Foto: Thomas Kreuzer

Dig­i­tal­isierung ist ein wichtiges Zukun­ft­s­the­ma: Zur Eröff­nung des Dig­i­tal Lab­o­ra­to­ry der Hochschule Kempten macht­en sich CSU-Frak­tionsvor­sitzen­der Thomas Kreuzer und Bay­erns Wis­senschaftsmin­is­ter Bernd Sibler ein Bild von der neuen Forschung­sein­rich­tung. Sie ist Leucht­turm­pro­jekt in Bay­ern zu den The­men Kün­stliche Intel­li­genz, Aug­ment­ed Real­i­ty und Inter­net of Things.

Weit­ere Impres­sio­nen dieser Woche find­en Sie in unseren Bildern der Woche.

Zur Bilder­ga­lerie

Foto: CSU-Frak­tion

Diese Woche set­zen wir mit dem neuen Abge­ord­neten Hol­ger Dremel unsere Vide­o­r­ei­he „Neu im Land­tag“ fort. Als ehe­ma­liger Leit­er der Ermit­tlungs­gruppe bei der Polizei­in­spek­tion Bam­berg-Stadt ist Hol­ger Dremel mit dem The­ma Innere Sicher­heit bestens ver­traut. Seit der let­zten Land­tagswahl bringt der Haup­tkom­mis­sar seine Erfahrun­gen in die Arbeit im Innenauss­chuss und im Auss­chuss für Fra­gen des öffentlichen Dien­stes ein. Erfahren Sie in unserem Video, was ihn mor­gens zum Auf­ste­hen bewegt und mit welch­er deutschen Per­sön­lichkeit er sich gerne mal tre­f­fen würde.

Zum Video

„Dieses Jahr wer­den exakt 40.057.100 Euro staatliche Mit­tel als Schlüs­selzuweisun­gen in den Land­kreis Dachau fließen. So viel wie noch nie! Davon erhält der Land­kreis selb­st 21.263.392 Euro und die kreisange­höri­gen Gemein­den zusam­men 18.793.708 Euro.“ Dies teilte Bern­hard Sei­de­nath, CSU-Abge­ord­neter für den Land­kreis Dachau im Bay­erischen Land­tag, heute Lan­drat Ste­fan Löwl und den Bürg­er­meis­tern der kreisange­höri­gen Gemein­den mit.

Ins­ge­samt steigen die Schlüs­selzuweisun­gen in 2019 bay­ern­weit um gut 240 Mil­lio­nen Euro auf rund 3,9 Mil­liar­den Euro. Das sind 6,6 Prozent mehr als im Vor­jahr 2018. „Die Schlüs­selzuweisun­gen des ver­gan­genen Jahres befan­den sich bere­its auf absolutem Reko­rd­niveau. Dieses Jahr wer­den sie noch ein­mal deut­lich übertrof­fen. Vor allem Gemein­den mit ein­er schwachen Steuerkraft kön­nen ihre all­ge­meinen Ver­wal­tung­shaushalte damit nach­haltig stärken. Die Gemein­den und Land­kreise kön­nen frei über die Ver­wen­dung der Schlüs­selzuweisun­gen entschei­den“, betonte Seidenath.

In 2019 wer­den fünf der ins­ge­samt 17 kreisange­höri­gen Gemein­den im Land­kreis leer aus­ge­hen, näm­lich Bergkirchen, Odelzhausen, Pfaf­fen­hofen an der Glonn, Sulze­moos und Vierkirchen. Alle anderen Gemein­den erhal­ten Schlüs­selzuweisun­gen – in der Summe 2.944.804 Euro mehr als im Jahr 2018. Auch der Land­kreis Dachau selb­st kann 2019 mit ein­er höheren Schlüs­selzuweisun­gen und ein­er Steigerung von 398.032 Euro auf die genan­nten 21.263.392 Mil­lio­nen Euro rechnen.

