Sehr geehrte Damen und Herren,

die CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag will die Sit­u­a­tion in der Pflege weit­er verbessern, den Fachkräfte­man­gel bekämpfen und die Pflege­qual­ität stärken. Denn die Men­schlichkeit unser­er Gesellschaft zeigt sich darin, wie wir mit den Schwäch­sten, ins­beson­dere den Pflegebedürfti­gen, umge­hen. Die CSU sorgt dafür, dass sich die Sit­u­a­tion für die Pfle­gen­den und für die Ange­höri­gen von pfle­gen­den Ange­höri­gen verbessert. Ich bin überzeugt, das The­ma Pflege berührt die Men­schen. Wir müssen daher jet­zt han­deln, damit es auch mor­gen eine men­schliche Pflege gibt.
Eine Offen­sive zur Verbesserung der Sit­u­a­tion in der Pflege – Mehr Fachkräfte und mehr Qual­ität — habe ich heute als pflege­poli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Land­tags­frak­tion in einem Antragspaket mit 20 Anträ­gen auf den Weg gebracht. Mehr dazu am Ende meines Newsletters.

» Diese Woche im Plenum
» Film­fest am 2. Juli 2018 im Gasteig und im Bay­erischen Landtag
» Unter­wegs in Bay­ern: Geschäfts­führen­der CSU-Frak­tionsvor­stand in Unterfranken
» Verkauf der GBW-Anteile war unausweichlich
» Zusam­men­spiel von Polizei, Sol­dat­en und Ret­tungs­di­enst bei Ter­ror-Ern­st­fall unabdingbar
» AK Gesund­heit und Pflege: Antibi­oti­ka-Resistenz-Entwick­lung nach­haltig abwenden
» Unsere Anträge im Juni

Aus dem Stimmkreis
Eine erfreuliche Nachricht aus dem Stimmkreis kon­nte ich diese Woche verkün­den. Der Freis­taat Bay­ern fördert 25 neue Betreu­ungsplätze für Kinder in Eins­bach. Lesen Sie mehr dazu in unten fol­gen­der Pressemitteilung.

Im Stimmkreis Dachau hat­ten wir in der let­zten Woche zu ein­er Ver­anstal­tung mit dem The­ma “Diesel, Fein­staub, Stick­ox­id — was kommt auf die Bürg­er zu” ein­ge­laden und mit MdL Hans Ritt sehr engagiert diskutiert.

Schon heute möchte ich Sie auf unsere näch­ste Ver­anstal­tung am 12. Juli mit Kul­tus­min­is­ter Bernd Sibler hin­weisen. Er kommt um 17 Uhr in den Sport­park Odelzhausen, um über das The­ma “Dig­i­tal­isierung an Schulen”, das immer stärk­er in den Fokus rückt, zu disku­tieren. Über Ihr Inter­esse und Ihre Teil­nahme freue ich mich und lade Sie her­zlich dazu ein.

Nun wün­sche ich Ihnen eine gedeih­liche Lek­türe und ein erhol­sames Wochenende.

Ihr

Bern­hard Seidenath

Foto: Sashkin | © Fotolia

Ein neuer Reko­rd­w­ert: Bay­erns Innen­min­is­ter Joachim Her­rmann hat in der Nürn­berg­er Franken­halle 1.755 neuen Polizistin­nen und Polizis­ten der Bay­erischen Polizei feier­lich den Dien­steid abgenom­men. Noch nie zuvor wur­den an einem Ter­min mehr junge Polizistin­nen und Polizis­ten verei­digt. Etwa 15.000 Frauen und Män­ner hat­ten sich zu den bei­den let­zten Ein­stel­lung­ster­mi­nen im Sep­tem­ber 2017 und März 2018 bei der Bay­erischen Polizei bewor­ben. Das waren rund acht Bewer­ber pro zu beset­zende Stelle.

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Foto: CSU-Frak­tion

Zahlre­iche Vertreter aus Poli­tik und Bun­deswehr — Abge­ord­nete, ehe­ma­lige Abge­ord­nete, Staatsmin­is­ter a.D., Sol­dat­en und Reservis­ten — kamen auch dieses Jahr wieder zum tra­di­tionellen Som­mer­fest des Arbeit­skreis­es Wehrpoli­tik der CSU-Land­tags­frak­tion zusam­men. Auch Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder feierte mit.

