2. Nachtragshaushalt 2018 setzt Regierungserklärung konsequent um
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Der Landtag hat in dieser Woche im Plenum den 2. Nachtragshaushalt 2018 in Erster Lesung beraten. Darin werden die ersten Maßnahmen der Regierungserklärung des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder bereits in 2018 umgesetzt: Der 2. Nachtrag ist konsequent auf die Bedürfnisse der Menschen in Bayern ausgerichtet. Das Gesamtvolumen beträgt rund 985 Mio. Euro, über 1.500 Stellen und erforderliche Verpflichtungsermächtigungen (VE). Zentrale Schwerpunkte sind das Bayerische Landespflegegeld (400 Mio. Euro), das Bayerische Familiengeld (260 Mio. Euro), die Bayerische Eigenheimzulage (150 Mio. Euro), das Bayerische Baukindergeld Plus (37,5 Mio. Euro) und die Erhöhung des Bewilligungsrahmens in der staatlichen Wohnraumförderung um 200 Mio. Euro (VE). Die Finanzierung des 2. Nachtrags erfolgt in vollem Umfang aus Haushaltsüberschüssen der letzten Jahre. Die Schuldentilgung 2018 bleibt mit 1,5 Mrd. Euro auf dem Rekordniveau des 1. Nachtragshaushalts 2018.