Im Einzel­nen gestal­ten sich die Schlüs­selzuweisun­gen an die Gemein­den des Land­kreis­es Dachau nach Sei­de­naths Angaben wie folgt:

Die Große Kreis­stadt Dachau erhält im Jahr 2019 einen Betrag von 6.440.984 Euro, 91.600 Euro mehr als 2018. Altomün­ster kann mit 1.496.440 Euro aus den Töpfen des Freis­taats pla­nen, 123.168 Euro mehr als im ver­gan­genen Jahr. Erd­weg bekommt 1.236.944 Euro, ein Plus von 1.150.780 Euro. Nach Haimhausen fließen 428.724 Euro, eine Steigerung von 91.468 Euro. Hebertshausen erhält mit 628.984 Euro 2.912 Euro mehr als let­ztes Jahr. Mit einem Plus von sage und schreibe 1.502.508 Euro kann die Gemeinde Karls­feld rech­nen und sich über 3.530.220 Euro freuen. Markt Inder­s­dorf erhält 985.532 Euro, 143.624 Euro mehr als 2018. Nach Peter­shausen fließen 471.308 Euro, was einem Minus von 7.512 Euro entspricht. Röhrmoos erhält mit 1.393.564 Euro 178.708 Euro mehr Schlüs­selzuweisun­gen als im ver­gan­genen Jahr. Schwab­hausen kann im laufend­en Jahr mit 761.752 Euro rech­nen, was ein Minus von 221.416 gegenüber 2018 bedeutet. Hilgertshausen-Tandern wird 2019 Schlüs­selzuweisun­gen in Höhe von 608.688 Euro erhal­ten, 29.968 Euro weniger als im ver­gan­genen Jahr. Mit einem Plus von 206.060 Euro darf die Gemeinde Weichs rech­nen und erhält 810.568 Euro.

Über die Schlüs­selzuweisun­gen wer­den die Kom­munen im Land­kreis Dachau an den Steuere­in­nah­men des Freis­taats beteiligt. Sie sind nach den Worten von Sei­de­nath die wichtig­ste staatliche Zahlung im Rah­men des kom­mu­nalen Finan­zaus­gle­ich­es, ergänzen die eige­nen Steuere­in­nah­men der Kom­munen und sollen Unter­schiede in ihrer Steuerkraft abmildern. Dabei wird auch die unter­schiedliche Auf­gaben­last der Kom­munen berück­sichtigt. Gemein­den mit höheren eige­nen Steuere­in­nah­men erhal­ten daher gerin­gere Schlüs­selzuweisun­gen. Gemein­den, die über gerin­gere eigene Steuere­in­nah­men ver­fü­gen, erhal­ten durch höhere Schlüs­selzuweisun­gen eine stärkere finanzielle Unter­stützung. Grund­lage für die Zuweisung sind die Steuere­in­nah­men der betr­e­f­fend­en Kom­munen aus dem Jahr 2017.
Ins­ge­samt beläuft sich das Vol­u­men des kom­mu­nalen Finan­zaus­gle­ichs für 2019 auf über 9,97 Mil­liar­den Euro. Das ist der höch­ste kom­mu­nale Finan­zaus­gle­ich aller Zeit­en. Die Reko­rd­schlüs­selzuweisun­gen des ver­gan­genen Jahres wer­den 2019 noch ein­mal übertrof­fen. „Diese guten Zahlen bele­gen, dass auf den Freis­taat Bay­ern Ver­lass ist. Der Freis­taat ste­ht zu seinen Kom­munen“, stellte Sei­de­nath fest.

Foto: Roman_Mikhailov — iStock-Photo

Jür­gen Baumgärt­ner, Vor­sitzen­der des Arbeit­skreis­es Wohnen, Bau und Verkehr, fordert von der Deutschen Bahn eine bessere Vor­sorge gegen Käl­teein­brüche: „Dass es im Win­ter in Ober­bay­ern schneit, dürfte ja keine Über­raschung sein“, so Baumgärt­ner zu den win­terbe­d­ingten Ein­schränkun­gen im Bah­n­verkehr. „Sowohl die Infra­struk­tur, das Per­son­al, aber auch die Aus­rüs­tung zur Schneeräu­mung müssen mas­siv aufge­stockt werden.“

