Liebe Leserin­nen und Leser,

die Tage­sor­d­nung des Plenums war in dieser Woche prall gefüllt – neben ein­er Regierungserk­lärung zu Fir­men­grün­dun­gen haben wir in der Aktuellen Stunde zur Zukun­ft der Polizei disku­tiert und in unserem Dringlichkeit­santrag den bay­erischen Raum­fahrt­stan­dort in den Fokus gerückt.

Auch unsere Arbeit­skreise und Arbeits­grup­pen haben sich zu den unter­schiedlich­sten The­men mit Experten aus Wirtschaft, Hochschulen und Poli­tik aus­ge­tauscht. Immer mit dem Ziel: Die Prob­leme der Men­schen ernst zu nehmen und gemein­sam, ebe­nenüber­greifend Lösun­gen zu erarbeiten.

Lesen Sie in meinem heuti­gen Newslet­ter, was uns diese Woche noch beschäftigt hat. Viel Freude dabei!

Ich wün­sche Ihnen nun ein angesichts der hochsom­mer­lichen Tem­per­a­turen nicht zu anstren­gen­des Woch­enende und grüße Sie herzlich

Bern­hard Seidenath

Foto: CSU-Frak­­tion

Dringlichkeit­santrag: CSU-Frak­­tion will EUSPA-Außen­stelle für Bayern
Bay­ern ist der bedeu­tend­ste Luft- und Raum­fahrt­stan­dort Deutsch­lands und soll es insti­tu­tionell auch auf europäis­ch­er Ebene bleiben. Per Dringlichkeit­santrag fordert die CSU-Frak­­tion die Staat­sregierung auf, sich auf Bun­des- und europäis­ch­er Ebene dafür einzuset­zen, einen bay­erischen Stan­dort als Außen­stelle der Agen­tur der Europäis­chen Union für das Wel­traumpro­gramm (EUSPA) zu etablieren.

Dr. Ger­hard Hopp, europa­poli­tis­ch­er Sprech­er, betonte im Plenum: „Wenn wir über Raum­fahrt sprechen, sprechen wir über Grün­dun­gen, Inno­va­tion, über Sicher­heit und Arbeit­splätze und am Ende auch über Sou­veränität. Die Kon­flik­te unser­er Zeit wer­den zunehmend auch im All entsch­ieden. Satel­liten sich­ern unsere Nav­i­ga­tion und ermöglichen uns Kom­mu­nika­tion, liefern uns Dat­en auch für Sicher­heit und Vertei­di­gung. Ohne sie würde aber auch unsere Gesellschaft und Wirtschaft ein­fach still­ste­hen. Raum­fahrt ist in der Mitte der Poli­tik angekom­men. Raum­fahrt ist strate­gis­che Infra­struk­tur und strate­gis­che Real­ität des 21. Jahrhun­derts.” Deshalb sei es wichtig europäis­che Schlüs­sel­tech­nolo­gie zu stärken, so Hopp: „Wir wollen mit der EUSPA-Außen­stelle Bay­ern als DEN europäis­chen Raum­fahrt­stan­dort weit­er stärken. Denn sie sorgt dafür, dass Wel­traum­forschung bei uns im All­t­ag und in der Wirtschaft ankommt.”

Zum Rede­beitrag von Dr. Ger­hard Hopp
Zur Pressemit­teilung

Foto: Tan­ja Knieler

Der Arbeit­skreis für Gesund­heit, Pflege und Präven­tion der CSU-Land­­tags­frak­­tion, den ich leit­en darf, kämpft seit langem für mehr Attrak­tiv­ität der medi­zinis­chen Assis­tenzberufe MFA, ZFA, etc.. Deshalb hat er die bei­den Pro­jek­te „DigiM­FA“ und „MFA/Z­­FA-Kom­­pass“ mitini­ti­iert, deren Ergeb­nisse kür­zlich im AK vorgestellt wur­den. Wenn Prax­en schließen, weil kein medi­zinis­ches Assis­ten­zper­son­al zur Ver­fü­gung ste­ht, zeigt das, wie groß das Prob­lem ist. Wir müssen die Attrak­tiv­ität dieser Berufe weit­er steigern. Nicht­stun ist keine Alter­na­tive: Die Not in den Prax­en ist zu groß! Danke an die TU München und die TH Rosen­heim für das Hirn­schmalz und die Erkenntnisse!

