Pressemeldungen / Newsletter
die vergangene Woche war im Landtag eine Informationswoche, in der keine regulären Sitzungen stattgefunden haben, in der sich die Ausschüsse und Arbeitskreise also auf Reisen anderswo umsehen und informieren konnten — oder den Abgeordneten einfach mehr Zeit für die jeweiligen Stimmkreise blieb. Ich selbst konnte so in der vergangenen Woche unter anderem Termine in Oy-Mittelberg, also in den Allgäuer Alpen, oder in Beilngries wahrnehmen. Der Höhepunkt der vergangenen Woche war dabei der große Jahresempfang des Gesundheits- und Pflegepolitischen Arbeitskreises (GPA) der CSU, zu dem ich Bundesgesundheitsministerin Nina Warken in München begrüßen konnte.

Foto: Bernhard Seidenath
Als Landesvorsitzender des Gesundheits- und Pflegepolitischen Arbeitskreises (GPA) der CSU hatte ich für Freitag zum traditionellen Jahresempfang in die CSU-Landesleitung eingeladen. Ehrengast und Festrednerin war – schon seit Ende 2025 ausgemacht – keine geringere als Bundesgesundheitsministerin Nina Warken.

Foto: Bernhard Seidenath
Dass ihr Besuch in die Woche der Wahrheit in Berlin fällt, in der das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vom Bundestag beschlossen wird, konnte vor einem halben Jahr noch niemand wissen. Umso größer war das Interesse: beim Empfang anwesend war so das „Who is who“ des Gesundheitswesens im Freistaat Bayern.

Foto: Bernhard Seidenath
Und Nina Warken hat sich lange Zeit genommen – eine Stunde länger als geplant — und geduldig Rede und Antwort gestanden.

Foto: Bernhard Seidenath
Als Dankeschön habe ich ihr das inzwischen legendäre GPA-Handtuch überreicht.

Foto: Bernhard Seidenath
Am Donnerstag hat in der Münchner Residenz die 24. Jahrestagung der Transplantationsbeauftragten stattgefunden. In allen bayerischen Krankenhäusern mit Intensivbetten gibt es seit dem Jahr 2000 Transplantationsbeauftragte. Sie setzen sich für Organspende und Transplantation ein, haben diese lebensrettende Therapieform im Blick und unterstützen, wenn eine Organspende in Betracht kommen könnte. Dr. Jutta Weiß, Geschäftsführende Ärztin der Deutschen Stiftung Organstransplantation, begrüßte die Teilnehmenden im Max-Joseph-Saal.

Foto: Bernhard Seidenath
In meinem Grußwort habe ich auf die Bemühungen des Freistaats Bayern hingewiesen, Organspende und Transplantation zu fördern. Wichtig wäre, mit der Erweiterten Widerspruchslösung und mit Xenotransplantationen Fortschritte zu erzielen. Hier gibt es jeweils Hoffnungen, aber leider noch keinen Durchbruch. Umso mehr habe ich den Transplantationsbeauftragten für ihr so segensreiches Wirken gedankt, das vielen Schwerkranken und ihren Familien Hoffnung gibt! Der Amtschef des Gesundheitsministeriums, Dr. Rainer Hutka (Dritter von rechts), überreichte anschließend den diesjährigen Organspendepreis, hier an das Universitätsklinikum Augsburg.

Foto: Bernhard Seidenath
Am Klinikum der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) in München besteht seit nun zehn Jahren die Ambulanz für Alzheimer für Menschen mit Down-Syndrom. Dies war Anlass für eine Feierstunde am gestrigen Samstag. Prof. Dr. Johannes Levin, Leiter der Ambulanz, berichtete, dass Demenz bei Menschen mit Down-Syndrom unausweichlich scheint und sie in der Regel auch hieran sterben.

Foto: Bernhard Seidenath
300 Patientinnen und Patienten werden pro Jahr in der Ambulanz versorgt, die bundesweit ihresgleichen sucht. In Deutschland leben rund 50.000 Menschen mit Trisomie 21. Rund zwei Drittel von ihnen sind in einem Alter, in dem die Alzheimer-Erkrankung ausbrechen kann. Die Münchner Ambulanz kann deshalb nicht einmal ein Prozent der Betroffenen versorgen… Umso wichtiger ist, wie ich auch in meinem Grußwort betont habe, dass es die Ambulanz in München gibt! Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! Weiter so!

