Sehr geehrte Damen und Herren,

diese Woche wurde das neue Kabi­nett verei­digt. Mit großer Mehrheit hat der Bay­erische Land­tag der Beru­fung der neuen Kabi­nettsmit­glieder zuges­timmt. Einen Überblick über die neuen Gesichter im Kabi­nett find­en Sie auf der Inter­net­seite der CSU-Land­tags­frak­tion: www.csu-landtag.de.

Nun wün­sche ich wieder eine gedeih­liche Lek­türe und eine fro­he öster­liche Zeit.

Mit her­zlichen Grüßen

Bern­hard Seidenath

Sashkin | © Fotolia

Gesund­heit im Alter ist ein wichtiges The­ma, das wegen der steigen­den Lebenser­wartung immer mehr Men­schen bet­rifft. Diese Woche wurde vom Bay­erischen Gesund­heitsmin­is­teri­um erst­mals ein Bericht zur Seniorenge­sund­heit in Bay­ern vorgestellt. Auf ins­ge­samt 150 Seit­en wird aufgezeigt, welche präven­tiv­en und unter­stützen­den Maß­nah­men zur Gesund­heit beitra­gen, damit ältere Bürg­erin­nen und Bürg­er aktiv an der Gesellschaft teil­haben können.

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Zum Bericht „Gesund­heit im Alter“

Volk­er Bauer

Früh­lingsan­fang im Schnee: Volk­er Bauer, Abge­ord­neter aus dem Stimmkreis Roth, nutzt den neuer­lichen Win­tere­in­bruch für eine Schlit­te­naus­fahrt mit dem Trak­tor – zur Freude sein­er Kinder.

Weit­ere Impres­sio­nen dieser Sitzungswoche find­en Sie in unseren Bildern der Woche.

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Sei­del | © Fotolia

Eine Über­sicht über alle Anträge, die wir im März einge­bracht haben, find­en Sie hier.

© CSU-Frak­tion

Der Arbeit­skreis Gesund­heit und Pflege hat­te diese Woche den neuen Präsi­den­ten der Bay­erischen Lan­desärztekam­mer, Dr. Ger­ald Quit­ter­er, zu Gast. Bern­hard Sei­de­nath, der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Land­tags­frak­tion, betonte: „Gesund­heit ist ein The­ma, das allen Bürg­erin­nen und Bürg­ern sehr nahe geht und schnell zum zen­tralen und auss­chließlichen Bestandteil des Lebens wer­den kann, wenn man per­sön­lich davon betrof­fen ist. Wir ste­hen vor großen Her­aus­forderun­gen, die es gemein­sam anzu­pack­en gilt.“ Ange­sprochen wur­den aktuelle Fra­gen der medi­zinis­chen Ver­sorgung, ins­beson­dere im ländlichen Raum, die Nach­wuchs­gewin­nung im ärztlichen Bere­ich, aber auch The­men wie Dig­i­tal­isierung und Komplementärmedizin.

Judith Haeus­sler | © CSU-Fraktion

„Der Poli­tik­be­trieb in Deutsch­land muss jet­zt ein­mal die Luft anhal­ten und drin­gend darüber nach­denken, warum Bun­desin­nen­min­is­ter Horst See­hofer mit sein­er Aus­sage zum Islam Recht hat.“ Mit diesen Worten wies CSU-Frak­tionsvor­sitzen­der Thomas Kreuzer die Kri­tik an See­hofer zurück. See­hofer habe die Debat­te nicht nur zu Recht angestoßen, sie sei sog­ar drin­gend notwendig. „Wer ver­hin­dern will, dass sich Par­al­lelge­sellschaften bilden, muss darüber nach­denken, was das Verbindende und Einende ein­er Gesellschaft ist.“ Wer es aus ide­ol­o­gis­chen Grün­den ablehne, über Verbinden­des zu sprechen, trage zur Spal­tung der Gesellschaft bei, so Kreuzer.

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Annekathrin Richter | © CSU-Fraktion

Der Geschäfts­führende Vor­stand der CSU-Frak­tion war diese Woche in der Oberp­falz unter­wegs. Sta­tio­nen waren unter anderem das Unternehmen BHS Cor­ru­gat­ed in Wei­her­ham­mer, das Über­be­triebliche Bil­dungszen­trum in Ost­bay­ern (ÜBZO) und der Trup­penübungsplatz Grafen­wöhr. Beim Jugen­demp­fang im Konz­erthaus Blaibach erzählten Jun­gun­ternehmer aus dem Land­kreis Cham ihre Erfol­gs­geschichte, wie sie aus einem kleinen Start-Up auf dem Land ein inter­na­tion­al erfol­gre­ich­es Unternehmen aufge­baut haben.

