Foto: CSU-Frak­tion

Für uns ist die Inklu­sion nicht nur ein Begriff. Als CSU-Frak­tion set­zen wir uns seit langem dafür ein, dass die Teil­habe­möglichkeit­en für Men­schen mit Behin­derung verbessert wer­den – und zwar in allen Bere­ichen. Thomas Huber, der sozialpoli­tis­che Sprech­er der CSU-Land­tags­frak­tion, überzeugte sich bei der Stiftung Pfen­nig­pa­rade in München von den pro­fes­sionellen Ange­boten rund um Dig­i­tal­isierung, Daten­man­age­ment und bar­ri­ere­freie Gestal­tung, die die Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­er mit Behin­derung Unternehmen erfol­gre­ich anbieten.

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Foto: Uni­ver­sität Regensburg

Präsi­den­ten, Vizepräsi­den­ten und Kan­z­lerin­nen und Kan­zler der bay­erischen Uni­ver­sitäten waren diese Woche zu einem Par­la­men­tarischen Früh­stück im Bay­erischen Land­tag. Mit dem Arbeit­skreis Wis­senschaft und Kun­st der CSU-Frak­tion disku­tierten sie vor allem über Fra­gen des Hochbaus wie den Bau­un­ter­halt, kleine Bau­maß­nah­men und geeignete Sanierun­gen. Dabei wurde ein erhe­blich­er Investi­tions­be­darf an nahezu allen Uni­ver­sitäten deut­lich. Der stel­lvertre­tende Vor­sitzende von „Uni­ver­sität Bay­ern e.V.“, der Präsi­dent der Uni­ver­sität Regens­burg Pro­fes­sor Dr. Udo Hebel, und der Vor­sitzende des Arbeit­skreis­es Wis­senschaft und Kun­st, Robert Bran­nekäm­per, wollen ger­ade zu diesem The­ma in engem Aus­tausch bleiben.

Foto: Bay­erisches Staatsmin­is­teri­um für Gesund­heit und Pflege

Klaus Holetschek, stel­lvertre­tender Vor­sitzen­der des Arbeit­skreis­es Gesund­heit und Pflege, der auch Bürg­er­beauf­tragter der Staat­sregierung ist, ist zum Vor­sitzen­den des Lan­des­ge­sund­heit­srats gewählt wor­den. „Ich bin mir sich­er, dass Klaus Holetschek mit sein­er her­aus­ra­gen­den Exper­tise in diesem Amt neue und wichtige Akzente set­zen wird. Er tritt die Nach­folge von Dr. med. Thomas Zim­mer­mann MdL a.D. an, dem ich auf diesem Weg meinen her­zlichen Dank für die ver­gan­genen Jahre sage und ihm alles erden­klich Gute wün­sche“, grat­ulierte der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er, Bern­hard Seidenath.

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Foto: Andrey Popov — iStock-Photo

Der Tar­i­fab­schluss für den öffentlichen Dienst in Bay­ern ste­ht: Rück­wirk­end zum 1. Jan­u­ar 2019 und ab 2020 ist eine lin­eare Erhöhung der Ent­gelte um jew­eils 3,2 Prozent geplant, ab 1. Jan­u­ar 2021 um weit­ere 1,4 Prozent. Das Ergeb­nis soll auf Beamte, Richter und Ver­sorgungsempfänger des Freis­taates Bay­ern über­tra­gen wer­den. „Damit sich­ern wir die Spitzen­stel­lung Bay­erns bei der Besol­dung und lassen unsere Beamten an der all­ge­meinen Einkom­mensen­twick­lung teil­haben“, freut sich Wolf­gang Fack­ler, Vor­sitzen­der des Auss­chuss­es für Fra­gen des öffentlichen Dien­stes. Der erforder­liche Geset­zen­twurf der Staat­sregierung soll schnell­st­möglich im Bay­erischen Land­tag ver­ab­schiedet werden.

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Foto: Pix­abay

Nicht nur in urba­nen Bal­lungsräu­men, son­dern auch in der Fläche nimmt die Erhel­lung der Nacht zu. Nächtliche Satel­lite­nauf­nah­men zeigen die weltweite Entwick­lung deut­lich auf. Um das Prob­lem anzuge­hen, hat die CSU-Frak­tion einen Antrag ein­gere­icht. Ziel ist es, Wis­senslück­en im Umgang mit Licht zu schließen und die soge­nan­nte Lichtver­schmutzung einzudäm­men. Neben dem Arten- und ins­beson­dere Insek­ten­schutz hat die CSU-Frak­tion auch die Energieeinsparung im Blick.

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Foto: CSU-Frak­tion

Mehr als 150.000 ehre­namtliche Prüferin­nen und Prüfer engagieren sich allein bei den Indus­trie- und Han­del­skam­mern in Deutsch­land. Bei den Handw­erk­skam­mern sind es über 300.000. Für ihre ehre­namtliche Auf­gabe wer­den sie von Unternehmen und Beruf­ss­chulen freigestellt. Der Land­tag fordert auf unsere Ini­tia­tive hin die Staat­sregierung auf, sich auf Bun­de­sebene dafür einzuset­zen, dass einzelne Prü­fung­steile nicht mehr von drei, son­dern kün­ftig nur von zwei Prüfer­en­den abgenom­men wer­den. Aus unser­er Sicht gibt es näm­lich keine zwin­gende Notwendigkeit, alle Prü­fungsleis­tun­gen immer durch drei Prüfende bew­erten zu lassen. Hier kann man die wertvollen ehre­namtlichen Ressourcen bess­er einsetzen.

