„Aus dem Bay­erischen Städte­bauförderung­spro­gramm 2024 erhält die Große Kreis­stadt Dachau für die Maß­nah­men ‚Fläch­enentsiegelung Stadt­grün‘ 136.000 Euro, ‚Innen statt Außen Alt­stadt‘ 80.000 Euro und ‚Stadt­ge­bi­et Südost‘ 30.000 Euro. Damit erhält die Stadt Dachau ins­ge­samt 246.000 Euro. Diese gute Nachricht hat mir heute Bay­erns Bau­min­is­ter Chris­t­ian Bern­re­it­er mit­geteilt“, erk­lärte der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath heute in Dachau.

Das Bay­erisches Städte­bauförderung­spro­gramm ste­ht für eine unbürokratis­che Förderung kom­mu­naler Stadterneuerung­spro­jek­te. Ins­beson­dere kleinere Gemein­den prof­i­tieren von den kom­mu­nal­fre­undlichen Förderkon­di­tio­nen. „Damit ermöglichen wir bay­ern­weit eine nach­haltige und inte­gri­erte Entwick­lung der Stadt- und Ortskerne“, so Seidenath.

‌Liebe Leserin­nen und Leser,

die Aktuelle Stunde zum The­ma „Gesellschaft­s­jahr“ stand in der zurück­liegen­den Woche im Fokus der Ple­narde­bat­te. Für uns eine wichtige gesellschaftliche Debat­te, nicht nur mit Blick auf die Vertei­di­gungs­fähigkeit unseres Lan­des, son­dern auch als wichtiger Part des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Darüber hin­aus haben wir in der let­zten Woche wieder zahlre­iche wichtige Gespräche mit Wirtschaft, Ver­bän­den und Experten geführt. Direkt mit Vertretern aus der Prax­is die zen­tralen Her­aus­forderun­gen zu debat­tieren und dann gemein­sam daran zu arbeit­en und in der Poli­tik umzuset­zen – klar wird, genau so kön­nen wir unser Land weit­er voranbringen.

Ein beson­deres High­light war unsere Frak­tion­ssitzung vor Ort auf der Lan­des­garten­schau in Kirch­heim. Wir kon­nten uns hier nicht nur direkt über die Ziele und den Erfolg für die gesamte Region informieren, son­dern haben gemein­sam auch noch die deutsche Fußball­na­tional­mannschaft ange­feuert – und uns über den Sieg gegen die ungarische National­mannschaft gefreut!

Was in der ver­gan­genen Woche son­st noch im Land­tag, im Land­kreis Dachau und darüber hin­aus wichtig war, lesen Sie in meinem aktuellen Newsletter.

Ich wün­sche Ihnen eine infor­ma­tive Lek­türe und einen guten Start in die neue Woche

Foto: CSU-Frak­­tion

Aktuelle Stunde zum Gesellschaftsjahr
Für das Gemein­wohl: Vertei­di­gungs­fähigkeit her­stellen — soziales Engage­ment stärken“ lautete am Dien­stag der Titel der Aktuellen Stunde. Auf­bauend auf der aktuellen Diskus­sion um die Wiedere­in­führung der Wehrpflicht, wollen wir eine bre­ite Debat­te über ein „Gesellschaft­s­jahr“ anstoßen. Für unseren sozialpoli­tis­chen Sprech­er Thomas Huber ist klar: „Ich bin überzeugt, dass der Dienst an der All­ge­mein­heit mit bre­it gestreuten Ein­satzmöglichkeit­en jun­gen Men­schen am Beginn ihres Erwach­se­nen­lebens soziale Kom­pe­ten­zen ver­mit­teln und den gesellschaftlichen Zusam­men­halt stärken kann.”

Zum gesamten Rede­beitrag von Thomas Huber

Zum Rede­beitrag von Wolf­gang Fackler

Zum Rede­beitrag von Josef Heisl

Foto: CSU-Frak­­tion

Ver­sorgungs­pla­nung im Fokus
Im Lichte der Kranken­haus­re­form hat sich der von mir geleit­ete Arbeit­skreis Gesund­heit, Pflege und Präven­tion der CSU-Land­­tags­frak­­tion mit der Ver­sorgungs­pla­nung beschäftigt: Die zukün­ftige Ver­sorgung muss die Sek­toren­gren­zen (ambu­lant und sta­tionär) über­winden und dabei die pflegerischen, notärztlichen und ret­tungs­di­en­stlichen Ange­bote sowie Reha­bil­i­ta­tion­sleis­tun­gen mitdenken.
Mehr zum The­ma hier

