‌Liebe Leserin­nen und Leser,

diese Woche stand ganz im Zeichen der dre­itägi­gen Haushalts­de­bat­te. Am Ende haben wir einen 168-Mil­liar­­den-Dop­pel­haushalt für die Jahre 2026 und 2027 beschlossen. Das Beson­dere dabei: Trotz zahlre­ich­er Krisen kom­men wir ohne neue Schulden aus und kön­nen auf eine Investi­tion­squote von 17,1 Prozent blick­en. Mit diesem Haushalt senden wir ein klares Sig­nal der Ver­lässlichkeit und Zukunftsorientierung.

Trotz des umfassenden Haushalt­splenums haben sich auch unsere Arbeit­skreise und Arbeits­grup­pen zu zahlre­ichen Gesprächen getrof­fen. Dabei standen die Kranken­haus­re­form, Mil­itärseel­sorge oder auch das Chemiedreieck im Fokus.

Hin­ter die Kulis­sen des Land­tags durften zudem 40 junge Mäd­chen anlässlich des Girls’ Days blick­en. Die Besucherin­nen kon­nten direkt erleben, wie Poli­tik gemacht wird und sich mit den Abge­ord­neten austauschen.

Lesen Sie in meinem heuti­gen Newslet­ter alle weit­eren aktuellen Infos der ver­gan­genen Woche. Viel Freude dabei!

Aus Kloster Seeon, wo sich ger­ade die neue CSU-Kreistags­frak­­tion zum Ken­nen­ler­nen und Vor­bere­it­en der kon­sti­tu­ieren­den Sitzun­gen des Dachauer Kreistags trifft, wün­sche ich Ihnen ein son­niges Woch­enende und grüße Sie freundlich

Ihr
Bern­hard Seidenath

Grafik: CSU-Frak­­tion

In ein­er dre­itägi­gen Ple­narde­bat­te hat die CSU-Frak­­tion in dieser Woche den Dop­pel­haushalt 2026/27 mit einem Vol­u­men von 168 Mil­liar­den Euro für alle Ressorts der Staat­sregierung ver­ab­schiedet. Trotz ein­er der schw­er­sten Wirtschaft­skrisen der Nachkriegs­geschichte und mas­sivem Druck auf die öffentlichen Haushalte gelingt es dem Freis­taat, ohne Neu­ver­schul­dung auszukom­men und gle­ichzeit­ig eine Haushalt­srück­lage zu sichern.

Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek hob dabei den Dreik­lang aus Investieren, Reformieren und Kon­so­li­dieren her­vor: „Das ist ein Zukun­ft­shaushalt, der auch für die kün­fti­gen Gen­er­a­tio­nen aus­gelegt ist“, sagte er im Plenum. Ker­nele­mente seien eine über­durch­schnit­tlich hohe Investi­tion­squote von 17,1 Prozent sowie der Verzicht auf neue Schulden. „In ein­er Zeit, in der die wirtschaftliche Lage in ganz Deutsch­land so anges­pan­nt ist wie seit Jahrzehn­ten nicht mehr, sendet Bay­ern ein klares Sig­nal: Wir lassen uns nicht von kurzfristi­gen Ver­suchun­gen leit­en. Neue Schulden mögen ein­fach erscheinen, aber sie sind keine Lösung, son­dern eine Hypothek auf die Zukun­ft unser­er Kinder und Kinde­skinder. Bay­ern zeigt, dass es auch anders geht: mit Ver­lässlichkeit, mit Ver­ant­wor­tungs­be­wusst­sein und mit dem Mut, unbe­queme Entschei­dun­gen zu treffen!“

Hier find­en Sie alle Pressemit­teilun­gen zum Dop­pel­haushalt 2026/27.

Hier find­en Sie die gesamte Ple­narde­bat­te mit Rede­beiträ­gen der Abgeordneten.
Zum Geset­zen­twurf und zu den Einzelplänen

