Foto: CSU-Frak­tion

Die Frak­tio­nen im Bay­erischen Land­tag haben diese Woche über die 14 neuen Par­la­mentsauss­chüsse abges­timmt. Dabei ging es unter anderem um die Stärke der Auss­chüsse, deren Vor­sitz und die Verteilung der Auss­chuss­sitze. „Die CSU-Land­tags­frak­tion beset­zt weit­er­hin wichtige The­men­felder, um auch kün­ftig die poli­tis­che Arbeit in Bay­ern fed­er­führend zu bes­tim­men und als Impuls­ge­ber für die Bay­erische Staat­sregierung zu arbeit­en“, sagte CSU-Frak­tionsvor­sitzen­der Thomas Kreuzer. In sechs Auss­chüssen hat die CSU-Frak­tion kün­ftig den Vorsitz:

- Auss­chuss für Staat­shaushalt und Finanzfragen
— Auss­chuss für Ver­fas­sung, Recht, Par­la­ments­fra­gen und Integration
— Auss­chuss für Wirtschaft, Lan­desen­twick­lung, Energie, Medi­en und Digitalisierung
— Auss­chuss für Gesund­heit und Pflege
— Auss­chuss für Wis­senschaft und Kunst
— Auss­chuss für Fra­gen des öffentlichen Dienstes.

In sechs weit­eren Auss­chüssen stellt die CSU-Frak­tion zudem den stel­lvertre­tenden Vorsitz.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Bay­erns Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder hat am Mon­tag das neue Kabi­nett vorgestellt. 13 Min­is­terin­nen und Min­is­ter und 4 Staatssekretärin­nen und Staatssekretäre gehören dem neuen Kabi­nett an. „Das neue Kabi­nett set­zt auf bewährte und neue Kräfte gle­icher­maßen“, betonte Söder. Drei Min­is­te­rien gin­gen an die Freien Wäh­ler. Neu ist das Min­is­teri­um für Digitalisierung.

• Neues Kabi­nett set­zt auf bewährte und neue Kräfte
• Das neue Bay­erische Kabi­nett auf einen Blick
• Man­fred Weber zum europäis­chen Spitzenkan­di­dat­en nominiert

Das The­ma “Pflege in Zukun­ft” wurde am let­zten Son­ntag bei ein­er Podi­ums­diskus­sion in der Hanns-Sei­del-Stiftung behan­delt. Lesen Sie dazu mehr im let­zten Artikel meines heuti­gen Newsletters.

Ein High­light dieser Woche war das Hin­terz­im­merge­spräch am Schwarzen Tisch des CSU-Ortsver­bands Dachau. Dr. Dominik Härtl hat dies­mal Staatsmin­is­ter a.D. Erwin Huber kleine Geheimnisse ent­lockt. Dazu mehr am Ende meines heuti­gen Newsletters.

Nun wün­sche ich Ihnen wieder eine gedeih­liche Lek­türe, ein geruh­sames Woch­enende und grüße Sie herzlich
Ihr

Bern­hard Seidenath

Foto: Sashkin | © Fotolia

Bay­erns Gesund­heitsmin­is­terin Melanie Huml ver­lei­ht 2019 zum drit­ten Mal den Bay­erischen Gesund­heits- und Pflegepreis. Das Preis­geld von 7.500 Euro kön­nen jew­eils drei Einzelper­so­n­en, Teams, Unternehmen oder Organ­i­sa­tio­nen mit außergewöhn­lichen Pro­jek­ten im Bere­ich Gesund­heit und Pflege gewin­nen. Nominierun­gen kön­nen beim Gesund­heitsmin­is­teri­um bis zum 31. Jan­u­ar 2019 ein­gere­icht werden.