Foto: CSU-Frak­­tion

Anhörung im Wirtschaftsausschuss
Die Anhörung zum The­ma „Wirtschafts- und energiepoli­tis­che Auswirkun­gen des ver­fas­sungswidri­gen Bun­de­shaushalts” war „ein echter Höhep­unkt mit vie­len Erken­nt­nis­sen für die Aus­rich­tung unser­er Wirtschafts- und Energiepoli­tik”, so das Faz­it der AK-Vor­sitzen­­den Ker­stin Schrey­er. Zahlre­iche The­men wur­den hier­bei disku­tiert. Schrey­er machte dabei klar: „Wir ste­hen für Ver­lässlichkeit in der Wirtschaft­spoli­tik, für ser­iöse Finanzpoli­tik und für zukun­fts­gerichtete Investi­tio­nen. Hier haben wir heute wieder viele wichtige Impulse erhal­ten.” Gemäß der aktuellen IHK-Kon­junk­­tu­rum­frage sieht die Wirtschaft die Bun­de­spoli­tik derzeit als größtes Geschäftsrisiko.
Weit­ere Infor­ma­tio­nen hier

Foto: Bern­hard Seidenath

Als CSU-Land­­tags­frak­­tion bleiben wir ständig im Austausch
Mit dem Bun­desver­band Pri­vater Anbi­eter von Pflegeleis­tun­gen (bpa) haben wir uns am Dien­stag im Bay­erischen Land­tag am Rande der Ple­nar­sitzung aus­ge­tauscht: bpa-Lan­desvor­sitzen­der Kai Kas­ri (Mitte) war in der CSU-Land­­tags­frak­­tion zu Gast, bei Frak­tionsvor­sitzen­dem Klaus Holetschek, Thomas Huber (links), der Ref­er­entin für die The­men Pflege und Gesund­heit, Tan­ja Kniel­er, und mir. Die Auf­gaben in der Pflege sind gewaltig! Nur gemein­sam kom­men wir hier weit­er — wir müssen alle Kräfte bün­deln!! Danke für das gute Gespräch!

Foto: CSU-Frak­­tion

Fachge­spräch im Sozialausschuss
Der Arbeits- und Fachkräfte­man­gel ist eine der zen­tralen Her­aus­forderun­gen für unseren Wohl­stand. Aus diesem Grund hat sich der Auss­chuss für Arbeit, Soziales, Fam­i­lie und Jugend auf Ini­tia­tive der CSU-Frak­­tion in einem Fachge­spräch mit Vertretern aus Wirtschaft, Indus­trie, Handw­erk, Arbeit­nehmervertretern, der Sozial­wirtschaft und den Kom­munen mit diesem zen­tralen The­ma beschäftigt.
Weit­ere Infos hier

Foto: Johan­na Mertl

Mit meinem Land­tagskol­le­gen Alexan­der Flierl habe ich über die näch­sten Schritte informiert
Es ist ein wichtiger Schritt für die geplagten Anwohner­in­nen und Anwohner!
Die Stadt Dachau ist nun — neben Erd­ing und Bad Aib­ling — als Pro­jek­t­ge­bi­et zur Unter­suchung letaler Einzel­maß­nah­men gegenüber Saatkrähen aus­gewählt wor­den. Dies kon­nte ich zusam­men mit dem Vor­sitzen­den des Umweltauss­chuss­es des Bay­erischen Land­tags, Alexan­der Flierl, am Fre­itag in München bekan­nt machen.

Die ganze Pressemit­teilung lesen Sie hier!

Foto: Bern­hard Seidenath

Kirch­liche Seg­nung am Samstag
Am Sam­stag wurde in Sulze­moos das neue große Hil­feleis­tungslöschgrup­pen­fahrzeug (HLF) 20/20 geseg­net und offiziell in Dienst gestellt. Es löst das 29 Jahre alte LF 16 ab.

Foto: Bern­hard Seidenath

Ein Tag der Freude für die Bürg­erin­nen und Bürg­er von Sulzemoos
Für (von rechts) Bürg­er­meis­ter Johannes Knei­dl, Bezirk­srätin Stephi Burgmaier, Kom­man­dant Mar­cus Huber und mich war dies ein ganz beson­deres Ereig­nis — für alle Bürg­erin­nen und Bürg­er von Sulze­moos ein Tag der Freude.

