Monat: Mai 2019
Bürgersprechstunde bei Bernhard Seidenath mit russisch sprachiger Dolmetscherin
Die nächste Bürgersprechstunde des CSU-Landtagsabgeordneten Bernhard Seidenath findet am Montag, 3. Juni von 8:30 Uhr bis 11:30 Uhr in den Räumen der CSU-Geschäftsstelle in Dachau statt. In dieser Bürgersprechstunde wird Herr Seidenath auch von einer russischsprachigen Dolmetscherin unterstützt. Diesen Service möchte Herrn Seidenath den russisch sprachigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern anbieten, um in ihrer Landessprache die Anliegen vorbringen zu können. Für eine bessere Terminplanung bitten wir um Voranmeldung im CSU-Bürgerbüro unter der Telefonnummer 08131–735 520. Die Geschäftszeiten sind: Mo. bis Fr. von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und am Donnerstag von 16:00 Uhr bis 19:00 Uhr.
Депутат Баварского Парламента Бернхард Зайденат приглашает на личный прием граждан на русском языке
Желающие русскоязычные жители Дахау и округа могут обратиться к депутату в понедельник 3 июня с 8.30 до 12 часов со своими вопросами и проблемами. На встречах будет присутствовать переводчик.
Бернхард Зайденат — депутат Баварского Парамента от Христианского Социального Союза (ХСС), заместитель председателя комитета по вопросам здоровья и ухода за пожилыми людьми, председатель рабочей группы по вопросам здоровья и ухода за пожилыми людьми фракции ХСС в Парламенте Баварии (https://www.bernhard-seidenath.de/).
Адрес общественной приёмной депутата:
CSU-Bürgerbüro Dachau
Apothekergasse 1
85221 Dachau
Мы можете записаться на приём по телефону 08131- 735 520 с понедельника по пятницу с 9 до 12 часов, а также в четверг с 16 по 19 часов.
CSU-Kreisvorstand nominiert Stefan Löwl einstimmig zum Kandidaten für die Landratswahl 2020
Nach dem Willen des CSU-Kreisvorstands soll Landrat Stefan Löwl Landrat des Landkreises Dachau bleiben. Einstimmig hat das Gremium unter Leitung von CSU-Kreisvorsitzendem Bernhard Seidenath am Freitag-Abend beschlossen, der Delegiertenversammlung der CSU den amtierenden Landrat zur Nominierung als Landratskandidaten für die Wahl am 15. März 2020 vorzuschlagen. „Stefan Löwl hat in den letzten Jahren als Landrat im Landkreis Dachau enorm viel bewegt. Er ist genau der Richtige für dieses Amt!“, begründete Seidenath die Entscheidung des CSU-Kreisvorstands. Die CSU nominiert ihren Landratskandidaten in einer Delegiertenversammlung am 17. Oktober.
Zuvor hatte sich die CSU-Kreistagsfraktion gegenüber dem Führungsgremium der CSU, dem unter anderem die stellvertretenden Kreisvorsitzenden Rosmarie Böswirth, Eva Rehm und Tobias Stephan, Schriftführer Andreas Wagner und die Vertreter von Frauen Union, Anneliese Kowatsch, Senioren Union, Bernhard Gaigl, und Junger Union angehören, für eine Wieder-Nominierung von Stefan Löwl ausgesprochen.
Wolfgang Offenbeck, der Fraktionsvorsitzende der CSU im Kreistag, begründete dies folgendermaßen: „Stefan Löwl hat die Frage, ob überhaupt und wenn ja durch wen die großen Fußstapfen seines Amtsvorgängers Hansjörg Christmann aufgenommen werden könnten, souverän beantwortet. Er hat mit großer Tatkraft, mit viel Fleiß und zeitlichem Engagement, mit Ausdauer, mit Überzeugungskraft und mit Hartnäckigkeit die vielfältigen Herausforderungen in einer schwierigen Zeit gemeistert und die Verwaltung des Landkreises modernisiert und schlagkräftiger gemacht.
Die größte, unerwartete Herausforderung seiner Amtszeit – die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge – managte er ebenso souverän wie er die wichtigen Zukunftsthemen des Landkreises, insbesondere den Ausbau der Infrastruktur, die Frage der Gestaltung von Mobilität in der Metropolregion, den Ausbau des Schulwesens, die Konsolidierung der Gesundheitsversorgung und die Anforderungen einer immer komplexer werdenden Verwaltungsbehörde mit der schwierigen Frage des Landratsamtsneubaus gestaltet.