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Foto: Klaus Holetschek

Beim tra­di­tionellen Leon­hardiritt in Iller­beuren durften die bei­den CSU-Abge­ord­neten Klaus Holetschek und Franz Josef Pschier­er dieses Jahr in ein­er Kutsche mit­fahren. Die Prozes­sion, die durch zahlre­iche Reit­er, Ges­panne und Musikkapellen begleit­et wurde, find­et jährlich zu Ehren des Heili­gen Leon­hard statt. Im Anschluss an den far­ben­prächti­gen Umzug wur­den die Pferde gesegnet.

Weit­ere Impres­sio­nen dieser Woche find­en Sie in unseren Bildern der Woche.

Zur Bilder­ga­lerie

„Zu ihren viel­gerühmten Eigen­schaften zählen Beschei­den­heit, Fleiß,
Erfind­ergeist, Leis­tungswille und ein gesun­des Maß an Bauern­schläue“ — so beschreibt Erwin Huber die Nieder­bay­ern und damit auch sich selbst.

Gen­er­alsekretär, Staatskan­zle­ichef, Finanz- und Wirtschaftsminister,
Parteivor­sitzen­der, Vor­sitzen­der des Wirtschaft­sauss­chuss­es, so lautet
seine offizielle poli­tis­che Vita.

Huber selb­st sagt: „Min­is­trant, Ober­min­is­trant, Minister“.
Nach 40 Jahren im bay­erischen Land­tag tritt „der Erwin“, ein echter Ken­ner der Partei, nun in den Ruhestand.

Beim Hin­terz­im­merge­spräch am Schwarzen Tisch hat Dr. Dominik Härtl spitzfind­ig und humor­voll nachge­bohrt und Erwin Huber einige wenig bekan­nte Anek­doten auch aus seinem pri­vat­en Bere­ich ent­lockt. Zu aller Über­raschung kam auch Staatsmin­is­terin a.D. Christa Stewens in den Ver­anstal­tungssaal der Volks­bank in der Dachauer Alt­stadt. Mit Bla­sius Thät­ter waren an diesem Abend gle­ich drei Abge­ord­nete a.D. und Bern­hard Sei­de­nath, MdL, als amtieren­der Abge­ord­neter dabei.

“ ‘Pflege in Zukun­ft’ — so war der The­men­tag über­schrieben, den die Hanns-Sei­del-Stiftung am ver­gan­genen Sam­stag in ihrem Münch­n­er Kon­ferenzzen­trum ver­anstal­tet hat. Als Pflege- und Gesund­heit­spoli­tik­er in der CSU-Land­tags­frak­tion durfte ich einen ein­lei­t­en­den Vor­trag zu diesem wichti­gen The­ma hal­ten und anschließend mit Prof. Dr. Siegfried Jedamzik, Geschäfts­führer der Bay­erischen TelemedAl­lianz sowie Arzt für All­ge­mein­medi­zin in Ingol­stadt, und Prof. Dr. Jür­gen Här­lein von der Evan­ge­lis­chen Hochschule Nürn­berg auf dem Podi­um disku­tieren. Pflege ist DAS Megath­e­ma der Zukun­ft! Am Umgang mit den Schwächeren, ins­beson­dere den Pflegebedürfti­gen, zeigt sich die Human­ität unser­er Gesellschaft.
Auf dem Foto zudem Mod­er­a­torin Michaela Lochner

Foto: Man­fred Weber

Die EVP hat ihren Spitzenkan­di­dat­en für die Europawahl 2019 gewählt: Mit gut 79 Prozent der gülti­gen Stim­men wurde der CSU-Poli­tik­er Man­fred Weber gewählt. CSU-Frak­tionsvor­sitzen­der Thomas Kreuzer grat­ulierte Weber zu seinem her­vor­ra­gen­den Ergeb­nis: „Als geerde­ter und authen­tis­ch­er Poli­tik­er ver­tritt Man­fred Weber wie kaum ein ander­er die europäis­che Idee. Europa ist kein Pro­jekt von Eliten, son­dern ist tief in allen Regio­nen ver­wurzelt. Man­fred Weber wird für Europa ein neues Kapi­tel auf­schla­gen – weg von der Bürokratie, näher zu den Bürg­ern.“ Weber (46) war von 2002 bis 2004 Mit­glied der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag. Seit 14 Jahren sitzt er im EU-Par­la­ment, seit 2014 führt er dort die EVP-Frak­tion. Seit 2015 ist Weber stel­lvertre­tender Parteivor­sitzen­der der CSU.

