Pressemeldungen / Newsletter
Liebe Leserinnen und Leser,
dass uns mit dem geplanten 3. Modernisierungsgesetz auch der Schutz unserer Natur und unserer Berge wichtig sind, haben wir diese Woche in der Aktuellen Stunde der Landtagsdebatte unterstrichen. Dennoch muss bei allen Entscheidungen die Verhältnismäßigkeit und die Akzeptanz vor Ort gewahrt werden.
Ebenso haben wir im Plenum deutlich gemacht, dass eine Unterteilung in Strompreiszonen für Bayern nicht akzeptabel ist. Ein Ausbau der Strominfrastrukur und die Absicherung der Kapazitäten müssen stattdessen im Fokus stehen.
Zahlreiche Gespräche unserer Arbeitskreise und Arbeitsgruppen mit Experten haben natürlich auch diese Woche unsere Arbeit geprägt. Breit gefächert sind dabei die Themen: Von Mädchenrechten über das Telenotarzt-Projekt bis hin zur länderübergreifenden Zusammenarbeit zwischen Bayern und Tschechien. Und auch unsere ehemaligen Abgeordneten haben mal wieder im Landtag vorbeigeschaut – ein schönes Wiedersehen!
In meinem aktuellen Newsletter lesen Sie, welche Themen diese Woche noch wichtig waren.
Ich wünsche Ihnen ein gesegnetes Pfingstfest und grüße Sie herzlich
Foto: CSU-Fraktion
Aktuelle Stunde zum Berg- und Naturschutz in Bayern
Die Auswirkungen des 3. Modernisierungsgesetzes auf Bayerns Berg- und Naturschutz standen diese Woche im Fokus der Aktuellen Stunde.
Der umweltpolitische Sprecher Alexander Flierl machte deutlich: „Die Berge sind nicht nur Ort der Erholung, sondern auch Naturraum, Kulturlandschaft und Lebensraum. Deshalb stehen für uns nicht Aktionismus, sondern Augenmaß, nicht Verbote, sondern Vertrauen im Fokus. Wir retten die Berge nicht durch neue Hürden, sondern durch gute Lösungen. Rettet die Berge — klar: Mit Vernunft, Verantwortung und Vertrauen!” Flierl erklärte, dass hierzu auch die Zusammenarbeit mit allen Partnern, die Naturschutz betreiben, im Zentrum steht. „Der Schutz unserer Natur lebt aber auch vom Verhalten jedes Einzelnen. Dieser Schutz braucht Akzeptanz und daher Verhältnismäßigkeit. Das 3. Modernisierungsgesetz schafft Klarheit und Verlässlichkeit. Arten‑, Landschafts- und Naturschutz bleiben weiterhin fester Bestandteil der Genehmigungsverfahren. „Wer Natur schützen will, muss auch den Menschen vor Ort zuhören.“
Zum Redebeitrag von Alexander Flierl
Foto: CSU-Fraktion
Dringlichkeitsantrag zu geplanten Strompreiszonen
Die Empfehlung des Verbandes der europäischen Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO‑E), Deutschland in bis zu fünf Strompreiszonen zu unterteilen, stößt auf scharfe Kritik. Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion vehement gegen diese geplante Aufteilung zur Wehr. Sie fordert die Staatsregierung auf, auf Bundes- und EU-Ebene mit allem Nachdruck gegen diesen Schritt zu intervenieren.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin Kerstin Schreyer betonte: „Diese neue Konfiguration des Marktes würde nicht nur Kosten von 2,4 Milliarden Euro künstlich erzeugen. Bei kleinen Strompreiszonen würde es immer häufiger zu Engpässen kommen. Die Industrie und die Haushalte in Süddeutschland würden mit höheren Strompreisen belegt – eine riesige Auswirkung auf unsere Industrien. Das wäre der Todesstoß für viele gerade mittelständische Unternehmen. Maßnahmen müssen doch heißen: Ausbau der Strominfrastrukur und Absicherung der Kapazitäten.” Ein ideologisch motivierter Rückschritt in Strompreisprovinzen würde dagegen den Ausbau kontakarieren. „Wir brauchen in Deutschland einheitliche Strompreiszonen!”