Weit­ere Impres­sio­nen dieser Sitzungswoche find­en Sie in unseren Bildern der Woche.

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Foto: Sei­del — Fotolia

Eine Über­sicht über alle Anträge des ver­gan­genen Monats find­en Sie hier.

Diesel, Diesel-Fahrver­bote, Fein­staubbe­las­tung – diese Schlag­worte bewe­gen aktuell viele Men­schen: als wichtige, gesund­heitliche Frage — und für viele von einem möglichen Fahrver­bot für Diesel-Fahrzeuge betrof­fene Aut­o­fahrer eine Unsicher­heit. Viele inter­essierte Bürg­erin­nen und Bürg­er haben bei ein­er sehr engagierten Diskus­sion ihre Fra­gen und Anliegen Hans Ritt, MdL, vorgetragen.
Als Mit­glied im Auss­chuss für Umwelt und Ver­brauch­er­schutz im Bay­erischen Land­tag, Verei­digter Sachver­ständi­ger für das Kaminkehrer-Handw­erk, gel­ern­ter Kaminkehrermeis­ter und diplomierten Energieber­ater war Hans Ritt ein pro­fun­den Ken­ner dieses Themenkomplexes.

„Die Gemeinde Sulze­moos erhält eine Förderung von 36.000 Euro für 25 neue Betreu­ungsplätze für Kinder im Feuer­wehrg­eräte­haus Eins­bach. Des Weit­eren stellt der Freis­taat Bay­ern zusät­zliche Mit­tel, voraus­sichtlich in Höhe von 21.000 Euro, für Bau­maß­nah­men an der Kindertagesstätte zur Ver­fü­gung“, freut sich der Stimmkreis­ab­ge­ord­nete für den Land­kreis Dachau im Bay­erischen Land­tag, Bern­hard Seidenath.

Das vierte Investi­tion­spro­gramm zur Schaf­fung neuer KiTa-Plätze in Bay­ern läuft auf Hoch­touren. Aus Mit­teln des Bun­des kön­nen die Kom­munen einen Auf­schlag von bis zu 35 Prozent auf die reg­uläre Förderung erhal­ten. Dieses Pro­gramm, das mit 178 Mil­lio­nen aus­ges­tat­tet ist, soll die steigen­den Geburten­zahlen auf­fan­gen. Auch inklu­sive Ein­rich­tun­gen wer­den aus­ge­baut um dem erhöht­en Betreu­ungs­be­darf gerecht zu wer­den. Bis zum 31. August 2019 kön­nen Anträge bei den zuständi­gen Regierun­gen gestellt werden.

Die CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag will die Sit­u­a­tion in der Pflege weit­er verbessern, den Fachkräfte­man­gel bekämpfen und die Pflege­qual­ität stärken. Das Antragspaket mit 20 Anträ­gen soll eine gerechte Ent­loh­nung für Pflegekräfte sich­er­stellen, Arbeits- und Rah­menbe­din­gun­gen verbessern sowie die pfle­gen­den Ange­höri­gen ent­las­ten und weit­ere Beratungsmöglichkeit­en schaf­fen. Die Men­schlichkeit unser­er Gesellschaft zeigt sich darin, wie wir mit den Schwäch­sten, ins­beson­dere den Pflegebedürfti­gen, umge­hen. Die CSU sorgt dafür, dass sich die Sit­u­a­tion für die Pfle­gen­den und für die Ange­höri­gen von pfle­gen­den Ange­höri­gen verbessert, sagt Bern­hard Sei­de­nath, Vor­sitzen­der des Arbeit­skreis­es für Gesund­heit und Pflege der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag. „Das The­ma Pflege berührt die Men­schen. Wir müssen daher jet­zt han­deln, damit es auch mor­gen eine men­schliche Pflege gibt.“

In München stell­ten Sei­de­nath und Klaus Holetschek, stel­lvertre­tender Vor­sitzen­der des Arbeit­skreis­es für Gesund­heit und Pflege, das Antragspaket vor. Der Die CSU-Frak­tion set­zt sich darin unter anderem für eine höhere Bezahlung und einen ein­heitlichen Tar­ifver­trag für Pflegekräfte ein. Zudem soll der Pflegeper­son­alschlüs­sel verbessert und die Bürokratie ver­ringert wer­den. Eine Kam­pagne für Beruf­s­rück­kehrer und Quere­in­steiger, mehr Berufs­fach­schulen für Altenpflege und die Ausweitung der Schul­geld­frei­heit auf die Berufs­fach­schulen für Sozialpflege sollen Aus­bil­dung und Beruf für Fachkräfte in der Pflege attrak­tiv­er machen. Pfle­gende Ange­hörige erhal­ten dem­nach zudem eine bessere finanzielle Anerken­nung. Pflegestützpunk­te und Pflegekurse berat­en die Ange­höri­gen, Reha­bil­i­ta­tion­spro­gramme ent­las­ten sie. Sei­de­nath: „Wir wollen auch die Pflege der Pfle­gen­den verbessern.“

