Pressemeldungen / Newsletter
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Jahr 2026 ist ein Jahr der Entscheidungen – in unseren Städten und Gemeinden ebenso wie in der Gesundheitspolitik. Die anstehenden Kommunalwahlen am 8. März lenken den Blick besonders darauf, was Politik konkret vor Ort bewirkt. Gerade im Gesundheits- und Pflegebereich zeigt sich täglich, wie eng Landespolitik und kommunale Verantwortung miteinander verbunden sind: Ob ambulante oder medizinische Versorgung durch Haus- und Fachärzte, Krankenhausversorgung, Pflegeangebote, Notfallstrukturen oder Prävention – am Ende geht es immer um Lebensqualität in unseren Heimatorten.
Als Arbeitskreis für Gesundheit, Pflege und Prävention der CSU-Landtagsfraktion arbeiten wir deshalb mit Nachdruck daran, die Versorgung in Bayern zukunftsfest aufzustellen. Wir wollen Fachkräfte gewinnen, Innovationen ermöglichen, Bürokratie abbauen und gleichzeitig die Menschlichkeit im Gesundheitswesen stärken. Unser Anspruch ist klar: Lösungen entwickeln, die nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern bei den Menschen ankommen.
Denn eines gilt heute mehr denn je: Eine starke Gesundheitsversorgung beginnt vor Ort – und braucht politische Entscheidungen mit Weitblick. Dieser Newsletter gibt Ihnen einen Einblick in unsere aktuelle Arbeit. Er zeigt: Wir reden nicht nur über Probleme, wir arbeiten an Lösungen. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen — zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen Staatsministerin a.D. Carolina Trautner, Martin Mittag, Dr. Andrea Behr, Thorsten Freudenberger, Stefan Meyer, Helmut Schnotz und Sascha Schnürer — eine spannende Lektüre unseres Newsletters.
Ihr
Bernhard Seidenath, MdL

Förderbescheidübergabe mit Innenstaatssekretär Sandro Kirchner (von links), Sascha Schnürer, Pierre-Enric Steiger und AK-Vorsitzenden Bernhard Seidenath. Foto: CSU-Fraktion
Mehr Leben retten
Auf Initiative der CSU-Landtagsfraktion fördert Bayern den Aufbau einer zentralen AED-Datenbank in Bayern. Mit der „LifeSaverDB“ werden alle öffentlich zugänglichen Defibrillatoren erstmals bayernweit erfasst, verwaltet und vor allem schnell auffindbar gemacht. Dafür werden 340.000 Euro als einmalige Projektförderung bereitgestellt. Sascha Schnürer betont: “Unser Ziel ist klar: Im Notfall zählt jede Minute. Je schneller ein Defibrillator gefunden wird und damit zum Einsatz kommen kann, desto größer sind die Überlebenschancen.”
Projektträger ist die Björn-Steiger-Stiftung in Kooperation mit der Deutschen Herzstiftung. Die technische Umsetzung übernimmt CardiLink.
Bei der Übergabe des Förderbescheids durch Staatssekretär Sandro Kirchner im Bayerischen Landtag waren außerdem Pierre-Enric Steiger sowie Dr. Sinann Al Najem dabei – gemeinsam mit weiteren Mitgliedern des Arbeitskreises Gesundheit sowie Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport.

Foto: CSU-Fraktion
Wie können wir dazu beitragen, dass mehr Pflege-Auszubildende ihre Ausbildung erfolgreich abschließen? Diese Frage stand im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des Arbeitskreises für Gesundheit, Pflege und Prävention der CSU-Landtagsfraktion. Fakt ist: Bayern braucht deutlich mehr Nachwuchs im Bereich der Pflege – gleichzeitig liegt die Abbruchquote bei rund einem Drittel. Ein vielversprechender Ansatz ist das Projekt ejsa care der Evangelischen Jugendsozialarbeit e.V an drei Pflegeschulen in Augsburg, Rothenburg und Fürth, das dank einer Initiative der CSU-Landtagsfraktion gestartet werden konnte. Klar ist: Jeder verhinderte Ausbildungsabbruch ist ein Gewinn – für die jungen Menschen ebenso wie für die pflegerische Versorgung in Bayern. Menschenwürdige Pflege sicherzustellen, ist und bleibt eine Schicksalsfrage der Nation!
Mehr zum Projekt ejsa erfahren Sie hier