Foto: Bernhard Seidenath
Der neue Karlsfelder Bürgermeister Christian Bieberle hat am gestrigen Samstag das erste Fass des Karlsfelder Siedlerfests 2026 angezapft: gekonnt mit zwei Schlägen. Zuvor gab´s den traditionellen Festumzug durch den Ort. Mit Bonbons und weiteren Süßigkeiten hatten Bürgermeister Christian Bieberle, Muro Lucanos Bürgermeister Giovanni Setaro, Manfred Klein von der Siedlergemeinschaft Karlsfeld Nord und ich im wahren Sinn des Wortes alle Hände voll zu tun…

Foto: Bernhard Seidenath
Am farbenfrohen Festumzug hat sich auch das Rote Kreuz mit einer großen Abordnung beteiligt. Hingucker war der mehr als 40 Jahre alte und von Mitgliedern der Arbeitsgruppe Historisches Erbe des BRK Dachau liebevoll in Schuss gehaltene Ford Transit „Mehrtragler“. Als neue stellvertretende Landrätin war auch Michaela Steiner erstmals mit dabei. Auf ein schönes und friedliches Siedlerfest!

Foto: Prof. Matthias Keller, VLKKD
Im beeindruckenden Schloss Hirschberg in Beilngries hat am Donnerstag und Freitag wieder die Klausurtagung des Verbands der leitenden Kinderärzte und Kinderchirurgen (VLKKD) Bayern stattgefunden. Gesamtthema der Tagung war „Strategische Perspektiven für Versorgung, Strukturreform und Vernetzung“. Dazu gepasst hat ein faszinierender Ausblick ins Altmühltal vom Sitzungssaal aus. VLKKD-Vorsitzender Prof. Matthias Keller, der am Abend erneut zum VLKKD Bayern-Vorsitzenden gewählt wurde – herzlichen Glückwunsch! -, hatte mich zu einem Austausch mit den Pädiaterinnen und Pädiatern in den Rittersaal eingeladen.

Foto: Prof. Matthias Keller, VLKKD
Kindergesundheit ist uns enorm wichtig. Deshalb haben wir den Pakt für Kindergesundheit mit initiiert und unterzeichnet. Auch kann man bei der Prävention nicht früh genug beginnen. Pädiatrie aber muss – sowohl im ambulanten als auch selbstredend im stationären Bereich – auskömmlich sein, auch nach Krankenhausreform und Beitragssatzstabilisierungsgesetz! In diesen Zusammenhang passt wunderbar Artikel 125 der Bayerischen Verfassung: „Kinder sind das köstlichste Gut eines Volkes.“ Ein großes Dankeschön deshalb an alle Kinderkliniken in Bayern für ihr so wichtiges Wirken!

Foto: Bernhard Seidenath
Am Dienstag hat am Helios Amper-Klinikum Dachau in einer außerordentlichen Sitzung der Klinikbeirat getagt. Hintergrund waren die in den letzten Wochen veröffentlichten Negativerlebnisse von Patientinnen und Patienten. Es war eine gute Sitzung, an der auch der neue, ab dem Folgetag, Mittwoch, 1. Juli, im Amt befindliche Pflegedirektor Thomas Wähner teilgenommen hat.

Foto: Bernhard Seidenath
Klinik-Geschäftsführer, Ärztlicher Direktor und der neue Pflegedirektor haben gemeinsam deutlich gemacht, dass sie besser werden wollen. So hat sich die Klinik unter anderem auf den Weg gemacht, ihr Beschwerdemanagement zu verbessern. In einem Tag der Offenen Tür und Familienfest gibt das Haus am heutigen Sonntag (von 14 bis 18 Uhr) allen Interessierten Einblicke. Wir brauchen ein leistungsfähiges Krankenhaus in Dachau! Ich unterstütze hier, wo ich kann.

Foto: Bernhard Seidenath
Kurzurlaub im Allgäu: Am Montag-Abend war ich in Oy-Mittelberg zu Gast. In der — nun 100 Jahre alten — Hochgebirgsklinik Mittelberg habe ich mit Vertreterinnen und Vertretern von Kinder- und Jugendreha-Einrichtungen diskutiert, die im Caritas-Bundesverband Kinder- und Jugendreha e.V. zusammen geschlossen sind.

