Foto: BlueSilver
Gute Nachrichten für alle Hausbesitzer in Bayern: Diese Woche wurde die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge offiziell im Plenum beschlossen. Damit entlasten wir die Bürger und unterstützen gleichzeitig die Kommunen.
Mehr Informationen gibt es auf der Website der CSU-Fraktion: www.csu-landtag.de/strabs
Foto: CSU-Fraktion
Die Kinderkommission (KiKo) ist eine eigenständige Kommission des Bayerischen Landtags. Bayern ist das erste Bundesland mit eigener Kinderkommission. Die Vorsitzende Tanja Schorer-Dremel hat diese Woche im Plenum einen Bericht zur KiKo vorgestellt. Seit 2014 hat die KiKo 35 öffentliche Sitzungen abgehalten. Das Verbot der Kinderehen und die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz sind zwei politische Initiativen, die besonders hervorzuheben sind.
Redebeitrag Tanja Schorer-Dremel (Video 1)
Redebeitrag Tanja Schorer-Dremel (Video 2)
Weitere Tagesordnungspunkte der 134. Plenarsitzung:
Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabegesetzes
Sommerfest der CSU Indersdorf gestern im idyllischen Freibad Ainhofen, unter anderem mit unserer Bundestagsabgeordneten Katrin Staffler. Das Wetter war traumhaft, die Stimmung prächtig. Und auch kulinarisch war das Fest ein Highlight, dank Grillmeister Olaf Schellenberger, der vielen köstlichen Salate und Nachspeisen. Hier präsentiert CSU-Ortsvorsitzender Jörg Westermair die eigens angefertigte CSU-Obsttorte.
Die Veranstalter freuten sich über großes Interesse der Schwabhausener Sammler an der Stickerbörse, die der CSU-Ortsverband anlässlich der Fussball-WM wieder an der “Schnittstelle” organisiert hatte. Nicht nur Kinder, sondern auch sammelwütige Eltern und Großeltern nutzten die Möglichkeit, Rewe-Sammelkarten oder Panini-Sticker zu tauschen und die Lücken in ihren Alben zu füllen. Jedes Kind erhielt einen Gutschein, den es beim Eiscenter Schwabhausen gegen eine Kugel Eis einlösen kann. Und über das ganze Gesicht gestrahlt hat natürlich Elias, dessen Name von Glücksfee Janda Buck gezogen wurde und der den vom Landtagsabgeordneten Bernhard Seidenath gespendeten original WM-Ball gewann.
Auf den Fotos:
Zu ihrem 70. Geburtstag, den sie in dieser Woche feierte, konnte ich gestern Edda Drittenpreis, der Leiterin der Dachauer Tafel, in einer Feierstunde herzlich gratulieren. Mein Stellvertreter im BRK-Kreisvorsitz, Hans Ramsteiner, viele weitere BRK-Vorstandsmitglieder, BRK-Kreisgeschäftsführer Paul Polyfka, Sponsoren, Weggefährten und Vertreter des öffentlichen Lebens waren gekommen, um zu gratulieren. Mit 65 ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kümmert sich die Dachauer Tafel Woche für Woche um mehr als 1.000 Bürgerinnen und Bürger, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Edda Drittenpreis tut das als Leiterin der Tafel seit inzwischen 16 Jahren – ebenfalls rein ehrenamtlich, aber resolut, mit Nachdruck, mit unglaublich viel Herzblut und echter menschlicher Wärme. In ihrer Arbeit geht es ihr nie um sie, sondern immer nur um die Menschen, die der Unterstützung bedürfen. Dazu kann man nur sagen: „Vergelt´s Gott“! Auf viele weitere gesunde Jahre, liebe Edda!
Bei seinem vierten Kamingespräch hatte der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege der CSU-Landtagsfraktion die Münchner Gesundheits- und Umweltreferentin, Stephanie Jacobs, eingeladen. In dem kurzweiligen Gespräch wurde die gesamte Bandbreite aktueller gesundheitspolitischer Themen gestreift: die fachärztliche Versorgung, die Situation der städtischen Krankenhäuser, Hebammenfragen, Suchtpolitik oder die Bestattung von Muslimen nach deren Ritualen.
