Pressemel­dun­gen / Newsletter

Som­merzeit — Urlaub­szeit 1.8.2026

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem Beginn der Som­mer­fe­rien startet für viele Fam­i­lien die schön­ste Zeit des Jahres — in diesem Jahr begleit­et von hochsom­mer­lichen Tem­per­a­turen. Umso wichtiger ist es, gut auf sich und andere zu acht­en. Als Gesund­heit­spoli­tik­er sind mir selb­stver­ständliche Ver­hal­tensregeln wichtig zu erwäh­nen: Suchen Sie möglichst den Schat­ten auf, schützen Sie sich kon­se­quent mit Son­nen­creme und aus­re­ichen­der Kopf­be­deck­ung und trinken Sie genü­gend Wass­er. Ger­ade bei län­geren Aut­o­fahrten sind regelmäßige Pausen und aus­re­ichend Getränke wichtig.

Ich wün­sche Ihnen und Ihren Fam­i­lien erhol­same, unbeschw­erte und vor allem gesunde Ferien — ganz gle­ich, ob Sie weit­er weg­fahren oder die Urlaub­stage in unser­er Heimat ver­brin­gen. Vielle­icht begeg­nen wir uns ja auf dem Dachauer Volks­fest, das sich den Charak­ter eines Volk­fests im echt­en Sinn bewahrt hat.

Wer die Ferien im Land­kreis ver­bringt, find­et direkt vor der Haustür viele wun­der­schöne Aus­flugsziele und Bade­seen mit her­vor­ra­gen­der Wasserqual­ität. Genießen wir diese Natur mit Respekt und Rück­sicht: Saubere Wiesen, Wälder und Seen sind ein Stück Leben­squal­ität, über das sich alle freuen.

Über meine Ter­mine in dieser Woche lesen Sie in meinem heuti­gen Newslet­ter — viel Spaß dabei!

Ich wün­sche Ihnen eine schöne Som­merzeit und viele inspiri­erende Erleb­nisse. Kom­men Sie von Ihren Reisen gesund und wohlbe­hal­ten zurück!

Mit allen guten Wün­schen und besten Grüßen

Ihr
Bern­hard Seidenath

Hitzeschutz in bay­erischen Kliniken – Rede im Plenum 1.8.2026
Foto: Carolina Trautner

Foto: Car­oli­na Trautner

Zum Hitzeschutz ins­beson­dere in bay­erischen Kranken­häusern habe ich in der let­zten Ple­narde­bat­te am ver­gan­genen Don­ner­stag gesprochen. Aufhänger waren Dringlichkeit­santräge, die von allen Frak­tio­nen einge­bracht wur­den. Die Regierungskoali­tio­nen aus CSU und FW haben dabei die Staat­sregierung ‑nachzule­sen auf der Druck­sache 19/13084 — aufge­fordert, den Hitzeschutz in den bay­erischen Kranken­häusern weit­er zu stärken. Zum einen sollen im Rah­men der beste­hen­den Kranken­haus­in­vesti­tions­förderung Maß­nah­men zum baulichen und tech­nis­chen Hitzeschutz angemessen berück­sichtigt wer­den, 2. soll geprüft wer­den, ob und wie die Green Hos­pi­­talPLUS-Ini­­ti­a­­tive im Sinne des Hitzeschutzes weit­er­en­twick­elt wer­den kann, 3. müssen Maß­nah­men zum Hitzeschutz auch in beste­hen­den Kranken­haus­ge­bäu­den schnell und möglichst unbürokratisch umge­set­zt wer­den und 4. ist es das Ziel, dass zusät­zliche Mit­tel aus dem Son­derver­mö­gen Infra­struk­tur und Kli­ma­neu­tral­ität des Bun­des sowie aus dem Kranken­haus-Tran­s­­for­­ma­­tion­s­­fonds (KHTF) für bauliche Maß­nah­men und die Ausstat­tung mit Kli­maan­la­gen einge­set­zt wer­den kön­nen. Wer meinen Rede­beitrag nach­hören möchte, kann dies hier tun:

Reform des Pflege- und Wohn­qual­itäts­ge­set­zes 1.8.2026
Foto: Klaus Holetschek