Foto: Bernhard Seidenath
Thema waren selbstredend die Reformvorhaben auf Bundesebene: KHVVG, KHAG und Beitragssatz-Stabilisierungsgesetz mit all ihren Auswirkungen. Gesunderhaltung und das Einüben eines gesunden Lebensstils ist so enorm wichtig! Schön illustriert hat dies in der Klinik eine Vitrine, in der der Zuckergehalt von Lebensmitteln plastisch dargestellt wird… Danke für das segensreiche Wirken für die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen in unserem Land!

Foto: Bernhard Seidenath
Am Freitag letzter Woche hat uns der Generaldirektor Taiwans für Süddeutschland, Dr. Joseph Dieu, im Landkreis Dachau besucht, um sich zusammen mit seiner Frau über die Produktion hochwertigster Lebensmittel zu informieren. Erste Station war der Lamplhof in Pfaffenhofen an der Glonn, wo Seniorchef Michael Lampl zunächst die Ochsen im nun zehn Jahre alten Stall präsentierte. Im Anschluss ging´s über das neue Schlachthaus zum bestens sortierten Hofladen.

Foto: Bernhard Seidenath
Zweite Station waren Wallners Bioputen in Goppertshofen, wo Simon Wallner ebenfalls den gesamten Kreislauf vom Küken über das Aufwachsen und die Schlachtung bis hin zum Hofladen erläuterte. Hier zusammen mit seiner Frau Barbara. Das Interesse aus Taiwan ist eine hohe Wertschätzung für die Arbeit der Landwirtinnen und Landwirte im Landkreis Dachau! Die hohe Qualität von Lebensmitteln ist zudem von höchster Bedeutung auch für die Gesundheit!

Foto: Bernhard Seidenath
Im Landtag war am Donnerstag eine Besuchergruppe der „60+-Senioren und Friends“ zu Gast, der sich auch einige Gäste aus dem Landkreis Dachau – aus Altomünster und Pipinsried — angeschlossen hatten. Danke für das Interesse am Landtag und an unserer Demokratie! Und Danke an Martina Fischer für die Organisation und die Einladung!

Foto: Bernhard Seidenath
Seinen 100. Geburtstag hat am vergangenen Sonntag der frühere Kreisbaumeister des Landkreises Dachau, Erwin Deffner (Zweiter von rechts), gefeiert. Für mich etwas ganz Besonderes, war er doch das erste CSU-Mitglied, dem ich als CSU-Kreisvorsitzender, der ich seit 15 Jahren bin, zu einem dreistelligen Geburtstag gratulieren konnte. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass es zuvor ein solches Jubiläum in der Dachauer CSU-Familie gab. Der gelernte Maurer, Architekt, Kreisbaumeister und langjährige CSU-Stadtrat hat viele Spuren in der Stadt und im gesamten Landkreis Dachau hinterlassen. Zum Gratulieren machten dem Jubilar deshalb (von rechts) Gertrud Schmidt-Podolsky, Altlandrat Hansjörg Christmann, Silvia Kalina, Erwin Zehrer und ich unter der orangen Garten-Markise unsere Aufwartung. Herzliche Glückwünsche! Auf viele weitere Jahre bei guter Gesundheit!

Grafik:Pixabay
Wie man Verschwörungstheorien professionell analysiert
von und mit
Privatdozent Dr. Andreas Edmüller (LMU)
Donnerstag, den 09.07.2026 um 19.30 Uhr
Schützensaal des Gasthauses Drei Rosen, Münchner Str. 5, Dachau
Die Frauen-Union Dachau lädt alle Interessierten ein. Eintritt frei.

Grafik: BRK
Mittwoch, 15.7.2026 von 15.30–20:30 Uhr
Donnerstag, 16.7.2026 von 15:30–20:30 Uhr
Dachau, BRK
Rotkreuzplatz 3–4
Freitag, 24.7.2026 von 16–20 Uhr
Petershausen, Pfarrsaal
Pfarrangerweg 1

