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Eine Über­sicht über alle Anträge, die wir im Feb­ru­ar einge­bracht haben, find­en Sie hier.

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„Wir grat­ulieren Team Deutsch­land und allen Teil­nehmern der Olymp­is­chen Win­ter­spiele 2018 in Pyeongchang“, so Dr. Flo­ri­an Her­rmann, Vor­sitzen­der des Auss­chuss­es für Kom­mu­nale Fra­gen, Innere Sicher­heit und Sport, und Berthold Rüth, sport­poli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Land­tags­frak­tion. Der auf­fal­l­end hohe Anteil erfol­gre­ich­er Ath­leten aus Bay­ern zeigt, dass die Sport­förderung im Freis­taat her­vor­ra­gend funk­tion­iert. „Das Nach­wuch­sleis­tungss­portkonzept des Deutschen Olymp­is­chen Sport­bun­des wird von uns her­vor­ra­gend unter­stützt”, ergänzt Rüth. „Dazu gehören Train­er­stellen, die Region­alzen­tren des Olympiastützpunk­ts Bay­ern und auch unsere Eliteschulen für den Leis­tungss­port in Bercht­es­gaden und Ober­st­dorf.” Seit 2013 wur­den die Sport­för­der­mit­tel um 25 Prozent erhöht.

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Der Arbeit­skreis für Gesund­heit und Pflege unter der Leitung von Bern­hard Sei­de­nath hat­te diese Woche Allianz-Vor­stand und Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­ter a.D. Daniel Bahr zu Gast. Unter anderem wurde darüber disku­tiert, wie man mehr Men­schen für Pflege­berufe begeis­tern und wie die Dig­i­tal­isierung die medi­zinis­che Ver­sorgung unter­stützen kann. Weit­eres The­ma war die Finanzierung der geset­zlichen Kranken­ver­sicherung, die aus Sicht des Arbeit­skreis­es derzeit für die Men­schen in den einzel­nen Regio­nen nicht gerecht aufgeteilt ist. Beim The­ma Zugang zum Medi­zin­studi­um betonte Bahr, dass dieser nicht allein an der Abiturnote fest­gemacht wer­den dürfe. So gebe es die Möglichkeit der Stu­di­en­platzver­gabe, wenn sich der Stu­dent zu ein­er späteren Tätigkeit im ländlichen Raum verpflichtet. „Bay­ern wird als eines der ersten Bun­deslän­der eine Lan­darztquote ein­führen. Damit set­zen wir klare Anreize – die medi­zinis­che Ver­sorgung muss flächen­deck­end sichergestellt wer­den“, so Seidenath.

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Der Arbeit­skreis Gesund­heit und Pflege unter der Leitung von Bern­hard Sei­de­nath hat sich an der Tech­nis­chen Uni­ver­sität München bei Pro­fes­sor Dr. Gor­don Cheng über die The­men kün­stliche Intel­li­genz, kün­stliche Haut und Robot­er in der Patien­ten­ver­sorgung informiert. Begleit­et wurde der Arbeit­skreis vom japanis­chen Gen­er­alkon­sul Tet­suya Kimu­ra. Prof. Cheng präsen­tierte eine kün­stliche Haut, die auf Berührung reagiert, und seine Hochleis­tungsro­bot­er, für die er unter anderem natür­liche Kom­mu­nika­tion­s­mech­a­nis­men entwick­elt. „Spitzen­forschung hat in Bay­ern eine Heimat. Dies wer­den wir weit­er­hin unter­stützen. Prof. Cheng leis­tet mit seinen Forschungsar­beit­en einen wichti­gen Beitrag für unsere Medi­zin. Gehbe­hin­derten Men­schen schenkt er zum Beispiel Hoff­nung, dass sie eines Tages wieder laufen kön­nen“, so Seidenath.

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Das nördliche Ober­bay­ern war nach Nieder­bay­ern, Schwaben und Ober­franken die vierte Sta­tion auf der Tour des Geschäfts­führen­den Vor­stands der CSU-Frak­tion durch die bay­erischen Regierungs­bezirke. Frak­tionsvor­sitzen­der Thomas Kreuzer und seine Stel­lvertreter besucht­en gemein­sam mit den örtlichen Abge­ord­neten Ein­rich­tun­gen und Unternehmen aus der Region. Bei einem Rundgang durch das Tran­sitzen­trum Manching/Ingolstadt macht­en sich die Vor­standsmit­glieder ein Bild von der effizien­ten Ver­wal­tung des Zen­trums. Weit­er ging es unter anderem in das Klinikum Eich­stätt zum gemein­samen Aus­tausch mit den Bürg­er­meis­tern der Region und zum Region­alsender intv.