Foto: CSU-Landtagsfraktion
Staatssekretär Tino Sorge zu Besuch
Auf Initiative der CSU-Landtagsfraktion haben sich auf Einladung von Fraktionsvorsitzendem Klaus Holetschek und dem gesundheitspolitischen Sprecher Bernhard Seidenath bayerische Spitzenvertreterinnen und ‑vertreter des Gesundheitswesens zu einem Austausch im Rahmen einer Konzertierten Aktion getroffen. Anlass war der Besuch des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesgesundheitsministerium, Tino Sorge, in München. Das Treffen stand im Zeichen einer engen Verbindung von Politik, Praxis und Wissenschaft. Neben den Gesprächen im Landtag besuchten die Politiker das Klinikum Rechts der Isar der Technischen Universität München, wo aktuelle Entwicklungen im Bereich Brain-Computer-Interfaces vorgestellt wurden. Ein weiterer Programmpunkt war der Austausch mit Nobelpreisträger Prof. Ferenc Krausz im Centre for Advanced Laser Applications (Foto), in dessen Rahmen über Fortschritte in der molekularen Frühdiagnostik und die globale Initiative „Protecting Health“ zur Stärkung der Präventivmedizin diskutiert wurde. Mit der Konzertierten Aktion bekräftigt die CSU-Fraktion ihren Anspruch, die Zukunft der Gesundheitspolitik aktiv zu gestalten – fundiert, vernetzt und getragen von einem klaren Bekenntnis zu Forschung, Prävention und Zusammenarbeit.
Pressemitteilung

Foto: BKG / Eduard Fuchshuber
Kliniklandschaft im Umbruch
Auf Einladung der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG) tauschten sich am 4. Februar im Rahmen eines parlamentarischen Frühstücks Abgeordnete des Bayerischen Landtags mit Vertreterinnen und Vertretern der Kliniken über die aktuelle Lage der Krankenhäuser sowie die Umsetzung der Krankenhausreform in Bayern aus. Deutlich wurde dabei: Die wirtschaftliche Situation vieler Häuser bleibt angespannt, zugleich laufen bereits umfangreiche Vorbereitungen für die neue Leistungsstruktur.
Für den Vorsitzenden des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Prävention, Bernhard Seidenath, ist klar: „Die Krankenhausreform ist kein Sprint, sondern eine Strukturentscheidung für Jahrzehnte. Umso wichtiger sind Planungssicherheit, praktikable Rahmenbedingungen und eine auskömmliche Finanzierung. Bayern wird seine Krankenhäuser weiterhin eng auf diesem Transformationsweg begleiten.“ Thorsten Freudenberger bekräftigte dieses Ziel „eine dauerhaft tragfähige und zukunftssichere stationäre Versorgung“ sicherzustellen.
Weitere Informationen

Foto: CSU-Landtagsfraktion
Im EU-Ausland Medizin studieren
Um die medizinische Versorgung insbesondere im ländlichen Raum langfristig zu sichern, stellt der Freistaat Bayern auf Inititaive der CSU-Landtagsfraktion Stipendien für ein Medizinstudium im EU-Ausland bereit. 2025 wurden bereits 23 Stipendien vergeben, weitere 77 folgen noch in diesem Jahr. Der gesundheitspolitische Sprecher, Bernhard Seidenath, warb auch kürzlich im Plenum des Bayerischen Landtags für das neue Programm: Analog zur Landarztquote erfolgt die Vergabe künftig auf Basis der Ergebnisse im Medizinertest, einer medizinischen Vorbildung sowie ehrenamtlichen Engagements vor Ort. Die Abiturnote spielt bei der Auswahl ausdrücklich keine Rolle. Darüber hinaus wurde eine soziale Komponente integriert: Bei gleicher Eignung entscheidet künftig auch die finanzielle Bedürftigkeit der Bewerberinnen und Bewerber.
Im Gegenzug verpflichten sich die Stipendiatinnen und Stipendiaten, nach Abschluss ihrer Facharztweiterbildung mindestens fünf Jahre im ländlichen Bayern zu praktizieren.
Redebeitrag von Bernhard Seidenath

