Sehr geehrte Damen und Herren,

Ferien­wochen sind auch im Land­tag sitzungs­frei. So war es auch in der Kar­woche, der ersten Woche der Oster­fe­rien. Gle­ich­wohl stand der poli­tis­che Betrieb nicht still. Im Gegen­teil: im Gesund­heits- und Pflege­bere­ich sorgten die Vorschläge der „FinanzKom­mis­sion Gesund­heit“ für Gesprächsstoff, die am Mon­tag vorgestellt wur­den. Im Laufe der Woche befassten sich hier­mit nicht nur eine große „DAK im Dialog“-Veranstaltung und die gesund­heit­spoli­tis­chen Sprech­er der Unions-Land­­tags-Frak­­tio­­nen, son­dern auch eine Pressemit­teilung der CSU-Land­­tags­frak­­tion, die Sie hier nach­le­sen kön­nen: Pressemit­teilung zur GKV-Refomkom­mis­­sion

Im Land­kreis Dachau hat der Kreistag let­zt­mals in der alten Zusam­menset­zung getagt, ehe sich der neu gewählte Kreistag am 8. Mai kon­sti­tu­ieren wird.

Mehr hierüber und zu diversen weit­eren Ver­anstal­tun­gen und The­men lesen Sie in meinem heuti­gen Newsletter.

Ich wün­sche Ihnen nun eine infor­ma­tive Lek­türe, geseg­nete Ostertage und erhol­same Ferien.

Mit allen guten Wün­schen grüße ich Sie herzlich
Bern­hard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Mit Staatssekretär Tino Sorge aus dem Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­teri­um haben sich am Dien­stag die gesund­heit­spoli­tis­chen Sprecherin­nen und Sprech­er der Unions-Land­­tags­frak­­tio­­nen in ein­er Videoschalte aus­ge­tauscht. Aufhänger waren die Vorschläge der Finanzkom­mis­sion Gesund­heit, die am Mon­tag auf 483 (!) Seit­en vorgelegt wor­den waren. Bis zur Som­mer­pause wer­den in Berlin noch diverse Geset­zen­twürfe in den Bun­destag einge­bracht wer­den müssen: zur Not­fall­re­form, zum Primärver­sorgungssys­tem und zur Sta­bil­isierung der Kassen­fi­nanzen. Diese Geset­zen­twürfe müssen sitzen! Deshalb begin­nt im Bun­destag nun die wichtig­ste Zeit der Legislaturperiode!

Foto: Bern­hard Seidenath

Am Fre­itag let­zter Woche hat in der CSU-Lan­desleitung in München der GPA-Lan­desvor­­s­tand getagt. (Rechts: GPA-Lan­des­geschäft­s­führerin Anni­ka Traut­ner). Im Mit­telpunkt waren die aktuellen gesund­heits- und pflege­poli­tis­chen Entwick­lun­gen in Berlin und in München ges­tanden. Aus Berlin berichtete uns dabei aus erster Hand MdB Pro­fes­sor Hans Theiss, unser GPA-Bezirksvor­sitzen­der von München. Ein bewe­gen­der Moment für mich: am Vortag war in Berlin beschlossen wor­den, die Überkreuz-Lebend­spende bei der Organtrans­plan­ta­tion zu ermöglichen, wie ich es schon vor 28 Jahren (!) in einem Auf­satz gefordert hat­te: MedR 1998, Seit­en 253 bis 256…

Foto: Bern­hard Seidenath

Am let­zten Fre­itag hat der Dachauer Kreistag let­zt­ma­lig in der alten Zusam­menset­zung getagt. Großes The­ma war das Dachauer Kranken­haus und ins­beson­dere der Umgang mit Beschw­er­den seit­ens der Pati­entin­nen und Patien­ten oder des Per­son­als. Darüber hin­aus wurde in dieser Sitzung der Kreishaushalt für das laufende Jahr 2026 beschlossen. Das Foto zeigt CSU-Co-Frak­­tionsvor­sitzen­­den Ste­fan Kolbe bei sein­er Haushalt­srede. Am 8. Mai wird es in der neuen Kreistags-Zusam­­menset­zung weit­er gehen.