Foto: Klaus Holetschek

Let­zte Woche hat der Bay­erische Min­is­ter­rat der Nov­el­le des Pflege- und Wohn­qual­itäts­ge­set­zes zuges­timmt und dem Land­tag zugeleit­et. Kern des Geset­zesvorhabens ist der Abbau von Dop­pel­prü­fun­gen in sta­tionären Pflegeein­rich­tun­gen durch eine stärkere Verzah­nung von Fach­stellen für Pflege- und Behin­dertenein­rich­tun­gen – Qual­ität­sen­twick­lung und Auf­sicht (früher bekan­nt als Heimauf­sicht) und Medi­zinis­chem Dienst sowie ein spür­bar­er Bürokratieab­bau, ohne Abstriche bei Für­sorge und Schutz der Heim­be­wohn­er. Die CSU-Land­­tags­frak­­tion begrüßt die Neuregelung aus­drück­lich. Hier die aus­führliche Pressemit­teilung.

Nach Aus­tausch mit Streeck: Holetschek und Sei­de­nath fordern Präven­tion­sof­fen­sive gegen Dro­gen und klare Kor­rek­turen bei Cannabis 1.8.2026
Foto: Tanja Knieler

Foto: Tan­ja Knieler

Nach einem Aus­tausch mit dem Beauf­tragten der Bun­desregierung für Sucht- und Dro­gen­fra­gen, Prof. Dr. Hen­drik Streeck, im Bay­erischen Land­tag drängt die CSU-Frak­­tion auf eine präven­tive Aus­rich­tung der deutschen Dro­gen­poli­tik. Im Mit­telpunkt des Gesprächs standen die zunehmenden Gefahren durch Kokain, Crack und neue syn­thetis­che Sub­stanzen, die hohe Belas­tung für junge Men­schen sowie die Frage, ob die aktuelle Cannabis-Poli­tik den Ansprüchen von Gesund­heits- und Jugend­schutz tat­säch­lich gerecht wird. Die Pressemit­teilung im Wort­laut find­en Sie hier!

25 Jahre Gym­na­si­um Markt Inder­s­dorf 1.8.2026
Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Ein Viertel­jahrhun­dert „Gym­na­si­um Markt Inder­s­dorf (GMI)“: gestern hat am GMI deshalb ein großer Fes­takt stattge­fun­den – mit eini­gen Reden, Gruß­worten und diversen pfif­fi­gen musikalis­chen Beiträ­gen der Schü­lerin­nen und Schüler, unter anderem der Tanz der „The Fly­ing Stein­schwein“ zu „Über den Wolken“ von Rein­hard Mey, eine Vor­führung der Robotik AG Team MAI unter der Leitung von Philipp Leeb­mann und der GMI-Big­band „Jazz Cakes“, geleit­et von Markus Brandmair.

Foto: Stefan Löwl

Foto: Ste­fan Löwl

Anwe­send waren auch alle bish­eri­gen Schulleit­er: Dr. Gün­ther Pöl­sterl (Zweit­er von links), Thomas Höhen­leit­ner (Drit­ter von rechts) und Christoph Strödecke (Drit­ter von links). Rechts: Peter Mareis, OStD am Josef-Effn­er-Gym­­na­si­um Dachau. Links: Lan­drat Ste­fan Löwl. Orazio Ragone­si und Josef W. Karl von der Microno­va AG über­gaben zum Geburt­stag zwei Spenden­schecks. Ich kann nur sagen: das GMI hat sich prächtig entwick­elt! Alles Gute für die näch­sten 25 Jahre!

Schu­la­b­schlussfeier an der Beruf­ss­chule Dachau 1.8.2026
Foto: Stefan Löwl

Foto: Ste­fan Löwl

An der Beruf­ss­chule Dachau wur­den let­zte Woche 56 Staatlich geprüfte Kinderpflegerin­nen und Kinderpfleger ver­ab­schiedet. 46 von ihnen haben zusät­zlich den „Mit­tleren Schu­la­b­schluss“ erwor­ben. Neben Lan­drat Ste­fan Löwl habe auch ich ein Gruß­wort gehal­ten, dabei allen her­zlich grat­uliert und darauf hingewiesen, dass wir jede einzelne Kinderpflegerin/jeden einzel­nen Kinderpfleger – auch bei zurück­ge­hen­den Geburten­zahlen – drin­gend brauchen!