Die CSU-Frak­­tion set­zt sich klar für den Erhalt der Vor-Ort-Apotheken­ver­­sorgung in Bay­ern ein. Die Apotheken­re­form ist dabei ein wichtiger Schritt. Darüber hin­aus fordert die Frak­tion ein Ver­bot des Ver­sand­han­dels mit ver­schrei­bungspflichti­gen Medika­menten sowie faire und gle­iche Wet­tbe­werb­s­be­din­gun­gen für alle Apotheken. Konkret bet­rifft das die Ein­hal­tung von Küh­lket­ten und Nach­weispflicht­en – vor allem aber die Zuzahlun­gen, die im Rah­men der GKV-Reform steigen sollen.
Weit­ere Details find­en Sie hier

Foto: Tan­ja Knieler

Zu den Refor­men im Gesund­heits- und Pflege­bere­ich, ins­beson­dere zu den bei­den bere­its vorgelegten Geset­zen­twür­fen zum GKV-Beitragssta­­bil­isierungs­ge­setz und dem Pfle­geneuord­nungs­ge­setz, hat sich der von mir geleit­ete Arbeit­skreis für Gesund­heit, Pflege und Präven­tion der CSU-Land­­tags­frak­­tion vor kurzem mit Vertretern der Freien Wohlfahrt­spflege aus­ge­tauscht. Beim Gespräch dabei waren unter anderen San­dra Schuh­mann, Vorständin des Diakonis­chen Werkes Bay­ern, Son­ja Schwab, Abteilungsleitung Soziale Dien­ste beim Car­i­tasver­band für die Diözese Würzburg und Patrick Bruhn, Abteilungsleit­er Senioren und Pflege beim BRK-Lan­desver­band. Für die Wohlfahrtsver­bände ist die aktuelle Sit­u­a­tion eine echte Her­aus­forderung. Wir haben bere­its und wer­den weit­er­hin die Anliegen nach Berlin transportieren.

Foto: Bern­hard Seidenath

Der Vere­in „Leben­sHeldin!“ ste­ht für einen zukun­ft­sori­en­tierten Neuan­fang nach Brustkrebs – „für Kör­p­er, Geist & Seele“. So geht es auch aus der Home­page www.lebensheldin.de her­vor. Am Mittwoch haben sich meine Land­tagskol­le­gin Ker­stin Schrey­er, MdL Thomas Huber und ich im Land­tag mit der Grün­derin und Vorständin des Vere­ins, Isabel­la Ladines (Zweite von rechts), getrof­fen – und ihr großen Respekt für ihr segen­sre­ich­es Wirken aus­ge­sprochen. Beein­druck­end! Und für die Betrof­fe­nen und ihre Fam­i­lien so unschätzbar wichtig!

Foto: Bern­hard Seidenath

Zu einem Online-Work­shop, der aktueller nicht hätte sein kön­nen, hat­te der Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­che Arbeit­skreis der CSU (GPA) am späten Fre­itag-Nach­mit­­tag ein­ge­laden: es ging um die Zukun­ft der Pflege, Visio­nen und die aktuellen Spar- und Reform-Geset­zesvorhaben. Einen Bericht und Impuls gab die Pflege­bevollmächtigte des Bun­des, die Dachauer Bun­destagsab­ge­ord­nete Katrin Staffler. Eben­falls in die Zukun­ft blick­te der Unternehmer Bruno Ris­tok. Gefreut hat mich, dass sich so viele hochkarätige Teil­nehmerin­nen und Teil­nehmer zugeschal­tet hat­ten, etwa die Vor­sitzende des Lan­des­ge­sund­heit­srats, MdL Car­oli­na Traut­ner, die Präsi­dentin der Vere­ini­gung der Pfle­gen­den in Bay­ern, Rita Zöll­ner, oder Ste­fanie Ren­ner, stel­lvertre­tende Geschäfts­führerin des DBfK Südost. Viele Vorschläge liegen auf dem Tisch. Entschei­dend wird sein, diejeni­gen, die Pflege leis­ten, zu ent­las­ten: also müssen Tar­i­flöhne weit­er refi­nanziert wer­den! Und Renten­ver­sicherungs­beiträge für pfle­gende Ange­hörige dür­fen nicht gekürzt werden!

Foto: Bern­hard Seidenath

Am Gym­na­si­um Markt Inder­s­dorf (GMI) wur­den heute 86 Abi­turi­entin­nen und Abi­turi­en­ten ver­ab­schiedet- als erster G 9‑Jahrgang. 18 von ihnen hat­ten eine Abiturnote von 1,5 oder bess­er erre­icht. Der Noten­schnitt ins­ge­samt lag bei 2,08. Gruß­worte hiel­ten Inder­s­dorfs Bürg­er­meis­ter Franz Obess­er (Foto) und der stel­lvertre­tende Dachauer Lan­drat Hel­mut Zech. Die Fest- und Abschied­srede hielt Ober­stu­di­endi­rek­tor Christoph Strödecke. Alles Gute und Gottes Segen allen Absol­ventin­nen und Absol­ven­ten auf ihrem weit­eren Berufs- und Lebensweg!