Foto: Bern­hard Seidenath

Im Pflege­heim Wol­lo­moos habe ich am Mittwoch – zusam­men mit Michaela Win­ter­­mayr-Greck von der „Inte­gra­tion mit Augen­maß“ (IMA) des Lan­drat­samts Dachau – öster­liche Geschenke an die Bewohner­in­nen und Bewohn­er verteilt. Die IMA hat­te die Oster­hasen und Karot­ten – wie inzwis­chen seit Jahren regelmäßig vor Ostern und auch vor Wei­h­nacht­en – mit Asyl­be­wer­berin­nen und Asyl­be­wer­bern aus dem Land­kreis Dachau gebastelt. Die Freude der Beschenk­ten war riesig! Immer ein­er der schön­sten Ter­mine des Jahres!

Foto: Bern­hard Seidenath

Antritts­be­such beim kün­fti­gen Bürg­er­meis­ter von Hebertshausen, Hans-Jür­­gen Schreier (Mitte). Und zwar nicht als Land­tagsab­ge­ord­neter, son­dern als BRK-Kreisvor­sitzen­der. Und auch nicht allein, son­dern mit BRK-Kreis­geschäft­s­führer Den­nis Behrendt (rechts). The­men waren am Mittwoch in Amper­moching ins­beson­dere die Sit­u­a­tion der Kinder­be­treu­ung in Hebertshausen sowie die neue BRK-Ret­­tungswache, die es seit Jahres­be­ginn in der Gemeinde gibt. Es war ein sehr ver­trauensvolles, offenes, kon­struk­tives und ein­fach gutes Gespräch!

Grafik; CSU-Kreativ

Bay­erns Finanz- und Heimatminister
Albert Füracker
kommt zum
Poli­tis­chen Frühschoppen
am Son­ntag, 17. Mai um 11 Uhr
ins Festzelt des Inder­s­dor­fer Volksfests

Grafik: BRK

Fre­itag, 10.4. von 15–20 Uhr
Karls­feld Bürgerhaus
Allach­er Straße 1
Fre­itag, 17.4. von 16–20 Uhr
Petershausen
Pfarranger­weg 1

Mittwoch, 29.4. von 16–20 Uhr
Don­ner­stag, 30.4. von 16–20 Uhr
Markt Inder­s­dorf, Pfarrheim
Wasser­turm Weg 30

Grafik: Anni­ka Trautner

Keine Kürzung der Hon­o­rare für Psychotherapie!
Gemäß § 87 Abs. 2c S. 8 SGB V über­prüft der Bew­er­tungsauss­chuss jährlich, ob die Höhe der psy­chother­a­peutis­chen Leis­tun­gen angemessen ist. Dies führt nun zu ein­er Senkung der Vergü­tung um 4,5% ab 1.4.26. Angesichts der für März 2026 prog­nos­tizierten Infla­tion­srate von 2,7% ist diese Kürzung ein Schlag ins Gesicht der Leis­tungser­bringer, der die Ver­sorgung schlechter und die Wartezeit (noch) länger machen wird. Jed­er Euro, der in psy­chother­a­peutis­che Behand­lung investiert wird, spart mehr als 3 Euro Fol­gekosten: durch weniger Kranken­hausaufen­thalte, gerin­gere Kranken­geldzahlun­gen und höhere Erwerb­s­beteili­gung. Je früher, desto bess­er: so wird Chronifizierung ver­hin­dert und Teil­habe gesichert. Der Bedarf an psy­chother­a­peutis­chen Leis­tun­gen ist stark gestiegen. Die richtige Reak­tion hier­auf wäre eine Stärkung der Präven­tion; die kom­plett falsche ist eine Kürzung der Hon­o­rare! Das Höch­ste der Gefüh­le wäre eine Null­runde. Im Inter­esse der Patien­ten muss der Bund die Selb­stver­wal­tung zu Nachver­hand­lun­gen bewegen!

Die GKV-Reformkom­mis­­sion hat heute ihre Vorschläge zur Sta­bil­isierung der geset­zlichen Kranken­ver­sicherung vorgelegt. Aus Sicht der CSU-Land­­tags­frak­­tion ist klar: Es braucht jet­zt ein schlüs­siges Gesamt­paket mit echt­en Struk­tur­refor­men, um die GKV-Finanzen langfristig in den Griff zu bekommen.

Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek:
„Gesund­heit, Pflege, soziale Sicherung: All das hängt miteinan­der zusam­men und muss ein stim­miges Ganzes ergeben. Statt jet­zt jedes einzelne Detail zu zerpflück­en, soll­ten wir uns auf das große Ganze konzen­tri­eren: Eine dauer­hafte Lösung mit dem Grund­satz, dass sich die Aus­gaben an den Ein­nah­men ori­en­tieren müssen. Die Schere zwis­chen Ein­nah­men und Aus­gaben darf nicht weit­er auseinan­derge­hen. Es ist gut, dass die Kom­mis­sion bei­des in den Blick genom­men hat. Gle­ichzeit­ig gilt unver­rück­bar: Die gute Ver­sorgung des Patien­ten muss stets im Mit­telpunkt stehen.

Wir müssen das Sys­tem wieder ger­aderück­en und zukun­fts­fest machen. Eine bessere Patien­ten­s­teuerung durch das Primärarzt­sys­tem ist der richtige Weg. Zusät­zlich kön­nte ich mir ein befris­tetes Aus­gaben­mora­to­ri­um vorstellen, um die Finanzen der GKV in den Griff zu bekom­men. Die Erwartung­shal­tung ist klar: Auch die Kassen soll­ten sich jet­zt frei­willig auf den Weg machen und weit­ere Syn­ergien suchen. Wenn alle ihren Beitrag leis­ten, muss auch der Staat sich beteili­gen. Der Aus­gle­ich der ver­sicherungs­frem­den Leis­tun­gen für Bürg­ergeldempfänger aus Steuer­mit­teln ist längst über­fäl­lig. Hier kön­nen die Ein­nah­men der Tabak­s­teuer sin­nvoll einge­set­zt wer­den. Zusät­zliche Ent­las­tungspo­ten­tiale bieten auch Ent­bürokratisierung und Vere­in­fachung. Ver­fahren müssen schlanker, schneller und ein­fach­er werden.

Jet­zt gilt es, auch die Prak­tik­er einzu­binden. Deutsch­land braucht wieder eine Konz­ertierte Aktion für das Gesund­heits- und Pflegewe­sen, wie es sie schon ein­mal 1977 gab. Wir brauchen keine täglichen Einzelforderun­gen, son­dern gemein­sames Han­deln. Es ist jet­zt Auf­gabe der Poli­tik, die Vorschläge der Kom­mis­sion zu prüfen. Klar ist aber auch: Viel Zeit bleibt nicht. Was kurzfristig fol­gen muss, ist eine starke Pflegere­form mit ver­lässlich­er Hil­fe für Pflegebedürftige und pfle­gende Ange­hörige gle­icher­maßen. Mit­tel­fristig müssen wir die Präven­tion mas­siv stärken. Unsere Gesellschaft braucht mehr Eigenini­tia­tive, um selb­st länger gesund zu bleiben.“

Bern­hard Sei­de­nath, gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der Landtagsfraktion:
„Was wir brauchen, ist ein umfassendes Reform­paket, das nie­man­den ein­seit­ig benachteiligt, die Kassen aus der Logik des dauern­den Defiz­its befre­it und die gute Ver­sorgung der Men­schen sichert. Jet­zt müssen neben der Wis­senschaft auch Prak­tik­er, Patien­ten­vertreter, Kassen und Parteien einge­bun­den wer­den. Alle Betrof­fe­nen müssen an einen Tisch. Nur wenn alle ihren fairen Beitrag leis­ten, schaf­fen wir ein Gesund­heitssys­tem, das auch in zehn und zwanzig Jahren noch leis­tungs­fähig, sol­i­darisch und finanzier­bar ist.“

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Gesund­heit der Men­schen in Bay­ern – das ist der Antrieb für unsere Arbeit im Arbeit­skreis (AK) Gesund­heit, Pflege und Präven­tion der CSU-Land­­tags­frak­­tion im Bay­erischen Land­tag. Und dieser Newslet­ter zeigt ein­drucksvoll, wie vielfältig, aktuell und bedeut­sam die The­men sind, mit denen wir uns befassen.

