Sehr geehrte Damen und Herren,

auch wenn in den let­zten Monat­en deutsch­landweit schlim­mere Anschläge durch das rechtzeit­ige Ein­greifen der Sicher­heits­be­hör­den ver­hin­dert wer­den kon­nten, dür­fen die Anstren­gun­gen zur Bekämp­fung der­ar­tiger Straftat­en nicht nach­lassen. In unserem Dringlichkeit­santrag unter­stützen wir deshalb die Forderun­gen aus dem „Aktion­s­plan der Jus­tiz“ zur effek­tiv­en Bekämp­fung und Bestra­fung von Extrem­is­mus, Salafis­mus und Ter­ror­is­mus in Bay­ern, den die Staat­sregierung diese Woche vorgestellt hat.

• Diese Woche im Plenum
• SPD tor­pediert gemein­sames Gespräch zum Klimaschutz
• Sicher­heit­spoli­tis­che Kehrtwende in der SPD muss kor­rigiert werden
• Mobil­ität der Zukun­ft neu denken – Auto­mo­bil­stan­dort Bay­ern sichern
• 55. Münch­n­er Sicher­heit­skon­ferenz – Brex­it darf Sicher­heit­slage nicht verschlechtern
• Koali­tion­sar­beit­skreis für Fra­gen des öffentlichen Dien­stes besucht Amts­gericht München

Am Ende meines heuti­gen Newslet­ters lesen Sie eine Pressemit­teilung bei der ich mit meinem Frak­tion­skol­le­gen Manuel West­phal nach­drück­lich fordere, die Dop­pelver­beitra­gung von Betrieb­srenten zu beenden.

Endlich hat der Bau des drit­ten Hal­len­teils der Turn­halle der Grund- und Mit­telschule Haimhausen begonnen. Sehen Sie ein Bild vom Spaten­stich und einen kurzen Text in meinem heuti­gen Newsletter.

Nun wün­sche ich Ihnen wieder eine gedeih­liche Lek­türe und wün­sche Ihnen ein erhol­sames Wochenende.

Her­zliche Grüße

Bern­hard Seidenaht

Foto: Sashkin | © Fotolia

Dop­pelt engagiert heißt die Ehre­namts-Kam­pagne des Bay­erischen Innen­min­is­teri­ums, die 2017 ins Leben gerufen wurde. Innen­min­is­ter Joachim Her­rmann stellte diese Woche im Bay­erischen Land­tag sechs neue Videos vor, in denen Ehre­namtliche und ihre Arbeit­ge­ber zu Wort kom­men. Die Videos beweisen auf ein­drück­liche Weise, dass Ehre­namt und Beruf in Bay­ern tagtäglich Hand in Hand gehen. Her­rmann warb bei dieser Gele­gen­heit für eine Mit­mach-Aktion: Alle Ehre­namtlichen sind dazu aufgerufen, ein Foto von sich und ihrem Arbeit­ge­ber einzusenden. Weit­ere Infor­ma­tio­nen dazu gibt es auf der Kam­pag­nen-Seite www.doppelt-engagiert.de.

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Foto: Dr. Flo­ri­an Herrmann

Beson­dere Begeg­nung am Rande der Münch­n­er Sicher­heit­skon­ferenz: Staatskan­zle­ichef Dr. Flo­ri­an Her­rmann traf US-Diplo­maten­le­gende Madeleine Albright. Sie stammt aus Prag, ste­ht für ein starkes Ameri­ka an der Seite Europas und für Koop­er­a­tion statt Konfrontation.

Weit­ere Impres­sio­nen dieser Woche find­en Sie in unseren Bildern der Woche.

Zur Bilder­ga­lerie

Fotos: CSU-Frak­tion

Mit den neuen Abge­ord­neten Mar­tin Mit­tag und Alfred Grob set­zen wir diese Woche unsere Vide­o­r­ei­he „Neu im Land­tag“ fort. Im Inter­view erzählt Mar­tin Mit­tag, was er in sein­er Jugend im elter­lichen Gasthaus gel­ernt hat und wie ihn das heute in der Poli­tik voran­bringt. Der langjährige Ingol­städter Kripochef Alfred Grob ver­rät, an welchem Ort in Bay­ern er beson­ders gut entspan­nen kann und was ihn dazu bewegt hat, in die Poli­tik zu gehen.

