDU/CSU-Agrarsprecher aus ganz Deutschland in München zur Fachtagung. Hier ging es unter anderem darum, wie Landwirte weiter entlastet und auch der Bürokratieabbau vorangetrieben werden kann. Auch der Schutzstatus des Wolfes wurde intensiv diskutiert. Die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion Petra Högl zeigte sich erleichtert, dass sich die Bundesregierung in Brüssel für die Absenkung des strengen Schutzstatus des Wolfes aussprechen wird.
Bei einer Fachexkursion in die Hallertau informierten sich die Agrarsprecher zudem in der weltweit größten Hopfenverarbeitungsanlage in St. Johann im Landkreis Kelheim sowie beim Hopfenforschungsinstitut der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft in Hüll bei Wolnzach über Hopfenanbau und Hopfenvermarktung.
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