Weit­er­lesen

Foto: AlexRaths — iStock-Photo

„Der Hausarzt bleibt die erste Anlauf­stelle für die meis­ten Patien­ten. Er ist der Arzt des Ver­trauens. Als Rat­ge­ber und Weg­weis­er ist er für seine Patien­ten unab­d­ing­bar“, beto­nen die CSU-Gesund­heit­spoli­tik­er Bern­hard Sei­de­nath und Klaus Holetschek. „Hausarztverträge haben sich bewährt. Deshalb lehnen wir grund­sät­zliche Änderun­gen im Rah­men des Ter­min­ser­vice- und Ver­sorgungs­ge­set­zes des Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­teri­ums ab.“ Zwar seien darin viele gute Punk­te enthal­ten, etwa die Möglichkeit­en der fer­n­medi­zinis­chen Behand­lung. Mögliche Änderun­gen ins­beson­dere in Bezug auf die Hausarztver­sorgung sowie höhere Hür­den für die Behand­lung von psy­chisch kranken Men­schen lehnt die CSU-Frak­tion klar ab.

Weit­er­lesen

Foto: CSU-Frak­tion

Der neue Beauf­tragte der Bay­erischen Staat­sregierung für die Belange von Men­schen mit Behin­derung, Hol­ger Kiesel, hat in unserem sozialpoli­tis­chen Arbeit­skreis seine Tätigkeitss­chw­er­punk­te vorgestellt. Im Gespräch wur­den die gemein­samen Ziele schnell deut­lich: Mehr Inklu­sion ins­beson­dere in den Bere­ichen Wohnen und Arbeit und ins­ge­samt mehr Teil­habe von Men­schen mit Behin­derung in unser­er Gesellschaft. „Wir wer­den mit Hol­ger Kiesel sehr gut zusam­me­nar­beit­en und uns gegen­seit­ig unter­stützen. Mit Staat­sregierung, Kom­munen, Schulen und der Bun­de­sagen­tur für Arbeit für Men­schen mit Behin­derung in Bay­ern wer­den wir weit­er an guten, zukun­fts­fähi­gen Lösun­gen arbeit­en, zum Beispiel an den Übergän­gen Schule-Beruf oder für mehr inklu­sive Wohn­for­men“, sagt der Arbeit­skreisvor­sitzende Thomas Huber.

Foto: kzenon — iStock-Photo

„Die bay­erische Wirtshauskul­tur gehört zu Bay­ern wie die Kirche zum Dorf. Deshalb freuen wir uns, dass das Pro­gramm zur Mod­ernisierung unser­er Gast­stät­ten bald anlaufen kann”, sagt San­dro Kirch­n­er, Vor­sitzen­der des Wirtschaft­sauss­chuss­es im Bay­erischen Land­tag. Min­is­ter­präsi­dent Markus Söder hat­te in sein­er Regierungserk­lärung im April 2018 den Anstoß dazu gegeben. Derzeit sind jährlich 15 Mil­lio­nen Euro im Dop­pel­haushalt vorge­se­hen. Die Gast­stät­ten kön­nen Zuschüsse von bis zu 200.000 Euro zu ihren Sanierungs- und Mod­ernisierungs­maß­nah­men erhalten.

Weit­er­lesen

Foto: Pix­abay

Der Auss­chuss für Staat­shaushalt und Finanzfra­gen im Bay­erischen Land­tag hat die Sperre von acht Stellen an den unteren Naturschutzbe­hör­den aufge­hoben. „Die zusät­zlichen Beamten sollen sich vor allem um eine zügige und unbürokratis­che Bear­beitung von naturschutzrechtlichen Fra­gen an den Lan­drat­sämtern küm­mern“, so der Auss­chussvor­sitzende Josef Zellmeier. „Damit wer­den die Stellen den Bürg­erin­nen und Bürg­ern in Bay­ern unmit­tel­bar zu Gute kommen.“

