‌Liebe Leserin­nen und Leser,

in der Aktuellen Stunde der Ple­nar­sitzung ging es in dieser Woche um den Bürokratieab­bau in Bay­ern. Wir set­zen uns mit aller Kraft für schnellere Ver­fahren und konkrete Ent­las­tun­gen für die Men­schen in Bay­ern ein. Der Staat muss dabei nicht alles bis ins Let­zte regeln, son­dern die richti­gen Weichen stellen um Dinge zu ermöglichen.

Unsere Frak­tion­ssitzung hat uns diese Woche an einen his­torischen Ort, nach Her­renchiem­see geführt. An diesem Ort hat vor fast 80 Jahren der Ver­fas­sungskon­vent zum deutschen Grundge­setz stattge­fun­den – eine wehrhafte Demokratie zu wahren ist auch heute noch Mah­nung und Auf­trag zugleich.

Unsere Arbeit­skreise und Arbeits­grup­pen haben sich eben­falls wieder aus­ge­tauscht und die ver­schieden­sten The­men in den Blick genom­men: Von der Gen­er­a­tio­nen­gerechtigkeit bis hin zur Zukun­ft des Lokalfernsehens.

Lesen Sie in meinem heuti­gen Newslet­ter mehr hierzu und darüber, was diese Woche son­st noch wichtig war. Viel Freude dabei!

Ich wün­sche Ihnen ein son­niges, ruhiges Woch­enende und grüße Sie freundlich

Ihr

Bern­hard Seidenath

Foto: CSU-Ortsver­band Dachau

Die CSU in der Stadt und im gesamten Land­kreis Dachau trauert um Dachaus früheren Ober­bürg­er­meis­ter Peter Bürgel. Er ist am Mittwoch im Alter von 73 Jahren verstorben.

Danke, lieber Pit, für all Dein Wirken für die Große Kreis­stadt Dachau und ihre Bürg­erin­nen und Bürg­er! Ger­ade Dein Beitrag für die Gedenk‑, Erin­nerungs- und Ver­söh­nungsar­beit hat unschätzbaren Wert und wird unvergessen bleiben!

Foto: CSU-Frak­­tion

Aktuelle Stunde: „Für einen schlanken Staat und eine starke Wirtschaft“
Schnellere Ver­fahren, konkrete Ent­las­tun­gen und das Mod­­el­l­re­­gio­­nen-Gesetz: In der Aktuellen Stunde „Für einen schlanken Staat und eine starke Wirtschaft“ hat die CSU-Frak­­tion ihre Pläne für kon­se­quenten Bürokratieab­bau im Freis­taat vorgestellt

Wal­ter Nus­sel, Mit­glied des Wirtschaft­sauss­chuss­es und Beauf­tragter für Bürokratieab­bau der Staat­sregierung, stellte im Plenum klar, dass es darum gehe Grund­ver­sorgung zu sich­ern, Ver­wal­tung ein­fach­er zu machen und Daten­schutzspiel­räume zu nutzen: „Dafür ist es wichtig, die richti­gen Weichen zu stellen. Vor Ort muss entsch­ieden wer­den, was nötig ist. Grund­ver­sorgung ist deshalb auch ein Prüf­stein für die Hand­lungs­fähigkeit des Staates. Ein Staat, der Grund­ver­sorgung sich­ern will, muss nicht alles selb­st machen, aber er muss es ermöglichen.” Nus­sel sprach sich dafür aus, das Gutachter­we­sen zurück­z­u­fahren und Öff­nungsklauseln im Daten­schutz effek­tiv­er zu nutzen, um Dat­en bess­er und schneller aus­tauschen zu kön­nen. „Entschei­dend ist jet­zt: Erle­ichterun­gen müssen im All­t­ag ankommen.“

Zum Rede­beitrag von Wal­ter Nussel

Zum Rede­beitrag von Stef­fen Vogel

Zum Rede­beitrag von Dr. Ste­fan Ebner

Zum Rede­beitrag von Michael Hofmann

Zum Rede­beitrag von Staatsmin­is­ter Dr. Flo­ri­an Herrmann
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Foto: CSU-Frak­­tion