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Wer ehre­namtlich zum Schutz der Bevölkerung arbeit­et, muss auch gut aus­ge­bildet sein. In der Ver­gan­gen­heit war es für die ehre­namtlichen Ret­ter allerd­ings nicht immer leicht, sich während der Arbeit­szeit für Fort­bil­dun­gen freis­tellen zu lassen. Die in dieser Woche beschlossene Änderung des Bay­erischen Katas­tro­phen­schutzge­set­zes, die auf einen Geset­zen­twurf der CSU-Land­tags­frak­tion zurück­ge­ht, ist eine deut­liche Verbesserung. Besucht ein Arbeit­nehmer eine Fort­bil­dung, die vom Innen­min­is­teri­um anerkan­nt wurde, erstat­tet der Freis­taat kün­ftig dem Arbeit­ge­ber die Lohnkosten für die aus­ge­fal­l­ene Arbeit. Dadurch wer­den Arbeit­ge­ber nicht finanziell belastet, wenn sie ihre Mitar­beit­er für notwendi­ge Fort­bil­dun­gen im Bere­ich des Ret­tungs­di­en­stes und Katas­tro­phen­schutzes freistellen.

Ker­stin Wies | © CSU-Fraktion

Diese Woche wur­den die neuen Mit­glieder des Kabi­netts verei­digt. Der Bay­erische Land­tag hat der Beru­fung der neuen Kabi­nettsmit­glieder mit großer Mehrheit zuges­timmt. „Ich grat­uliere allen Mit­gliedern des Kabi­netts zu ihrer Beru­fung. Diese Regierung ist her­vor­ra­gend aufgestellt, die vor uns liegen­den Her­aus­forderun­gen zu gestal­ten“, so CSU-Frak­tionsvor­sitzen­der Thomas Kreuzer.

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Alle neuen Kabi­nettsmit­glieder auf einen Blick

© CSU-Frak­tion

Bay­ern ist durch die christlich-jüdisch-abendländis­che Kul­tur geprägt. Christliche Feiern, Riten und Tra­di­tio­nen wie Ostern gehören zu unserem gesellschaftlichen Leben. Sie gren­zen nicht aus, son­dern wer­den ger­ade in Kindertage­sein­rich­tun­gen und Schulen von Kindern ganz unter­schiedlich­er Herkun­ft gemein­sam gefeiert. Dabei ler­nen alle Kinder unab­hängig von ihrer Herkun­ft unsere Tra­di­tio­nen und Werte ken­nen. Das gemein­same Erleb­nis eines christlichen Festes und sein­er Tra­di­tio­nen verbindet junge Men­schen und leis­tet einen wichti­gen Beitrag zu gelin­gen­der Inte­gra­tion. Die Bay­erische Staat­sregierung wird vor diesem Hin­ter­grund aufge­fordert, weit­er­hin dafür Sorge zu tra­gen, dass die Kinder in allen Kindertage­sein­rich­tun­gen in Bay­ern die zen­tralen Ele­mente der christlich-abendländis­chen Kul­tur erfahren und kennenlernen.

Zum Dringlichkeit­santrag „Christliche Tra­di­tion bewahren – Mit Kindern das Oster­fest feiern“

Weit­ere Dringlichkeitsanträge:

EEG-Umlage für hochef­fiziente KWK erhal­ten und schnell Rechtssicher­heit schaffen

Grün­dung ein­er Pro­fes­sur mit dem Schw­er­punkt auf der Ver­sorgung von Men­schen mit Behin­derung an der medi­zinis­chen Fakultät der Uni­ver­sität Augsburg

Sit­u­a­tion der Pflege durch Per­son­alun­ter­gren­zen verbessern!

Stärkung der Heilmit­teler­bringer – Schul­geld­frei­heit für die Aus­bil­dung der Phys­io­ther­a­peuten, Ergother­a­peuten und Logopä­den und weit­er­er zuge­höriger Heil­berufe in Bayern

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Plenum wurde diese Woche am Fre­itag Dr. Markus Söder mit großer Mehrheit zum neuen Min­is­ter­präsi­den­ten gewählt. Das neue Kabi­nett soll am 21. März verei­digt werden.