Foto: Bern­hard Seidenath

Freis­taat Bay­ern trägt mehr als ein Vier­tel der Kosten
Das alte LF 16 (links) hat bei unzäh­li­gen Unfällen auf der Auto­bahn A 8 geholfen, zulet­zt auch beim ver­heeren­den Großbrand in der Ortsmitte von Sulze­moos am 18. Okto­ber 2023, bei dem sog­ar die Blaulichter des LF 16 geschmolzen waren… Der Freis­taat hat mehr als ein Vier­tel zu den Beschaf­fungskosten von ein­er hal­ben Mil­lion Euro beige­tra­gen — und so seine Wertschätzung für die Leis­tun­gen der Sulze­moos­er Feuer­wehr-Kam­erad­in­­nen und Kam­er­aden zum Aus­druck gebracht. Mögen sie von allen Ein­sätzen wohlbe­hal­ten zurückkehren!

Foto: CSU-Frak­­tion

Bei som­mer­lichen Tem­per­a­turen fand diese Woche die Frak­tion­ssitzung außer­halb des Land­tags statt. Gemein­sam besucht­en die Abge­ord­neten die Lan­des­garten­schau in Kirch­heim bei München. „Zusammen.Wachsen.” lautet das Mot­to der rund 14 Hek­tar großen Garten­schau im neuen Ost­park zwis­chen Kirch­heim und Heim­stet­ten. Nach­haltig und mit Liebe zum Detail wurde mit Seen, Blüten und über 800 gepflanzten Bäu­men ein neuer Leben­sraum für Arten­vielfalt geschaf­fen. Die Abge­ord­neten um den ehe­ma­li­gen Kirch­heimer Bürg­er­meis­ter und heuti­gen Land­tagsab­ge­ord­neten Max­i­m­il­ian Böltl zeigten sich begeistert.

Foto: Bern­hard Seidenath

Mit Mar­tin Wagle als modis­chem Zwill­ing auf der Landesgartenschau
Die CSU-Land­­tags­frak­­tion hat am Mittwoch-Nach­mit­­tag auf dem Gelände der Lan­des­garten­schau in Kirch­heim getagt. Mein modis­ch­er Zwill­ing war dabei der stel­lvertre­tende Frak­tionsvor­sitzende Mar­tin Wagle (ohne Brille, und damit habe ich bere­its einen Unter­schied ver­rat­en…), hier vor dem Ein­gang zum neuen Bürgersaal.

Foto: Bern­hard Seidenath

Lage unser­er Indus­trie ist besorgniserregend
Der Mittwoch hat­te im Bay­erischen Land­tag mit einem Par­la­men­tarischen Früh­stück mit den Bay­erischen Chemie­ver­bän­den begonnen. Die Lage unser­er Indus­trie ist sehr ernst. Wir sind in Deutsch­land inzwis­chen der “kranke Mann Europas”. Die Energiekosten sind viel zu hoch. Otto Wiesheu hat­te als Bay­erisch­er Wirtschaftsmin­is­ter gesagt: “Wir müssen um das bess­er sein, was wir teur­er sind.” Die Chemie­ver­bände haben im Früh­stück am Mittwoch fest­gestellt, dass wir gar nicht um so viel bess­er sein kön­nen! Eine düstere Prog­nose, die wieder auf die Bun­desregierung zurück­fällt. Wir brauchen auf Bun­de­sebene so schnell wie möglich Neuwahlen! Jed­er Tag, an dem die Ampel weit­er im Amt ist, schadet!

Foto. CSU-Frak­­tion

Gemein­samer Aus­tausch zu Her­aus­forderun­gen der Branche
Der Arbeit­ge­berver­band (VBCI) und der Wirtschaftsver­band (VCI-LV BAYERN) sind die wichtig­sten Bay­erischen Chemie­ver­bände. Bei­de koor­dinieren die Mei­n­un­sgs­bil­dung­sprozesse inner­halb der Branche und vertreten ihre wirtschafts- und sozialpoli­tis­chen Inter­essen gegenüber Poli­tik, Behör­den, Tar­if­part­nern und der Öffentlichkeit. Diese Woche waren die Ver­bände zum Aus­tausch zu Gast im Bay­erischen Landtag.
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