Frak­tion­ssitzung an einem his­torischem Ort: Auf Her­renchiem­see hat vor fast 80 Jahren der Ver­fas­sungskon­vent stattge­fun­den. Rund 30 Sachver­ständi­ge haben dort 13 Tage lang an den Grundlin­ien für das deutsche Grundge­setz gear­beit­et. „Das Ziel ein­er wehrhaften und sta­bilen Demokratie, die ihre frei­heitlich-demokratis­che Grun­dord­nung vertei­digt, ist Auf­trag und Mah­nung zugle­ich”, betonte Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek. Inten­siv disku­tierten die Abge­ord­neten mit Pro­fes­sor Dr. Peter Michael Huber, ehe­ma­liger Richter des Bun­desver­fas­sungs­gerichts, zu den heuti­gen Her­aus­forderun­gen und Möglichkeit­en ein­er wehrhaften Demokratie.
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Foto: CSU-Frak­­tion

Mehr Geld für die 11.000 Kitas in Bay­ern: Das ist das Ver­sprechen aus dem Aus­tausch der AG Junge Gruppe und des Arbeit­skreis­es Sozialpoli­tik mit Sozialmin­is­terin Ulrike Scharf zur Reform des BayK­iBiG (zen­trales Kita-Gesetz).
Faz­it des Gesprächs: Die Zukun­ft der Kinder­be­treu­ung und frühkindlichen Bil­dung muss auch in Zukun­ft an ober­ster Stelle ste­hen. Dazu gehört weniger Bürokratie für Träger und Kom­munen genau­so dazu wie höhere Betrieb­skosten­zuschüsse. Weit­ere Fak­ten lesen Sie hier.
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Foto: CSU-Frak­­tion

Der Arbeit­skreis Wirtschaft, Lan­desen­twick­lung, Energie, Medi­en und Dig­i­tal­isierung sowie die AG Medi­en waren zu Gast bei münchen.tv. Beim Aus­tausch und beim Blick hin­ter die Kulis­sen der Stu­dios wurde deut­lich: Lokale Medi­en sind ein wichtiger Teil der demokratis­chen Öffentlichkeit. Sie bericht­en nah an den Men­schen, greifen The­men aus der Region auf und schaf­fen Sicht­barkeit für das, was vor Ort bewegt.
münchen.tv ist das als reich­weit­en­stärk­stes Lokal-TV-Pro­­gramm in Bay­ern. Ger­ade in Zeit­en von Social Media, Desin­for­ma­tion und schnellen Schlagzeilen bleibt ver­lässliche regionale Berichter­stat­tung unverzicht­bar. Bay­ern braucht starke Medi­en­stan­dorte, mod­erne Pro­duk­tions­be­din­gun­gen und faire Rah­menbe­din­gun­gen für lokale Anbi­eter. Denn Medi­en­vielfalt begin­nt vor Ort.

Foto: CSU-Frak­­tion

Par­la­men­tarisches Frühstück
Diese Woche war der Bay­erische Lan­desver­band für Geflügel­wirtschaft zu Gast im Bay­erischen Landtag.
Die bay­erische Geflügel­wirtschaft ste­ht für regionale Lebens­mit­tel, hohe Stan­dards und viel Ver­ant­wor­tung ent­lang der gesamten Wertschöp­fungs­kette. Wer Lebens­mit­tel erzeugt, trägt Ver­ant­wor­tung – für Tiere, Umwelt, Mitar­bei­t­ende und Ver­braucherin­nen und Ver­brauch­er. Im Gespräch wurde klar: Regionale Erzeu­gung braucht Wertschätzung, ver­lässliche Rah­menbe­din­gun­gen und Regeln, die in der Prax­is funk­tion­ieren. Nur so kön­nen unsere Betriebe auch kün­ftig hochw­er­tige Lebens­mit­tel aus Bay­ern erzeugen.

Foto: CSU-Frak­­tion

Unter dem Mot­to „KI schreibt das Drehbuch – Wer schützt die Kreativ­en?“ hat die CSU-Frak­­tion zum Filmge­spräch am Rande des Film­fests München geladen. Der Ein­satz von KI am Film­set stand dabei ganz im Fokus des Pan­els mit Schaus­piel­er, Autor und Regis­seur Udo Wachtveitl, dem Präsi­den­ten der Hochschule für Fernse­hen und Film München Daniel Spon­sel, dem Head of AI Solu­tions der Bavaria Fic­tion GmbH Waheed Zamani und dem Head of AI Oper­a­tions and Inno­va­tion, Leo­nine Stu­dios Dani­lo Pejaković.
Weit­ere Details zum Filmge­spräch hier

Foto: CSU-Frak­­tion

Weiß-blauer Him­mel über München: Nur wenige Wochen vor der Som­mer­pause begleit­et das passende Wet­ter die aktuelle Sitzungswoche und den Blick vom Stein­er­nen Saal des Max­i­m­il­ia­neums auf die Maximiliansstraße.
Zu den weit­eren BIldern der Woche