Grafik: CSU-Landtagsfraktion
Rehabilitation zukunftsfest aufstellen
Rehabilitation ist weit mehr als Nachsorge: Sie ermöglicht Menschen nach Krankheit oder Unfall ein selbstbestimmtes Leben und trägt zugleich dazu bei, Pflege, Krankenhäuser und Sozialversicherungssysteme nachhaltig zu entlasten. Die CSU-Landtagsfraktion hat auf Initiative des AK Gesundheit, Pflege und Prävention den Bayerischen Reha-Zukunftspakt verabschiedet, der die Rehabilitation zukunftsfest weiterentwickeln soll. Im Fokus stehen, wie Stefan Meyer erläuterte, unter anderem eine bessere wirtschaftliche Absicherung der Einrichtungen, weniger Bürokratie, eine gezielte Stärkung der geriatrischen Rehabilitation sowie eine Ausbildungsoffensive gegen den Fachkräftemangel. Auch die Verzahnung von medizinischer und beruflicher Wiedereingliederung, sektorenübergreifender Versorgung sowie Digitalisierung und Künstliche Intelligenz sollen vorangebracht werden.
Bayerischer Reha-Zukunftspakt

Der AK GPP unterwegs — mit dabei von links Benjamin Miskowitsch, Bernhard Seidenath und Carolina Trautner. Foto: CSU-Landtagsfraktion
In Bergkirchen/ Landkreis Dachau
Der Arbeitskreis für Gesundheit, Pflege und Prävention der CSU-Landtagsfraktion war zu Gast bei der NOWEDA-Niederlassung in Bergkirchen. Im Mittelpunkt des intensiven Austauschs standen die aktuelle Situation der Apotheken, die Sicherstellung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung sowie die besondere Rolle der NOWEDA als Apothekergenossenschaft. Staatsministerin a.D. Carolina Trautner, selbst Apothkerin und stv. Vorsitzende des AK Gesundheit unterstrich: „Wir brauchen gestärkte Apotheken für eine verlässliche Versorgung und dafür werden wir uns in Berlin einsetzen. Eine verlässliche Versorgung gelingt nur, wenn das Apothekenhonorar, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, angepasst wird und wenn für Versand- und Vor-Ort-Apotheken die gleichen Spielregeln gelten, etwa bei Kühlketten und Nachweispflichten.“ Bernhard Seidenath ergänzte: „Apotheken brauchen Verlässlichkeit und Stabilität. Die flächendeckende und sichere Arzneimittelversorgung darf nicht durch wirtschaftliche Schwierigkeiten und Bürokratie gefährdet werden.“