Zum Dringlichkeit­santrag „Berufs­bil­dungsmod­ernisierungs­ge­setz – Prüfer­ehre­namt entlasten!“

Weit­er­er Dringlichkeit­santrag: „Nach­barn im Herzen Europas: Mutige Schritte in der bay­erisch-tschechis­chen Part­ner­schaft wagen“

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Schutz des Kli­mas ist eine der zen­tralen Her­aus­forderun­gen unser­er Zeit und eine weltweite Auf­gabe. Wir nehmen den Kli­maschutz ernst. Grüne, SPD und AfD haben diese Woche die Auf­nahme des Kli­maschutzes in die Bay­erische Ver­fas­sung ver­hin­dert. Für uns völ­lig unver­ständlich und reine Parteitak­tik der Opposition!

• Diese Woche im Plenum
• Kom­munen dür­fen „Strebs“-Beiträge bei Alt­straßen voll­ständig erlassen!
• „Bay­erisches Zen­trum für Touris­mus“ geht an den Start
• Ein­griff in die Tar­i­fau­tonomie und Gefährdung von Arbeit­splätzen — Bay­erisch­er Min­dest­lohn vom Tisch
• Inte­gra­tive Medi­zin und Naturheilkunde in Bay­ern weit­er stärken
• Arbeit­skreis Wis­senschaft und Kun­st besucht Uni­ver­sität Augsburg

Auf zwei Ver­anstal­tun­gen im Land­kreis möchte ich Sie noch hin­weisen und Sie her­zlich dazu einladen:

Am Ascher­mittwoch kommt Bernd Pos­selt, ein erfahren­er Europa­poli­tik­er und Pub­lizist, zur tra­di­tionellen Ascher­mittwochsver­anstal­tung der CSU-Ortsver­bände Vierkirchen, Weichs und Peter­shausen um 19.30 Uhr ins Sportheim Vierkirchen. In sein­er Rede wird er Europa his­torisch, kul­turell, poli­tisch und men­schlich betra­cht­en. Aber auch einen kri­tis­chen Blick auf Europa werfen.

Die CSU-Karls­feld lädt zum poli­tis­chen Fis­chessen am “Ascher­don­ner­stag”, 7. März um 19:30 Uhr in das Bürg­er­haus Karls­feld ein. Dr. Flo­ri­an Her­rmann, MdL, Leit­er der Bay­erischen Staatskan­zlei und Staatsmin­is­ter für Bun­des- und Europaan­gele­gen­heit­en wird in sein­er Rede auf die bevorste­hen­den Europawahlen eingehen.

Die Ver­anstal­ter und ich, wir freuen uns, wenn wir Sie bei diesen bei­den Ver­anstal­tun­gen begrüßen kön­nen und brin­gen Sie gerne auch inter­essierte Gäste mit.

Die Wirt­sleute bieten eine große Auswahl an Fis­chgericht­en an.

Ich wün­sche Ihnen nun wieder eine gedeih­liche Lek­türe, ein fröh­lich­es Faschingswochenende

und grüße Sie herzlich
Ihr

Bern­hard Seidenath

Foto: Sashkin | © Fotolia

Bay­ern blüht auf! Das Bay­erische Verkehrsmin­is­teri­um hat diese Woche den Startschuss für ein Pilot­pro­jekt mit 19 „Bienen-High­ways“ gegeben, die Nahrung und Leben­sraum für (Wild-)Bienen, Hum­meln, Schmetter­linge und andere Insek­ten schaf­fen sollen. Hier­für wird die Staats­bau­ver­wal­tung ent­lang von Rad­we­gen an Bun­des- und Staatsstraßen Blüh­streifen von min­destens einem Kilo­me­ter sowie an Bun­de­sauto­bah­nen rund zehn Hek­tar Blüh­flächen säen. Beim Saatgut set­zt die Staats­bau­ver­wal­tung auf gebi­et­sheimis­che Pflanzenarten.

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Foto: Mechthilde Wittmann

Haben Sie unsere Poli­tik­er erkan­nt? Bei der Fast­nacht in Franken schlüpfen unsere Abge­ord­neten jedes Jahr in die toll­sten Kostüme.

Weit­ere Impres­sio­nen der Woche gibt’s hier!

Fotos: CSU-Frak­tion

In unser­er Vide­o­r­ei­he „Neu im Land­tag“ stellen wir Ihnen diese Woche die bei­den neuen Abge­ord­neten Josef Schmid aus dem Stimmkreis München-Pas­ing und Dr. Stephan Oet­zinger aus dem Stimmkreis Wei­den i.d. Oberp­falz vor. Erfahren Sie in unserem Video, was der Sohn von Josef Schmid über Postkarten aus dem Urlaub denkt und wie der 34-jährige Dr. Stephan Oet­zinger eine alte Dame an ihrem Geburt­stag glück­lich gemacht hat.