Auch die Bay­erische Staat­sregierung han­delt: Der Freis­taat führt das Lan­despflegegeld in Höhe von 1000 Euro jährlich ein, zudem wer­den die Hos­piz- und Pal­lia­tivver­sorgung aus­ge­baut, Kurz- und Langzeitpflege­plätze gefördert sowie das Bay­erische Lan­desamt für Pflege gegrün­det. „Bay­ern han­delt, um die Sit­u­a­tion in der Pflege fortwährend zu verbessern“, sagt Holetschek. „Mit unserem Antragspaket und dem, was Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder und Pflegem­i­nis­terin Melanie Huml auf den Weg gebracht haben, zum Beispiel das Lan­despflegegeld, zeigen wir, dass Bay­ern auch hier weit­er Pri­or­itäten set­zt. Das The­ma ste­ht bei uns abso­lut an der Spitze.“ Sei­de­nath und Holetschek abschließend: „Wir müssen alle zusam­men­helfen, dass die Pflege die Wertschätzung erfährt, die sie verdient.“

Das Antragspaket find­en Sie auch dig­i­tal zum Abruf im Internet:

Foto: CSU-Frak­tion

Der Kampf gegen Antibi­oti­ka-Resisten­zen ist ein drän­gen­des gesund­heit­spoli­tis­ches The­ma. Das Pro­jekt „ARE­na – Antibi­oti­ka-Resistenz-Entwick­lung nach­haltig abwen­den“ ist ein bay­erisches Pro­jekt, das im Rah­men des Inno­va­tions­fonds auf Bun­de­sebene durch Mit­tel der geset­zlichen Krankenkassen gefördert wird. In der jüng­sten Sitzung des Arbeit­skreis­es Gesund­heit und Pflege wurde es von den Pro­jek­t­beteiligten vorgestellt. Kern des Pro­jek­ts ist es, Ärzte, medi­zinis­che Fachangestellte, aber auch die Patien­ten dafür zu sen­si­bil­isieren, dass Antibi­oti­ka wirk­lich nur dann einge­set­zt wer­den, wenn es unbe­d­ingt medi­zinisch notwendig ist. Der AK-Vor­sitzende Bern­hard Sei­de­nath betonte in seinem Faz­it: „Wir müssen die sprechende Medi­zin weit­er stärken und bess­er hon­ori­eren, das gilt auch und ger­ade im Kampf gegen Antibi­oti­ka-Resisten­zen. Denn mehr Beratung braucht auch mehr Zeit. Aber ger­ade dieses Pro­jekt zeigt ein­drucksvoll, dass eine bessere Beratung am Ende auch höhere Kosten ver­mei­den und so Geld sparen kann.“

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Foto: Rolf Poss

„Wo Leib und Leben gefährdet sind, darf es keine Bremse geben – schon gar nicht eine ide­ol­o­gis­che“, so Johannes Hin­ters­berg­er, Vor­sitzen­der des Arbeit­skreis­es Wehrpoli­tik der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag. „Wir müssen im Ern­st­fall alle vorhan­de­nen Poten­tiale und Kom­pe­ten­zen zusam­men­zuführen – Polizei, Sol­dat­en und Ret­tungskräfte. Das ist eine Schutz-Opti­mierung bei Ter­ror-Angrif­f­en. Wir leben in beson­deren Zeit­en: Unser Han­deln muss sich an den realen Gegeben­heit­en und dem best­möglichen Ergeb­nis für die Sicher­heit unser­er Bürg­erin­nen und Bürg­er ausrichten.“