Weit­er­lesen

Foto: Pix­abay

„Wir brauchen eine ein­fache und rechtssichere Grund­s­teuer!“ Das hat Bay­erns Finanzmin­is­ter Albert Fürack­er in der Frak­tion­ssitzung diese Woche deut­lich gemacht. „Wohnen darf sich ger­ade in den Bal­lungsräu­men durch eine Grund­s­teuer-Reform, wie sie SPD-Bun­des­fi­nanzmin­is­ter Olaf Scholz ursprünglich vorgelegt hat, nicht zusät­zlich ver­teuern. Eine wertab­hängige Besteuerung würde die Mieten und die Baupreise in den Städten weit­er in die Höhe treiben“, so CSU-Frak­tionsvor­sitzen­der Thomas Kreuzer. Gle­ichzeit­ig fordert er das Bun­des­fi­nanzmin­is­teri­um auf, im Sinne von Mil­lio­nen von Eigen­tümern und Mietern endlich eine bürg­er­fre­undliche Grund­s­teuer vorzulegen.

Weit­er­lesen

Foto: bin­abi­na — iStock-Photo

Das bay­erische Kli­maschutzge­setz wird kom­men. Das haben unsere Abge­ord­neten diese Woche im Umweltauss­chuss noch ein­mal deut­lich gemacht. Der Kli­maschutz soll sog­ar als Staat­sziel in die Ver­fas­sung aufgenom­men wer­den. Einen entsprechen­den Geset­zen­twurf hat die CSU-Frak­tion bere­its im Land­tag einge­bracht. Damit wird der Kli­maschutz aus­drück­lich als vor­rangige Auf­gabe von Staat, Gemein­den und Kör­per­schaften des öffentlichen Rechts benan­nt. Eric Beißwenger, der Vor­sitzende des Arbeit­skreis­es Umwelt und Ver­brauch­er­schutz: „Grüne und SPD haben gegen die Ver­fas­sungsän­derung ges­timmt. Damit ver­spie­len sie ihre Glaubwürdigkeit.“

Weit­er­lesen

Foto: CSU-Frak­tion

Steuer­erhöhungsplä­nen der Bun­des-SPD haben wir diese Woche eine klare Absage erteilt. In unserem Dringlichkeit­santrag fordern wir den Bund unter anderem auf, Unternehmenss­teuern mit­tel­stands­fre­undlich zu reformieren, einen Fahrplan zur voll­ständi­gen Abschaf­fung des Sol­i­dar­ität­szuschlags vorzule­gen und kleine und mit­tlere Unternehmen durch Steuergutschriften in den Bere­ichen Forschung und Entwick­lung zu fördern. Bürg­ern und Unternehmen noch mehr Steuern abzu­pressen, ist der falsche Weg!

Zum Dringlichkeit­santrag „Impulse für Unternehmen jet­zt set­zen: Steuer- und Bürokratieent­las­tun­gen auf Bun­de­sebene zügig voranbringen!“

Zur Pressemit­teilung

Um erhe­bliche Finanzierung­sprob­leme in der Geset­zlichen Kranken­ver­sicherung (GKV) auszu­gle­ichen, hat der Bun­des­ge­set­zge­ber 2003 ein umfassendes Reform­paket beschlossen. Das hat allerd­ings dazu geführt, dass Ver­sicherte unter Umstän­den Beiträge zur Kranken- und Pflegev­er­sicherung dop­pelt leis­ten, sowohl bei der Ein­zahlung in die betriebliche Renten- und Direk­tver­sicherung als auch bei der Auszahlung im Alter. Mit unserem Dringlichkeit­santrag set­zen wir uns dafür ein, dass die Reform von 2003 in Teilen zurückgenom­men wird und Rent­ner­in­nen und Rent­nern kün­ftig wieder ihr angestrebtes Alter­seinkom­men zur Ver­fü­gung steht.

Zum Dringlichkeit­santrag „Gerechtigkeit her­stellen und Attrak­tiv­ität der betrieblichen Altersvor­sorge steigern: Dop­pelver­beitra­gung von Betrieb­srenten beenden“

Sehr geehrte Damen und Herren,

„Bay­erns Reich­tum schützen – Vielfalt der Tier- und Pflanzenarten erhal­ten“ war diese Woche The­ma der Aktuellen Stunde im Plenum. Wie auch bei dem Volks­begehren „Ret­tet die Bienen“ greifen die Forderun­gen unser­er Oppo­si­tion viel zu kurz. Nicht nur Bienen und die gesamte Tier- und Pflanzen­welt müssen geschützt wer­den, son­dern auch unsere Land­wirte und Kom­munen. Arten­schutz funk­tion­iert nur im Zusam­men­spiel von Natur- und Umweltschutz mit Land- und Forstwirtschaft.

