‌Liebe Leserin­nen und Leser,

die Bun­destagswahl liegt hin­ter uns. Sie hat die Chance gebracht, mit einem Zweier­bünd­nis aus Union und SPD wieder eine sta­bile Bun­desregierung unter einem Bun­deskan­zler Friedrich Merz zu bilden. Ich hoffe sehr, dass dies gelingt. Denn die Parteien, die fest auf dem Boden unser­er frei­heitlich-demokratis­chen Grun­dord­nung ste­hen, haben im Deutschen Bun­destag nun lei­der keine Zwei-Drit­­tel-Mehrheit mehr. Wenn die neue Bun­desregierung es nicht schaf­fen sollte, die Prob­leme unseres Lan­des glaub­haft anzuge­hen und möglichst auch zu lösen, wird spätestens 2029 eine Regierungs­beteili­gung extrem­istis­ch­er Parteien nicht mehr zu ver­hin­dern sein. Der kün­ftige Bun­deskan­zler Friedrich Merz hat deshalb ähn­lich gewaltige Auf­gaben vor sich wie der erste Bun­deskan­zler Kon­rad Ade­nauer 1949: er muss das Land im Innern einen – und nach außen Deutsch­land in ein­er kom­plett verän­derten Wel­tord­nung in der Mitte ein­er möglichst starken Europäis­chen Union ver­ankern. Denkwürdig war da Merz´ Besuch beim franzö­sis­chen Präsi­den­ten Emanuel Macron in der let­zten Woche: die deutsch-franzö­­sis­che Fre­und­schaft muss die belast­bare Achse für die kün­ftige EU bilden! Merz und Macron führen deshalb das Werk von Ade­nauer und de Gaulle weit­er. Während der beispiel­lose Stre­it der bei­den Präsi­den­ten der USA und der Ukraine auf offen­er Bühne am gestri­gen Tag nur Schlimmes befürcht­en lässt, macht der erneuerte Schul­ter­schluss zwis­chen Deutsch­land und Frankre­ich Hoff­nung. Die Zukun­ft unseres Lan­des liegt in einem starken vere­in­ten Europa!

Blick­en wir auf Bay­ern: „Forschung und Inno­va­tion fördern, Bürokratie abbauen sowie Forschung und Wirtschaft weit­er verzah­nen“: Wir haben diese Woche im Plenum deut­lich gemacht, dass es eine nationale Inno­va­tion­sagen­da nach bay­erischem Vor­bild braucht, um Deutsch­land wieder ganz nach vorne zu bringen.

Außer­dem haben wir in der Aktuellen Stunde auf den Punkt gebracht, dass wir keine Verän­derung der Schulden­bremse anstreben, aber den­noch nicht auf notwendi­ge Investi­tio­nen wie Vertei­di­gungsaus­gaben verzicht­en. Wohl­stand erhal­ten, „Sicher­heit garantieren, irreg­uläre Migra­tion stop­pen und qual­i­fizierte Fachkräfte gewin­nen“ laut­en unsere Positionen.

Auch son­st stand diese Woche ganz im Zeichen von Gesprächen, wie wir die Her­aus­forderun­gen unseres Lan­des in den ver­schieden­sten Gesellschafts­bere­ichen meis­tern. Unsere Arbeit­skreise und Arbeits­grup­pen leis­ten hier wertvolle Arbeit, um zen­trale The­men voranzubrin­gen – vom Gespräch mit Grün­derin­nen, der Krim­i­nal­itäts­bekämp­fung über die Lebens­mit­telver­schwen­dung bis hin zur Krankenhausplanung.

Lesen Sie in meinem Newslet­ter, welche The­men uns diese Woche – im Land­tag und im Land­kreis Dachau — son­st noch beschäftigt haben.

Ich wün­sche Ihnen ein ruhiges Faschingswoch­enende und grüße Sie herzlich

Foto: Bern­hard Seidenath

Am Mittwoch gab es die erste Sitzung der CSU-Land­­tags­frak­­tion nach der Bun­destagswahl. Mit CSU-Vor­sitzen­­dem und Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder haben wir über Ergeb­nisse und Kon­se­quen­zen der Bun­destagswahl gesprochen. Es muss nun schnell eine sta­bile und tatkräftige neue Bun­desregierung aus Union und SPD gebildet wer­den! Es wird hohe Zeit, dass Friedrich Merz Bun­deskan­zler wird!