Zum Redebeitrag von Kerstin Schreyer
Zur Pressemitteilung
Foto: CSU-Fraktion
Die NAKO Gesundheitsstudie ist Deutschlands größte Langzeit-Bevölkerungsstudie, bei der fortlaufend über 205.000 Bürgerinnen und Bürger umfassend medizinisch untersucht und nach ihren Lebensgewohnheiten befragt werden. In Bayern sind die Universitäten Augsburg und Regensburg involviert. Prof. Dr. Annette Peters, Direktorin des Instituts für Epidemiologie beim Münchner Helmholtz-Zentrum, berichtete als Vorstandsvorsitzende des NAKO e.V. dem Arbeitskreis für Gesundheit, Pflege und Prävention – mit den Abgeordneten Bernhard Seidenath, Carolina Trautner, Dr. Andrea Behr, Thorsten Freudenberger, Stefan Meyer, Helmut Schnotz und Sascha Schnürer – über die Studie. „Wir setzen alles daran, das Potenzial der Studie für Wissenschaft und Gesellschaft auszuschöpfen. Seit über zehn Jahren erfasst die NAKO wichtige und innovative Daten und Bioproben, um Krankheiten besser zu verstehen, Ursachen zu erkennen und Präventionsmaßnahmen zu entwickeln”, erklärte Prof. Peters beim Treffen.
Weiter Infos zur Studie finden Sie hier
Foto: Bernhard Seidenath
Das “Get together” bei Bayerns Gesundheits‑, Pflege- und Präventionsministerin Judith Gerlach am Mittwoch im Ministerium war ein farbenfrohes Event. Das Who is who der Gesundheitspolitik in Bayern war gekommen, unter anderem Dr. Frank Wohl, der Präsident der Bayerischen Landeszahnärztekammer, Mechthild Hofner, der Vorsitzenden des Bayerischen Hebammenverbands, Dr. Anke Steuerer, der Vizepräsidentin des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte.
Foto: Bernhard Seidenath
Das bilaterale Gespräch stand im Mittelpunkt — ein neues, sehr gutes Format! Auf dem Foto von rechts: Dr. Gerald Quitterer, Präsident der Bayerischen Landesärztekammer, dahinter Dr. Cordula Weiß von der Pharmainitiative Bayern, Stefanie Renner vom DBfK, Mechthild Hofner, Judith Gerlach und ich.
Foto: Johanna Mertl
Am Indersdorfer Volksfest gab’s am vergangenen Sonntag — in bewährter, langer Tradition — einen politischen Frühschoppen. Ehrengast und Festrednerin war die Bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber.
Foto: Johanna Mertl
In meinem Grußwort habe ich auf die Bundestagswahlen und den — sehr richtigen! — Slogan der Union “Deutschland wieder in Ordnung bringen” zurück- sowie auf die Kommunalwahlen am 8. März 2026 ausgeblickt.
Foto: Johanna Mertl
Die CSU ist die einzige Partei, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger auf allen Ebenen bearbeiten und an der richtigen Stelle platzieren kann: von der Gemeinde über den Landkreis, den Bezirk, den Landtag, den Bundestag und Europa bis hin nun zum neuen Staatsminister der CSU im Auswärtigen Amt.
Foto: Johanna Mertl
Die CSU ist damit — als einzige Partei — vertreten von Weichs bis Washington, von Bergkirchen bis Buenos Aires und von Vierkirchen bis zu den Fidschi-Inseln!