Anlässlich der ersten Lesung zur Nov­el­le des Bay­erischen Kli­maschutzge­set­zes am Don­ner­stag im Bay­erischen Land­tag bekräftigt die CSU-Frak­­tion: Bay­ern ste­ht beim Kli­maschutz für prag­ma­tis­che Ansätze ohne Scheuk­lap­pen und Ide­olo­gie. Mit der Fortschrei­bung schafft der Freis­taat jet­zt den Rah­men für eine bessere Koor­dinierung von Maß­nah­men zwis­chen den Ebe­nen und weniger Aufwand für die Kommunen.
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Foto: CSU-Frak­­tion

Der Arbeit­skreis Wirtschaft hat in der ver­gan­genen Woche gemein­sam mit der Arbeits­gruppe Wehrpoli­tik die Uni­ver­sität der Bun­deswehr München besucht.

Die Abge­ord­neten haben sich dabei inten­siv mit der Präsi­dentin der Uni­ver­sität Pro­fes­sorin Eva-Maria Kern sowie den Pro­fes­sorin­nen Jas­min Riedl und Dr. Rafaela Kraus über Wehrindus­trie, Star­tups und Grün­der aus der Uni­ver­sität der Bun­deswehr aus­ge­tauscht. Auch Desin­for­ma­tion auf Social Media war ein The­ma des Gesprächs. Klar wurde: Ein­blick in die Forschungs­land­schaft zu diesen The­men ist beson­ders wichtig für einen Brück­en­schlag zwis­chen Mil­itär und Zivil­wirtschaft. Nur gemein­sam kön­nen die tech­nol­o­gis­chen und wirtschaftlichen Her­aus­forderun­gen der Zukun­ft im Bere­ich der Wehrindus­trie gemeis­tert werden.

Foto: CSU-Frak­­tion

Man­fred Weber war diese Woche zu Gast im Bay­erischen Land­tag. Als Vor­sitzen­der der EVP-Frak­­tion im Europäis­chen Par­la­ment wirkt er an der europäis­chen Poli­tik und Geset­zge­bung maßge­blich mit.
Im Aus­tausch mit dem Arbeit­skreis Wirtschaft, Lan­desen­twick­lung, Energie, Medi­en & Dig­i­tal­isierung, dem Arbeit­skreis Bun­des- & Europaan­gele­gen­heit­en sowie regionale Beziehun­gen sowie mit der Arbeits­gruppe Wehrpoli­tik und dem Arbeit­skreis Ernährung, Land­wirtschaft, Forsten & Touris­mus wurde deut­lich: Viele Fra­gen unser­er Zeit lassen sich nicht auf ein­er Ebene allein lösen.

Ob starke Wirtschaft, sichere Energie, Vertei­di­gung, Bürokratieab­bau oder eine ver­lässliche Zukun­ft für unsere Land­wirtschaft: Land, Bund und Europa müssen zusam­me­nar­beit­en, damit Poli­tik im All­t­ag der Men­schen bess­er ankommt. Der Anspruch der CSU-Frak­­tion ist klar: Ein starkes Bay­ern, ein hand­lungs­fähiges Europa und die Prob­leme der Men­schen zu lösen.

Foto: CSU-Frak­­tion

Über die derzeit­i­gen Her­aus­forderun­gen der Hochschulen für ange­wandte Wis­senschaften in Bay­ern hat sich Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek mit der neuen Präsi­dentin der Hochschule Neu-Ulm, Julia Kor­mann, in dieser Woche aus­ge­tauscht. Prof. Dr. Julia Kor­mann hat im März 2026 die Nach­folge von Prof. Dr. Uta M. Fes­er ange­treten. Die Hochschule Neu-Ulm zählt mit inzwis­chen 4.400 Stu­dentin­nen und Stu­den­ten zu den ras­ant wach­senden Hochschulen für ange­wandte Wis­senschaften in Bay­ern. Das erk­lärte Ziel der Präsi­dentin ist eine engere Verzah­nung zwis­chen Lehre, Forschung und Transfer.
Auch die Abge­ord­nete des Stimmkreis­es Günzburg Jen­ny Schack unter­stützt eine engere Zusam­me­nar­beit zwis­chen den ver­schiede­nen schwäbis­chen Hochschulen und der regionalen Wirtschaft. Ver­schiedene The­men, wie Cyber­sicher­heit und Demokratieförderung, liegen dabei im gemein­samen Interesse.
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Foto: CSU-Frak­­tion