Stefan Löwl packt die Themen in einem sehr kooperativen, aber auch richtungsweisendem Arbeitsstil mit den Bürgermeistern und den kommunalen Gremien erfolgreich an. Durch sein Engagement und seinen Einsatz hat er sich bereits in der ersten Amtszeit einen Namen weit über die Landkreisgrenzen gemacht und wird von Partnern geachtet. Er repräsentiert den Landkreis vorbildlich, im Inland und sogar im Ausland. Dabei steht er persönlich gegen den weit verbreiteten Europa-Skeptizismus und engagiert sich für die völkerverbindende Freundschaft, insbesondere zu unserem von ihm initiierten polnischen Partnerschaftslandkreis Oswiecim.
Und trotz dieses Engagements ist Stefan Löwl im Landkreis immer vor Ort, immer zugänglich, immer ansprechbar, sei es bei Vereinen und Organisationen, bei Diskussionen und Veranstaltungen. Er ist ein Förderer des politischen Engagements von Jugendlichen und setzt sich tatkräftig für eine größere Präsenz von Frauen an verantwortlicher Stelle in der Politik ein.“
„Wolfgang Offenbeck und die Kreistagsfraktion haben uns damit aus der Seele gesprochen“, erklärte Bernhard Seidenath und fügte hinzu: „Logische Folge war das einstimmige Votum für unseren Landrat Stefan Löwl.“
Newsletter aus dem Bayerischen Landtag von Bernhard Seidenath, MdL 10.5.2019
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Mehrehe entspricht weder dem Institut der Ehe, das durch das Grundgesetz geschützt ist, noch dem Verständnis von Gleichberechtigung von Mann und Frau aus unserer Verfassung. Wer in einer Mehrehe lebt, darf nicht die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Das haben wir diese Woche im Landtag mit einem Dringlichkeitsantrag bekräftigt. Mit einem weiteren Dringlichkeitsantrag unterstützen wir die gemeinsame Europäische Strategie im Kampf gegen Krebs. Außerdem Thema dieser Woche: Unser Begleitgesetz zum Thema Artenschutz.
- Diese Woche im Plenum
- Mehr Umwelt- und Artenschutz — Gesetzentwurf und Antrag eingereicht
- CSU-Fraktion unterstützt weiterhin Sanierung von Trink- und Abwasseranlagen
- Glaubensfreiheit hat Grenzen — Veranstaltung am 6. Juni im Landtag
- Gesundheitsbildung in Schulen voranbringen
In Altomünster darf man sich über eine hohe Förderung seitens der Bayerischen Landesstiftung für ein Baudenkmal freuen. Die “JOB2019” am vergangenen Wochenende, für die ich als Schirmherr fungieren durfte, war wieder ein voller Erfolg. Im Rahmen des traditionellen “Florianstags” der Feuerwehren im Landkreis Dachau auf dem Petersberg konnte ich den Floriansjüngern danken. Schließlich war ich am Sonntag auf der Messe “Die 66” Rede und Antwort gestanden. Näheres zu all diesen Themen finden Sie am Ende meines heutigen Newsletters.
Am morgigen Samstag findet in Dachau auf dem Fondi-Platz beim Ernst-Reuter-Platz ein Europafest statt. Der CSU-Ortsverband Dachau ist mit einem Infostand vertreten. Ich selbst werde um 14 Uhr zu einem Kurzinterview auf der Bühne sein.
Nun wünsche ich Ihnen wieder eine interessante Lektüre und ein schönes Wochenende.
Mit besten Grüßen
Bernhard Seidenath
Zahl der Woche: 14,3 Millionen
Foto: Sashkin | © Fotolia
Antisemitismus-Prävention und Erinnerungsarbeit spielen an Schulen im Freistaat eine zentrale Rolle. Insgesamt investiert der Freistaat für Erinnerungsarbeit im Doppelhaushalt 2019/2020 14,3 Millionen Euro, unter anderem für die Stiftung Bayerische Gedenkstätten. Im Unterricht ist die Behandlung der NS-Diktatur und ihre Folgen verpflichtend in den Lehrplänen verankert. Bei Projekttagen und in Wahlkursen werden die geschichtlichen Ereignisse vertieft und beispielsweise Gedenkstätten und Erinnerungsorte besucht.