Foto: CSU-Frak­­tion

Mehr Flex­i­bil­ität und weniger Bürokratie
Ein Tag im Zeichen der Kranken­haus­re­form: am Vor­mit­tag mit Beat­rix Zurek, der Gesund­heit­sref­er­entin der Lan­deshaupt­stadt München, im Arbeit­skreis Gesund­heit, Pflege und Präven­tion, und am Nach­mit­tag mit Roland Enge­hausen, dem Geschäfts­führer der Bay­erischen Kranken­haus­ge­sellschaft, im Gesund­heits- und Pflegeauss­chuss des Bay­erischen Land­tags. AK-Vor­sitzen­der Bern­hard Sei­de­nath betonte, dass die neue Bun­desregierung die Kranken­haus­re­form nachbessern müsse: „Vor allem muss die Not­fal­lver­sorgung, die Reha­bil­i­ta­tion und auch die Pflege mitgedacht wer­den. Kranken­haus­pla­nung ist Län­der­sache – deshalb bedarf es Kor­rek­tur­möglichkeit­en auf Landesebene.”
Mehr dazu hier

Foto: Bern­hard Seidenath

Am gestri­gen Fre­itag war “Tag der sel­te­nen Erkrankun­gen” — nor­maler­weise am sel­te­nen 29. Feb­ru­ar, aber den gab es ja heuer nicht… 4,5 Mil­lio­nen Men­schen in Deutsch­land lei­den an ein­er sel­te­nen Erkrankung. Von ein­er solchen spricht man, wenn unter 10.000 Men­schen weniger als fünf betrof­fen sind. Bekan­nt sind mehr als 6.000 sel­tene Erkrankun­gen. Sym­bol für die “Sel­te­nen” ist das Zebra (das auch viel sel­tener als das Pferd ist). Ein solch­es stand gestern zur Bewusst­seins­bil­dung und zum Aus­malen in der Münch­n­er Fußgänger­zone. Wir dür­fen in der Forschung nicht nach­lassen — und wollen den Betrof­fe­nen Hoff­nung machen: durch dig­i­tale Anwen­dun­gen kann es große Fortschritte bei Diag­nos­tik und Ther­a­pie von sel­te­nen Erkrankun­gen geben!

Foto: CSU-Frak­­tion

Mit Frak­tion­sini­tia­tiv­en in Höhe von 90 Mil­lio­nen Euro run­den die Land­tags­frak­tio­nen von CSU und Freien Wäh­lern den Nach­tragshaushalt 2025 ab. Die Frak­tio­nen set­zen dabei eigene Schw­er­punk­te und regionale Impulse im ganzen Freis­taat. Beson­ders im Fokus ste­hen dabei die Förderung des ländlichen Raums, die Unter­stützung der Inneren Sicher­heit sowie Auf­s­tock­un­gen bei der Jugend und Wis­senschaft. Auch das ehre­namtliche Engage­ment und der Sport als wertvoller Kit unser­er Gesellschaft wer­den unter­stützt. Hier geht’s zur Pressekonferenz.
Weit­ere Details und Stim­men zu den Fraktionsinitiativen

Foto: CSU-Frak­­tion

Heimat­land­kreis prof­i­tiert 2025 vom Engage­ment der CSU und der Freien Wähler
Auf Ini­tia­tive der Land­tags­frak­tio­nen von CSU und der Freien Wäh­ler fließen aus dem Staat­shaushalt 2025 ins­ge­samt 90 Mil­lio­nen Euro vor allem in die Bere­iche Gesund­heit und Pflege, Ländlich­er Raum, Wis­senschaft und Forschung, Sicher­heit sowie Kun­st und Kul­tur. Auch Pro­jek­te im Land­kreis Dachau prof­i­tieren von diesem Engage­ment. Mein Kol­lege Johann Groß und ich kön­nen so die gesund­heitliche Ver­sorgung – ins­beson­dere von Park­in­­son-Pati­entin­­nen und Patien­ten -, die Gedenk- und Erin­nerungsar­beit, den Erhalt von Denkmälern, den Touris­mus sowie die MINT-Bil­­dung im Land­kreis Dachau unterstützen.
Näheres lesen Sie bitte in der Pressemit­teilung!