Grafik: Annika Trautner
Im Rahmen der Chemikalienverordnung REACH regelt die EU gerade die Einsatzmöglichkeiten von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS). Sie spielen zentrale Rollen bei implantierbaren Produkten, Diagnostiksystemen, komplexen medizinischen Geräten oder sterilen Systemen. Ohne PFAS-basierte Materialien wären viele minimalinvasive Eingriffe nicht mehr möglich, was längere Klinikaufenthalte, höhere Risiken und Kosten zur Folge hätte. Die EU sieht zwar, dass PFAS bei Medizinprodukten bisher nicht substituierbare Funktionen erfüllen. Die vorgesehenen Ausnahmen und Übergangsfristen reichen aber nicht aus. Änderungen an Materialien führen zu aufwändigen Re-Zertifizierungsverfahren. Das geplante PFAS-Beschränkungsverfahren birgt so hohe Risiken für Versorgungssicherheit, Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit unserer Medizintechnikbranche. Daher braucht es 1. deutlich längere Übergangsfristen und 2. risikobasierte stoffgruppenbezogene statt anwendungsbezogener Ausnahmen, insb. für hochmolekulare Fluorpolymere.
Liebe Leserinnen und Leser,
die Tagesordnung des Plenums war in dieser Woche prall gefüllt – neben einer Regierungserklärung zu Firmengründungen haben wir in der Aktuellen Stunde zur Zukunft der Polizei diskutiert und in unserem Dringlichkeitsantrag den bayerischen Raumfahrtstandort in den Fokus gerückt.
Auch unsere Arbeitskreise und Arbeitsgruppen haben sich zu den unterschiedlichsten Themen mit Experten aus Wirtschaft, Hochschulen und Politik ausgetauscht. Immer mit dem Ziel: Die Probleme der Menschen ernst zu nehmen und gemeinsam, ebenenübergreifend Lösungen zu erarbeiten.
Lesen Sie in meinem heutigen Newsletter, was uns diese Woche noch beschäftigt hat. Viel Freude dabei!
Ich wünsche Ihnen nun ein angesichts der hochsommerlichen Temperaturen nicht zu anstrengendes Wochenende und grüße Sie herzlich
Bernhard Seidenath

Foto: CSU-Fraktion
Regierungserklärung zu Firmengründungen im Freistaat
In der Regierungserklärung des bayerischen Wirtschaftsministers ging es diese Woche um Neugründungen von Unternehmen. Mit mehr als 54.000 Existenzgründungen im Jahr 2025 steht Bayern bundesweit an der Spitze bei Unternehmensneugründungen. Die CSU-Fraktion bekennt sich klar zu diesen Unternehmerinnen und Unternehmern – und zu einer Politik, die ihnen den Rücken freihält statt Steine in den Weg zu legen.
Dr. Stefan Ebner bedankte sich im Plenum zunächst bei allen, die die Verantwortung für Unternehmen in Bayern übernehmen: „Sie werden gesehen und auch die Herausforderungen, mit denen Sie konfrontiert sind. Wir brauchen Sie unbedingt: Sie schaffen Arbeitsplätze, treiben Innovationen voran und Sie gehen ins Risiko. Es erfordert Mut, diesen Weg in die Unabhängigkeit zu gehen.” Entscheidend sei, dass der Staat die richtigen Rahmenbedinungen setzt. „Bayern ist bei der Gründung von Startups Nummer 1. Das Geheimrezept: Wir haben hier die industrielle Basis, wir haben DAX-Unternehmen und Hidden Champions, wo alle voneinander profitieren.”
Zum Redebeitrag von Dr. Stefan Ebner
Zum Redebeitrag von Walter Nussel

Foto: CSU-Fraktion
Aktuelle Stunde zur Zukunft der bayerischen Polizei
Anlässlich einer Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag hat die CSU-Fraktion klargestellt: Mit Rekordmitteln, neuen Technologien, zusätzlichen Stellen und gezielten Investitionen sorgen Landtag und Staatsregierung dafür, dass es auch künftig heißt: In Bayern leben, heißt sicherer leben.
Der innenpolitische Sprecher Holger Dremel unterstrich, welchen Stellenwert Investitionen in die Polizei haben: „Wir haben erst 145 Millionen Euro für die modernste Hubschrauber-Generation ausgegeben. Das sind 145 Millionen für unsere Bürgerinnen und Bürger, für unsere Sicherheit.” Weitere Beispiele seien das Drohnengesetz, das Landesamt für Bevölkerungsschutz oder der Ausbau in die Cybersicherheit. „Wir müssen dabei aber stärker darauf achten, unsere Kolleginnen und Kollegen zu schützen, da Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten immer mehr werden. Und natürlich brauchen wir auch neue Räumlichkeiten für unsere Kolleginnen und Kollegen.” Wie wichtig all diese Investitionen seien, würde laut Dremel die Sicherheitslage beweisen, bei der Bayern seit Jahren ganz vorne ist.
Zum Redebeitrag von Holger Dremel
Zum Redebeitrag von Alfred Grob
Zum Redebeitrag von Jürgen Eberwein
Zum Redebeitrag von Staatsminister Joachim Herrmann
Zur Pressemitteilung