Zum Video Mar­tin Mittag
Zum Video Alfred Grob

Foto: Otto Felkel

„Auf diesen Tag hat die Gemeinde Haimhausen seit fast 40 Jahren gewartet: endlich hat der Bau des drit­ten Hal­len­teils und die Sanierung der bei­den weit­eren Teile der Turn­halle der Grund- und Mit­telschule Haimhausen begonnen. Zugle­ich wird die Men­sa neu gebaut – sowie Proben­räume für die Haimhauser Dorf­musik und den Män­ner­chor. Das mehr als fünf Mil­lio­nen Euro teure Bau­vorhaben wird mit über 1,5 Mil­lio­nen Euro vom Freis­taat gefördert. Deshalb war ich gerne beim Spaten­stich dabei”, so Bern­hard Sei­de­nath. – Auf dem Bild von links Anja Flo­ry von der Gemeinde Haimhausen, Gerd Kirch­helle von der vhs Haimhausen, SV-Haimhausen-Vor­stand Theo Thön­nis­sen, Architekt Dieter Brügge­mann, Bürg­er­meis­ter Peter Fel­ber­meier, Rek­torin Cor­nelia Stock und Bern­hard Sei­de­nath, MdL.

„Wir set­zen uns für den Ent­fall der Krankenkassen­beiträge auf Betrieb­srenten und Direk­tver­sicherun­gen ein. Mit der Abschaf­fung der Dop­pelver­beitra­gung kön­nen wir eine Gerechtigkeit­slücke schließen und die betriebliche Altersvor­sorge wieder attrak­tiv­er machen“, sagt Bern­hard Sei­de­nath, der Vor­sitzende des Auss­chuss­es für Gesund­heit und Pflege im Bay­erischen Land­tag. Die Bun­desregierung müsse rasch prüfen, wie die soge­nan­nte Dop­pelver­beitra­gung in der geset­zlichen Kranken­ver­sicherung been­det oder zumin­d­est reduziert wer­den kann.
„Zahlre­iche Rent­ner­in­nen und Rent­ner haben mit höheren Betrieb­srenten gerech­net und müssen nun mit weniger Geld im Alter auskom­men“, sagt Sei­de­nath. Bei der Auszahlung von Betrieb­srenten oder Ver­sorgungs­bezü­gen wird seit Jan­u­ar 2004 der volle Beitragssatz erhoben. „Damit fall­en sowohl bei der Ein­zahlung in die betriebliche Renten­ver­sicherung als auch bei der späteren Auszahlung Beiträge an. Dop­pelt zur Kasse gebeten zu wer­den, empfind­en viele mit Recht als ungerecht!“, betont der CSU-Gesund­heit­sex­perte. Mit dem Reform­paket zum Gesetz zur Mod­ernisierung der geset­zlichen Kranken­ver­sicherung (GMG) sollte den damals finanziell angeschla­ge­nen Krankenkassen geholfen werden.
Angesichts der Rück­la­gen von mehr als 20 Mil­liar­den Euro bei den Kassen und der zunehmenden Bedeu­tung der pri­vat­en Altersvor­sorge sei die derzeit­ige Regelung nicht mehr zeit­gemäß, so Sei­de­nath weit­er. In einem Dringlichkeit­santrag, der heute im Gesund­heits- und Pflegeauss­chuss berat­en wird, fordern die CSU-Abge­ord­neten deshalb den Ent­fall der Krankenkassen­beiträge auf Betrieb­srenten und die Rück­nahme der mit dem Gesund­heitsmod­ernisierungs­ge­setz einge­führten Berück­sich­ti­gung von Ver­sorgungs­bezü­gen in der Kranken­ver­sicherung der Rent­ner mit dem vollen Beitragssatz. „Bei der sozialen Sicherung im Alter han­delt es sich um eine gesamt­ge­sellschaftliche Auf­gabe“, sagt Manuel West­phal, der zuständi­ge Berichter­stat­ter im Auss­chuss. „Für uns ist klar, dass die Finanzierung nicht über Beitrags­gelder, son­dern über eine Erhöhung des steuer­fi­nanzierten Bun­deszuschuss­es zum Gesund­heits­fonds erfol­gen muss.“
Für die CSU-Land­tags­frak­tion ste­ht es außer Frage, dass die Arbeit­nehmer, die selb­st für ihr Alter vor­sor­gen, best­möglich unter­stützt wer­den müssen. „Die betriebliche Altersver­sorgung muss als wichtige und ver­lässliche Säule der Alterssicherung weit­er gestärkt wer­den“, so Sei­de­nath und West­phal abschließend.