Foto: CSU-Frak­­tion

Der Arbeit­skreis Gesund­heit, Pflege und Präven­tion der CSU-Land­­tags­frak­­tion (AK GPP) hat gemein­sam mit dem Lan­desvor­stand des Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­chen Arbeit­skreis­es (GPA) der CSU zum Aus­tausch mit Bay­erns Gesund­heitsmin­is­terin Judith Ger­lach ein­ge­laden. Im Mit­telpunkt standen die laufende Kranken­haus­re­form und ihre Auswirkun­gen auf die sta­tionäre Ver­sorgung in Bay­ern. Min­is­terin Ger­lach machte deut­lich: „Die Reform war notwendig – und sie kon­nte auf Druck Bay­erns in eini­gen wesentlichen Punk­ten angepasst wer­den. Ins­beson­dere wur­den die Möglichkeit­en für kranken­hausüber­greifende Koop­er­a­tio­nen verbessert, Aus­nah­memöglichkeit­en für die Län­der erweit­ert und eine prax­is­gerechtere Def­i­n­i­tion für Fachk­liniken getroffen.“
Bern­hard Sei­de­nath, Vor­sitzen­der des AK GPP und GPA-Lan­desvor­sitzen­der, zog ein pos­i­tives Faz­it: „Der heutige Aus­tausch hat unter­strichen: Bay­ern ist in der Gesund­heit­spoli­tik kein Zuschauer, son­dern Gestal­ter. Wir brauchen Lösun­gen, die zu unseren Regio­nen passen – und keine Ein­heit­sre­for­men aus Berlin, die gewach­sene Struk­turen gefährden.”
Weit­ere Details zum Gespräch hier

Foto: CSU-Frak­­tion

Der Arbeit­skreis Gesund­heit, Pflege und Präven­tion hat sich mit zukun­ftsweisenden Mod­ellen der nuk­learmedi­zinis­chen Ver­sorgung befasst. Im Zen­trum stand ein Fachge­spräch mit Dr. Flem­ming Paul über das Pro­jekt „PET/CT Würzburg“. AK-Vor­sitzen­der Bern­hard Sei­de­nath betonte: „In Würzburg zeigen zwei Prax­en gemein­sam mit dem Uni­ver­sität­sklinikum ein­drucksvoll, wie man trotz unter­schiedlich­er Träger­schaften mod­ern­ste Medi­z­in­tech­nik für die Men­schen in der Region anbi­eten kann.”
Details zum PET/CT-Ver­­fahren lesen Sie hier

Foto: CSU-Frak­­tion

Die Arbeits­gruppe Wehrpoli­tik hat sich zu einem Gedanke­naus­tausch mit dem lei­t­en­den evan­ge­lis­chen Mil­itärdekan Ralf Zielin­s­ki und dem lei­t­en­den katholis­chen Mil­itärdekan Jörg Plüm­per getrof­fen. Im Mit­telpunkt standen die Auf­gaben der Mil­itärseel­sorge, die verän­derte Sicher­heit­slage sowie die wach­senden Her­aus­forderun­gen für Sol­datin­nen und Sol­dat­en. Klar wurde: Mit der Rück­kehr von Krieg und Bedro­hung nach Europa steigen auch die Anforderun­gen an die Seel­sorge. Unab­hängig von Reli­gion­szuge­hörigkeit oder Weltan­schau­ung werde das Ange­bot der Mil­itärseel­sorge von der Truppe pos­i­tiv angenom­men und geschätzt, beton­ten bei­de Dekane. Wolf­gang Fack­ler, Vor­sitzen­der der AG Wehrpoli­tik, dank­te den Gästen: „Die Sol­datin­nen und Sol­dat­en brauchen in diesen Zeit­en mehr denn je Men­schen, die zuhören, begleit­en und stärken. Die Mil­itärseel­sorge leis­tet hier weit mehr als religiöse Begleitung. Sie bietet täglich seel­is­che und psy­chosoziale Unter­stützung.“ Bern­hard Sei­de­nath, Leit­er des Arbeit­skreis­es für Gesund­heit, Pflege und Präven­tion und Vor­standsmit­glied der AG Wehrpoli­tik, ergänzte: „Gut und extrem wichtig ist, dass es Mil­itärseel­sorge gibt, die für bei­de Kirchen einen großen per­son­ellen, aber auch finanziellen Aufwand bedeutet. Denn psy­chis­che Gesund­heit und die Präven­tion von post­trau­ma­tis­chen Belas­tungsstörun­gen sind – auch und ger­ade bei der Bun­deswehr — ein hohes Gut!