Fol­gende The­men haben uns diese Woche beschäftigt:
» CSU in der neuen Bun­desregierung für entschei­dende The­men zuständig
» Bay­ern ist einziges Land mit Zuwachs an Sozialwohnungen
» Jugen­demp­fang am 19. März im Konz­erthaus Blaibach in der Oberpfalz
» Unter­wegs in Bay­ern — Bezirks­bereisung Ober­bay­ern Ost
» Wirtschaft­spoli­tis­che Sprecherta­gung der CDU/C­SU-Frak­tio­nen
» Kaminge­spräch über zukun­fts­fähige Finanzierung der geset­zlichen Krankenversicherung
» Werk­stattge­spräch über die Zukun­ft der Pal­lia­tiv- und Hospizversorgung
» Umwelt­min­is­terin hat richtig gehan­delt und Ver­brauch­er­schutz weiterentwickelt

Jet­zt darf ich Sie noch auf drei Ver­anstal­tun­gen hin­weisen und her­zlich dazu einladen:
Am Son­ntag, 18.3. von 11:00–13:00 Uhr find­et in der Kul­turKreisKneipe in Haimhausen ein poli­tis­ch­er Früh­schop­pen zu gesund­heit­spoli­tis­chen The­men statt.
Am Dien­stag, 20.3. um 19:00 Uhr lädt die Mit­tel­stands-Union zu ein­er Kreisver­samm­lung mit Neuwahlen in den Gasthof Ziegler­bräu in Dachau ein und am Mittwoch 21.3. um 19:00 Uhr find­et die Grün­dung eines Arbeit­skreis­es Schule im Gasthaus Ziegler­bräu in Dachau statt. Dazu begrüßen wir den Lan­desvor­sitzen­den des AKS Otto Led­er­er, MdL, der zum The­ma “Der bay­erische Weg in der Bil­dungspoli­tik” referieren wird.
Zu allen Ver­anstal­tun­gen laden die Ver­anstal­ter und ich Sie her­zlich ein und brin­gen Sie gerne auch inter­essierte Gäste mit.

Nun wün­sche ich Ihnen eine gedeih­liche Lek­türe, ein schönes Woch­enende und vielle­icht sehen wir uns bei der einen oder anderen Veranstaltung.

Her­zliche Grüße

Bern­hard Seidenath

Sashkin | © Fotolia

Diese Woche leit­ete Horst See­hofer zum let­zten Mal eine Kabi­nettssitzung in der bay­erischen Staatskan­zlei in München. Nach zehn Jahren trat er in der Nacht auf Mittwoch offiziell als Min­is­ter­präsi­dent zurück. „Horst See­hofer hat Bay­ern weit­er­en­twick­elt. In den let­zten zehn Jahren sind eine Mil­lion neue sozialver­sicherungspflichtige Arbeit­splätze ent­standen. Im Bund ste­hen einige große Auf­gaben bevor. Ich bin sehr zuver­sichtlich, dass See­hofer dies im Griff hat. Es ist richtig, dass wir einen her­vor­ra­gen­den Mann nach Berlin schick­en”, betont Frak­tionsvor­sitzen­der Thomas Kreuzer.

Bilanz der Amt­szeit von Horst See­hofer von 2008 bis 2018 zum Nachlesen

Franz Josef Pschierer

„Handw­erk: Die näch­ste Gen­er­a­tion. Wir zeigen, was kommt.“ lautete das Mot­to der diesjähri­gen Inter­na­tionalen Handw­erksmesse in München. Beim Rundgang durch die Messe machte Franz Josef Pschier­er einen Abstech­er zur Wurstküche der bay­erischen Innungsmetzger.

Weit­ere Impres­sio­nen dieser Sitzungswoche find­en Sie in unseren Bildern der Woche.

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© CSU-Frak­tion

In der Sitzung des Unter­suchungsauss­chuss­es Ei ver­suchte die Oppo­si­tion diese Woche, Kabi­nettsmit­glieder mit der Ver­bre­itung von Eiern, die mit Sal­mo­nellen belastet waren, im Jahr 2014 in Verbindung zu brin­gen. „Die Oppo­si­tion hat auf Biegen und Brechen ver­sucht, der heuti­gen Umwelt­min­is­terin ein ‚Gschmäck­le‘ anzuhän­gen. Das war teil­weise grotesk und let­z­tendlich erfol­g­los“, kom­men­tiert Gudrun Bren­del-Fis­ch­er, Mit­glied des Unter­suchungsauss­chuss­es und stel­lvertrete Vor­sitzende der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Landtag.

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