Foto: CSU-Frak­­tion

Aus­tausch mit der Ver­sicherungskam­mer Bayern
Beim Aus­tausch der AG Junge Gruppe mit der Ver­sicherungskam­mer Bay­ern ging es um viele ver­schiedene Aspek­te: um Gen­er­a­tio­nen­gerechtigkeit, Bürokratieab­bau, Renten­re­form und Altersvor­sorge, Eigen­ver­ant­wor­tung sowie die Förderung von Unternehmer­tum und Startups.
Alle waren sich einig: Gen­er­a­tio­nen­gerechtigkeit muss als Begriff neu beset­zt und pos­i­tiv definiert wer­den. Sie darf Jung und Alt nicht gegeneinan­der ausspie­len, son­dern muss bei­de Per­spek­tiv­en zusam­mendenken: Zukun­ftschan­cen für die junge Gen­er­a­tion sich­ern und zugle­ich die Lebensleis­tung sowie berechtigten Anliegen der älteren Gen­er­a­tio­nen respektieren.

Foto: Bern­hard Seidenath

Mittwoch, 15.7.2026 von 15.30–20:30 Uhr
Don­ner­stag, 16.7.2026 von 15:30–20:30 Uhr
Dachau, BRK
Rotkreuz­platz 3–4
Fre­itag, 24.7.2026 von 16–20 Uhr
Peter­shausen, Pfarrsaal
Pfarranger­weg 1

Grafik: Anni­ka Trautner

Mehr Gerechtigkeit beim Elter­nun­ter­halt! Beweis­las­tumkehr bei der Einkom­­mens-Höhe zugun­sten der Träger der Hil­fe zur Pflege!
Die Träger der Hil­fe zur Pflege –in Bay­ern die Bezirke– kön­nen seit dem Ange­höri­ge­nent­las­tungs­ge­setz von 2020 finanziell nur dann auf Kinder des Pflegebedürfti­gen zurück­greifen, wenn deren Brut­­to-Einkom­­men 100.000 Euro pro Jahr über­steigt. Den Nach­weis dafür, dass das Einkom­men so hoch ist, müssen aktuell die Bezirke führen. Denn es wird grund­sät­zlich ver­mutet, dass das Einkom­men der Unter­haltsverpflichteten die Jahre­seinkom­mensgren­ze von 100.000 Euro nicht über­schre­it­et. Ohne Zugriff auf Dat­en wird es aber schi­er unmöglich, Elter­nun­ter­halt beizutreiben. Ein­fach­er und zielführen­der wäre daher, wenn die Ange­höri­gen ihrer­seits dem Bezirk nach­weisen müssten, dass sie nicht mehr als 100.000 Euro ver­di­enen. Dann würde mehr Geld rück­fließen – und das PNOG kön­nte die 100.000 Euro-Gren­ze leichter unange­tastet lassen. Kleinere Einkom­men blieben dann geschont. Eine Umkehr der Beweis­last würde daher zu mehr Gerechtigkeit beim Elter­nun­ter­halt führen! Zumal Einkom­mensgren­zen ohne Beweis­las­tumkehr immer ins Leere gingen!

Foto: Stephanie Burgmaier

Burgmaier informiert über Zahlungsströme 2025 zwis­chen Bezirk und Landkreis:
Größter Posten bleibt mit Abstand die Eingliederung­shil­fe für Men­schen mit Behinderung
„Jedes Jahr im Juli wer­den dem Bezirk­sauss­chuss des Bezirks Ober­bay­ern die aktuellen Zahlungsströme zwis­chen Bezirk und Land­kreisen vorgelegt“, informiert die heimis­che Bezirk­srätin Stephanie Burgmaier. Hier werde der Finanzfluss zwis­chen den einzel­nen ober­bay­erischen Land­kreisen und den kre­is­freien Städten mit der Lan­deshaupt­stadt München und dem Bezirk Ober­bay­ern dargestellt.

Die Haupt­bere­iche sind die Hil­fe zur Pflege, Hil­fen für Men­schen mit Behin­derung und die Förderung der freien Wohlfahrt­spflege. Burgmaier erk­lärt, dass sich die Anzahl der Leis­tungsempfänger nach dem gewöhn­lichen Aufen­thalt gemäß Para­graf 98 SGB XII bes­timme, sprich, dass diese im Land­kreis Dachau wohnen müssen.