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Grafik: CSU-Frak­tion

Ins­ge­samt gehören dem neuen Kabi­nett 13 Min­is­terin­nen und Min­is­ter und 4 Staatssekretärin­nen und Staatssekretäre an. Erst­mals wird es in Bay­ern ein Min­is­teri­um für Dig­i­tal­isierung geben. Im Ver­bund mit dem Wis­senschaftsmin­is­teri­um sollen wesentliche Akzente für Moder­nität und Inno­va­tion geset­zt wer­den. Bis 2025 sollen alle Haushalte giga­bit­fähig sein.

Unsere Über­sicht zeigt die neue Bay­erische Staat­sregierung auf einen Blick.

Neues Kabi­nett im Überblick

Foto: CSU-Frak­tion

Bay­erns Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder hat diese Woche das neue Kabi­nett vorgestellt: „Das neue Kabi­nett set­zt auf bewährte und neue Kräfte gle­icher­maßen. Mit einem Durch­schnittsalter von 47,6 Jahren ist es das jüng­ste Bay­erische Kabi­nett aller Zeit­en“, betonte Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder im Plenum. Allen bish­eri­gen Kabi­nettsmit­gliedern sprach Söder seinen Dank aus: „Alle haben sich große Ver­di­en­ste um Bay­ern erwor­ben. Sie haben unsere Heimat mit­gestal­tet und zum großen Erfolg unseres Lan­des beige­tra­gen. Für die geleis­tete Arbeit und den Ein­satz gilt mein per­sön­lich­er Dank und meine Anerkennung.“

Sehr geehrte Damen und Herren,

die bürg­er­liche Koali­tion in Bay­ern ste­ht: Bere­its drei Wochen nach der Land­tagswahl hat Bay­ern eine neue Lan­desregierung aus CSU und Freien Wäh­lern mit Markus Söder an ihrer Spitze. In der kon­sti­tu­ieren­den Sitzung des Bay­erischen Land­tags wur­den Ilse Aign­er zur neuen Land­tagspräsi­dentin und Karl Freller zum Ersten Vizepräsi­den­ten gewählt. Schrift­führer sind kün­ftig die CSU-Abge­ord­neten Ange­li­ka Schor­er, Dr. Ger­hard Hopp und Wal­ter Taubened­er. Am 12. Novem­ber soll das neue bay­erische Kabi­nett verei­digt werden.

• Für ein bürg­er­na­h­es Bay­ern – CSU und Freie Wäh­ler unterze­ich­nen Koalitionsvertrag
• Dr. Markus Söder als Bay­erisch­er Min­is­ter­präsi­dent im Amt bestätigt
• Ilse Aign­er ist neue Landtagspräsidentin
• Karl Freller zum Ersten Vizepräsi­den­ten des Bay­erischen Land­tags gewählt

Nach der Verei­di­gung des Kabi­netts und der Benen­nung der Beauf­tragten der Staat­sregierung kön­nen im Land­tag auch die Auss­chüsse für die 18. Leg­is­laturpe­ri­ode gebildet wer­den. Aktuell ist die Anzahl der Auss­chüsse (bish­er sind es 13) sowie deren Zusam­menset­zung noch unklar. Zudem wer­den ab der näch­sten Woche auch inner­halb der CSU-Land­tags­frak­tion die noch vakan­ten Posi­tio­nen beset­zt: drei stel­lvertre­tende Frak­tionsvor­sitzende sowie die Vor­sitzen­den der fach­lichen Arbeit­skreise sind noch zu wählen. Auf dieser Grund­lage kön­nen wir uns dann wieder inten­siv der Sachar­beit wid­men – und die Auf­gaben und Her­aus­forderun­gen für unser Land und die Bürg­erin­nen und Bürg­er Bay­erns angehen.