Großer Termin: Sechs neue Rettungseinsatzfahrzeuge (REF), die im Rahmen des erweiterten Probebetriebs in den bayerischen Rettungsdienst starten, sind vor einigen Tagen in den Dienst gestellt worden. Foto: Tanja Knieler
Probebetrieb wird auf weitere Landkreise ausgeweitet
Sechs neue Rettungseinsatzfahrzeuge (REF), die im Rahmen des erweiterten Probebetriebs in den bayerischen Rettungsdienst starten, sind vor einigen Tagen in den Dienst gestellt worden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann unterstrich dabei die Bedeutung moderner und leistungsfähiger Strukturen in der Notfallversorgung. Das Projekt geht auf eine Initiative des Arbeitskreises Gesundheit, Pflege und Prävention der CSU-Landtagsfraktion zurück. Nach einem erfolgreichen Pilotprojekt im Rettungsdienstbereich Regensburg wird das Konzept nun auf die Standorte Ansbach, Dachau, Rosenheim und Würzburg ausgeweitet. Langfristig sollen die REF im gesamten Freistaat regulär eingesetzt werden. Ziel ist es, Patientinnen und Patienten schneller und passgenauer zu versorgen und gleichzeitig den Rettungsdienst spürbar zu entlasten. Helmut Schnotz, der als Mitglied des Arbeitskreises Gesundheit das Projekt forciert hatte, betonte: “Die Rettungseinsatzfahrzeuge sind mit jeweils einem erfahrenen Notfallsanitäter besetzt und kommen insbesondere bei Einsätzen zum Einsatz, bei denen häufig kein Transport in eine Klinik erforderlich ist. Sie ermöglichen eine passgenaue Versorgung vor Ort und sorgen dafür, dass Rettungswagen dort verfügbar bleiben, wo sie dringend gebraucht werden.“
Angesichts stetig steigender Einsatzzahlen im Rettungsdienst sieht der Arbeitskreis in den Rettungseinsatzfahrzeugen einen wichtigen Baustein für eine zukunftsfeste Notfallversorgung.

Foto: Tanja Knieler
Camping-Urlaub trotz Pflegebdürftigkeit
Auf dem Gelände des Wohnmobil-Händlers „Der Freistaat“ in Sulzemoos ist das neue Pflege-Übungs-Wohnmobils (PÜWoMo) vorgestellt worden. Auf Initiative von Bernhard Seidenath (Vorsitzender des AK Gesundheit) und im Beisein der Pflegebeauftragten der Bundesregierung, Katrin Staffler, nutzten zahlreiche Akteurinnen und Akteure aus dem Bereich Pflege und Unterstützung pflegender Angehöriger die Gelegenheit zum Austausch und informierten sich über das in Bayern bislang einzigartige Angebot, das aus der Arbeit des Pflege-Übungszentrums (PÜZ) in Grabfeld-Rhön hervorgegangen ist.
Das PÜWoMo richtet sich an pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen und ermöglicht es während eines Übungs-Aufenthalts, unter fachlicher Begleitung realistisch zu erproben, ob und wie ein Urlaub trotz gesundheitlicher Einschränkungen gelingen kann. In einem Standard-Wohnmobil unter 3,5 Tonnen, welches auf einem Stellplatz in räumlicher Nähe zum PÜZ und zur barrierearmen Therme Bad Königshofen steht, werden typische Alltagssituationen durchgespielt, Ängste abgebaut und konkrete Unterstützungsangebote aufgezeigt. Ziel ist es, pflegende Angehörige zu entlasten, Sicherheit zu vermitteln und neue Perspektiven für mehr Lebensqualität zu eröffnen.
Der Arbeitskreis Gesundheit unterstützt das Konzept bereits seit längerer Zeit und sieht darin einen wichtigen Baustein, um pflegende Angehörige praxisnah zu stärken. Perspektivisch soll das Pflege-Übungs-Wohnmobil im Rahmen einer Roadshow auch an weiteren Standorten eingesetzt und einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Foto: Susanne Dietrich
Patientensicherheit im Fokus
Das „Safety Camp 2026“ in Augsburg hat das Thema „Sicherheit“ der Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt gerückt. Der Schutz vor Behandlungsfehlern war dabei ebenso ein Thema wie die Aufstellung und Resilienz unseres Gesundheitswesens in Krisen- und Katastrophenzeiten. Prof. Klaus Markstaller, Ärztlicher Direktor des Uniklinikums Augsburg hatte hierzu ein hochkarätiges Expertenfeld zusammengestellt. Unter der Überschrift „Ermöglichen statt regulieren – wie viel Bürokratie braucht die Patientensicherheit“ hat auch AK-Vorsitzender Bernhard Seidenath ein Panel bestritten. Sein Fazit: „Gut, dass es das ‚Safety Camp’ gab! Wichtig, dass diese Themen aufgegriffen wurden und ein Podium gefunden haben! Und schön, dass so viele Interessierte da waren! Dies war erst der Auftakt!”