Foto: Stefan Löwl

Foto: Ste­fan Löwl

Wir wer­den auf­grund der demographis­chen Entwick­lung näm­lich noch länger einen immensen Bedarf an Fach- und Arbeit­skräften haben, so dass Eltern auf Bil­dung und Betreu­ung ihrer Kinder angewiesen sein wer­den. Auch habe ich darauf hingewiesen, dass der Bay­erische Land­tag zwei Tage zuvor, am Mittwoch, das geän­derte Bay­erische Kinder­­bil­­dungs- und Betreu­ungs­ge­setz beschlossen hat­te – und hier­durch gezielt in die Qual­ität investiert. Qual­ität bedeutet: gut aus­ge­bildetes Per­son­al – und dies in aus­re­ichen­der Anzahl. Deshalb habe ich unser­er gesamten Gesellschaft zu den frisch geback­e­nen Kinderpflegerin­nen und Kinderpflegern gratuliert.

Realschuldirek­torin Anette Schalk ver­ab­schiedet 1.8.2026
Foto: Simone Wester

Foto: Simone Wester

An der Glon­n­tal-Realschule in Odelzhausen ist am Mon­tag Realschuldirek­torin Anette Schalk in den Ruh­e­s­tand ver­ab­schiedet wor­den. Dies markiert einen tiefen Ein­schnitt in die Geschichte der Odelzhauser Realschule. Denn Anette Schalk war seit 2013 Grün­dungs­di­rek­torin der sei­ther eigen­ständi­gen Realschule – und hat auch den Umzug in den Neubau begleit­et. Der Fes­takt war gespickt mit ein­fühlsamen Dar­bi­etun­gen und Reden.

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Deut­lich wurde: Die Schul­fam­i­lie lässt Anette Schalk nur sehr ungern ziehen. Sie erhielt Ihre Ruh­e­s­tand­surkunde aus den Hän­den von Min­is­te­ri­al­beauf­tragten Michael Heimes. Das Foto zeigt – von links – Lan­drat Ste­fan Löwl, stel­lv. Lan­drat Hel­mut Zech, meinen Abge­ord­neten-Kol­le­­gen Hans Groß, mich selb­st und Anette Schalks Nach­fol­ger Mag­nus Ortinger.

Kreistag gedenkt Peter Bürgel 1.8.2026
Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Zu Beginn der Kreistagssitzung am Don­ner­stag ist im Dachauer Lan­drat­samt des früheren Dachauer Ober­bürg­er­meis­ters und Kreis­rats Peter Bürgel gedacht wor­den, den wir let­zte Woche zu Grabe tra­gen mussten. Er hat sich um seine Heimat­stadt, ins­beson­dere aber auch um die Gedenk- und Erin­nerungsar­beit und um die Ver­söh­nung mit anderen Völk­ern sehr ver­di­ent gemacht. Danke für alles, lieber Pit! Deine Leis­tun­gen wer­den unvergessen bleiben!

Zeug­nisver­lei­hun­gen an der Franziskuswerk Akademie 1.8.2026
Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Die Schulen der Franziskuswerk Akademie haben am Don­ner­stag in Schön­brunn (Gemeinde Röhrmoos) 177 Absol­ventin­nen und Absol­ven­ten ver­ab­schiedet: aus den Berufs­fach­schulen für Sozialpflege, für Altenpflege­hil­fe, für Pflege und für Ergother­a­pie, aus den Fach­schulen für Heil­erziehungspflege­hil­fe und Heil­erziehungspflege, jew­eils aus Gut Häusern und München, sowie aus der Fachakademie für Heilpäd­a­gogik. Nicole Ficht­mair, Lei­t­erin der Franziskuswerk Akademie, begrüßte alle in der voll beset­zten Fes­thalle. Die Gen­er­aloberin der Franziskaner­in­nen von Schön­brunn, Schwest­er Gabriele (Foto), sprach ein Grußwort.

