Sehr geehrte Damen und Herren,

derzeit tra­gen zahlre­iche Fehlmel­dun­gen über die geplante Nov­el­le des Polizeiauf­gabenge­set­zes zur Verun­sicherung der Öffentlichkeit in Bay­ern bei. Zudem haben sich demokratisch legit­imierte Parteien mit Link­sex­trem­is­ten und anderen ver­fas­sungs­feindlichen Organ­i­sa­tio­nen in einem Bünd­nis gegen das PAG-Neuord­nungs­ge­setz zusam­mengeschlossen. Mit unserem Dringlichkeit­santrag appel­lieren wir an alle demokratis­chen Parteien, die sich dem Bünd­nis angeschlossen haben, nicht gemein­same Sache mit Link­sex­trem­is­ten und ver­fas­sungs­feindlichen Organ­i­sa­tio­nen zu machen.

» Diese Woche im Plenum
» Alexan­der König leit­et den kün­fti­gen Unter­suchungsauss­chuss GBW
» Drittes Kaminge­spräch des Arbeit­skreis­es Gesund­heit und Pflege
» Förder­schulen: Inklu­sion an der Notk­er-Schule in Memmingen
» Lebendi­ger Unter­richt: iPad-Klassen an der Realschule am Europakanal in Erlangen
» Bay­erin ist in der beru­flichen Bil­dung Spitzenreiter
» Unsere Anträge im April

Zu den Ter­mi­nen “Neues Leben im Dachauer Moos” und zum Info­tag der Kur- und Heil­bäder, find­en Sie in den let­zten zwei Artikeln meines heuti­gen Newslet­ters einen Überblick.

Nun wün­sche ich Ihnen wieder eine gedeih­liche Lek­türe, genießen Sie ein wun­der­bares, son­niges Woch­enende und einen geruh­samen 1. Mai.

Her­zlich grüße ich Sie
Ihr/Euer

Bern­hard Seidenath

Bil­darchiv: Bay­erisch­er Land­tag Rolf Poss

Unter dem Mot­to “Gesun­des Bay­ern” präsen­tierten sich gestern die bay­erischen Kur- und Heil­bäder im Bay­erischen Land­tag. Land­tagspräsi­dentin Bar­bara Stamm, Gesund­heitsmin­is­terin Melanie Huml und Ver­band­spräsi­dent Klaus Holetschek begrüßten die Gäste — und erin­nerten an den Ausspruch von Sebas­t­ian Kneipp: “Wer keine Zeit für seine Gesund­heit hat, wird viel Zeit für seine Krankheit brauchen.” Wir haben tolle, hoch­prädikatisierte Heil­bäder in Bay­ern — Bay­ern ist DAS Land für einen Gesundheitsurlaub!

pri­vat

Das Bay­ern­Net­z­Natur-Pro­jek­ts „Neues Leben im Dachauer Moos“ hat am Dien­stag zum Fototer­min ins Karls­felder Kren­moos geladen. Ich freue mich, dass unser Bay­erisch­er Umwelt­min­is­ter Dr. Mar­cel Huber aus diesem Anlass einen Förder­scheck in Höhe von fast 100.000 Euro übergeben hat. So kann dieses so wichtige Pro­jekt zur Erhal­tung der Bio­di­ver­sität weit­ere zwei Jahre fort­ge­führt werden.

Mehr Bilder dazu sehen Sie auf mein­er Face­book-Seite sowie auf mein­er Homepage.

Sashkin | © Fotolia

Der ELTERNTALK ist eine einzi­gar­tige Form von Beratung für Müt­ter und Väter. Er wurde vor 17 Jahren vom Bay­erischen Fam­i­lien­min­is­teri­um und der Aktion Jugend­schutz Bay­ern ins Leben gerufen. Bis heute haben schon 100.000 Gäste an ins­ge­samt 39 Stan­dorten die Gele­gen­heit zu einem mod­erierten Tre­f­fen mit anderen Eltern wahrgenom­men. Beim ELTERNTALK geht es darum, dass Eltern merken: sie sind mit ihren Fra­gen, Sor­gen oder Zweifeln nicht allein – anderen geht es ganz genau­so. In den Gesprächen kön­nen sich Müt­ter und Väter aus­tauschen, ihre Sichtweisen ver­gle­ichen und gemein­sam Lösun­gen erar­beit­en. Dabei spie­len Herkun­ft, Bil­dungsab­schluss oder die famil­iale Lebens­form keine Rolle.

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Mehr Infor­ma­tio­nen zum ELTERNTALK

© CSU-Frak­tion

Um den Dia­log zwis­chen Jus­tiz und Poli­tik weit­er zu ver­tiefen, hat die CSU-Frak­tion diese Woche zum Jus­tizemp­fang in den Bay­erischen Land­tag ein­ge­laden. Rund 200 Jus­ti­zange­hörige aus ganz Bay­ern sind der Ein­ladung gefolgt.