Foto/Grafik: Pixaby
CSU-Fraktion kämpft für faire Bezahlung
Mit einem Dringlichkeitsantrag haben CSU-Fraktion und Freie Wähler eine schnelle Evaluierung des Hebammenhilfevertrags gefordert. Ziel ist eine faire Vergütung und der Schutz des Geburtshilfesystems, das für Familien in ganz Bayern unverzichtbar ist. Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion betonte: „Der weit überwiegende Teil aller Geburten in Bayern wird von freiberuflichen Beleghebammen begleitet. Ohne sie geraten ganze Regionen in Versorgungslücken. Wir fordern die Vertragspartner auf, Verantwortung zu übernehmen und eine angemessene Lösung zu finden.“
Carolina Trautner, stellvertretende Vorsitzende im Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention:
„Familien müssen bei Schwangerschaft und Geburt die bestmögliche Versorgung bekommen, die nicht von Vergütungsfragen abhängig sein darf. Um eine Kündigungswelle bei den Hebammen zu verhindern, müssen die seit Inkrafttreten des neuen Vertrags vorliegenden Abrechnungszahlen bewertet werden, um zeitnah Anpassungen am Vertrag anzuschieben!”
Auch Dr. Andrea Behr betonte: „Dass die Beleghebammen bis zu 20 Prozent weniger verdienen, darf so nicht hingenommen werden.“

Foto: CSU-Landtagsfraktion
Wie Prävention vor Pflegebedürftigkeit schützen kann
Wie können Senioren länger mobil bleiben und das Gesundheitssystem entlastet werden? Zu diesen zentralen Fragen haben sich MdL Stefan Meyer (im Bild links) und Benjamin Sigl, erster Vorstand der Vereinigung selbstständiger Physiotherapeuten (VSP e. V.) im Bäderdreieck, in Pocking ausgetauscht. Dabei wurde schnell klar: Effektive Prävention ist der Schlüssel, um die Selbstständigkeit im Alter zu erhalten und langfristig Kosten im Pflegesektor einzusparen.
Traumatische Erfahrungen erhöhen das Risiko für psychische Erkrankungen wie Posttraumatische Belastungsstörungen (PTBS), Angststörungen oder Depressionen. Einrichtungen wie die Nicolaidis YoungWings Stiftung, die AETAS-Kinderstiftung, PSU Akut oder Verwaiste Eltern und trauernde Geschwister e.V. leisten hier unverzichtbare Arbeit: Sie unterstützen Betroffene frühzeitig und schließen Versorgungslücken – häufig überwiegend durch Spenden finanziert.
Beim Folge-Werkstattgespräch im Bayerischen Landtag stand daher vor allem die Frage der dauerhaften Finanzierung im MIttelpunkt. „Das Ziel ist klar: Planungssicherheit und eine verlässliche Finanzierung – möglichst auch von Seiten des Freistaats. Denn im Zeitalter der Prävention gilt es, insbesondere psychische Krankheiten gar nicht erst entstehen zu lassen“, so Seidenath.
Mehr zum Gespräch hier
Die Fachoberschule (FOS) Karlsfeld öffnet jedes Jahr am zweiten Samstag nach den Weihnachtsferien ihre Türen für Besucherinnen und Besucher. Beim Tag der offenen Tür informieren Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler über die verschiedenen Ausbildungsrichtungen und Fächer. Für das leibliche Wohl sorgen traditionell die Fachschaften Deutsch und Spanisch: Während die Deutschlehrkräfte gemeinsam mit Helferinnen und Helfern Kuchen anbieten, verwöhnt die Spanisch-Fachschaft die Gäste mit Tapas.
Das Besondere: An den Ständen wird kein fester Preis verlangt. Stattdessen werden die Besucherinnen und Besucher gebeten, eine freiwillige Spende in die bereitgestellten Boxen zu werfen. Die Einnahmen fließen seit mehreren Jahren an den Verein Perspektiven für Burkina Faso e. V., der sich in dem westafrikanischen Land für Bildung, Gesundheit und Energieprojekte einsetzt – in einem der ärmsten Länder der Welt.
Letzte Woche übergab die FOS Karlsfeld die diesjährige Spende offiziell an den Vereinsvorstand Bernhard Seidenath, den neuen Geschäftsführer Dominik Zachmann sowie die langjährige bisherige Geschäftsführerin Irmgard Hetzinger-Heinrici. Anwesend waren außerdem der Vorsitzende des Schulvereins Fachoberschule Dachau e. V., Franz Elender, die Mitarbeiterin der Schulleitung Theresa Winnen, Spanischlehrerin Verena Bock, eine Schülersprecherin sowie drei Schülerinnen, die den Tapas-Stand betreut hatten.
Durch den Kuchen- und Tapasverkauf kamen rund 450 Euro zusammen. Der Schulverein stockte den Betrag zusätzlich auf, sodass schließlich 600 Euro an den Verein Perspektiven für Burkina Faso e. V. übergeben werden konnten.