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Als Vor­sitzen­der des Gesund­heits- und Pflegeauss­chuss­es des Bay­erischen Land­tags kann ich allen Absol­ventin­nen und Absol­ven­ten zu ihrem Abschluss nur grat­ulieren. Vor allem aber grat­uliere ich unser­er Gesellschaft zu ihnen, zu jed­er und jedem einzel­nen von ihnen! Wir brauchen sie drin­gendst! Denn daran, wie wir mit den Vul­ner­a­bel­sten umge­hen, zeigt sich die Human­ität unser­er Gesellschaft! Auch geset­zge­berisch ist aktuell ja einiges im Fluss: sowohl auf Lan­desebene mit dem Wun­sch, Bürokratie abzubauen, als auch auf Bun­de­sebene mit dem Vorschlag eines Pflege-Neuord­­nungs­ge­set­zes. Gottes Segen für die Zukunft!

Som­mer­fest des BRK Altomün­ster Som­mer­fest 1.8.2026
Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Am Fre­itag-Abend hat die Bere­itschaft Altomün­ster des Roten Kreuzes ihr tra­di­tionelles Som­mer­fest gefeiert. Bere­itschaft­sleit­er Benedikt Jung (rechts) kon­nte sich über zahlre­iche Gäste freuen. Unter anderem war die Stel­lvertre­tende BRK-Kreisvor­sitzende, Ange­li­ka Gumows­ki, da.

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Oder Rita Fiol­ka, das Urgestein der BRK- Bere­itschaft Altomün­ster. Die Altomün­ster­er Rotkreu­zler sind für ihre her­vor­ra­gende Verpfle­gung bekan­nt — so auch an diesem Abend, mit Chris­t­ian Richter am Grill. Allen Bere­itschafts-Mit­gliedern ein Dankeschön von Herzen für ihr großar­tiges ehre­namtlich­es Engagement!

100 Jahre „Schloss­ber­gler Dachau“ 1.8.2026
Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Am let­zten Woch­enende haben die Schloss­ber­gler Dachau – der Gebirgstra­cht­en­er­hal­tungsvere­in – ihr 100-jähriges Beste­hen gefeiert. In Dachau-Mit­tern­­dorf gab´s am Son­ntag das volle Fest­pro­gramm mit Böller­schützen, einem wun­der­baren Feld­gottes­di­enst unter freiem Him­mel, in dem auch ein Fah­nen­band geseg­net wurde. Der Udldinger Dreige­sang hat unter anderem das Cre­do gesun­gen. Vom Gottes­di­enst zur Fes­thalle und zurück gab´s einen kleinen Festumzug.

Foto: Stefan Löwl

Foto: Ste­fan Löwl

In der fes­tlich geschmück­ten Halle – hier mit Lan­drat Ste­fan Löwl — spielte die Fliesendisch-Musi auf. Zudem standen Gruß­worte auf dem Pro­gramm. Ich habe das meine gemein­sam mit Flo­ri­an Hart­mann und Ste­fan Löwl gehal­ten – und dabei betont, dass die Schloss­ber­gler so zu Dachau gehören wie der weiß-blaue Him­mel zu Bay­ern. Es war ein Fest wie aus dem Bilder­buch! Alles Gute und Gottes Segen für die näch­sten 100 Jahre!

Bürg­er­fest Schwab­hausen mit CSU-Stammtisch 1.8.2026
Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Am ver­gan­genen Woch­enende hat in Schwab­hausen wieder das tra­di­tion­sre­iche Bürg­er­fest stattge­fun­den. Die CSU hat­te am Son­ntag wieder einige Tis­che für einen Früh­schop­pen reserviert.

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Auch der Schützen­vere­in Frei Glück Schwab­hausen hat­te einen Stand am Bürg­er­fest — und ich kon­nte ver­suchen, mit dem Licht­gewehr zu schießen und ins Schwarze zu treffen.

Som­mer­fest der CSU Röhrmoos 1.8.2026
Foto: Johanna Baumann

Foto: Johan­na Baumann

Som­mer­fest der CSU Röhrmoos am ver­gan­genen Son­ntag — mit Ehrun­gen langjähriger ver­di­en­ter Mit­glieder. Und mit der Über­gabe der Festschrift der Vet­er­a­­nen- und Reservis­ten-Kam­er­ad­schaft Großinze­moos zu dessen 150-jährigem Beste­hen durch dessen Vor­sitzen­den Burkhard Haneke (rechts).

Foto: Johanna Baumann

Foto: Johan­na Baumann

Das Foto zeigt mich mit der CSU-Ortsvor­sitzen­­den Nicole Eder (links) und der CSU-Frak­­tionsvor­sitzen­­den im Röhrmoos­er Gemein­der­at, Johan­na Bau­mann (rechts).