Diese Woche hat die Frak­tion den Wirtschafts­beirat Bay­ern im Bay­erischen Land­tag emp­fan­gen. Der Wirtschafts­beirat Bay­ern ist ein rechtlich selb­st­ständi­ger, branchenüber­greifend­er und poli­tisch unab­hängiger Berufsver­band. Er ver­tritt die Inter­essen von rund 1.800 Mit­gliedern – Unternehmerin­nen und Unternehmern, Führungskräften, Vertretern der Freien Berufe sowie inter­na­tion­al operieren­den Großun­ternehmen und mit­tel­ständis­chen Betrieben aus ganz Bayern.

Der Wirtschafts­beirat ist für die Frak­tion ein wichtiger Part­ner, um in den inten­siv­en Dia­log mit Entschei­dern aus der Wirtschaft aus dem Freis­taat zu kom­men. Der Besuch umfasste ein vielfältiges Pro­gramm: Vom per­sön­lichen Aus­tausch zwis­chen Abge­ord­neten und den Teil­nehmern, über Fachge­spräche und den Besuch unser­er Frak­tion­ssitzung bis zu ein­er Diskus­sion­srunde mit den Arbeit­skreisvor­sitzen­den Ker­stin Schrey­er, Thomas Huber und Bern­hard Seidenath.

Foto: CSU-Frak­­tion

Der Bay­erische Realschullehrerver­band (brlv) durfte kür­zlich zahlre­iche Vertreterin­nen und Vertreter der CSU-Land­­tags­frak­­tion zu seinem bil­dungspoli­tis­chen Emp­fang begrüßen – darunter auch den neugewählten Vor­sitzen­den des Bil­dungsauss­chuss­es, MdL Peter Tomaschko. Im Mit­telpunkt des Abends stand ein lebendi­ger Aus­tausch über die Zukun­ft der Realschulen, bei dem Per­sön­lichkeit­en aus Bil­dung, Poli­tik und Ver­bän­den aktuelle Her­aus­forderun­gen und Per­spek­tiv­en für das bay­erische Bil­dungssys­tem gemein­sam diskutierten.
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Foto: CSU-Frak­­tion

Daniel Art­mann ist zum neuen Vor­sitzen­den der AG Junge Gruppe gewählt wor­den. Er übern­immt zur Hälfte der Leg­is­latur von Max­i­m­il­ian Böltl. Neuer stel­lvertre­tender Vor­sitzen­der ist Kris­tan von Walden­fels. Als zukün­ftige Arbeits­felder und Ideen nan­nten die bei­den vor allem die Bere­iche Kinder­be­treu­ung/K­i­­ta-Finanzierung, Energiepoli­tik, Bauen und Staatsmod­ernisierung sowie Finanz­bil­dung an Schulen.
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Foto: CSU-Frak­­tion

CSU-Frak­­tion nimmt Peti­tion gegen geplante Winden­ergieflächen entgegen
Wall­fahrts­di­rek­tor Dr. Michael Men­zinger hat im Namen der Kirchen­ver­wal­tung im Bay­erischen Land­tag eine Peti­tion zum Schutz des Wall­fahrt­sortes Maria Ves­per­bild übergeben. Ziel der Peti­tion ist es, die Teil­fortschrei­bung Winden­ergie des Region­alplans Donau-Iller in ihrer derzeit­i­gen Form zu stop­pen. Die CSU-Frak­­tion wird das Peti­tionsver­fahren kon­struk­tiv begleit­en und sich dafür ein­set­zen, dass der Schutz von Maria Ves­per­bild in der Region­alpla­nung angemessen ver­ankert wird. Kul­turelles Erbe und eine ver­ant­wor­tungsvolle Energiepoli­tik schließen sich nicht aus – sie müssen jedoch sorgfältig und mit Augen­maß abge­wogen werden.
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Foto: CSU-Frak­­tion

In der Frak­tion­ssitzung berichtete Staatsmin­is­ter Chris­t­ian Bern­re­it­er zu aktuellen The­men aus seinem Ressort Wohnen, Bau und Verkehr. Der Fokus lag auf derzeit öffentlich disku­tierten Aspek­ten wie mögliche Stre­ichun­gen von ICE-Hal­testellen oder die Verge­sellschaf­tung von Wohn­raum. Im Ressort Wohnen ste­ht außer­dem eine Nov­el­lierung der Wohn­raum­förderung an.