Bei der Bun­deswehr hat nach 40 Jahren eine neue Ära mil­itärisch­er Trans­port­fahrzeuge begonnen. Bei MAN in Lud­wigs­feld wur­den kür­zlich die ersten Fahrzeuge der neuen Bau­rei­he „UTF mil“ an die Truppe übergeben. Ich durfte dabei die CSU-Land­tags­frak­tion vertreten. Ein High­light der Woche waren zudem die Feiern zum 100. Geburt­stag des Freis­taats Bay­ern im Nation­althe­ater. Schließlich bin ich emo­tion­al noch immer sehr berührt von den vie­len Glück­wün­schen und Aufmerk­samkeit­en zu meinem eige­nen Geburt­stag (sein­erzeit am 50. Geburt­stag des Freis­taats Bay­ern…) Näheres hierzu lesen Sie am Ende meines heuti­gen Newsletters.

Ich wün­sche Ihnen wieder eine inter­es­sante Lek­türe und ein erhol­sames Woch­enende und grüße Sie herzlich

Ihr

Bern­hard Seidenath

Foto: Sashkin | © Fotolia

100 Jahre Freis­taat Bay­ern: WIR FEIERN BAYERN ist das Mot­to des Jubiläum­s­jahres 2018, das mit einem Staat­sakt im Münch­n­er Nation­althe­ater diese Woche seinen Höhep­unkt fand. Am 8. Novem­ber 1918 wurde der Freis­taat Bay­ern gegrün­det. Wie die Geschichte weit­erge­ht und welche Ereignisse unsere heutige Zeit geprägt haben, erfahren Sie auf der Jubiläums­seite www.wir-feiern.bayern.

Zur Zeitreise von 1918 bis heute

Foto: Joachim Herrmann

Mit gutem Beispiel voran: Den Blut­spende­ter­min des BRK im Innen­min­is­teri­um ließ sich Staatsmin­is­ter Joachim Her­rmann diese Woche nicht ent­ge­hen. Pro Tag wer­den in Bay­ern rund 2.000 Blut­spenden benötigt. Rund 12.500 Ehre­namtliche des BRK und mehr als 230 freiberu­fliche Ärzte küm­mern sich um eine aus­re­ichende Ver­sorgung in Bay­ern. Das ver­di­ent große Anerken­nung und Respekt!

Weit­ere Impres­sio­nen dieser Woche find­en Sie in unseren Bildern der Woche.

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Danke, Danke, Danke für die vie­len Glück­wün­sche und Aufmerk­samkeit­en zu meinem Geburt­stag! Sie freuen mich außeror­dentlich — jede einzelne macht mich glück­lich. Ich bedanke mich mit einem Foto der Geburt­stagstorte, die mir die Land­frauen im Land­kreis Dachau und Kreis­bäuerin Emmi West­er­meier zum Geschenk gemacht haben: mein Wahlkampf­mo­bil in klein, liebevoll und detail­ge­treu nachge­bildet. Selb­st das Num­mern­schild stimmt. Unglaublich… Vergelt’s Gott für alles!

Ein großer Fes­takt zu 100 Jahren Freis­taat Bay­ern sowie zu 200 Jahren Ver­fas­sungsstaat Bay­ern fand am 7. Novem­ber im Nation­althe­ater in München statt. Zwei große Meilen­steine der bay­erischen Geschichte, die es würdig zu feiern galt — und die sehr würdig mit zahlre­ichen Per­sön­lichkeit­en des öffentlichen Lebens gefeiert wur­den. Es hat mich sehr gefreut, dass ich dabei die Gen­er­al­stab­särztin Dr. Gesine Krüger, Kom­man­deurin der San­ität­sakademie der Bun­deswehr (Foto), Land­tagspräsi­dent a.D. Alois Glück und Dr. Johann Keller, Geschäfts­führen­des Prä­sidialmit­glied des Bay­erischen Land­kreistags getrof­fen habe.