Näch­ste Blut­spende­ter­mine! 1.8.2026
Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Fre­itag, 21.8.2026 von 15–20 Uhr
Altomün­ster
Grund- und Mit­telschule, Turnhalle
Faber­weg 15
Mittwoch, 26.8.2026 von 16–20 Uhr
Don­ner­stag, 27.8.2026 von 16–20 Uhr
Markt Inder­s­dorf, Pfarrheim
Wasser­turmweg 10

GPA-Botschaft der Woche 1.8.2026
Grafik:  Annika Tautner

Grafik: Anni­ka Tautner

Alles Gute und Gottes Segen für das neue Amt, Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­ter Carsten Linnemann!
Gesund­heit und Pflege sind The­men, die die Men­schen bewe­gen wie keine anderen. Anders gewen­det: Gesund­heit ist das Wichtig­ste – pri­vat wie poli­tisch! Ger­ade jet­zt ist eine Phase mas­siv­en Umbruchs: mit dem beschlosse­nen Beitragssatzsta­bil­isierungs­ge­setz und den noch offe­nen Geset­zesvorhaben Not­fall­re­form, Primärver­sorgungssys­tem, Pflege-Neuord­­nungs­ge­setz, GKV-Struk­­tur­re­form mit einem Schw­er­punkt auf Präven­tion, der Erweit­erten Wider­spruch­slö­sung bei der Organspende, ein­er auskömm­lichen Betrieb­skosten­fi­nanzierung unser­er Kliniken, aus­re­ichen­der Hon­orierung der Beleghe­bam­men oder neuen Beruf­s­ge­set­zen etwa für Ernährungs­ther­a­pie. Da hätte Parl. Staatssekretär Tino Sorge als Insid­er weit­er gut­ge­tan. Umso mehr wün­schen wir Carsten Lin­ne­mann Glück und Segen für sein neues Amt – und unter­stützen als GPA der CSU ver­trauensvoll und kon­struk­tiv! Wir geben gern Ratschläge unter Fre­un­den: etwa die Zahl der Kassen nicht admin­is­tra­tiv zu reduzieren, son­dern den längst begonnenen Konzen­tra­tionsprozess weit­er laufen zu lassen!

Nach Aus­tausch mit Streeck: Holetschek und Sei­de­nath fordern Präven­tion­sof­fen­sive gegen Dro­gen und klare Kor­rek­turen bei Cannabis 1.8.2026

Nach einem Aus­tausch mit dem Beauf­tragten der Bun­desregierung für Sucht- und Dro­gen­fra­gen, Prof. Dr. Hen­drik Streeck, im Bay­erischen Land­tag drängt die CSU-Frak­­tion auf eine präven­tive Aus­rich­tung der deutschen Dro­gen­poli­tik. Im Mit­telpunkt des Gesprächs standen die zunehmenden Gefahren durch Kokain, Crack und neue syn­thetis­che Sub­stanzen, die hohe Belas­tung für junge Men­schen sowie die Frage, ob die aktuelle Cannabis-Poli­tik den Ansprüchen von Gesund­heits- und Jugend­schutz tat­säch­lich gerecht wird.

Klaus Holetschek, Vor­sitzen­der der CSU-Landtagsfraktion:
„Die bay­erische Dro­­gen- und Sucht­poli­tik stützt sich auf den bewährten Dreik­lang aus Präven­tion, Repres­sion und Hil­fe. Unser Maßstab muss sein: Risiken nicht kleinre­den, son­dern ernst nehmen. Ger­ade bei Cannabis erleben wir aber gesellschaftliche Ver­harm­lo­sung. Dro­gen­poli­tik darf sich nicht an Wun­schbildern ori­en­tieren, son­dern muss die Leben­sre­al­ität junger Men­schen, medi­zinis­che Evi­denz und die Belas­tun­gen für Fam­i­lien, Schulen und Hil­fesys­teme in den Blick nehmen. Ger­ade deshalb müssen wir auch bei Alko­hol, Tabak und Nikotin kon­se­quent sein: Höhere Preise schützen beson­ders junge Men­schen vor dem Ein­stieg in die Abhängigkeit. Eine höhere Tabak­s­teuer ist sin­nvoll, die zusät­zlichen Ein­nah­men müssen aber der Gesund­heitsvor­sorge zugute kom­men. Ziel ist, Gesund­heit viel stärk­er vom Anfang her zu denken: mit mehr Gesund­heits­bil­dung, mehr Früherken­nung und mehr Unter­stützung im All­t­ag der Men­schen. Bay­ern geht diesen Weg mit dem Mas­ter­plan Präven­tion bere­its kon­se­quent. Jet­zt braucht es auch auf Bun­de­sebene einen solchen Vor­rang für Prävention.“