Das Foto zeigt (von links) die Mitarbeiterin der Schulleitung der FOS Karlsfeld, Theresa Winnen, den Vorsitzenden des Vereins „Perspektiven für Burkina Faso“, Bernhard Seidenath, Vereins-Geschäftsführer Dominik Zachmann, seine Vorgängerin und Schatzmeisterin Irmgard Hetzinger-Heinrici, den Vorsitzenden des Schulvereins Fachoberschule Dachau e. V., Franz Elender, zusammen mit Spanischlehrerin Verena Bock, einer Schülersprecherin sowie drei Schülerinnen, die den Tapas-Stand betreut hatten.
Auf Initiative der CSU-Landtagsfraktion haben sich auf Einladung von Fraktionsvorsitzendem Klaus Holetschek und dem gesundheitspolitischen Sprecher Bernhard Seidenath bayerische Spitzenvertreterinnen und ‑vertreter des Gesundheitswesens zu einem Austausch im Rahmen einer Konzertierten Aktion getroffen. Anlass war der Besuch des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesgesundheitsministerium, Tino Sorge, in München. Das Treffen stand im Zeichen einer engen Verbindung von Politik, Praxis und Wissenschaft. Neben den Gesprächen im Landtag besuchten die Politiker das Klinikum Rechts der Isar der Technischen Universität München, wo aktuelle Entwicklungen im Bereich Brain-Computer-Interfaces vorgestellt wurden. Ein weiterer Programmpunkt war der Austausch mit Nobelpreisträger Prof. Ferenc Krausz im Centre for Advanced Laser Applications, in dessen Rahmen über Fortschritte in der molekularen Frühdiagnostik und die globale Initiative „Protecting Health“ zur Stärkung der Präventivmedizin diskutiert wurde. Mit der Konzertierten Aktion bekräftigt die CSU-Fraktion ihren Anspruch, die Zukunft der Gesundheitspolitik aktiv zu gestalten – fundiert, vernetzt und getragen von einem klaren Bekenntnis zu Forschung, Prävention und Zusammenarbeit.
Klaus Holetschek, der CSU-Fraktionsvorsitzende, betonte die Notwendigkeit gemeinsamer Verantwortung und würdigte zugleich die Initiativen der Staatsregierung: „Wir brauchen keine täglichen Einzelforderungen, sondern gemeinsames Handeln. Diese Konzertierte Aktion ist ein wichtiger Schritt, um Politik, Wissenschaft und Praxis zusammenzuführen und unser Gesundheitssystem zukunftsfest zu machen. Besonders der Masterplan Prävention von Gesundheitsministerin Judith Gerlach setzt dafür auch entscheidende Impulse – Prävention muss das Leitprinzip einer modernen Gesundheitspolitik werden. Ob molekulare Diagnostik oder Brain-Computer-Interfaces: Diese Innovationen zeigen, wie entscheidend die enge Verzahnung von Versorgung und Forschung ist. Nur gemeinsam können wir Lösungen finden, die tragen. Dieser Geist der Zusammenarbeit ist ein gutes Beispiel dafür, wie Politik auf allen Ebenen konstruktiv gestaltet werden kann.“