So erhiel­ten 451 Per­so­n­en Hil­fe zur Pflege, sowohl sta­tionär als auch ambu­lant. Dies entspricht ein­er Summe von 7,43 Mil­lio­nen Euro. Im Ver­gle­ich zu 2024 eine Steigerung der Unter­stützung um 700.000 Euro. Der Grund für die Erhöhung seien die deut­lich gestiege­nen Preis­steigerun­gen in der Pflege. „Kann eine zu pfle­gende Per­son die Kosten, die ger­ade im sta­tionären Bere­ich stetig steigen, nicht mehr selb­st tra­gen, springt in let­zter Kon­se­quenz der Bezirk als überörtlich­er Sozial­hil­feträger ein“, so die Sulzemooserin.

Men­schen mit Behin­derung beziehen über die soge­nan­nte Eingliederung­shil­fe Leis­tun­gen der Bezirke. „Hier flossen 54,8 Mil­lio­nen Euro an 1815 berechtigte Per­so­n­en. Eine Steigerung um knapp 8,5 Mil­lio­nen Euro zum Vor­jahr“, informiert die Bezirk­srätin, „mit Abstand der größte Posten“. Der Bezirk Ober­bay­ern unter­stütze davon 338 Erwach­sene im sta­tionären Wohnen mit und ohne Tagesbetreuung.

„704 Kinder im Vorschu­lal­ter erhal­ten vom Bezirk Hil­fen, beispiel­sweise in heilpäd­a­gogis­chen Tagesstät­ten und inte­gra­tiv­en Kindertage­sein­rich­tun­gen, aber auch durch Indi­vid­u­al­be­gleitun­gen in schul­vor­bere­i­t­ende Ein­rich­tun­gen, Früh­förderung, isolierte heilpäd­a­gogis­che Maß­nah­men. Im Bere­ich der Schulkinder wur­den 125 Kinder vom Bezirk mit soge­nan­nten Indi­vid­u­al­be­gleit­ern unter­stützt, 39 davon an Regel‑, 79 an Förder­schulen“, so Burgmaier.

Im Land­kreis Dachau wer­den zudem elf Ein­rich­tun­gen der freien Wohlfahrt­spflege zur ambu­lant-kom­­ple­­men­tären Ver­sorgung vom Bezirk mit ein­er Summe von 3,3 Mil­lio­nen Euro unterstützt.
Ins­ge­samt sei bezirks­seit­ig ein Zuschuss­be­darf von knapp 69 Mil­lio­nen Euro (2024 59,6 Mil­lio­nen Euro) zu verze­ich­nen dem 2025 land­kreis­seit­ig eine Bezirk­sum­lage von 58,5 Mil­lio­nen Euro (2024 52 Mil­lio­nen Euro) gegenüber­ste­ht, betont Burgmaier. „Damit nimmt der Bezirk Ober­bay­ern als dritte kom­mu­nale Ebene wichtige Auf­gaben für die Land­kreis­bürg­erin­nen und ‑bürg­er im Sozial­we­sen wahr. Als überörtlich­er Träger der Sozial­hil­fe finanziert er Leis­tun­gen für Men­schen mit Behin­derun­gen und Men­schen mit Pflegebe­darf“, fasst die Bezirk­srätin zusammen.

Foto: pix­el dreams | © iStock

1.300 neue Polizistin­nen und Polizis­ten vereidigt
Fast 1.300 neu eingestellte Polizistin­nen und Polizis­ten haben vor weni­gen Tagen bei der zen­tralen Verei­di­gungs­feier in Nürn­berg ihren Dien­steid vor Bay­erns Innen­min­is­ter Joachim Her­rmann und dem Präsi­den­ten der Bay­erischen Bere­itschaft­spolizei, Michael Dibows­ki, abgelegt. Innen­min­is­ter Her­rmann machte deut­lich, dass Bay­ern auf Sicher­heit durch Stärke set­zt: „Aktuell ver­fügt die Bay­erische Polizei über mehr als 45.700 Stellen für alle Beschäftigten. Mit dem Dop­pel­haushalt 2026/2027 erhält die Bay­erische Polizei im Jahr 2027 weit­ere 200 Stellen und wird damit eine neue Höch­st­marke im Stel­lenbe­stand erre­ichen. Damit wur­den seit 2008 mehr als 8.800 zusät­zliche Stellen für die Bay­erische Polizei geschaf­fen. Das ist deutsch­landweit einmalig.“
Weit­ere Details zum The­ma hier