Bern­hard Sei­de­nath, Vor­sitzen­der des Auss­chuss­es für Gesund­heit und Pflege:
„Wir müssen Kinder und Jugendliche bess­er erre­ichen und niedrigschwellige Hil­fen bieten. Ganz gle­ich ob Crack, Cannabis oder das Sucht­poten­zial sozialer Medi­en: Entschei­dend ist, ob Jugend­schutz und Sucht­präven­tion in der Prax­is tat­säch­lich funk­tion­ieren. Deshalb brauchen wir einen verbindlichen Präven­tion­spakt von Bund, Län­dern, Kom­munen und Gesund­heitswe­sen mit klaren Zuständigkeit­en, ver­lässlich­er Finanzierung und mess­baren Zie­len. Präven­tion darf nicht länger nur ergänzt wer­den, wenn Prob­leme bere­its eskaliert sind. Sie muss anset­zen, bevor Krankheit, Sucht und dauer­hafte gesund­heitliche Schä­den ent­standen sind. Beim The­ma Cannabis müssen wir zurück zum Sta­tus vor der Legalisierung.“

Prof. Dr. Hen­drik Streeck, Beauf­tragter der Bun­desregierung für Sucht- und Drogenfragen:
„Die Dro­gen­märk­te verän­dern sich ras­ant. Kokain, Crack und neue syn­thetis­che Sub­stanzen wer­den leichter ver­füg­bar, Mis­chkon­sum wird gefährlich­er, und unsere Hil­fesys­teme reagieren vielerorts noch zu spät. Hin­ter 2.150 Dro­gen­toten ste­hen Men­schen, Fam­i­lien und Fre­unde. Wir brauchen deshalb ver­lässliche Präven­tion, ein leis­tungs­fähiges Früh­warn­sys­tem, spezial­isierte Hil­fen für Kokain- und Crack­ab­hängige und einen bre­it­en Zugang zu Nalox­on. Auch beim Cannabis müssen wir ehrlich­er wer­den. Die Legal­isierung darf nicht zur gesellschaftlichen Nor­mal­isierung des Kon­sums führen – schon gar nicht bei Kindern und Jugendlichen. Wir wer­den uns als Union jet­zt dafür ein­set­zen, dass im Par­la­ment frühere Fehler kor­rigiert wer­den und uns für einen wirk­samen Jugend- und Gesund­heitss­chutz ein­set­zen. Wenn Frühin­ter­ven­tio­nen weg­brechen, Regeln im öffentlichen Raum kaum kon­trol­liert wer­den und mehr junge Men­schen mit akuten Prob­le­men in Kliniken behan­delt wer­den, beste­ht konkreter Kor­rek­turbe­darf. Wir brauchen klare Schutzräume für Kinder und Jugendliche, verbindliche Wege in Beratung und Frühin­ter­ven­tion und Regeln, die nicht nur auf dem Papi­er ste­hen, son­dern auch durchge­set­zt werden.“

CSU-Frak­tion begrüßt Reform des Pflege- und Wohn­qual­itäts­ge­set­zes: Weniger Bürokratie, mehr Zeit für Pflege und Schutz der Bewohn­er 29.7.2026

Der Min­is­ter­rat hat heute der Nov­el­le des Pflege- und Wohn­qual­itäts­ge­set­zes zuges­timmt. Kern des Geset­zesvorhabens ist der Abbau von Dop­pel­prü­fun­gen in sta­tionären Pflegeein­rich­tun­gen durch eine stärkere Verzah­nung von Fach­stellen für Pflege- und Behin­dertenein­rich­tun­gen – Qual­ität­sen­twick­lung und Auf­sicht (früher bekan­nt als Heimauf­sicht) und Medi­zinis­chem Dienst sowie ein spür­bar­er Bürokratieab­bau, ohne Abstriche bei Für­sorge und Schutz der Heim­be­wohn­er. Die CSU-Land­­tags­frak­­tion begrüßt die Neuregelung ausdrücklich.