Sommerempfang der Kassenzahnärztlichen- und Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns gestern im Café Reitschule München. Die gesundheitspolitischen Sprecher der Fraktionen hatten Gelegenheit, ihre Positionen für die Landtagswahl darzustellen. Eines der drängendsten Themen wird der weitere Kampf gegen den Fachkräftemangel sein – im ärztlichen wie im fachärztlichen Bereich sowie im Bereich der Heilmittelerbringer. Mir war es zudem wichtig, den Haus- und Fachärzten sowie Zahnärzten für ihren tagtäglichen Einsatz für die Patientinnen und Patienten in Bayern zu danken.
Bürokratie ist eine große Geißel unserer Wirtschaft und der Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land. Bei einem Fachgespräch mit dem Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für Bürokratieabbau, Walter Nussel, MdL haben Handwerker und mittelständische Unternehmer aus dem Landkreis Dachau ihre Nöte vorgetragen. “Wir brauchen diese Beispiele aus der Praxis, wo Bürokratie die schrillsten Blüten treibt” so Bernhard Seidenath, der die Diskussion leitete. Ziel dieses Fachgesprächs war, die Sorgen der betroffenen Betriebe aufzugreifen und an verantwortlicher Stelle einzuspeisen, damit praxisbezogene Lösungen gefunden werden. Bei einem Rundgang in der Metzgerei Braun in Wiedenzhausen, konnten sich die Teilnehmer ein Bild machen, wie Metzger heute arbeiten und die Bürokratievorgaben zu bewältigen haben. Werner Braun, stellvertretender Landesinnungsmeister der Metzger, führte durch seinen modernen Betrieb und erklärte die Arbeitsabläufe und Hygienevorschriften in der Praxis.
Sehr geehrte Damen und Herren,
In Bayern gibt es rund 100.000 landwirtschaftliche Betriebe. Die Durchschnittsgröße ist mit rund 30 Hektar deutlich kleiner als in vielen anderen Bundesländern. Die Produktionskosten sind daher in der Regel höher. Kürzungen der EU im Bereich der Landwirtschaft, wie nun von EU-Kommissar Hogan vorgeschlagen, sind nicht akzeptabel. Weniger Unterstützung und die Forderung nach immer mehr Leistungen überfordern unsere Familienbetriebe und sind nicht im Sinne unserer Umwelt und des ländlichen Raums. In unserem Dringlichkeitsantrag setzen wir uns deshalb unter anderem dafür ein, die Landwirtschaftsförderung im bestehenden Umfang beizubehalten.
» Diese Woche im Plenum
» 2. Nachtragshaushalt 2018 setzt Regierungserklärung konsequent um
» Antragspaket: Gesundheitliche Versorgung in Bayern verbessern
» Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz – Änderungsanträge eingebracht
» Familienfest am 09. Juni 2018 im Bayerischen Landtag
» SPD macht gemeinsame Sache mit Antifa – Empörung über Demo-Veranstaltung
» Arbeitskreis Wehrpolitik zu Besuch bei Aero Engines in München
» AfD weder bürgerlich noch konservativ
» Gelbe Schleife als Zeichen der Verbundenheit mit unseren Soldaten in Auslandseinsätzen
» Sudetendeutscher Tag 2018 in Augsburg
Für viele mittelständische Betriebe ist überbordende Bürokratie ein großes Hemmnis in der täglichen Arbeit. Unser Leitsatz lautet daher: „So wenig Bürokratie wie möglich, so viel wie nötig“. Mit dem Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung Walter Nussel, MdL konnten wir gestern mit vielen mittelständischen Betrieben diskutieren. Mehr dazu am Ende meines heutigen Newsletters.
Ich wünsche Ihnen eine gedeihliche Lektüre, freue mich auf Ihre Zuschriften und Meinungen.
Mit besten Grüßen — besuchen Sie uns auf den diversen Infoständen, die auch an diesem Wochenende wieder stattfinden, um unsere WM-Planer zu verteilen, etwa in Hilgertshausen, Petershausen, Karlsfeld, Röhrmoos oder Erdweg
Ihr
Bernhard Seidenath
Foto: Sashkin | © Fotolia
Bei der Beschaffung neuer und emissionsarmer Busse bekommen Verkehrsunternehmen rund 30 Prozent der Kosten erstattet. Ein umweltfreundlicher ÖPNV leistet einen wichtigen Beitrag zur Luftreinhaltung. Der Freistaat baut sein Förderprogramm für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) weiter aus: Neben den jährlich 30 Millionen Euro der regulären Busförderung stehen 2018 zusätzlich 8,8 Millionen Euro im Rahmen der Luftreinhaltung zur Verfügung. Mit den zusätzlichen Fördergeldern werden beispielsweise die Fahrzeugflotte in fünf bayerischen Großstädten modernisiert.