• Diese Woche im Plenum
• Mehr Frauen in den Land­tag ohne Ein­schränkung des Wahlrechts
• Vor­sitz für AK Par­la­mentskreis Mit­tel­stand und senioren­poli­tis­che Sprecherin ste­hen fest
• Gute Nachricht­en für Familien
• Mehr Ärztin­nen und Ärzte für den ländlichen Raum gewinnen
• Vide­o­r­ei­he „Neu im Land­tag“: Bar­bara Beck­er und Dr. Petra Loibl

Am Ende meines heuti­gen Newslet­ters lesen Sie noch meine Pressemit­teilung zum The­ma: “Hausarzt bleibt erste Anlauf­stelle für die meis­ten Patien­ten — Keine Aushe­belung der Hausarztverträge durch Ter­min­ser­vice- und Ver­sorgungs­ge­setz (TSVG). Die Bay­erische Lan­dess­tiftung bezuschusst wieder vier Pro­jek­te im Land­kreis Dachau. Lesen Sie eben­falls am Ende den Newslet­ters welche Bau­denkmäler im Land­kreis Zuschüsse erhalten.

Nun wün­sche ich Ihnen wieder eine gedeih­liche Lek­türe, bedanke mich für Ihre kon­struk­tiv­en Zuschriften und wün­sche Ihnen ein erhol­sames Wochenende

Ihr

Bern­hard Seidenath

Bay­erische Lan­dess­tiftung bewil­ligt ins­ge­samt 96.000 Euro Zuschuss für vier Pro­jek­te im Land­kreis Dachau, davon 70.000 Euro für die Kath. Pfar­rkirche St. Niko­laus in Haimhausen

„In sein­er gestri­gen Sitzung hat der Stiftungsrat der Bay­erischen Lan­dess­tiftung ins­ge­samt 96.000 Euro für vier Pro­jek­te im Land­kreis Dachau bewil­ligt“. Dies gab der Dachauer Stimmkreis­ab­ge­ord­nete im Land­tag, Bern­hard Sei­de­nath, heute bekannt.

Das Bay­erische Staatsmin­is­teri­um für Wis­senschaft und Kun­st hat sich den Stel­lung­nah­men des Lan­desamts für Denkmalpflege angeschlossen und misst den orts­bild­prä­gen­den Bau­denkmälern jew­eils eine hohe Bedeu­tung bei.

Der Stiftungsrat der Lan­dess­tiftung hat deshalb für die Gen­er­al­sanierung der Kath. Pfar­rkirche St. Niko­laus in Haimhausen als über­re­gion­al bedeut­samem Bau­denkmal einen Zuschuss in Höhe von 70.000 Euro gewährt. Dies entspricht 9 Prozent des denkmalpflegerischen Mehraufwands in Höhe von 775.200 Euro. Weit­ere Zuschüsse kamen von der Erzdiözese München und Freis­ing (in Höhe von 2.744.000 Euro), von der Gemeinde Haimhausen in Höhe von 380.000 Euro sowie vom Bezirk Ober­bay­ern in Höhe von 50.000 Euro. Der Rest der knapp vier Mil­lio­nen Euro teuren Bau­maß­nahme — 676.000 Euro — wird aus Eigen­mit­teln finanziert.

Daneben wur­den auch noch drei Objek­te von pri­vat­en Antrag­stellern gefördert, denen das Lan­desamt für Denkmalpflege jew­eils regionale Bedeu­tung beimisst:
1.500 Euro für die Fas­saden- und Fen­sterin­stand­set­zung eines Anwe­sens in der Winden­er Straße in Einsbach/Gemeinde Sulze­moos, 2.000 Euro für Instand­hal­tungs­maß­nah­men am Dach eines Anwe­sens in der Freisinger Straße in Dachau sowie 22.500 Euro für die Instand­set­zung des Wohn­teils eines Anwe­sens in der Pip­in­srieder Straße in Altomünster.