Klaus Holetschek, Vor­sitzen­der der CSU-Landtagsfraktion:
„Mit der Reform set­zen wir einen zen­tralen Auf­trag aus dem Koali­tionsver­trag um. Wir wollen Dop­pel­prü­fun­gen abschaf­fen und Bürokratie zurück­bauen, um mehr Zeit für diejeni­gen zu gewin­nen, um die es wirk­lich geht: Die Pflegebedürfti­gen, die auf gute Pflege und Betreu­ung angewiesen sind. Wir wollen weg von über­bor­den­den Kon­trollen und Mis­strauen, hin zu mehr Eigen­ver­ant­wor­tung der Ein­rich­tun­gen, aber immer unter­stützt durch die Prüfin­stanzen. Das neue Pflege- und Wohn­qual­itäts­ge­setz verbindet Ent­bürokratisierung mit einem starken und ver­lässlichen Bewohn­er­schutz. Die Ein­rich­tun­gen wer­den auch kün­ftig sowohl von der Fach­stelle wie auch vom Medi­zinis­chen Dienst kon­trol­liert, jedoch bess­er aufeinan­der abges­timmt und mit weniger bürokratis­chem Aufwand.“

Bern­hard Sei­de­nath, pflege­poli­tis­ch­er Sprech­er der Fraktion:
„Prüf­struk­turen müssen zusam­men­wirken, keinen dop­pel­ten Aufwand verur­sachen. Genau das schreiben wir jet­zt fest. Wir richt­en die Auf­sicht risikoori­en­tiert­er und stärk­er bera­tend aus, ohne ihre Hand­lungs­fähigkeit zu schwächen. Das heißt: Dort, wo Ein­rich­tun­gen Unter­stützung bei der Qual­ität­sen­twick­lung brauchen, sollen sie diese noch geziel­ter erhal­ten. Und dort, wo Män­gel auftreten oder Bewohner­in­nen und Bewohn­er gefährdet sind, bleibt ein kon­se­quentes Ein­greifen jed­erzeit sichergestellt: Für­sorge und Schutz der Bewohner­in­nen und Bewohn­er bleiben uneingeschränkt gewährleistet.“

Aus dem Max­i­m­il­ia­neum 26.7.2026

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der let­zten Ple­nar­woche vor der par­la­men­tarischen Som­mer­pause standen gle­ich drei Ple­nartage auf der Agenda.

In der Aktuellen Stunde ging es zunächst um die Chan­cen und Risiken von Kün­stlich­er Intel­li­genz für Ver­wal­tung, Unternehmen und Gesellschaft. Für uns ist klar, dass es hier kein Zögern geben darf, um den dig­i­tal­en Wan­del nicht zu verschlafen.
In unserem Dringlichkeit­santrag haben wir die Staat­sregierung aufge­fordert, in einem Sofort­pro­gramm dafür zu sor­gen, Eng­pässe bei Strom­net­zan­schlüssen zu beseit­i­gen. Strom­net­ze sta­bil zu hal­ten für heutige und kün­ftige Her­aus­forderun­gen lautet hier unsere Devise.

Bei unser­er Som­mer­lounge haben wir uns in diesem Jahr mit dem The­ma Bauen und Wohnen beschäftigt. Mod­ern, ein­fach, smart, aber vor allem plan­bar und ohne über­bor­dende Bürokratie – dafür set­zen wir uns auch kün­ftig ein, damit Bauen auch für die Mitte der Gesellschaft kein Traum bleibt.

In meinem aktuellen Newslet­ter lesen Sie, welche weit­eren The­men diese Woche für uns wichtig waren.

Nun wün­sche ich Ihnen wieder eine inter­es­sante Lek­türe und grüße Sie freundlich

Ihr
Bern­hard Seidenath

Diese Woche im Plenum 26.7.2026
Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­­tion

Aktuelle Stunde zum Dig­i­tal­stan­dort Bay­ern im KI-Zeital­ter: Chan­cen und Risiken im Fokus
In der Aktuellen Stunde lag der Fokus diese Woche auf dem Freis­taat als Dig­i­tal­stan­dort: Welche Chan­cen und Risiken haben die Anwen­dung von KI für Ver­wal­tung, Wirtschaft und Gesellschaft?