Zum Video Josef Schmid
Zum Video Dr. Stephan Oetzinger

Foto: Uni­ver­sität Augs­burg / Satzinger-Viel

Robert Bran­nekäm­per, Vor­sitzen­der des Arbeit­skreis­es Wis­senschaft und Kun­st, informierte sich zusam­men mit den Frak­tion­skol­le­gen Johannes Hin­ters­berg­er und Andreas Jäck­el über den Fortschritt der Bau­maß­nah­men am Medi­z­in­cam­pus der Augs­burg­er Universität.

Dabei ging es um zukun­ftsweisende Forschungs­the­men rund um die Indus­trie 4.0, den anste­hen­den Umzug des Leopold-Mozart-Zen­trums in die Grot­te­nau und weit­ere Pläne der Uni­ver­sität. Präsi­dentin Prof. Dr. Sabine Doer­ing-Man­teuf­fel und Kan­zler Alois Zim­mer­mann erläuterten den CSU-Abge­ord­neten den Cam­pus der Augs­burg­er Uni­ver­sitätsmedi­zin am Modell.

Foto: CSU-Frak­tion

Beim Arbeit­skreis Gesund­heit und Pflege waren diese Woche Xaver Frauenknecht, Vor­sitzen­der des Vor­standes der Sozial­s­tiftung Klinikum Bam­berg, und Prof. Dr. med. Jost Lang­horst, Che­farzt der neuen Klinik für Inte­gra­tive Medi­zin und Naturheilkunde in Bam­berg, zu Gast.

Frauenknecht betonte, dass inte­gra­tive Medi­zin, also eine Kom­bi­na­tion aus Schul­medi­zin und Naturheilkunde, in ganz Deutsch­land einzi­gar­tig für einen medi­zinis­chen Max­i­malver­sorg­er, wie das Klinikum Bam­berg sei. „Ger­ade in Bay­ern, der Heimat von Pfar­rer Sebas­t­ian Kneipp, müssen wir die Verbindung bei­der Ansätze weit­er vorantreiben. Die Pati­entin­nen und Patien­ten haben ein starkes Inter­esse daran“, beton­ten Arbeit­skreisvor­sitzen­der Bern­hard Sei­de­nath und sein Stel­lvertreter Klaus Holetschek.

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Foto: Andreas Schneider

„Wir ste­hen für den Grund­satz, dass gute Arbeit fair ent­lohnt wer­den muss“, betont CSU-Wirtschaft­spoli­tik­er Klaus Holetschek. Ein eigen­er bay­erisch­er Min­dest­lohn — wie ihn die Land­tags-SPD fordert — wäre jedoch ein reines Bürokratiemon­ster und würde vor allem kleinere Betriebe und die Gren­zre­gio­nen Bay­erns erhe­blich schwächen.

Deshalb haben wir den Geset­zen­twurf der SPD im Wirtschaft­sauss­chuss abgelehnt. Der Geset­zen­twurf ist ord­nungspoli­tisch falsch. Zudem ignori­ert er bere­its beste­hende bun­des- und lan­des­ge­set­zliche Regelun­gen. Im Beson­deren kleine und mit­tlere Unternehmen wür­den durch zusät­zliche Vorschriften belastet und ihre Wet­tbe­werb­schan­cen geschwächt.

Lesen Sie dazu auch einen Stand­punkt zum The­ma von Thomas Huber, stel­lvertre­tender Vor­sitzen­der des Auss­chuss­es für Arbeit und Soziales, Jugend und Fam­i­lie des Bay­erischen Landtags.

Foto: ffilm­fo­to | © iStockphoto

Diese Woche wurde die offizielle Grün­dung des „Bay­erischen Zen­trums für Touris­mus“ mit Sitz an der Hochschule für ange­wandte Wis­senschaften Kempten vol­l­zo­gen. „Mit dieser Ein­rich­tung gehen wir wieder einen Schritt voraus und stärken Bay­ern als Touris­mus­stan­dort“, freut sich Klaus Stöt­tner, Vor­sitzen­der der AG Touris­mus der CSU-Fraktion.

„Bay­ern ist nach wie vor das beliebteste Urlaub­sziel in Deutsch­land. Jährlich besuchen jedes Jahr über 35 Mil­lio­nen Men­schen unser wun­der­schönes Land. Wir wollen dafür sor­gen, dass der Touris­mus nach­haltig erfol­gre­ich ist. Das ist gut für unsere Gäste, gut für unser Land und gut für die Men­schen, die im Touris­mus Arbeit find­en“, so Stöttner.

Von dem neuen „Bay­erischen Zen­trum für Touris­mus“ erhoffe man sich wis­senschaftliche Stu­di­en zu neuen Entwick­lun­gen und Trends sowie Entschei­dung­shil­fen und Sta­tis­tiken für Poli­tik und Wirtschaft.

Pressemit­teilung zum Thema