‌Liebe Leserin­nen und Leser,

in ein­er Woche ohne Ple­nar­sitzung stand die Arbeit unser­er Arbeit­skreise und Arbeits­grup­pen ganz im Fokus.

Wir haben dabei nicht nur Gespräche im Land­tag mit Ver­bän­den und Experten geführt, son­dern waren auch vor Ort in Unternehmen, zum Beispiel bei MTU Aero Engines. Und auch der Blick über den (bay­erischen) Teller­rand durfte nicht fehlen: Beim Aus­tausch mit Man­fred Weber oder auch mit dem Außen­min­is­ter von Litauen stand beispiel­sweise Europas Sicher­heitsstruk­tur ganz oben auf der Agen­da. In Sachen Sicher­heit und Bevölkerungss­chutz zeigt die „Ulmer Erk­lärung“ den hohen Stel­len­wert der Zusam­me­nar­beit der CSU-/CDU-Land­­tags­frak­­tio­­nen von Bay­ern und Baden-Württemberg.

Lesen Sie heute in meinem Newslet­ter, was diese Woche son­st noch wichtig war. Viel Freude dabei!

Ein schönes Niko­laus­woch­enende und beste Grüße
Bern­hard Seidenath

Foto: CSU-Frak­­tion

In ein­er gemein­samen Sitzung der Gesund­heits- und Pflege­poli­tik­er der Regierungs­frak­tio­nen CSU und FW standen die Müt­ter- und Säuglingssterblichkeit im Mit­telpunkt – und was für deren weit­ere Senkung getan wer­den kann. Bay­ern hat dank ein­er starken Schwan­geren­vor­sorge sehr niedrige Sterblichkeit­srat­en. Bern­hard Sei­de­nath betonte als Vor­sitzen­der des Arbeit­skreis­es für Gesund­heit, Pflege und Präven­tion den­noch: „Müt­ter­sterblichkeit ist ein Gradmess­er für die Qual­ität unseres Gesund­heitswe­sens. Bay­ern ste­ht gut da – und genau deshalb dür­fen wir jet­zt nicht nach­lassen. Wir müssen die Dat­en, die wir schon haben, intel­li­gent nutzen. Unser Ziel ist Klarheit, nicht mehr Bürokratie.“
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Foto: CSU-Frak­­tion

Depotmedika­tion als Chance für eine bessere Versorgung
Die aktuellen Her­aus­forderun­gen der Dro­­gen-Sub­­sti­­tu­­tion­s­be­hand­lung haben bei einem Werk­stattge­spräch der CSU-Frak­­tion Exper­tin­nen und Experten aus Medi­zin, Forschung, Jus­tiz, Ver­sorgung und Krankenkassen disku­tiert. Im Mit­telpunkt stand die Frage, wie Depot-Medika­­mente – nur noch wöchentliche oder gar monatliche statt tägliche Ver­gabe – Ver­sorgungslück­en schließen und Behan­dler wie Pati­entin­nen und Patien­ten ent­las­ten kön­nen. Deutsch­land liegt mit einem Depot-Anteil von rund 2,7 Prozent weit hin­ter Län­dern wie Schwe­den oder Finn­land zurück. Bern­hard Sei­de­nath, gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er, betonte die Bedeu­tung klar­er Rah­menbe­din­gun­gen: „Zahlre­iche suchtkranke Men­schen brauchen Sub­sti­tu­tion, um ein möglichst nor­males Leben auch mit Dro­gen­ab­hängigkeit haben zu kön­nen. Hier kann Depotmedika­tion eine Rolle spie­len. Wir brauchen aber noch mehr Rechtssicher­heit, weniger Bürokratie und eine faire Vergütung.“
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Foto: CSU-Frak­­tion

Im Bay­erischen Land­tag fand diese Woche eine Exper­te­nan­hörung zum Wasserge­setz statt. Die Ergeb­nisse haben erneut deut­lich gemacht: Das neue Wasserge­setz ist ein sin­nvoller und wichtiger Schritt in Rich­tung ein­er langfristi­gen Investi­tion in die Wasser­sicher­heit Bay­erns. Alexan­der Flierl, Vor­sitzen­der des Umweltauss­chuss­es, erk­lärte: „Mit der Reform entste­ht in Bay­ern das mod­ern­ste Wasserge­setz Deutsch­lands. Wir ste­hen für eine Wasser­poli­tik, die Sicher­heit, Qual­ität und Ver­lässlichkeit garantiert, vom Alpen­raum bis ins Main­tal. Wir stärken die sichere Ver­sorgung mit Trinkwass­er, verbessern den Schutz vor Hochwass­er und ent­las­ten gle­ichzeit­ig die Kom­munen. Mehr Dig­i­tal­isierung und Effizienz in wasser­rechtlichen Ver­fahren sparen Zeit, reduzieren Bürokratie und sind ein Gewinn für alle Beteiligten. Die fixe Frei­gren­ze beim Wasser­cent ist leicht ver­ständlich, leicht kon­trol­lier­bar und min­imiert den Verwaltungsaufwand.“
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Foto: CSU-Frak­­tion

