‌Liebe Leserin­nen und Leser,

am 7. Okto­ber 2023 hat die Hamas Israel bru­tal über­fall­en. Auch ein Jahr nach dem ter­ror­is­tis­chen Angriff ist es wichtiger denn je, hier Flagge zu zeigen. Wir haben deshalb in der let­zten Woche frak­tion­süber­greifend mit Freien Wäh­lern, Bündnis90/Die Grü­nen und SPD eine Res­o­lu­tion „Sol­i­dar­ität mit Israel – jüdis­ches Leben in Bay­ern stärken!“ in den Land­tag einge­bracht und dort beschlossen. In unser­er Res­o­lu­tion haben wir konkrete Maß­nah­men vorgestellt, die das jüdis­che Leben im Freis­taat Bay­ern auch in Zukun­ft stärken und die Beziehun­gen zu Israel weit­er ver­tiefen sollen.

Im Land­tag stand in der ver­gan­genen Woche außer­dem das bay­erische Handw­erk im Mit­telpunkt. Für uns ist das Handw­erk ein Herzstück der bay­erischen Wirtschaft. Wir müssen es weit­er fördern. So ist Bay­ern das erste Bun­des­land, in welchem die Aus­bil­dung zum Meis­ter für Indus­trie und Handw­erk kosten­frei ange­boten wird. Es geht aber auch darum, bei Bürokratie und Papierkram zu ent­las­ten. Nur so kön­nen die vie­len Handw­erks­berufe attrak­tiv bleiben und auch in Zukun­ft zum wirtschaftlichen Erfolg des Freis­taats beitragen.

Um die Zukun­ft des Stan­dorts Deutsch­lands ging es auch bei der Tagung der finanzpoli­tis­chen Sprech­er von CDU/CSU in München: Die Bewahrung der Schulden­bremse und steuer­liche Anreize für einen wirtschaftlichen Auf­schwung standen im Zen­trum der Beratun­gen und wur­den in Beschlusspa­pieren niedergelegt.

Unser Antragspaket zur zah­närztlichen Ver­sorgung in Stadt und Land fand eben­falls bre­ite Zus­tim­mung im Plenum. Mit unseren Maß­nah­men wollen wir unter anderem die Dig­i­tal­isierung vorantreiben und Bürokratie im Prax­isall­t­ag abbauen.

Darüber hin­aus haben wieder zahlre­iche Gespräche mit Experten und Ver­bän­den unsere Par­la­mentswoche geprägt. Der regelmäßige Aus­tausch ist und bleibt ein Kern­stück unser­er Arbeit!

In meinem aktuellen Newslet­ter lesen Sie mehr hierüber und erfahren zudem, was in der let­zten Woche son­st noch los war.

Mit allen guten Wün­schen grüße ich Sie herzlich

Foto: Bern­hard Seidenath

Her­zlichen Glück­wun­sch! Danke für das wichtige Engagement!
Erst am 3 Okto­ber, am Deutschen Nation­alfeiertag, hat­ten meine Kol­le­gen aus dem Gesund­heit­sauss­chuss und ich in Hiroshi­ma mit dem 85-Jähri­­gen Hiroshi Hara­da (Mitte) einen “Hibakusha”, einen Über­leben­den der Atom­bombe von Hiroshi­ma, getrof­fen. Eine Woche später wurde bekan­nt, dass Nihon Hidankyo als Organ­i­sa­tion, die die Inter­essen der Hibakusha ver­tritt, in diesem Jahr den Frieden­sno­bel­preis erhält. Dazu grat­uliere ich sehr her­zlich! Und wün­sche Nihon Hidankyo weit­er viel Erfolg bei ihrer wichti­gen Mis­sion, dazu beizu­tra­gen, dass sich eine solche unmen­schliche Tragödie nie und nir­gend­wo auf der Welt wieder­holt! Ich freue mich sehr mit Nihon Hidankyo!

Foto: CSU-Frak­­tion

Ein Jahr nach dem ter­ror­is­tis­chen Angriff der Hamas auf Israel haben CSU, Freie Wäh­ler, die Grü­nen und SPD konkrete Maß­nah­men vorgestellt, die das jüdis­che Leben im Freis­taat Bay­ern stärken sollen. Im Plenum wurde die gemein­same Res­o­lu­tion verabschiedet.

Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek bekräftigte in der Ple­narde­bat­te: „Eine Nation wie Israel hat das Recht, sich zu vertei­di­gen. Es darf hier keine Täter-Opfer-Umkehr geben! Es ist nicht Israel, Täter sind die Hamas und die His­bol­lah. Und wer diese Botschaft nicht ver­standen hat und meint, er kann auf unseren Straßen für das Gegen­teil demon­stri­eren, der hat nicht ver­standen worum es hier geht: Es geht um die Exis­tenz Israels!“

Zum Rede­beitrag von Klaus Holetschek

Zum Rede­beitrag von Staatsmin­is­ter Dr. Flo­ri­an Herrmann

Zum Rede­beitrag von Anti­semitismus­beauf­tragtrem Dr. Lud­wig Spaenle

HIer geht’s zur Resolution
Zur Pressemit­teilung

Foto: Bern­hard Seidenath

Tagung in Weilheim
In Weil­heim habe ich am Sam­stag-Vor­mit­­tag — zusam­men mit zwei Kol­legin­nen aus dem Land­tag — mit der Jugend des Deutschen Alpen­vere­ins disku­tiert. The­men waren die psy­chis­che Gesund­heit der jun­gen Leute ins­beson­dere nach der Coro­­na-Pan­demie sowie die Stärkung des Ehre­namtlichen Engage­ments in unserem Land. Ich habe die geschätzt 100 Teil­nehmenden ermuntert, sich in unsere Gesellschaft einzubrin­gen, denn Demokratie lebt vom Mitmachen!

Foto: CSU-Frak­­tion

Gespräch der PG Extrem­is­mus­bekämp­fung mit Recht­san­wältin Nazan Simsek
Wie kann Islamis­mus an Bay­erns Schulen ver­mieden wer­den und welche Rolle spielt die Emanzi­pa­tion von Frauen mit Migra­tionsh­in­ter­grund – auch mit Blick auf die Präven­tion in der Fam­i­lie? Über diese The­men hat die Pro­jek­t­gruppe Extrem­is­mus­bekämp­fung der CSU-Frak­­tion im Bay­erischen Land­tag mit Nazan Sim­sek disku­tiert. Die Augs­burg­er Recht­san­wältin mit türkischen Wurzeln wurde 2016 für ihr her­aus­ra­gen­des Engage­ment gegen Par­al­leljus­tiz mit der Medaille für beson­dere Ver­di­en­ste des Bay­erischen Jus­tizmin­is­teri­ums geehrt. Sie ver­fügt zudem über jahre­lange Erfahrung in der Beratung von Frauen mit Migrationshintergrund.
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Foto: CSU-Frak­­tion

Arbeits­gruppe Sport tagt mit Gästen
Ver­gan­gene Woche traf sich die AG Sport zu einem Aus­tausch über aktuelle Her­aus­forderun­gen und Entwick­lun­gen im bay­erischen Sport. Zu Gast waren Jochen Schweitzer, der neue Auf­sicht­sratschef des Deutschen Leich­tath­letikver­bands, sowie Dr. Alfred Rührmair, Abteilungsleit­er für Sport im Staatsmin­is­teri­um des Innern.
Im Mit­telpunkt der Diskus­sion standen das neue bay­erische Sport­ge­setz sowie die Hand­lungsspiel­räume der bay­erischen Sport­poli­tik. Zudem wurde die Sit­u­a­tion des Spitzen­sports in der bay­erischen Polizei the­ma­tisiert und Thorsten Freuden­berg­er zum zweit­en Vor­sitzen­den gewählt.
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Foto: CSU-Frak­­tion

Die haushalts- und finanzpoli­tis­chen Sprech­er der CDU/C­­SU-Frak­­tio­­nen im Bund und den Län­dern haben sich auf Ein­ladung des bay­erischen Sprech­ers Josef Zellmeier zur ihrer Herb­st­ta­gung in München getrof­fen. Den Schw­er­punkt der Tagung bilde­ten steuer­poli­tis­che Fra­gen. Prof. Dr. h.c. Rudolf Melling­hoff, langjähriger Richter am Bun­desver­fas­sungs­gericht und Präsi­dent des Bun­des­fi­nanzhofs, tauschte sich mit den Abge­ord­neten zu Refor­men im Steuer­bere­ich aus. Weit­ere Gespräche führten die Sprech­er am Bun­des­fi­nanzhof und mit der Vere­ini­gung der Bay­erischen Wirtschaft.