Foto: Joachim Herrmann
Bayerns Innenminister lud diese Woche zum Blaulichtempfang für Vertreterinnen und Vertreter von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst in Niederbayern und der Oberpfalz ein. Die Kinderfeuerwehr in Deggendorf demonstrierte, dass wir auf einen starken Nachwuchs vertrauen dürfen.
Weitere Impressionen dieser Sitzungswoche finden Sie in unseren Bildern der Woche.
Bürokratie ist eine große Geißel unserer Wirtschaft und der Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land. Bei einem Fachgespräch mit dem Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für Bürokratieabbau, Walter Nussel, MdL haben Handwerker und mittelständische Unternehmer aus dem Landkreis Dachau ihre Nöte vorgetragen. “Wir brauchen diese Beispiele aus der Praxis, wo Bürokratie die schrillsten Blüten treibt” so Bernhard Seidenath, der die Diskussion leitete. Ziel dieses Fachgesprächs war, die Sorgen der betroffenen Betriebe aufzugreifen und an verantwortlicher Stelle einzuspeisen, damit praxisbezogene Lösungen gefunden werden. Bei einem Rundgang in der Metzgerei Braun in Wiedenzhausen, konnten sich die Teilnehmer ein Bild machen, wie Metzger heute arbeiten und die Bürokratievorgaben zu bewältigen haben. Werner Braun, stellvertretender Landesinnungsmeister der Metzger, führte durch seinen modernen Betrieb und erklärte die Arbeitsabläufe und Hygienevorschriften in der Praxis.
Foto: Kerstin Schreyer
Auch dieses Jahr strömten wieder mehrere tausend Besucher zum Sudetendeutschen Tag in Augsburg. „Nachbarn im Herzen Europas“ lautet der Titel der Broschüre, die die CSU-Fraktion dieses Jahr für den Sudetendeutschen Tag herausgebracht hat. Seit mehr als 40 Jahren setzt sich die Arbeitsgruppe Vertriebene, Aussiedler, Partnerschaftsbeziehungen der CSU-Fraktion intensiv für die Interessen der Heimatvertriebenen und Aussiedler ein. Staatssekretär Josef Zellmeier, Vorsitzender der Arbeitsgruppe: „Die CSU-Landtagsfraktion wird gemeinsam mit der Bayerischen Staatsregierung die Arbeit und die Anliegen der Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler nach Kräften weiter unterstützen und verlässlicher politischer Ansprechpartner in Bayern sein.“
Foto: MesserWoland
Johannes Hintersberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, begrüßt die Ankündigung des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder, der Gelben Schleife in der Staatskanzlei einen würdigen Platz zu geben. Dieses Zeichen der Verbundenheit mit unseren Soldatinnen und Soldaten gehöre in den öffentlichen Raum. Sein Platz sei in der Mitte der Gesellschaft. „Ich bitte die Landräte und Bürgermeister von Standortgemeinden daher, dem Beispiel der Staatskanzlei zu folgen und unseren Streitkräften mit der Gelben Schleife als Zeichen der Solidarität zur Seite zu stehen“, so Hintersberger.
Foto: Rolf Poss
„Wer die gezielte Ermordung von über sechs Millionen Menschen und die widerlichste und menschenverachtendste Diktatur auf deutschem Boden, die zu mehr als 50 Millionen Kriegsopfern führte, als kleine Randerscheinung der Geschichte abtun möchte, verhält sich selbst widerlich menschenverachtend.“ Damit reagierte Karl Freller, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten, auf die Äußerungen von AfD-Funktionär Alexander Gauland. Wer selbst die schlimmsten Verbrechen relativere, nur um Aufmerksamkeit und Publicity zu erzeugen, stelle sich außerhalb des demokratischen Spektrums, so Freller.
Foto: MTU Aero Engines
Der Arbeitskreis Wehrpolitik besuchte diese Woche den Münchner Standort der MTU AERO Engines AG. Michael Schreyögg, Vorstand Programme, und weitere Konzernvertreter berichteten bei dem Treffen über aktuelle Entwicklungen in der Flugtechnologie, insbesondere in Bezug auf Motorenentwicklung. Zentrale Themen waren zudem die Nachfolge des Eurofighter, die nationale Betreuung, Logistik und Instandsetzung des neuen Schweren Transporthubschraubers, das neue deutsch-französische Kampfflugzeug und der Etat des Bundesverteidigungsministeriums.