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Foto: Eleana Hegerich

„Es bleibt dabei: Der Verkauf der GBW-Anteile war unauswe­ich­lich. Die EU hat dem Freis­taat fak­tisch ver­boten, die GBW dem Freis­taat zu über­tra­gen oder zu verkaufen.“ Zu diesem Ergeb­nis kam diese Woche Ernst Wei­den­busch, Mit­glied im Unter­suchungsauss­chuss GBW, nach der Zeu­genein­ver­nahme. Alles andere sei „Wahlkampfge­plänkel, für das es kein­er­lei Anhalt­spunk­te gibt.“

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Foto: CSU-Frak­tion

Auf sein­er mit­tler­weile acht­en Sta­tion durch Bay­ern besuchte der Geschäfts­führende Frak­tionsvor­stand den Regierungs­bezirk Unter­franken. Im Senioren­zen­trum Walden­fels in Bad Brück­e­nau informierte sich die Frak­tion­sspitze über das einzi­gar­tige Inklu­sion­spro­jekt, bei dem aktive Senioren mit Pflegebedürfti­gen und Men­schen mit Behin­derung gemein­sam unter einem Dach leben. Weit­ere Sta­tio­nen waren die Staatliche Feuer­wehrschule in Würzburg, das Deutsche Zen­trum für Herzin­suf­fizienz der Uniklinik Würzburg und die Fir­ma Kurtz Ersa in Kreuzw­ertheim. Am Abend tauschte sich der Geschäfts­führende Frak­tionsvor­stand mit Gemein­de­v­ertretern in Mark­thei­den­feld aus.

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Foto: Serge­Ka / iStockfoto.com

Wer kann sich nicht an seinen ersten Film erin­nern, den er im Kino gese­hen hat? Kinos gehören zu unserem alltäglichen Leben dazu und sind Teil unser­er Kul­tur. Kinos sind nicht nur ein Stück Heimat, sie ver­mit­teln auch ein Bild von Heimat – ger­ade durch die vie­len Heimat­filme, Heimatkrim­is oder Heimatkomö­di­en der let­zten Jahre, die auf Authen­tiz­ität statt Klis­chees set­zen und vielle­icht ger­ade deshalb so erfol­gre­ich sind. Gle­ichzeit­ig ste­ht unsere Kinoland­schaft aber auch vor neuen Her­aus­forderun­gen, um inno­v­a­tiv und attrak­tiv zu bleiben. Über diese The­men wollen wir mit renom­mierten Gästen aus der Branche disku­tieren, wenn die CSU-Frak­tion anlässlich des 36. Münch­n­er Film­festes in bewährter Tra­di­tion wieder Poli­tik und Film­branche zusammenbringt.

Ein­ladung mit Pro­gramm und Anmeldeinfos

Der Land­tag unter­stützt die Ziel­rich­tung des angekündigten Mas­ter­plans Migra­tion von Bun­desin­nen­min­is­ter Horst See­hofer, der mit zahlre­ichen Maß­nah­men eine Zuwan­derung nach Deutsch­land und Europa ord­nen, steuern und begren­zen will. Teil des Mas­ter­plans ist auch die Zurück­weisung von Asyl­be­wer­bern an der deutschen Gren­ze, in Fällen von Wiedere­in­reis­es­per­ren und Aufen­thaltsver­boten sowie wenn Asyl­suchende bere­its in einem EU-Land einen Asy­lantrag gestellt haben oder als Flüchtlinge reg­istri­ert wurden.

Zum Dringlichkeit­santrag „Neuord­nung der Migra­tionspoli­tik: Begren­zung, Steuerung und Ord­nung von Zuwanderung!“

Vom 1. Juli 2018 an wird die Maut für Lkw ab 7,5 Ton­nen nicht mehr nur auf deutschen Auto­bah­nen und aus­gewählten Bun­desstraßen fäl­lig, son­dern auch auf dem gesamten Bun­desstraßen­netz. In unserem Dringlichkeit­santrag fordern wir die Staat­sregierung auf zu prüfen, ob beste­hende mautbe­d­ingte Durch­fahrts­beschränkun­gen für Lkws auf Bun­desstraßen aufge­hoben wer­den können.

Zum Dringlichkeit­santrag „Durch­fahrtbeschränkung für Lkws auf Bun­desstraßen zum 1. Juli 2018 entbehrlich?“

Weit­ere Dringlichkeitsanträge

„Die Tech­nis­che Prüf­stelle beibehal­ten, Qual­ität­sein­bußen verhindern!“

„Für ein starkes Europa — Zusam­me­nar­beit der Staat­en auf Augen­höhe zur Bewahrung der europäis­chen Grundwerte“