Weit­ere Impres­sio­nen dieser Sitzungswoche find­en Sie in unseren Bildern der Woche.

Zur Bilder­ga­lerie

Sei­del | © Fotolia

Eine Über­sicht über alle Anträge, die wir im April einge­bracht haben, find­en Sie hier.

Staatliche Berufsschule/Technikerschule Mindelheim

Die beru­fliche Bil­dung in Bay­ern ist spitze. Was macht beru­fliche Bil­dung so attrak­tiv? Welche Chan­cen verbinden Jugendliche damit? Junge Men­schen haben uns erzählt, warum sie sich für eine Aus­bil­dung entsch­ieden haben.

Zum Beitrag in unser­er HERZKAMMER

Markus Bölling

Geschichtsstunde mit dem iPad, Übungsauf­gaben am White­board – An der Realschule am Europakanal in Erlan­gen ste­ht Dig­i­tal­isierung ganz oben auf dem Stun­den­plan. In den iPad-Klassen tauschen die Schüler seit 2010 Papi­er und Bleis­tift gegen Tablet und Eingabestift. Inzwis­chen sind die iPads aus dem Unter­richt nicht mehr wegzudenken.

Zum Beitrag in unser­er HERZKAMMER

© CSU-Frak­tion

Wenn es um das The­ma Inklu­sion geht, kommt den Förder­schulen eine ganz beson­dere Bedeu­tung zu. Mit der Vielfalt ihrer Ange­bote und der indi­vidu­ellen Betreu­ung und Förderung sind sie aus unser­er Bil­dungs­land­schaft nicht wegzu­denken. Als kom­pe­tente Ansprech­part­ner unter­stützen sie außer­dem Regelschulen beim gemein­samen Unter­richt von Schülern mit und ohne son­der­päd­a­gogis­chem Förderbe­darf. Am Förderzen­trum Notk­er-Schule in Mem­min­gen wer­den 148 Kinder und Jugendliche betreut und unter­richtet. Wir waren vor Ort und haben die Ein­rich­tung besucht.

Zum Beitrag in unser­er HERZKAMMER

© CSU-Frak­tion

Bere­its zum drit­ten Mal hat der Arbeit­skreis Gesund­heit und Pflege der CSU-Land­tags­frak­tion zu einem gesund­heits- und pflege­poli­tis­chen Kaminge­spräch ein­ge­laden – dies­mal mit Dr. Andreas Zapf, dem Präsi­den­ten des Bay­erischen Lan­desamts für Gesund­heit und Lebens­mit­tel­sicher­heit (LGL). The­men des Abends waren ins­beson­dere die Auf­gaben des LGL. Von beson­derem Inter­esse war dabei die Kreb­sreg­istrierung, deren geset­zliche Grund­lage der Land­tag im ver­gan­genen Jahr gelegt hat. Der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er Bern­hard Sei­de­nath würdigte die Arbeit des LGLs: „Wir wollen den Kampf gegen Krebs weit­er ver­stärken. Das neue Kreb­sreg­is­ter zeigt zum Beispiel, wie häu­fig bes­timmte Tumor­erkrankun­gen in ein­er Region auftreten. Daraus gewin­nen wir auch wichtige Erken­nt­nisse für die Präven­tion.“ Weit­ere The­men des Abends waren unter anderem die Organ­i­sa­tion des LGLs und dessen Auf­bau vor 16 Jahren sowie die Aus­gestal­tung des neuen Lan­desamts für Pflege.

Fotografie Mar­i­on Riedl

Der Bay­erische Land­tag hat in dieser Woche auf Ini­tia­tive der Oppo­si­tions­frak­tio­nen einen Unter­suchungsauss­chuss zum Verkauf der GBW-Woh­nun­gen durch die Bay­erische Lan­des­bank einge­set­zt. Der Auss­chuss wird von Alexan­der König geleit­et. König, der auch stel­lvertre­tender Vor­sitzen­der sein­er Frak­tion ist, machte deut­lich, dass es sich angesichts des schon über fünf Jahre zurück­liegen­den Verkaufs der GBW-Anteile durch die Bay­ernLB bei der durch die Oppo­si­tion insze­nierten Ein­set­zung eines Unter­suchungsauss­chuss­es nur acht Sitzungswochen vor Ende der Leg­is­laturpe­ri­ode um ein reines Wahlkampf­manöver han­dele. Ins­beson­dere auch deshalb, weil die Staat­sregierung bere­its durch vielfache Auskün­fte in trans­par­entester Weise nachgewiesen hat, dass die Vor­würfe der Oppo­si­tion vol­lkom­men halt­los sind. König kündigte deshalb an, den Unter­suchungsauss­chuss „zügig und mit geboten­er Trans­parenz“ durchzuführen, die Oppo­si­tion auf diese Weise zu stellen und ihr die Halt­losigkeit ihrer Vor­würfe nachzuweisen.