Auf gemein­same Ini­tia­tive der innen­poli­tis­chen Sprech­er Hol­ger Dremel und Chris­t­ian Gehring haben sich die Innenar­beit­skreise der CDU/C­­SU-Land­­tags­frak­­tio­­nen Bay­ern und Baden-Würt­tem­berg zu ein­er zweitägi­gen Klausurta­gung in Ulm und Neu-Ulm getrof­fen. Die Region ist nicht nur geografisch enger Verbindungsraum bei­der Län­der, son­dern seit Jahren auch Zen­trum enger sicher­heit­spoli­tis­ch­er Abstim­mungen. Zum Abschluss hiel­ten die bei­den Frak­tio­nen alle zen­tralen Punk­te in ein­er gemein­samen „Ulmer Erk­lärung“ fest. Hol­ger Dremel betonte: „Dieser Aus­tausch war für bei­de Seit­en sehr wertvoll. Die Süd­schiene hält zusam­men – in der Inneren Sicher­heit eben­so wie im Bevölkerungss­chutz. Nur wenn wir über Lan­des­gren­zen hin­weg denken und han­deln, sind wir für kom­mende Her­aus­forderun­gen gut aufgestellt.“
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Foto: CSU-Frak­­tion

Der Arbeit­skreis Europa unter Leitung von Dr. Ger­hard Hopp hat sich mit Man­fred Weber, dem Partei- und Frak­tionsvor­sitzen­den der EVP, zu einem inten­siv­en Gespräch getrof­fen. Dabei wurde deut­lich, wie sehr europäis­che Entschei­dun­gen längst unseren All­t­ag prä­gen – von wirtschaftlichen Rah­menbe­din­gun­gen über Sicher­heits­fra­gen bis hin zur Migra­tionspoli­tik. Der Arbeit­skreis set­zt sich dafür ein, dass die EU dort kraftvoll han­delt, wo gemein­same Lösun­gen nötig sind, und sich zurück­n­immt, wo regionale und nationale Ebe­nen näher an den Men­schen sind. Denn klar ist: Ein Europa mit klaren Gren­zen, stark­er Sicher­heit­sar­chitek­tur, weniger Bürokratie und ein­er ver­ant­wor­tungsvollen Erweiterungspoli­tik ist entschei­dend für Sta­bil­ität und Zukunftsfähigkeit.
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Die inter­na­tionale Holo­­caust-Gedenkstätte Yad Vashem plant ihr erstes Bil­dungszen­trum außer­halb Israels. Die CSU-Land­­tags­frak­­tion begrüßt diese weg­weisende Entschei­dung und set­zt sich mit Nach­druck dafür ein, Bay­ern als Stan­dort für das neue Yad Vashem Edu­ca­tion Cen­ter zu etablieren. Ziel ist, die Erin­nerungsar­beit und den Kampf gegen Anti­semitismus in Deutsch­land und Europa weit­er zu stärken. Für die CSU-Frak­­tion ist klar: Bay­ern bietet mit ein­er lebendi­gen jüdis­chen Gemein­schaft, ein­er her­aus­ra­gen­den Infra­struk­tur und renom­mierten Bil­dung­sein­rich­tun­gen ide­ale Voraussetzungen.
Auch im Bil­dungsauss­chuss stimmten die Frak­tio­nen der CSU, FW, Grü­nen und SPD dafür, das Yad Vashem Edu­ca­tion Cen­ter in den Freis­taat zu holen. Die AfD votierte dagegen.
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Foto: Johan­na Mertl

Der Vere­in der Fre­unde der Dor­fkapelle Hader­sried erhält von der Lan­dess­tiftung einen Zuschuss in Höhe von 1.860 Euro.
Alle Infos dazu lesen Sie bitte in mein­er Pressemit­teilung!