Foto: CSU-Fraktion
Notfallversorgung in Bayern noch besser, schneller und zukunftsfähiger machen. Das ist das Ziel des neuen Telenotarztsystems. Mit dem schrittweisen Ausbau wird ein neues Kapitel im bayerischen Rettungsdienst aufgeschlagen. Insgesamt drei Telenotarztstandorte sind derzeit landesweit geplant, der erste ist seit Februar 2025 in Straubing im Einsatz. Diese Woche hat Innenstaatssekretär Sandro Kirchner das Konzept sowie die weitere Ausrichtung des Projekts im Bayerischen Landtag vorgestellt. Gerade in ländlichen Regionen, wo Notärzte oft längere Anfahrtszeiten haben, sorgt dieses System für schnellere Entscheidungen, bessere Versorgung und mehr Sicherheit für alle Beteiligten. Der große Vorteil: Die Einsatzkräfte vor Ort können in Echtzeit mit dem Telenotarzt per Bild, Ton und Text kommunizieren und ihn in den laufenden Versorgungsprozess einbinden. Ein echter Meilenstein für den Rettungsdienst!
Details zum Termin lesen Sie hier
Foto: Damaris Schmidt, IHK München/Oberbayern
Beim “Fachausschuss Gesundheitswirtschaft” der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern habe ich am Mittwoch im Fishbowl-Format diskutieren dürfen. Zuvor hatte ich in einem Impulsreferat dargestellt, was im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD zur Gesundheit und insbesondere zur Gesundheitswirtschaft verabredet wurde.
Foto: Damaris Schmidt, IHK München/Oberbayern
Enthalten ist dort insbesondere der bemerkenswerte Satz: „Wir werden Deutschland zum weltweit innovativsten Chemie‑, Pharma- und Biotechnologiestandort machen.“ In Bayern besteht jeder sechste Arbeitsplatz und entsteht jeder neunte Euro Umsatz in der Gesundheitswirtschaft!
Foto: Bernhard Seidenath
Der neue Hebammen-Hilfe-Vertrag in der Gestalt des Schiedsspruchs vom 2. April benachteiligt die Beleghebammen, die gerade in Bayern stark vertreten sind! Der Schiedsspruch muss den Vertragsparteien endlich übermittelt werden, damit er überprüft und ggf. mit Rechtsmitteln angegriffen werden kann!
Foto: Bernhard Seidenath
In meiner Rede habe ich die extrem wichtige Funktion der Hebammen für junge Familien herausgehoben. Wir brauchen sie! Deshalb tut Bayern viel für Hebammen, etwa für deren Ausbildung und — mit dem Hebammen-Bonus und der Nieder-lassungsförderung — zur Unterstützung ihrer Arbeit. Der Protest war vergangenen Samstag in Regensburg sehr laut und deutlich — er wird von den Selbstver-waltungspartnern auf Bundesebene hoffentlich gehört!!
Foto: Bernhard Seidenath
Von Regensburg nach München: in der Seidlvilla in Schwabing wurde am vergangenen Samstag das Seminar “Frau — Kunst — Politik” fortgesetzt, in dieser Session zum Thema “Gesundheit von geflüchteten Frauen”. Dazu waren mein Landtagskollege Karl Straub, Integrationsbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung, und ich in die Seidlvilla gekommen.
Foto: Bernhard Seidenath
Unter der Moderation von Professor Antonius Schneider (Mitte) konnte ich insbesondere die bayerischen Hilfsangebote für die psychische Gesundheit darstellen — und auch näher auf das Jahresschwerpunktthema der 60 bayerischen Gesundheitsregionen Plus aus dem vergangenen Jahr eingehen: Frauengesundheit.
Grafik: Junge Union Kreisverband FFB
Und auf gute Zusammenarbeit!
Am Mittwoch hat unsere Bundestagsabgeordnete Katrin Staffler aus den Händen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken ihre Ernennungsurkunde als neue Pflegebeauftragte der Bundesregierung erhalten. Sie kann nun loslegen und sich für DAS Mega- und Zukunftsthema der nächsten Jahre einsetzen. Wir werden hier im Landkreis Dachau ein Kraft- und Innovationszentrum für die Pflege bilden können. Deshalb: alles erdenklich Gute, viel Erfolg und auf gute Zusammenarbeit, liebe Katrin!