Foto: Bern­hard Seidenath

In ein­er hochkaräti­gen Runde — einem Round Table zur Mit­tagszeit im Münch­n­er Hotel Eden Wolff — haben wir uns am Mittwoch zum The­ma “Präven­tion” aus­ge­tauscht. Am “Mas­ter­plan Präven­tion” wird in Bay­ern ger­ade inten­siv gear­beit­et. Es geht ins­beson­dere um die drei Lebenswel­ten Kita/Schule; Betriebliche Gesund­heits­förderung und Alten-/Pflege­heim. Impfen spielt bei der Präven­tion eben­falls eine wichtige Rolle. Und immer wichtiger wird die Prädik­tion: die — dank mod­ern­ster Tech­nik — Vorher­sage von Krankheit­en, die dann gezielt bekämpft und am Aus­brechen gehin­dert wer­den kön­nen. In unserem Gesund­heitswe­sen muss es kün­ftig mehr um Gesun­der­hal­tung als um Ther­a­pie gehen!

Foto: Bern­hard Seidenath

Eben­falls am Mittwoch haben sich die CSU-Land­­tagsab­ge­ord­neten aus Ober­bay­ern (mit Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er an der Spitze) mit dem Münch­n­er Verkehrs- und Tar­ifver­bund (MVV) und seinem Geschäfts­führer Bernd Rosen­busch aus­ge­tauscht. Eine große Tour d’hori­zon, auf­schlussre­ich, aber auch bedrück­end, denn mehr als 13 Prozent der Nutzer des MVV nutzen ihn wegen der Qual­ität­sprob­leme der Münch­n­er S‑Bahn nicht mehr oder deut­lich weniger. Anders gewen­det: wegen der per­ma­nen­ten Unpünk­tlichkeit­en der Münch­n­er S‑Bahn hat der ÖPNV im Großraum München mehr als ein Achtel sein­er Nutzer ver­loren. Auch das muss sich ändern — und zwar schnell! Rosen­busch hat den Investi­tions­be­darf im ÖPNV-Nahverkehr in den näch­sten zehn Jahren deutsch­landweit auf ins­ge­samt 80 Mil­liar­den Euro geschätzt – acht Mil­liar­den Euro pro Jahr, mehr könne aus Kapaz­itäts­grün­den gar nicht ver­baut wer­den. Also eine gewaltige Aufgabe!

Foto: Bern­hard Seidenath

Mit dem VdK-Kreisver­band Dachau hat sich am Mittwoch eine Del­e­ga­tion der CSU-Kreistags­frak­­tion aus­ge­tauscht, die das Gespräch zudem auf weit­ere Ebe­nen gehoben hat: mit Peter Strauch — zugle­ich Dachauer Stad­trat -, Ste­fan Kolbe — zugle­ich Obmann der Bürg­er­meis­ter im Land­kreis Dachau -, Stephi Burgmaier — zugle­ich Bezirk­srätin in Ober­bay­ern — und mir als zugle­ich Land­tagsab­ge­ord­netem. Mit VdK-Vor­sitzen­­dem Wal­ter Wüst und Geschäfts­führer Dan­ny Machne haben wir vor allem über Pflege und darüber gesprochen, wie wir sie vor Ort sich­er­stellen kön­nen, eben­so über das ÖPNV-Ange­bot im Land­kreis Dachau. Danke für das kon­struk­tive Gespräch!

Foto: Dr. Markus Hertlein

Ortshauptver­samm­lung der Hilgertshauser CSU am Dien­stag-Abend im Schützen­heim der Ilm­taler Gumpers­dorf: Michael Lech­n­er, lange Zeit auch Vor­sitzen­der der CSU Hilgertshausen, wurde für seine 65-jährige (!) Mit­glied­schaft in der CSU geehrt — durch Bürg­er­meis­ter Dr. Markus Hertlein (links), den in der Ver­samm­lung ein­stim­mig wiedergewählten CSU-Ortsvor­sitzen­­den Hubert Ober­hauser (rechts) und mich. Danke für das große Engage­ment für Deine Mit­bürg­erin­nen und Mit­bürg­er, lieber Michi!

Foto: CSU-Frak­­tion

Im Land­wirtschaft­sauss­chuss ging es diese Woche um Ini­tia­tiv­en zur Bekämp­fung von Lebens­mit­telver­schwen­dung, wie die Zusam­me­nar­beit mit staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren wie zum Beispiel den Tafeln. Einige aktuelle Pro­jek­te sind „Teller statt Tonne“ in der Gas­tronomie, „Lebens­mit­tel ret­ten in der KITA“, Com­mu­ni­ty Kitchen oder natür­lich die Tafeln und Food­shar­ing, die bedürftige Men­schen unter­stützen und das Teilen von Lebens­mit­teln ermöglichen.