Foto: CSU-Frak­­tion

Gemein­sam mit dem Arbeit­skreis Wirtschaft war die Arbeits­gruppe Wehrpoli­tik diese Woche zu Gast bei der MTU Aero Engines AG in München. Auf dem Pro­gramm stand zunächst ein Rundgang über das Fir­men­gelände mit einem Besuch unter anderem am Trieb­w­erk­sprüf­s­tand und in der neu eröffneten Geot­her­miean­lage. Den Abschluss bildete ein Aus­tausch der Abge­ord­neten mit der Unternehmensleitung. MTU Aero Engines ist Experte für die Entwick­lung, Fer­ti­gung und Instand­hal­tung zivil­er und mil­itärisch­er Trieb­w­erke sowie sta­tionär­er Indus­tr­ie­gas­tur­binen und wichtiger Baustein für den Wirtschafts­stan­dort Bayern.
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Foto: CSU-Frak­­tion

Ländlichen Raum auf allen Ebe­nen stärken
Der AK Land­wirtschaft hat sich mit Vertreterin­nen und Vertretern der evan­ge­lisch-lutherischen Kirche getrof­fen – ein Gespräch, das gezeigt hat, wie eng Land­wirtschaft, gesellschaftlich­er Zusam­men­halt und kirch­lich­es Engage­ment miteinan­der verknüpft sind.
Im Mit­telpunkt standen zahlre­iche The­men, die unsere ländlichen Regio­nen bewe­gen: regionale und ökol­o­gis­che Erzeu­gung, ver­ant­wor­tungsvolles Tier­wohl, Bil­­dungs- und Beratungsange­bote der Kirche und beson­ders die land­wirtschaftliche Fam­i­lien­ber­atung, deren Bedeu­tung in den ver­gan­genen Jahren stark gewach­sen ist. Alle Beteiligten waren sich einig: Der offene Aus­tausch war wertvoll. Denn nur wenn Poli­tik, Kirche und Land­wirtschaft miteinan­der sprechen, entste­ht das, was unsere ländlichen Räume wirk­lich stark macht: Ver­ständ­nis, Ver­trauen und gemein­sames Anpacken.

Foto: CSU-Frak­­tion

Der Auss­chuss für Bun­des- und Europaan­gele­gen­heit­en hat­te hochrangi­gen Besuch: Litauens Außen­min­is­ter Kęs­tutis Budrys, der litauis­che Gen­er­alkon­sul sowie Vertreter der Bun­deswehr nah­men an der Sitzung teil. Der große Andrang zeigte, wie rel­e­vant die Fra­gen der europäis­chen Sicher­heit aktuell sind – und wie eng Bay­ern, Deutsch­land und Litauen miteinan­der ver­bun­den sind. Litauen investiert bere­its rund 4 Prozent des BIP in Vertei­di­gung – und plant, diesen Anteil sog­ar auf 5 bis 6 Prozent zu erhöhen. Eine sicher­heit­spoli­tis­che Entschlossen­heit, die zeigt, wie ernst die Lage an Europas Ost­flanke ist. Gle­ichzeit­ig machte der Min­is­ter deut­lich: Ein sta­bil­er Frieden in der Ukraine bedeutet Sta­bil­ität in ganz Europa.
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foto: CSU-Frak­­tion

Zu einem Aus­tausch mit dem neuen Lan­desvor­stand des RCDS (Ring Christlich-Demokratis­ch­er Stu­den­ten) hat sich der Arbeit­skreis Wis­senschaft und Kun­st mit Vor­sitzen­dem Robert Bran­nekäm­per getroffen.
Der neue Vor­sitzende Andreas Weber von der FAU Erlan­gen trug unter anderem die Anträge zur Nov­el­le des Bay­erischen Hochschulin­no­va­tion­s­ge­set­zes vor: vor allem der Schutz jüdis­ch­er Studieren­den und das Instru­men­tar­i­um der Hochschulleitun­gen bei anti­semi­tis­chen Über­grif­f­en an den Uni­ver­sitäten. Einig war man sich darin, dass die Mei­n­ungs- und Wis­senschafts­frei­heit an den bay­erischen Uni­ver­sitäten und Hochschulen vor Über­grif­f­en von Extrem­is­ten aller Art zu schützen ist.
Der RCDS präsen­tierte unter anderem auch konkrete Anre­gun­gen zu ein­er mod­erneren Finanzierung von Hochschulen, die angesichts des tech­nol­o­gis­chen Wan­dels vor immer größeren Her­aus­forderun­gen stehen.