Foto: Amts­gericht München

„Eine starke Jus­tiz ist der Garant für einen starken Rechtsstaat und damit für die Sicher­heit und den Erfolg Bay­erns“, so Auss­chussvor­sitzen­der Wolf­gang Fack­ler anlässlich des Besuchs des Amts­gerichts München. Mit 1.159 Beschäftigten ist es das größte Amts­gericht in Deutsch­land. Amts­gericht­spräsi­dentin Beate Ehrt stellte bei dem Besuch ein vor­bildlich­es Per­son­alkonzept mit ein­er starken Nach­wuch­swer­bung, ein­er mod­er­nen Arbeit­splatzausstat­tung, flex­i­blen Arbeit­szeit­en und ein­er Ausweitung von Telear­beit vor.

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Foto: Stephanie von Luttitz

Auch nach dem Brex­it darf sich die Sicher­heit­slage wed­er in Europa noch in Großbri­tan­nien ver­schlechtern. Der Aus­tausch sicher­heit­srel­e­van­ter Infor­ma­tio­nen müsse mit Großbri­tan­nien aufrecht erhal­ten und weit­er verbessert wer­den. Das bekräftigten der britis­che EU-Kom­mis­sar für die Sicher­heit­sunion, Sir Julian King, und Vertreter der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag bei einem Gespräch am Rande der 55. Münch­n­er Sicherheitskonferenz.

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Foto: meta­mor­works — iStock-Photo

Bay­ern ist und bleibt Autoland. „Um die Fahrzeug­in­dus­trie und die Arbeit­splätze von tausenden Men­schen in Bay­ern langfristig zu sich­ern, müssen wir unsere tech­nol­o­gis­chen Stärken ausspie­len und die Mobil­ität der Zukun­ft neu denken“, sagt San­dro Kirch­n­er, der Vor­sitzende des Wirtschaft­sauss­chuss­es im Bay­erischen Land­tag. „Damit unsere Auto­mo­bil­her­steller im weltweit­en Wet­tbe­werb beste­hen kön­nen, brauchen wir inno­v­a­tive Konzepte. Das bet­rifft die Entwick­lung alter­na­tiv­er Antriebe eben­so wie das ver­net­zte und autonome Fahren.“

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Foto: huet­ten­hoelsch­er — iStock-Photo

Die SPD hat bei der Münch­n­er Sicher­heit­skon­ferenz eine Kehrtwende demon­stri­ert, die drin­gend kor­rigiert wer­den muss. „Die SPD darf sich nicht aus der Ver­ant­wor­tung in der Welt stehlen, nur um sich linken Wäh­lern anzu­biedern. Eine Rüs­tungszusam­me­nar­beit zwis­chen den Ver­bün­de­ten, ger­ade den europäis­chen, ist heute wichtiger denn je“, so Johannes Hin­ters­berg­er, der Vor­sitzende der Arbeits­gruppe Wehrpoli­tik. Damit bezieht er sich auf die Aus­sage von Maas, dass sich Sicher­heit nicht allein im wach­senden Vertei­di­gungs­bud­get bemesse. Ger­ade wenn die USA sich unter Trump stärk­er auf sich selb­st fix­ierten, müssten Deutsch­land und Europa eigene Ver­ant­wor­tung übernehmen, so Hintersberger.

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Foto: Alexandrum79 — iStock-Photo

Wenig Ver­ständ­nis für die Posi­tion der SPD beim Kli­maschutz zeigt CSU-Frak­tionsvor­sitzen­der Thomas Kreuzer. Am Don­ner­stag trafen sich alle Frak­tio­nen des Bay­erischen Land­tags, um nach Gemein­samkeit­en beim Kli­maschutz zu suchen. Vor­ab hat­te die SPD in ein­er Pressekon­ferenz eine Rei­he von Bedin­gun­gen for­muliert. Das sei „schlechter Stil“ und zeuge nicht von großem Inter­esse an einem kon­struk­tiv­en Austausch.