Foto: Manuel Seidenath

Der Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­che Arbeit­skreis der CSU (GPA) Mit­tel­franken hat sein 100. Mit­glied aufgenom­men! Keinen gerin­geren als den neuen Ober­bürg­er­meis­ter der Stadt Erlan­gen, Jörg Vol­leth (Mitte). Sein Vor­vorgänger Pro­fes­sor Sig­gy Balleis hat­te noch das Fun­da­ment für Erlan­gen als Medi­z­in­haupt­stadt Europas gelegt, also passt das wun­der­bar! Darüber freuen sich GPA-Bezirksvor­sitzende Rita Zöll­ner (Zweite von links), Stadträtin und gesund­heit­spoli­tis­che Sprecherin der Erlanger CSU-Stad­­trat­s­frak­­tion, Dr. Anni­ka Clarn­er, Erlan­gens CSU-Kreisvor­sitzen­der und Mit­glied des GPA-Lan­desvor­­s­tands Dr. Kurt Höller (links) sowie ich als GPA-Lan­desvor­sitzen­der. Her­zlich willkom­men in der GPA-Familie!

Foto: Bern­hard Seidenath

Die Vere­ini­gung der Pfle­gen­den in Bay­ern (VdPB), Bay­erns starke Stimme für die Pflege, hat ein tolles neues Werbe­mit­tel: Sock­en! “Da steh ich drauf!” Ich bin hocher­freut, kür­zlich ein Paar über­re­icht bekom­men zu haben, aus den Hän­den der VdPB-Präsi­­dentin Rita Zöll­ner per­sön­lich! Von Herzen Danke! Und viel Erfolg mit dem neuen Give-Away!

Foto: CSU-Frak­­tion

Mit Blick auf den Sprengstof­fan­schlag auf ein israelis­ches Restau­rant in München beto­nen Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek und Jes­si­ca Flaster, Vor­sitzende des Ver­bands Jüdis­ch­er Stu­den­ten in Bay­ern: Anti­semitismus muss entschlossen bekämpft wer­den. Beim gemein­samen Aus­tausch wurde deut­lich: Wer Anti­semitismus bekämpfen will, darf nicht wegse­hen. Jüdis­che Stu­dentin­nen und Stu­den­ten kön­nen sich dabei auf den Schutz und die Sol­i­dar­ität des Freis­taats verlassen.
Weit­ere Details zum Gespräch hier

Fotos: CSU-Frak­­tion

Girl Pow­er im Bay­erischen Land­tag. Diese Woche durften 40 Mäd­chen hin­ter die Kulis­sen des Land­tags blick­en und den poli­tis­chen All­t­ag haut­nah erleben. Von ein­er Führung durch das Gebäude bis hin zum Aus­tausch mit den Abge­ord­neten, darunter Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er und die frauen­poli­tis­che Sprecherin Bar­bara Beck­er: Die jun­gen Mäd­chen haben einen exk­lu­siv­en Ein­blick in die Arbeit vor Ort bekommen.
Ein beson­deres High­light war das Plan­spiel, in dem unsere Besucherin­nen in ein­er fik­tiv­en Auss­chuss­sitzung debat­tieren durften. Hier geht’s zu weit­eren Bildim­pres­sio­nen dieses beson­deren Aktionstages!
Weit­ere Bilder der Woche hier

Foto: CSU-Frak­­tion

In dieser Woche kon­nte die Frak­tion ChemDelta zu einem par­la­men­tarischen Früh­stück begrüßen. Im Aus­tausch ging es ins­beson­dere um die aktuellen Her­aus­forderun­gen der bay­erischen Chemieindustrie.
ChemDelta ist die Gemein­schaftsini­tia­tive von 18 Unternehmen im bay­erischen Chemiedreieck.
Chemie ist eine Schlüs­selin­dus­trie für die gesamte indus­trielle Wertschöp­fung, denn ohne chemis­che Grund­stoffe und chemis­che Pro­duk­te kön­nen in der Wertschöp­fungs­kette keine weit­eren Pro­duk­te entste­hen. Aktuell lei­det die Branche stark unter den Stan­dortbe­din­gun­gen in Deutsch­land: hohe Energiepreise, hohe Lohnkosten, über­bor­dende Bürokratie, lange Genehmi­gungsver­fahren und erneuerungs­bedürftige Infrastruktur.
Mehr dazu hier