Foto: CSU-Fraktion
Dringlichkeitsantrag: CSU-Fraktion will EUSPA-Außenstelle für Bayern
Bayern ist der bedeutendste Luft- und Raumfahrtstandort Deutschlands und soll es institutionell auch auf europäischer Ebene bleiben. Per Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und europäischer Ebene dafür einzusetzen, einen bayerischen Standort als Außenstelle der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (EUSPA) zu etablieren.
Dr. Gerhard Hopp, europapolitischer Sprecher, betonte im Plenum: „Wenn wir über Raumfahrt sprechen, sprechen wir über Gründungen, Innovation, über Sicherheit und Arbeitsplätze und am Ende auch über Souveränität. Die Konflikte unserer Zeit werden zunehmend auch im All entschieden. Satelliten sichern unsere Navigation und ermöglichen uns Kommunikation, liefern uns Daten auch für Sicherheit und Verteidigung. Ohne sie würde aber auch unsere Gesellschaft und Wirtschaft einfach stillstehen. Raumfahrt ist in der Mitte der Politik angekommen. Raumfahrt ist strategische Infrastruktur und strategische Realität des 21. Jahrhunderts.” Deshalb sei es wichtig europäische Schlüsseltechnologie zu stärken, so Hopp: „Wir wollen mit der EUSPA-Außenstelle Bayern als DEN europäischen Raumfahrtstandort weiter stärken. Denn sie sorgt dafür, dass Weltraumforschung bei uns im Alltag und in der Wirtschaft ankommt.”
Zum Redebeitrag von Dr. Gerhard Hopp
Zur Pressemitteilung

Foto: Tanja Knieler
Der Arbeitskreis für Gesundheit, Pflege und Prävention der CSU-Landtagsfraktion, den ich leiten darf, kämpft seit langem für mehr Attraktivität der medizinischen Assistenzberufe MFA, ZFA, etc.. Deshalb hat er die beiden Projekte „DigiMFA“ und „MFA/ZFA-Kompass“ mitinitiiert, deren Ergebnisse kürzlich im AK vorgestellt wurden. Wenn Praxen schließen, weil kein medizinisches Assistenzpersonal zur Verfügung steht, zeigt das, wie groß das Problem ist. Wir müssen die Attraktivität dieser Berufe weiter steigern. Nichtstun ist keine Alternative: Die Not in den Praxen ist zu groß! Danke an die TU München und die TH Rosenheim für das Hirnschmalz und die Erkenntnisse!
Die CSU-Fraktion setzt sich klar für den Erhalt der Vor-Ort-Apothekenversorgung in Bayern ein. Die Apothekenreform ist dabei ein wichtiger Schritt. Darüber hinaus fordert die Fraktion ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten sowie faire und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Apotheken. Konkret betrifft das die Einhaltung von Kühlketten und Nachweispflichten – vor allem aber die Zuzahlungen, die im Rahmen der GKV-Reform steigen sollen.
Weitere Details finden Sie hier

Foto: Tanja Knieler
Zu den Reformen im Gesundheits- und Pflegebereich, insbesondere zu den beiden bereits vorgelegten Gesetzentwürfen zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz und dem Pflegeneuordnungsgesetz, hat sich der von mir geleitete Arbeitskreis für Gesundheit, Pflege und Prävention der CSU-Landtagsfraktion vor kurzem mit Vertretern der Freien Wohlfahrtspflege ausgetauscht. Beim Gespräch dabei waren unter anderen Sandra Schuhmann, Vorständin des Diakonischen Werkes Bayern, Sonja Schwab, Abteilungsleitung Soziale Dienste beim Caritasverband für die Diözese Würzburg und Patrick Bruhn, Abteilungsleiter Senioren und Pflege beim BRK-Landesverband. Für die Wohlfahrtsverbände ist die aktuelle Situation eine echte Herausforderung. Wir haben bereits und werden weiterhin die Anliegen nach Berlin transportieren.