Auch Bernhard Seidenath unterstrich als gesundheitspolitischer Sprecher den Anspruch der CSU-Fraktion, Impulse für eine moderne Gesundheitsstrategie zu setzen: „Unser Ziel ist eine verlässliche, moderne und präventiv ausgerichtete Gesundheitsversorgung. Menschen brauchen rasch die für sie passende Behandlung. Gleichzeitig wollen wir übergreifende Ansätze vorantreiben – von der molekularen Frühdiagnostik bis zur digitalen Prävention. Ein Programm wie ‚Protecting Health‘ zeigt, welche Dynamik entsteht, wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen. Neuartige, bisher undenkbare Technologien müssen für die Menschen nutzbar gemacht werden. Dazu sind wir ethisch verpflichtet. Wir müssen dies aber auch in ethisch verantwortungsvoller Weise tun und hier – wie der Neurochirurg Prof. Bernhard Meyer als weltweit führender Spitzenforscher – für Eingriffe am und im menschlichen Gehirn Maßstäbe setzen, an denen künftige Forscher nicht vorbeikommen.“
Tino Sorge, MdB und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, lobte die Initiative der CSU-Fraktion als „Vorbild für konstruktive Zusammenarbeit zwischen Politik und Wissenschaft“: „Dass Landtagsfraktion, Forschungseinrichtungen und Gesundheitsakteure an einem Tisch sitzen, ist ein starkes Signal. Wir müssen wissenschaftliche Erkenntnisse schneller in die Versorgung übertragen und Prävention zu einem Grundpfeiler der Gesundheitspolitik machen. Diese offene, zielorientierte Diskussion zeigt, wie verantwortungsvolles Gestalten gelingt.“
Liebe Leserinnen und Leser,
ob im Landtag oder auch außerhalb: Diese Woche war für uns als Fraktion vollgepackt mit wichtigen Themen und Terminen. So haben wir im Plenum unter anderem klargemacht, dass wir auch weiterhin als fester Partner an der Seite unserer Kommunen stehen und sie wie in keinem anderen Bundesland weiterhin stärken werden.
Ein besonderes Zeichen gegen Antisemitismus konnten wir bei unserem Besuch der Münchner Synagoge Ohel Jakob setzen. Wir haben dort unsere Fraktionssitzung abgehalten und eine entsprechende Resolution verabschiedet.
Unsere Arbeitskreise und Arbeitsgruppen hatten ebenfalls zu den verschiedensten Themen Experten eingeladen und gemeinsam diskutiert – ob zum Thema Pflegeausbildung, Frauenschutz oder auch zum Tourismus.
Ein Highlight war in dieser Woche am Mittwoch der Besuch von Tino Sorge, des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesgesundheitsministerium, in München. Das Mittagessen haben wir als CSU-Landtagsfraktion dabei dazu genutzt, eine „Konzertierte Aktion im bayerischen Gesundheitswesen“ ins Leben zu rufen. Denn nur gemeinsam gelingt die Stabilisierung des Systems!
Mehr Informationen hierzu finden Sie in der entsprechenden Pressemitteilung:
https://t1p.de/lm7lo
Lesen Sie in meinem Newsletter, was diese Woche außerdem wichtig war. Viel Freude!
und einen erholsamen Sonntag!
Mit besten Grüßen
Bernhard Seidenath