Foto: CSU-Frak­­tion

Im Rah­men eines fach­lichen Aus­tauschs trafen sich der Arbeit­skreis Innen mit Dr. Hol­ger Nitsch, Direk­tor des Forschungs- und Kom­pe­tenzzen­trums CEPOLIS an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bay­ern und Markus Trebes, Inspek­teur der Bay­erischen Polizei. Im Mit­telpunkt standen aktuelle Forschung­spro­jek­te und Entwick­lun­gen im Bere­ich der Inneren Sicherheit.
CEPOLIS beschäftigt sich ins­beson­dere mit The­men wie Radikalisierung, Extrem­is­mus, Cyberkrim­i­nal­ität sowie neuen tech­nol­o­gis­chen Her­aus­forderun­gen für die Polizeiar­beit. Dabei ist das Zen­trum in zahlre­iche nationale und europäis­che Forschung­spro­jek­te einge­bun­den und fördert den inter­diszi­plinären Aus­tausch zwis­chen Wis­senschaft, Polizei und Poli­tik. Der Aus­tausch bot wertvolle Ein­blicke in inno­v­a­tive Ansätze und zukün­ftige Forschungss­chw­er­punk­te und stärkt die Zusam­me­nar­beit zwis­chen Prax­is und Wis­senschaft im Bere­ich der Sicherheitsforschung.

Foto: Johan­na Mertl

ist der Titel ein­er Ver­anstal­tung zu der Sie die Frauen-Union Dachau sehr her­zlich einlädt.
Am Don­ner­stag, 30. April um 19 Uhr
Im Lud­wig-Thoma-Haus in Dachau
Alle Fra­gen rund um dieses brisante The­ma beantworten:
Katrin Staffler, MdB, Pflege­bevollmächtigte der Bundesregierung;
Madlen Hardtke, Sozial­ber­a­terin, Fach­stelle für pfle­gende Ange­hörige Dachau
Bern­hard Sei­de­nath, MdL, Vor­sitzen­der des Auss­chuss­es für Gesund­heit, Pflege und Präven­tion im Bay­erischen Land­tag, pflege­poli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Landtagsfraktion;
Ilias Ntousis, geschäfts­führen­der Gesellschafter / Pflege­di­en­stleitung des AVZ „Ihr Pflegeteam“.

Grafik: CSU Kreativ

zum
Poli­tis­chen Frühschoppen
am Son­ntag, 17. Mai um 11 Uhr
ins Festzelt des Inder­s­dor­fer Volksfests

Her­zliche Ein­ladung an alle!

Grafik: BRK

Mittwoch, 29.4. von 16–20 Uhr
Don­ner­stag, 30.4. von 16–20 Uhr
Markt Inder­s­dorf, Pfarrheim
Wasser­turm Weg 30
Fre­itag, 8.5. von 15–20 Uhr
Altomün­ster, Grund- u. Mit­telschule Turnhalle
Faber­weg 15

Dien­stag, 12.5. von 15:30–20:30 Uhr
Mittwoch, 13.5. von 15:30–20:30 Uhr
Dachau, BRK, Rotkreuz­platz 3–4

Fre­itag, 15.5. von 15–20 Uhr
Odelzhausen, Grund- u. Mittelschule
Dieten­hausen­er Str. 17

Grafik: Anni­ka Trautner

Auch der Bund muss — aus Steuer­mit­teln — seinen Beitrag zur Sta­bil­isierung der GKV-Beitragssätze leisten!
Sta­bile Kassen­fi­nanzen sind eine über­ra­gend wichtige Auf­gabe. Das Gesetz zur Sta­bil­isierung der Beitragssätze in der geset­zlichen Kranken­ver­sicherung (GKV-Beitragssatzs­ta­­bil­isierungs­ge­setz), das nun im Entwurf vor­liegt, belastet die Patien­ten eben­so wie die Leis­tungser­bringer und die Kos­ten­träger. Nur ein­er hat sich ausgenom­men: der Bund selb­st. Obwohl er auf Kosten der Beitragszahler lebt: Für die Bürg­ergeldempfänger zahlt der Bun­des­fi­nanzmin­is­ter sat­te 12 Mrd. Euro zu wenig in die GKV ein. Dies muss unbe­d­ingt aus Steuer­mit­teln kor­rigiert wer­den! Passiert dies nicht, wären die Refor­mvorschläge nicht ver­mit­tel­bar. Hier geht es um Glaub­würdigkeit, ja um Anstand: Man kann die Sol­i­darge­mein­schaft nicht an Fam­i­lien sparen lassen, ihr aber zumuten, weit­er­hin für Bürg­ergeldempfänger aufzukom­men. Es ist ein­fach nicht gerecht, dass Beitragszahler über ihre Arbeit die Krankenkosten für Bürg­ergeldempfänger bezahlen. Dies ist der große Webfehler der Reform, den der Bun­des­fi­nanzmin­is­ter schnell­stens kor­rigieren muss!