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Foto: CSU-Frak­tion

Das The­ma Ter­ror­is­mus- und Extrem­is­mus­bekämp­fung ste­ht auf der sicher­heit­spoli­tis­chen Agen­da nach wie vor ganz weit oben. Das Bay­erische Staatsmin­is­teri­um der Jus­tiz hat nun dem Min­is­ter­rat den „Aktion­s­plan der Jus­tiz“ vorgelegt. Dieser sieht recht­spoli­tis­che Forderun­gen für die Ergänzung des Strafge­set­zbuchs sowie konkrete Maß­nah­men für staat­san­waltschaftliche Ermit­tlun­gen und den Strafvol­lzug vor. Der Land­tag begrüßt diesen Aktion­s­plan und fordert die Staat­sregierung auf, sich im Bund für dessen Umset­zung einzusetzen.

Zum Dringlichkeit­santrag „Extrem­is­mus, Salafis­mus und Ter­ror­is­mus in Bay­ern effek­tiv bekämpfen und bestrafen — Aktion­s­plan der Justiz“

Zur Pressemit­teilung

Bay­ern hat 2017 als erstes Bun­des­land das weltweit erfol­gre­iche Pro­jekt „Moth­er­Schools“ nach Deutsch­land geholt. Darin wer­den Müt­ter für die Gefahren radikaler Ide­olo­gien sen­si­bil­isiert, damit sie ihre Kinder effek­tiv davor schützen kön­nen. Wir set­zen uns dafür ein, dass „Moth­er­Schools“ und weit­ere Präven­tion­spro­jek­te in Bay­ern über das Bun­de­spro­gramm „Demokratie leben“ gefördert wer­den kön­nen, das ab 2020 wieder neu aufgelegt wird.

Zum Dringlichkeit­santrag„ Für ein vielfältiges, gewalt­freies und demokratis­ches Miteinan­der — Bun­de­spro­gramm ‘Demokratie leben’ für Präven­tion­spro­jek­te in Bay­ern nutzbar machen“

Sehr geehrte Damen und Herren,

die CSU-Land­tags­frak­tion weist die Steuer­erhöhungspläne der Bun­des-SPD entsch­ieden zurück. Wir möcht­en unseren Bürg­ern und Unternehmen steuer­lich ent­ge­genkom­men und ihnen keine weit­eren Hür­den in den Weg stellen. Das gilt ins­beson­dere auch für kleine und mit­tel­ständis­che Unternehmen, die wir stärken und von Steuer und Bürokratie ent­las­ten wollen.

• Diese Woche im Plenum
• Bay­erisches Kli­maschutzge­setz wird kommen
• Grund­s­teuer ein­fach und unbürokratisch gestalten
• Mehr Stellen an unteren Naturschutzbe­hör­den machen Ver­fahren schneller
• Pro­gramm zur Mod­ernisierung unser­er Gast­stät­ten ist auf dem Weg
• Erster Aus­tausch mit neuem Behin­derten­beauf­tragten Hol­ger Kiesel
• Hausarzt soll erste Anlauf­stelle für Patien­ten bleiben
• Deutsche Bahn muss bess­er für Schneefall gerüstet sein

Erfreuliche Nachricht­en auch für den Land­kreis Dachau und eini­gen Gemein­den. Die gegenüber 2018 erneut gestiege­nen Schlüs­selzuweisun­gen wur­den bekan­nt gegeben. Lesen Sie die Pressemit­teilung mit den genauen Zahlen am Ende meines Newsletters.

Nun wün­sche ich Ihnen wieder eine gedeih­liche Lek­türe, uns allen eine schöne Schwarze Nacht, dem Gala Ball des CSU-Ortsver­bands Dachau am morgi­gen Sam­stag im Lud­wig-Thoma-Haus und grüße Sie herzlich
Ihr

Bern­hard Seidenath

Foto: Sashkin | © Fotolia

Am Mon­tag war Tag des Notrufs. Der Notruf 112 gilt in allen Län­dern der EU. Alleine in Bay­ern nimmt das BRK jedes Jahr rund 1,2 Mil­lio­nen Anrufe ent­ge­gen. Um den Leit­stellen die Koor­di­na­tion der Ret­tung­sein­sätze zu erle­ichtern, sollte man den Not­fall möglichst genau beschreiben, Ruhe bewahren und auf Rück­fra­gen warten. Bay­erns Innen­min­is­ter nutzte diese Gele­gen­heit und ruft zu mehr Respekt gegenüber Ers­thelfern und zu richtigem Ver­hal­ten an Ein­sat­zorten auf.

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