Der Land­tag stellt mit Befrem­den fest, dass sich demokratisch legit­imierte Parteien wie SPD, Grüne und FDP mit Link­sex­trem­is­ten und anderen ver­fas­sungs­feindlichen Organ­i­sa­tio­nen gegen die geplante Änderung des Polizeiauf­gabenge­set­zes in einem Bünd­nis zusam­mengeschlossen haben. Der Land­tag fordert alle demokratis­chen Kräfte in diesem Bünd­nis auf, ver­fas­sungs­feindliche Organ­i­sa­tio­nen auszuschließen oder andern­falls das umstrit­tene Bünd­nis zu verlassen.

Zum Dringlichkeit­santrag „Keine gemein­same Sache mit Link­sex­trem­is­ten und anderen ver­fas­sungs­feindlichen Organ­i­sa­tio­nen machen– Appell an demokratis­chen Parteien“

Wir wollen einen möglichst schnellen Aus­bau bar­ri­ere­freier Bahn­steige erre­ichen. Deshalb haben wir die Staat­sregierung aufge­fordert, auf Bun­de­sebene weit­er­hin darauf hinzuwirken, dass der Bund mit der Deutschen Bahn (DB) und den Län­dern ein gemein­sam abges­timmtes Bahn­steighöhenkonzept entwick­elt. Ins­beson­dere soll sich die Staat­sregierung dafür ein­set­zen, dass in der Eisen­bahn-Bau- und Betrieb­sor­d­nung (EBO) die Bahn­steighöhe von 55 cm über Schienenoberkante als Regel­höhe aufgenom­men wird.

Zum Dringlichkeit­santrag „Bun­desweit abges­timmtes Bahn­steighöhenkonzept entwickeln“

Sehr geehrte Damen und Herren,

Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder hat diese Woche seine erste Regierungserk­lärung abgegeben und dabei seinen Zehn-Punk­te-Plan für Bay­ern vorgestellt. „Machen und Küm­mern – um die großen Lin­ien und die kleinen Sor­gen: Das ist unsere Philoso­phie!“, so Söder im Plenum.

Diese Woche im Plenum:
» Regierungserk­lärung von Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder
» Sport­poli­tis­che Sprecherta­gung der CDU-/CSU-Land­tags­frak­tio­nen in München
» Kindergeldzahlun­gen ins Aus­land verringern!
» Oppo­si­tion erhofft sich mit Unter­suchungsauss­chuss poli­tis­che Vorteile im Wahlkampf
» Sicher­heit ist bay­erisch – Blaulichtemp­fang der CSU-Fraktion
» Tre­f­fen mit Air­bus Heli­copters: Hochqual­i­fizierte Arbeit­splätze langfristig in Bay­ern halten!
» Bil­dung von A bis Z – Unser bay­erisches Bildungs-ABC
» Fachge­spräch: Die Hochschule der Zukunft
» Dif­feren­ziertes Schu­lange­bot fördert Schüler bess­er als die Gemeinschaftsschule

Jüngst hat das Kom­pe­ten­zteam Energie des CSU-Kreisver­bands Dachau unter der Leitung von Thomas Böswirth, sich mit dem The­ma Aus­bau der Wärmenet­ze befasst und zu einem hochin­ter­es­san­ten Stammtisch in Bergkirchen eingeladen.

Zudem habe ich gestern mit Josef Reis­chl, dem CSU-Ortsvor­sitzen­den aus Schwab­hausen die Fir­ma Max Schnei­der Nutz­fahrzeuge in Dachau besucht. Näheres zu diesen bei­den Ter­mi­nen lesen Sie am Ende meines heuti­gen Newsletters.

So wün­sche ich Ihnen nun wieder eine gedeih­liche Lek­türe — genießen Sie ein son­niges Woch­enende — und grüße Sie freundlich

Bern­hard Seidenath

Sashkin | © Fotolia

Was kann ich wer­den? Welch­er Beruf passt zu mir? Diese Fra­gen stellen sich alle Jugendlichen vor dem Ende ihrer Schulzeit. Hier kommt die Beruf­sori­en­tierung ins Spiel. Sie stellt Aus­bil­dungs­berufe vor, zeigt, welche Voraus­set­zun­gen erforder­lich und welche Entwick­lun­gen möglich sind. Es gibt bere­its zahlre­iche regionale Ver­anstal­tun­gen und Maß­nah­men, wie beispiel­sweise Messen und Info­tage, die hier anset­zen. Die Bay­erische Staat­sregierung hat heuer zum ersten Mal einen Wet­tbe­werb aus­gerufen, um beson­ders gelun­gene Ver­anstal­tun­gen in der Beruf­sori­en­tierung mit einem Preis auszuze­ich­nen. Jed­er Preisträger erhält 4.000 Euro. Bewer­ben kön­nen sich Ver­anstal­ter oder Aussteller von Beruf­sori­en­tierungsver­anstal­tun­gen und ‑maß­nah­men aller Art mit Sitz in Bayern.

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