Foto: Bernhard Seidenath
“Jazz in allen Gassen” am Freitagabend in der Dachauer Altstadt. Die Dachauer CSU hatte das kleine Gärtchen neben dem CSU-Bürgerbüro geöffnet und Gäste empfangen und bewirtet. Unter anderem mit dabei waren, hier von rechts, Stadträtin Katja Graßl, Stadtrat und CSU-Oberbürgermeister-Kandidat Christian Hartmann, Julia Grote, CSU-Ortsvorsitzender Tobias Stephan und ich.
Foto: Bernhard Seidenath
Weichenstellungen für Bayern
Am vergangenen Sonntag hat sich der Bayerische Ministerrat zu einer Klausurtagung in das Gästehaus der Staatsregierung nach St. Quirin am Tegernsee zurückgezogen. An den siebenstündigen Beratungen zu den Weichenstellungen für die nächsten Jahre durfte auch ich als Fachsprecher für die Themen Gesundheit, Pflege und Prävention teilnehmen.
Foto: Bernhard Seidenath
Siebenstündige Beratungen, auch zu Gesundheits- und Pflegethemen
Denn insbesondere die künftige Struktur der Krankenhäuser in Bayern und die Investitionen in die Pflege-Infrastruktur waren wichtige Diskussionspunkte. Gesundheit und Pflege sind eben die Themen, die die Menschen in Bayern so sehr bewegen wie kaum andere!
Foto: CSU-Fraktion
Im Europaausschuss stellten diese Woche Staatssekretär Martin Schöffel sowie Bezirkstagspräsident und Landrat Franz Löffler den Beirat der Staatsregierung für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Tschechien vor. Gemeinsam mit Landtagsvizepräsident Tobias Reiß fand ein intensiver Austausch über aktuelle Projekte statt – etwa den Ausbau grenzüberschreitender Verkehrsverbindungen, gemeinsame Katastrophenschutzübungen und vielfältige Kultur- und Jugendaustauschprogramme. Arbeitskreisvorsitzender und Koordinator der bayerisch-tschechischen Parlamentsbeziehungen Dr. Gerhard Hopp betonte: „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit lebt vom Dialog und gemeinsamen Engagement! Nur so können wir die Herausforderungen gemeinsam meistern. Die Grenzregionen sind und bleiben Motoren der europäischen Einigung.“
Weitere Details zum Austausch hier
Foto: Johanna Mertl
Bereits 100 Schulen in Bayern profitieren vom Startchancen-Programm des Bundesforschungsministeriums und der Bayerischen Staatsregierung. Zum Schuljahr 2025/26 kommen landesweit 480 Schulen neu hinzu. Auch vier Schulen in Dachau und Karlsfeld gehören zu den Auserwählten: die Grundschule und die Mittelschule Dachau an der Anton-Günther-Straße, die Staatl. Berufsschule Dachau sowie die Grundschule Karlsfeld an der Krenmoosstraße. Das Startchancen-Programm gibt unseren Schulen zusätzlichen Rückenwind – mit moderner Infrastruktur, innovativer digitaler Ausstattung und mehr pädagogischem Personal. Das ist ein echter Gewinn für unsere Schülerinnen und Schüler, entlastet aber auch spürbar die Lehrkräfte.
Berufsschule Dachau Foto. Johanna Mertl
Ziel des Programms ist es, dass Bildungserfolg nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf. Deshalb richtet sich die Förderung gezielt an Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen. Jedes Kind soll die Chance bekommen, sein Potenzial voll zu entfalten, unabhängig von Herkunft oder sozialem Umfeld. Deshalb ist es mir wichtig, dass die Mittel dort ankommen, wo sie wirklich gebraucht werden, wie in den vier Schulen in Dachau und Karlsfeld!