Demenz gehört zu den großen Her­aus­forderun­gen unser­er Zeit. Rund 270.000 Men­schen über 65 Jahre leben derzeit im Freis­taat mit dieser Erkrankung – und erschreck­end wenige erhal­ten bis­lang über­haupt eine Diag­nose. Mit dem Dig­i­tal­en Demen­zreg­is­ter (digi­DEM) Bay­ern und inno­v­a­tiv­en Bio­­mark­er-Tests arbeit­en wir daran, das zu ändern: früher erken­nen, bess­er ver­sor­gen, gezielt vor­bere­it­en. Zugle­ich feiern wir ein wichtiges Jubiläum: Vor fünf Jahren trat das Bay­erische Psy­chisch-Kranken-Hil­fe-Gesetz in Kraft. Seit­dem ste­hen Hil­fe, Würde und Selb­st­bes­tim­mung im Mit­telpunkt – und die Krisen­di­en­ste Bay­ern haben bere­its zehn­tausenden Men­schen geholfen. Ein Erfolg, der uns ans­pornt, weiterzumachen.

Beim großen Apotheken­protest am Odeon­splatz haben wir gemein­sam mit tausenden Apothek­erin­nen und Apothek­ern ein klares Zeichen geset­zt: Die Vor-Ort-Apotheke ist unverzicht­bar – und wir ste­hen fest an ihrer Seite, genau­so wie an der Seite der Psy­chother­a­peutin­nen und Psy­chother­a­peuten sowie der Hebam­men. Denn auch die ambu­lante Ver­sorgung, ger­ade im ländlichen Raum, braucht sowohl bewährte als auch mutige neue Ansätze. Unser Gespräch mit der Kassenärztlichen Vere­ini­gung Bay­ern hat gezeigt: Wir brauchen kurz- und langfristige Lösun­gen zugle­ich. Gle­ichzeit­ig hat uns der Besuch in der San­ität­sakademie der Bun­deswehr deut­lich gemacht, wie eng Gesund­heitss­chutz und Sicher­heit miteinan­der verknüpft sind – starke Struk­turen sind die Grund­lage unser­er Resilienz.

Gemein­sam mit meinen Kol­legin­nen und Kol­le­gen im Arbeit­skreis — Staatsmin­is­terin a.D. Car­oli­na Traut­ner, Mar­tin Mit­tag, Dr. Andrea Behr, Thorsten Freuden­berg­er, Ste­fan Mey­er, Hel­mut Schnotz und Sascha Schnür­er — wün­sche ich Ihnen eine anre­gende Lek­türe und Ihnen und Ihren Fam­i­lien erhol­same, fro­he und geseg­nete Ostertage.

Her­zliche Grüße,

Ihr Bern­hard Seidenath

Foto: CSU-Frak­­tion

Früherken­nung und Ver­sorgung verbessern
Derzeit leben im Freis­taat rund 270.000 Men­schen über 65 Jahre mit Demenz. Im AK Gesund­heit, Pflege und Präven­tion stellte Prof. Dr. Peter Kolom­in­sky-Rabas vor, mit welchen Strate­gien das Dig­i­tale Demen­zreg­is­ter Bay­ern (digi­DEM Bay­ern) die Früherken­nung und Ver­sorgung verbessern will. digi­DEM Bay­ern ist ein in Deutsch­land einzi­gar­tiges Demen­zreg­is­ter mit inzwis­chen 3.355 Teil­nehmenden, 235 Demenz-Screen­ing­­ta­­gen und 291 Forschungspart­nern. Schätzun­gen zufolge erhält derzeit nur etwa jed­er zehnte Betrof­fene in Bay­ern über­haupt eine Demen­z­di­ag­nose. Disku­tiert wur­den mit Prof. Dr. Matthias Arnold vom Helmholtz Zen­trum München auch inno­v­a­tive Ansätze mit Bio­­mark­er-Bluttests als niedrigschwelligem ersten Diag­noseschritt. „Unser Ziel ist es, Demenz früher zu erken­nen, Ver­sorgungslück­en trans­par­ent zu machen und Bay­ern sys­tem­a­tisch auf neue Ther­a­pieop­tio­nen vorzu­bere­it­en”, so Bern­hard Sei­de­nath, Vor­sitzen­der des Arbeitskreises.
Weit­ere Details zum Ter­min hier