Foto: CSU-Fraktion
Aktuelle Stunde zur Energieversorgung in Bayern
In dieser Woche ging es in der Aktuellen Stunde um die Sicherstellung der Energieversorgung im Freistaat.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin Kerstin Schreyer machte hier deutlich: „Wir können froh sein, dass in Bayern die Industrie so stark ist. Natürlich wissen wir, wie schwierig die Situation ist. Aber es gibt an vielen Stellen auch positive Botschaften.” Ob Zölle, Bürokratie oder Energiekosten: „Wir gehen die Herausforderungen an und bekennen uns zum Industriestandort Bayern.” In Richtung der AfD sagte sie: „Wenn Ihnen die Wirtschaft wichtig wäre, würden sie sich einbringen und mitentscheiden und keine Spaltung in die Gesellschaft bringen, die weder den Menschen noch den Unternehmen etwas bringt.”
Zum Redebeitrag von Kerstin Schreyer

Foto: CSU-Fraktion
Dringlichkeitsantrag zur Stärkung der bayerischen Kommunen
Per Dringlichkeitsantrag setzte sich die CSU-Fraktion für starke Städte, Märkte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke in Bayern ein. Ziel ist es, die finanzielle Ausstattung der Kommunen dauerhaft zu sichern, ihre Gestaltungsfreiheit zu erhalten und sie vor zusätzlichen finanziellen Belastungen durch den Bund zu schützen.
Thomas W. Holz, Mitglied im Ausschuss für Kommunale Fragen, bemängelte, dass die Lage der Kommunen oft schlechter dargestellt wird, als sie ist. „Jammern, schlecht reden und pauschale Kritik geht mir gegen den Strich. Dieses Bild ist gefährlich, denn es untergräbt das Vertrauen in unsere Kommunen und in unsere Demokratie insgesamt. Dabei sind unsere Kommunen enorm leistungsfähig. Wir können stolz sein auf unsere kommunale Familie! Den bayerischen Kommunen geht es im bundesweiten Vergleich mit Abstand am besten, weil sie vom Freistaat am besten unterstützt werden.”

Foto: CSU-Fraktion
Wie können wir dazu beitragen, dass mehr Pflege-Auszubildende ihre Ausbildung erfolgreich abschließen? Diese Frage stand im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des Arbeitskreises für Gesundheit, Pflege und Prävention der CSU-Landtagsfraktion. Klar ist: Bayern braucht deutlich mehr Nachwuchs im Bereich der Pflege – gleichzeitig liegt die Abbruchquote bei rund einem Drittel. Ein vielversprechender Ansatz ist das Projekt ejsa care der Evangelischen Jugendsozialarbeit e.V an drei Pflegeschulen in Augsburg, Rothenburg und Fürth, das dank einer Initiative der CSU-Landtagsfraktion gestartet werden konnte. Der Vorsitzende des AK Gesundheit, Pflege und Prävention, Bernhard Seidenath, betonte: „Jeder verhinderte Ausbildungsabbruch ist ein Gewinn – für die jungen Menschen ebenso wie für die pflegerische Versorgung in Bayern. Menschenwürdige Pflege sicherzustellen, ist und bleibt eine Schicksalsfrage der Nation!“
Mehr zum Projekt ejsa erfahren Sie hier
In einem Dringlichkeitsantrag forderte die CSU-Fraktion eine schnelle Evaluierung des Hebammenhilfevertrags. Ziel ist eine faire Vergütung und der Schutz des Geburtshilfesystems, das für Familien in Bayern unverzichtbar ist.
Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek: „Die aktuelle Fassung des Vertrags entspricht nicht den praktischen Anforderungen der geburtshilflichen Versorgung in unserem Land. Er erschwert eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung mit dringend benötigten Hebammenleistungen. Dass der neue Vertrag ausgerechnet die Beleghebammen finanziell schlechter stellt, ist nicht hinnehmbar.”
Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher, ergänzte: „Der überwiegende Teil aller Geburten in Bayern wird von freiberuflichen Beleghebammen begleitet. Ohne sie geraten ganze Regionen in Versorgungslücken. Wir reden hier nicht über Zahlen auf dem Papier, sondern über Sicherheit für Mütter und Kinder.”
Zum Redebeitrag von Bernhard Seidenath in der Plenardebatte vom Donnerstag gelangen Sie hier.
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