Neben dem Beschluss mit dem Titel „Schulden­bremse bewahren“ ver­ab­schiede­ten die Finanzpoli­tik­er ein weit­eres Papi­er zu steuer­lichen Anreizen für einen wirtschaftlichen Auf­schwung. Darin fordern sie eine wach­s­tums­fre­undliche Steuer­poli­tik, die den Stan­dort Deutsch­land inter­na­tion­al wieder wet­tbe­werb­s­fähig macht.
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Foto: CSU-Frak­­tion

The­ma Hochwass­er im Fokus
Die Abge­ord­neten der Frak­tion kamen mit dem Vor­stand der Ver­sicherungskam­mer zu einem par­la­men­tarischen Früh­stück zusam­men. Disku­tiert wurde anlässlich des jüng­sten Hochwassers im Juni, wie weit eine Pflichtver­sicherung gegen Ele­men­tarschä­den helfen kann. Eben­so wichtig sind Hochwasser­schutz und die gesellschaftliche Anpas­sung an extreme Wet­ter­ereignisse. Weit­ere The­men waren die pri­vate Altersvor­sorge, die mit Blick auf den demographis­chen Wan­del unauswe­ich­lich wird. Auch wurde die notwendi­ge Reform der Pflegev­er­sicherung und Änderun­gen in der pri­vat­en Kranken­ver­sicherung besprochen.
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Foto: CSU-Frak­­tion

Der geschäfts­führende Vor­stand der Frak­tion unter Leitung des Frak­tionsvor­sitzen­den Klaus Holetschek war Anfang Okto­ber zu poli­tis­chen Gesprächen in Däne­mark. Im Fokus standen natür­lich zum einen die The­men Migra­tion und Inte­gra­tion. Däne­mark ver­fol­gt hier eine klare, kon­se­quente Lin­ie, die der dänis­che Min­is­ter für Ein­wan­derung und Inte­gra­tion, Kaare Dyb­vad Bek, im Gespräch nochmals genau erläutert hat. Die CSU-Frak­­tion fordert seit langem eine Wende in der Migra­tionspoli­tik. Däne­mark macht an vie­len Stellen deut­lich, wie es gelin­gen kann, die Zuwan­derung zu begren­zen und den Zusam­men­halt der Gesellschaft zu bewahren. Im Gespräch mit dem stel­lvertre­tenden dänis­chen Min­is­ter­präsi­den­ten und Vertei­di­gungsmin­is­ter Troels Lund Poulsen (3.v.l. im Bild) ging es um die Vertei­di­gungs­bere­itschaft und die Zusam­me­nar­beit für die Sicher­heit in Europa. In weit­eren Gesprächen waren unter anderem die Dig­i­tal­isierung für Bürg­er und Unternehmen, die Energiev­er­sorgung und Zusam­me­nar­beit zwis­chen Däne­mark und Deutsch­land in Sachen Wasser­stoff sowie um die zukun­fts­fähige Gestal­tung von Gesund­heitsver­sorgung und Pflege zen­trale Themen.

Die agrar­poli­tis­chen Sprech­er informierten sich über Pro­duk­tion und neue Zucht­sorten bei der Hopfen­forschungsanstalt der Bay­erischen Lan­desanstalt für Land­wirtschaft in Hüll. Foto: CSU-Fraktion

Kür­zlich trafen sich die CDU/C­­SU-Agrar­sprech­er aus ganz Deutsch­land in München zur Fach­ta­gung. Hier ging es unter anderem darum, wie Land­wirte weit­er ent­lastet und auch der Bürokratieab­bau vor­angetrieben wer­den kann. Auch der Schutzs­ta­tus des Wolfes wurde inten­siv disku­tiert. Die agrar­poli­tis­che Sprecherin der CSU-Frak­­tion Petra Högl zeigte sich erle­ichtert, dass sich die Bun­desregierung in Brüs­sel für die Absenkung des stren­gen Schutzs­ta­tus des Wolfes aussprechen wird.

Bei ein­er Fachexkur­sion in die Haller­tau informierten sich die Agrar­sprech­er zudem in der weltweit größten Hopfen­ver­ar­beitungsan­lage in St. Johann im Land­kreis Kel­heim sowie beim Hopfen­forschungsin­sti­tut der Bay­erischen Lan­desanstalt für Land­wirtschaft in Hüll bei Woln­zach über Hopfe­nan­bau und Hopfenvermarktung.
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