Foto: CSU-Frak­­tion

Frauen grün­den anders: Auf Ini­tia­tive des Arbeit­skreis Wirtschaft und der Arbeits­ge­mein­schaften Frauen sowie Junge Gruppe der CSU-Land­­tags­frak­­tion hat ein Fachge­spräch mit Unternehmensgrün­derin­nen aus ganz Bay­ern im Bay­erischen Land­tag stattge­fun­den. Ziel der Vor­sitzen­den Ker­stin Schrey­er, Bar­bara Beck­er und Max­i­m­il­ian Böltl war es, poli­tis­che Hand­lung­sop­tio­nen her­auszuar­beit­en, die es Frauen kün­ftig leichter machen soll­ten, selb­st­ständig zu werden.
Weit­ere Details zum Austausch

Foto: CSU-Frak­­tion

Die Nar­ren sind los – Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er und Ben­jamin Miskow­itsch haben diese Woche die Faschings­gar­den aus dem Land­kreis Fürsten­feld­bruck im Land­tag begrüßt. Neben der Freude und Begeis­terung beweisen die Vere­ine auch immer, dass sie großar­tige Jugen­dar­beit leis­ten und natür­lich Tra­di­tio­nen und Brauch­tum bewahren.
Weit­ere Bilder der Woche

Foto: CSU-Frak­­tion

Unter der Leitung von Hol­ger Dremel fand ein infor­ma­tives Tre­f­fen des Arbeit­skreis­es für Innere Sicher­heit zu den aktuellen Her­aus­forderun­gen in der Krim­i­nal­itäts­bekämp­fung statt. Zu Gast zum Par­la­men­tarischen Früh­stück waren Vertreter des Bun­des Deutsch­er Krim­i­nal­beamter (bdk).
Im Arbeit­skreis selb­st gibt es hohe Exper­tise. Denn neben dem Vor­sitzen­den waren auch die Kol­le­gen Alfred Grob und Jür­gen Eber­wein bei der Polizei tätig. The­men des Aus­tauschs waren unter anderem die Dig­i­tal­isierung und der Umgang mit großen Daten­men­gen in der Krim­i­nal­itäts­bekämp­fung, die Nach­wuchs­gewin­nung für die Krim­i­nalpolizei und spez­i­fis­che Anforderun­gen in der täglichen Arbeit der Kripo.
Details zum Gespräch hier

Foto: CSU-Frak­­tion

Der Arbeit­skreis Wirtschaft unter der Leitung von Ker­stin Schrey­er hat­te gemein­sam mit Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er die Gele­gen­heit, die Büt­ten­pa­pier­fab­rik Gmund zu besichti­gen. Das Unternehmen zeigt, dass Tra­di­tion und Inno­va­tion kein Wider­spruch sind. Seit sein­er Grün­dung 1829 hat sich Gmund Papi­er zum Mark­t­führer für Design­pa­piere entwick­elt. Beein­druck­end ist der Fokus auf Nach­haltigkeit: Das Unternehmen set­zt auf umweltscho­nende Ver­fahren und inno­v­a­tive Rohstoffe wie Hanf, Stroh, Gras und Baumwolle.

Im Anschluss an die Führung durch die Pro­duk­tions­bere­iche fand ein inten­siv­er Aus­tausch mit Flo­ri­an Kohler, dem Inhab­er von Gmund Papi­er, und Vertretern der Bay­erischen Papierver­bände statt. AK-Vor­sitzende Ker­stin Schrey­er betonte: „Damit Unternehmen wie Gmund Papi­er auch langfristig in Deutsch­land erfol­gre­ich wirtschaften kön­nen, müssen jet­zt die richti­gen Weichen auf Bun­de­sebene gestellt werden.”
Impres­sio­nen und weit­ere Details zum Besuch hier

Foto: Bern­hard Seidenath

Erst­mals hat­te das Team der BRK-Wasserwacht Ain­hofen eine Blut­spendeak­tion organ­isiert: am Fre­itag let­zter Woche in Peter­shausen. Mit großem Erfolg! 108 Spendewil­lige waren gekom­men, 95 Spenden kon­nten tat­säch­lich real­isiert wer­den, davon 13 von Erst­spenderin­nen und Erst­spendern. Eine ganz starke Leis­tung von Wasserwacht-Ort­s­­grup­pen-Vor­sitzen­der Yvonne Neumüller (Zweite von links) und ihrem gesamten Team! Ein eben­so dick­es Dankeschön gebührt den Spenden­den. Alle zusam­men haben poten­tiell Leben gerettet!