Lesen Sie die ganze Pressemitteilung hier!
Foto: CSU-Fraktion
Europa steht vor einer sicherheitspolitischen Zeitenwende: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, globale Machtverschiebungen und wachsende geopolitische Spannungen verändern die Grundlagen der europäischen Sicherheit und erfordern ein neues strategisches Denken. Vor diesem Hintergrund fand ein Austausch des Europa-Arbeitskreises unter dem Vorsitz von Dr. Gerhard Hopp mit der Bayerischen Wissenschaftsallianz für Frieden, Sicherheit und Konflikt (FoKS) statt. Das seit 2024 bestehende Netzwerk unter dem Vorsitz von Prof. Udo Hebel, Präsident der Universität Regensburg, vereint die Expertise von rund 90 Mitgliedern aus neun bayerischen Universitäten in vier Forschungsclustern: Krieg & Frieden, Internationales Recht & Menschenrechte, Demokratie, Kultur, Religion & Ethik sowie Sicherheit & Technologie.
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Foto: CSU-Fraktion
Wiedersehen im Landtag: Diese Woche waren ehemalige Abgeordnete und Minister zu Gast im Maximilianeum. Der Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek, der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Hofmann und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tanja Schorer-Dremel haben die Gelegenheit zum Austausch genutzt. Klar ist: Der Dialog mit den ehemaligen Abgeordneten der Fraktion ist uns auch heute noch ein großes Anliegen. Danke für den Besuch!
Foto: CSU-Fraktion
Diese Woche haben sich die Mitglieder des AK Wirtschaft mit Vertretern von Amazon zum Austausch getroffen. Amazon schafft als weltweit agierendes Unternehmen mit seinen zahlreichen Standorten in Bayern vor Ort viele Arbeitsplätze. Die Abgeordneten haben sich intensiv mit dem Spannungsverhältnis Onlinehandel und Einzelhandel sowie mit den Auswirkungen auf unserer Innenstädte auseinandergesetzt. Fazit: Man kann sich dem Onlinehandel nicht verschließen aber auch die Attraktivität unserer Innenstädte muss aufrechterhalten werden.
Foto: CSU-Fraktion
Unter dem Thema „Weltmarktführer aus Bayern für ein starkes und sicheres Europa“ traf sich die Fraktion mit Vertretern von Airbus Helicopters zu einem spannenden Austausch. Als globaler Technologieführer mit Sitz in Donauwörth leistet Airbus Helicopters einen zentralen Beitrag zur Sicherheit in Europa – ob im Zivil‑, Rettungs- oder militärischen Bereich. Der Abend machte deutlich: Bayern ist nicht nur Wirtschafts‑, sondern auch Sicherheitsstandort – dank starker Unternehmen, innovativer Technologien und engagierter Fachkräfte.
Foto: CSU-Fraktion
In der Fraktionssitzung war diese Woche Philipp Welte, derzeit CEO von Burda Media, zu Gast. Er berichtete zum Thema Pressefreiheit im Lichte des aktuellen politischen Geschehens. Die Abgeordneten diskutierten hier insbesondere die Veränderungen in der Medienlandschaft, die Erfahrungen bei der digitalen Transformation traditioneller Medienhäuser sowie Herausforderungen des unabhängigen Journalismus in der heutigen Zeit.
Zu den weiteren Bildern der Woche
Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau, auf Initiative der CSU-Fraktion im Juli 2024 vom Bayerischen Landtag eingesetzt, hat ihre dritten Handlungsempfehlungen präsentiert. Im Mittelpunkt stehen diesmal die Nutzung von Daten und die Potenziale neuer Technologien.
Ziel ist es, Bayern fit für die digitale Zukunft zu machen, Prozesse in Verwaltung und Wirtschaft zu vereinfachen und so Bürgerinnen und Bürger wie auch Unternehmen zu entlasten.
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