„Für den Finanzierungs­beitrag seit­ens der Bay­erischen Lan­dess­tiftung bin ich außeror­dentlich dankbar. Die Zuschüsse der Lan­dess­tiftung leis­ten einen wichti­gen Beitrag dazu, unser baulich­es Erbe für die nach­fol­gen­den Gen­er­a­tio­nen zu erhal­ten. Sie sind auch Moti­va­tion für die Eigen­tümer, ihre Denkmäler zu pfle­gen“, erk­lärte Seidenath.

Bern­hard Sei­de­nath und Klaus Holetschek: Hausarzt bleibt erste Anlauf­stelle für die meis­ten Patien­ten – Keine Aushe­belung der Hausarztverträge durch Ter­min­ser­vice- und Ver­sorgungs­ge­setz (TSVG)

„Der Hausarzt ist für die meis­ten Men­schen der Arzt des Ver­trauens. Als Rat­ge­ber und Weg­weis­er ist er für seine Patien­ten unab­d­ing­bar“, betont Bern­hard Sei­de­nath, der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag. „Hausarztverträge haben sich bewährt. Deshalb lehnen wir grund­sät­zliche Änderun­gen im Rah­men des Ter­min­ser­vice- und Ver­sorgungs­ge­set­zes (TSVG) des Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­teri­ums ab.“ Einen entsprechen­den Antrag hat die CSU-Frak­tion nun in den Bay­erischen Land­tag eingebracht.

„Gle­ichzeit­ig muss der ein­fache Zugang für Patien­ten zu Psy­chother­a­peuten erhal­ten bleiben. Erkrank­te Men­schen müssen weit­er­hin frühzeit­ig Hil­fe in Anspruch nehmen dür­fen ohne sich vol­lkom­men unbekan­nten Gutachtern offen­baren zu müssen“, sagt Sei­de­nath. Die Schaf­fung hier­ar­chis­ch­er Zuweisungswege stelle zudem die beste­hende Qual­i­fika­tion der Ver­tragsärzte und Psy­chother­a­peuten in Frage, ergänzt CSU-Gesund­heit­sex­perte Klaus Holetschek. „Das wirkt auch dem Ziel ent­ge­gen, die Gesund­heits­berufe attrak­tiv­er zu machen und mehr junge Men­schen dafür zu gewin­nen.“ Um die flächen­deck­ende Heilmit­telver­sorgung langfristig sicherzustellen, solle der Ver­di­enst von Phys­io­ther­a­peuten, Ergother­a­peuten, Logopä­den, Masseuren, medi­zinis­chen Bade­meis­tern und Podolo­gen verbessert wer­den. „Hier müssen wir vor allem dafür sor­gen, dass weniger unnötige Bürokratie die Arbeit in den Gesund­heits­fach­berufen behin­dert“, so Sei­de­nath. Ins­ge­samt seien im Entwurf des Geset­zes für schnellere Ter­mine und bessere Ver­sorgung viele sehr gute Punk­te enthal­ten, etwa die Möglichkeit­en der fer­n­medi­zinis­chen Behand­lung, stellt der Vor­sitzende des Gesund­heit­sauss­chuss­es im Bay­erischen Land­tag fest. „Mögliche Änderun­gen ins­beson­dere in Bezug auf die Hausarztver­sorgung sowie höhere Hür­den für die Behand­lung von psy­chisch kranken Men­schen sind aus Sicht der CSU-Land­tags­frak­tion aber klar abzulehnen. Auch deshalb unter­stützt die Land­tags­frak­tion die Stel­lung­nahme der Staat­sregierung im Bun­desrat.“ Das Ter­min­ser­vice- und Ver­sorgungs­ge­setz werde nach sein­er Ver­ab­schiedung schließlich für sämtliche in der geset­zlichen Kranken­ver­sicherung ver­sicherte Men­schen in Deutsch­land gelten.