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In vie­len Bun­deslän­dern mit geset­zlichem Freis­tel­lungsanspruch fällt die Freis­tel­lungsquote für Weit­er­bil­dun­gen schlechter aus als in Bay­ern. Deshalb sieht Bay­ern in den star­ren geset­zlichen Vorschriften keinen Vorteil für die Weit­er­bil­dung von Arbeit­nehmern. Ins­beson­dere für den Mit­tel­stand und die kleineren Betriebe bedeutet ein geset­zlich­er Freis­tel­lungsanspruch deut­lich mehr Bürokratie. „Wir hinge­gen set­zen auf ein Miteinan­der von Unternehmen und Arbeit­nehmer­schaft statt auf starre Vorschriften und ver­trauen den Tar­if­part­nern“, erk­lären Dr. Ger­hard Hopp, jugend­poli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag, und Oliv­er Jörg, ehre­namt­spoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Fraktion.

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Die Dig­i­tal­isierung unser­er Schulen ist eines unser­er vor­dringlich­sten Ziele, denn dig­i­tale Kom­pe­tenz ist eine Schlüs­selqual­i­fika­tion, die unsere Schü­lerin­nen und Schüler für ihre Zukun­ft brauchen. Deshalb haben wir ein Antragspaket geschnürt, das dieses Mam­mut­pro­jekt entschei­dend voran­bringt. In unserem Video zeigen wir, wie wir unsere Kinder und Jugendlichen in Bay­ern dig­i­tal fit machen und die Lehrerin­nen und Lehrer beim Ein­satz dig­i­taler Medi­en im Unter­richt unterstützen.

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„Ein Studi­um ist nicht der einzige Weg zu beru­flichem Erfolg. Unser bay­erisches Bil­dungswe­sen bietet ein bre­ites Ange­bot für alle Tal­ente und Begabun­gen.“ Das sagte die stel­lvertre­tende Frak­tionsvor­sitzende Ingrid Heck­n­er bei der Impulsver­anstal­tung „Vom Wert der beru­flichen Bil­dung“, zu der auf Ein­ladung der CSU-Frak­tion zahlre­iche hochrangige Vertreter der bay­erischen Wirtschaft, der Kam­mern (IHK und HWK), der beru­flichen Schulen und der Schul­ver­wal­tung in den Land­tag gekom­men waren. Im Rah­men der bay­ern­weit­en „Woche der Aus- und Weit­er­bil­dung“ disku­tierten die Teil­nehmer darüber, wie man bei Eltern und Schü­lerin­nen und Schülern kün­ftig noch stärk­er für die beru­fliche Bil­dung und Aus­bil­dung wer­ben kann. Der Beruf­sall­t­ag in Han­del und Handw­erk habe sich vielfach gewan­delt, so der bil­dungspoli­tis­che Sprech­er Prof. Dr. Ger­hard Waschler: „Lag der Auto­mechaniker früher stun­den­lang ölver­schmiert unter dem Auto, so ist er heute dig­i­tal mit Lap­top oder Tablet unterwegs.“

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Der Bay­erische Land­tag hat diese Woche im Plenum in Zweit­er Lesung den Nach­tragshaushalt 2018 ver­ab­schiedet. Der Staat­shaushalt wird in diesem Jahr dank zusät­zlich­er Steuere­in­nah­men auf rund 60 Mil­liar­den Euro steigen. Der Nach­tragshaushalt für 2018 über­trifft damit die ursprüngliche Etat-Pla­nung für 2018 um mehr als 630 Mil­lio­nen Euro und den Etat für 2017 um rund zwei Mil­liar­den Euro. Mit dem Nach­tragshaushalt 2018 begin­nt die Umset­zung des Bil­dungspakets und des Mas­ter­plans BAYERN DIGITAL II. Ins­ge­samt wer­den 1.422 zusät­zliche Stellen unter anderem bei der Bay­erischen Polizei und in der Jus­tiz geschaf­fen. Auch die Dig­i­tal­isierung bei der Polizei und in den Schulen und Hochschulen soll davon profitieren.