Krisen­di­en­ste Bay­ern haben zehn­tausenden Men­schen geholfen
Vor fünf Jahren trat das Bay­erische Psy­chisch-Kranken-Hil­fe-Gesetz in Kraft – und läutete damit einen echt­en Par­a­dig­men­wech­sel in der bay­erischen Gesund­heit­spoli­tik ein. Statt Zwang und Unter­bringung rück­en seit­dem Hil­fe, Würde und Selb­st­bes­tim­mung in den Mit­telpunkt. Die Krisen­di­en­ste Bay­ern sind heute flächen­deck­end und rund um die Uhr unter der kosten­losen Nummer
0800 / 655 3000 erre­ich­bar und haben bere­its zehn­tausenden Men­schen in psy­chis­chen Krisen geholfen. Ein Mod­ell, das inzwis­chen bun­desweit Schule macht. Hemut Schnotz, auch Mit­glied im Sozialauss­chuss im Land­tag, unter­stre­icht: “Jed­er Men­sch in Bay­ern muss im Krisen­fall schnell, niedrigschwellig und in Würde Hil­fe erhal­ten. Deshalb treiben wir auch den Aus­bau bar­ri­ere­freier Zugänge, ins­beson­dere durch Online-Beratungsange­bote, mit Nach­druck voran.”
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Tausende Apothek­er aus ganz Bay­ern beim großen Apotheken­protest in München.

Klares Beken­nt­nis zu den Apotheken vor Ort
Am Odeon­splatz in München haben sich Tausende Apothek­erin­nen und Apothek­er aus ganz Bay­ern zum großen Apotheken­protest ver­sam­melt. Dabei waren unter anderem – von links – der Dachauer Apothek­er Max Lern­bech­er, Dr. Son­ja May­er, 1. Vizepräsi­dentin der Bay­erischen Lan­desapothek­erkam­mer (BLAK), CSU-Frak­­tion­schef Klaus Holetschek, Dr. Hans-Peter Hub­mann, Vor­sitzen­der des Deutschen Apothek­erver­bands, BLAK-Präsi­­dentin Franziska Scharpf und Bern­hard Sei­de­nath. Car­oli­na Traut­ner, Vor­sitzende des Lan­des­ge­sund­heit­srats und selb­st Apothek­erin, und Sei­de­nath sprachen dabei gemein­sam zur Ver­samm­lung. “Apothek­er sind die einzi­gen, die man ohne Ter­min auf­suchen kann, wenn man ein gesund­heitlich­es Prob­lem hat. Wir erin­nern an den Koali­tionsver­trag auf Bun­de­sebene und sein klares Beken­nt­nis zur Vor-Ort-Apotheke — diese Aus­sagen, die vor allem auf die CSU zurück­ge­hen, auf Klaus Holetschek, Emmi Zeul­ner und Stephan Pilsinger, müssen nun umge­set­zt wer­den! Als CSU-Gesund­heit­spoli­tik­er im Land­tag ste­hen wir voll an der Seite der Apothek­erin­nen und Apotheker!”
Dringlichkeit­santrag vom 11. Dezem­ber 2025

Foto: CSU-Frak­­tion

Ambu­lante Ver­sorgung stärken
Die medi­zinis­che Ver­sorgung, ger­ade im ambu­lanten Bere­ich, ste­ht auch in Bay­ern zunehmend unter Druck – vor allem im ländlichen Raum. Das wurde auch beim Aus­tausch des AK Gesund­heit, Pflege und Präven­tion mit Dr. Wolf­gang Pfeif­fer, Vor­standsvor­sitzen­der der Kassenärztlichen Vere­ini­gung Bay­erns (KVB), Dr. Lena Eschen­bach­er (better.clinics) und Thomas Reit­meier (dig­itech GmbH) deut­lich. Faz­it des Aus­tauschs: Neben langfristi­gen Instru­menten wie der Lan­darztquote, den Medi­zin­stipen­di­en im In- und Aus­land oder der Nieder­las­sungs­förderung für Ärzte braucht es kurzfristig wirk­same, inno­v­a­tive Lösun­gen. Mar­tin Mit­tag, Abge­ord­neter aus Ober­franken und Mit­glied im Gesund­heit­sauss­chuss, bringt es auf den Punkt: „Wir müssen auf allen Ebe­nen entschlossen han­deln – mit klu­gen Refor­men und muti­gen Inno­va­tio­nen, damit die medi­zinis­che Ver­sorgung in allen Regio­nen Bay­erns ver­lässlich bleibt.“
Weit­ere Details lesen Sie hier