Jen­ny Schack, Mit­glied im Auss­chuss für Wirtschaft, Lan­desen­twick­lung, Energie, Medi­en und Dig­i­tal­isierung machte deut­lich, dass sich zahlre­iche inter­na­tionale Tech-Unternehmen wie Ama­zon, Apple, oder Google in Bay­ern ange­siedelt hät­ten, zudem gebe es eine bun­desweit einzi­gar­tige Grün­der­szene in der Branche. Sie machte klar: „Der dit­i­gale Wan­del wartet nicht auf uns! Bay­ern fördert deshalb die KI-Entwick­­lung mit allein 360 Mil­lio­nen Euro aus der High­­tech-Agen­­da.” Investi­tio­nen wür­den dabei nicht nur in den Bal­lungsräu­men groß geschrieben, son­dern auch in den Regio­nen. Schack weit­er: „Natür­lich braucht ein mod­ern­er Dig­i­tal­stan­dort auch einen mod­er­nen Staat. Unsere staatliche Ver­wal­tung muss deshalb noch dig­i­taler, ein­fach­er und schneller wer­den, damit der Freis­taat die Poten­ziale der KI-Entwick­­lung voll auss­chöpfen kann.”

Zum Rede­beitrag von Jen­ny Schack

Zum Rede­beitrag von Mar­tin Wagle

Zum Rede­beitrag von Patrick Grossmann

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­­tion

Dringlichkeit­santrag: CSU-Frak­­tion fordert Sofort­pro­gramm „Bay­ern schneller ans Netz”
Die CSU-Frak­­tion hat per Dringlichkeit­santrag die Staat­sregierung aufge­fordert, ein ressortüber­greifend­es Sofort­pro­gramm „Bay­ern schneller ans Netz” aufzule­gen. Ziel ist es, Eng­pässe bei Net­zan­schlüssen zu beseit­i­gen, die Energiewende aktiv mit dem Aus­bau der Strom­net­ze zu koor­dinieren und so den Wirtschafts­stan­dort Bay­ern zu sichern.

Wal­ter Nus­sel, Ini­tia­tor des Dringlichkeit­santrags, erk­lärte: „Uns geht es mit diesem Antrag darum, die Grund­ver­sorgung der Bevölkerung mas­siv nach vorne zu brin­gen. Wir müssen zum Beispiel die Strom­net­ze sta­bil machen und schnell neue Umspan­nwerke bauen. Deshalb brauchen wir ein ressortüber­greifend­es Sofort­pro­gramm, damit die Dinge schnell und unbürokratisch umge­set­zt wer­den kön­nen.” Auch regionale Net­z­be­treiber müssten diese Möglichkeit­en erhal­ten. „Wir müssen jet­zt alle Möglichkeit­en auss­chöpfen, damit beispiel­sweise für Rechen­zen­tren, Indus­trie und Gewerbe sta­bile Net­ze vorhan­den sind.”

Zum Rede­beitrag von Wal­ter Nussel
Zur Pressemit­teilung

Gespräch zu Verbesserun­gen im Prak­tis­chen Jahr des Medi­zin­studi­ums 26.7.2026
Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­­tion

Über mögliche Verbesserun­gen des Prak­tis­chen Jahres (PJ), des let­zten Jahres der Medi­zin­er­aus­bil­dung zwis­chen dem zweit­en und drit­ten Staat­sex­a­m­en, haben sich der Vor­sitzende des Arbeit­skreis­es Gesund­heit, Pflege und Präven­tion, Bern­hard Sei­de­nath, und der stel­lvertre­tende Vor­sitzende des AK Wis­senschaft und Kun­st, Dr. Stephan Oet­zinger, mit Medi­zin­stu­dentin­nen und Medi­zin­stu­den­ten ausgetauscht.
Die CSU-Frak­­tion ist überzeugt davon, dass die Bedeu­tung von guter Lehre ger­ade im Prak­tis­chen Jahr nicht zu unter­schätzen ist. Denn hier wer­den die Weichen für ein ganzes Beruf­sleben gestellt.

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