Die Woche in Bildern
Foto: Dr. Florian Herrmann
Staatskanzleileiter Dr. Florian Herrmann überreichte der Biathletin und Olympiasiegerin Laura Dahlmeier die Europamedaille. „Laura Dahlmeier ist mit ihren herausragenden sportlichen Erfolgen und ihrer Persönlichkeit eine sympathische Botschafterin für Bayern in Europa und der ganzen Welt. Sie verkörpert unser bayerisches Selbstverständnis: heimatverbunden und weltoffen. Mit Menschen wie ihr haben wir in Bayern gute Botschafter für ein Europa mit Zukunft‘‘, betonte er in der Laudatio.
Senioren-Messe “Die 66”
Auf der Senioren-Messe “Die 66” habe ich am Sonntag-Nachmittag in der Neuen Messe München für knapp zwei Stunden am Stand der Senioren-Union Rede und Antwort gestanden. Die Fragen bezogen sich vor allem auf die Themen Gesundheit und Pflege, aber auch auf die Europawahl am 26. Mai.
Florianstag der Feuerwehren
Traditioneller Florianstag der Feuerwehren im Landkreis Dachau heute am Petersberg in Erdweg. Nach einem Gottesdienst in der Basilika trafen sich die Feuerwehr-Kameradinnen und ‑Kameraden im Unteren Haus zum gemütlichen Beisammensein. In einem Grußwort konnte ich mich bei den Feuerwehren doppelt bedanken: für die Bereitschaft, rund um die Uhr schnell zu helfen — und für die hervorragende Zusammenarbeit mit anderen Blaulichtorganisationen wie dem Roten Kreuz, dem THW oder der Polizei. Möge der heilige Florian ihnen allen immer beistehen!
JOB2019 in Dachau
Die JOB2019 in Dachau: die größte und wichtigste Berufsorientierungsmesse für die Region. Entsprechend groß war der Ansturm der Jugendlichen. Als Mit-Schirmherr freue ich mich hierüber sehr. Auch aus dem Gesundheitsbereich waren zahlreiche Berufe und Institutionen vertreten, von Seiten der Krankenkassen etwa die Barmer (von links Markus Schönauer, Paul Bajic, Michael Schönauer und Eric Holz), die IKK classic (von links: Christian Graf und Thomas Ponetsmüller), die AOK oder die Audi-BKK. Das Rote Kreuz Dachau war ebenso dabei wie die ärztlichen und zahnärztlichen Assistenzberufe (Dritter von rechts: Dr. Christopher Höglmüller) oder das Klinikum Dachau.
Bayerische Landesstiftung bewilligt 116.000 Euro Zuschuss für die Sanierungs- und Instandsetzungsarbeiten im Anwesen Schultreppe 4 in Altomünster
„In seiner Sitzung am Dienstag dieser Woche hat der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung 116.000 Euro für ein Projekt im Landkreis Dachau bewilligt“, freute sich der Dachauer Landtagsabgeordnete Bernhard Seidenath.
Das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst hat sich der Stellungnahme des Landesamts für Denkmalpflege angeschlossen und misst dem Baudenkmal eine regionale Bedeutung bei.
Der Stiftungsrat der Landesstiftung hat deshalb für die Sanierungs- und Instandsetzungsarbeiten im Anwesen Schultreppe 4 in Altomünster, Landkreis Dachau, einen Zuschuss in Höhe von 116.000 Euro gewährt. Dies entspricht 6,7 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von 1.724.000 Euro. Weitere Zuschüsse kamen vom Landesamt für Denkmalpflege sowie vom Bezirk Oberbayern mit jeweils 25.000 Euro, von der Städtebauförderung in Höhe von 770.000 Euro und über die FAG-Förderung fließen 285.000 Euro. Der Rest der gut zwei Millionen Euro teuren Baumaßnahme — 965.000 Euro — wird aus Eigenmitteln finanziert.
„Für den Finanzierungsbeitrag seitens der Bayerischen Landesstiftung bin ich außerordentlich dankbar. Die Zuschüsse der Landesstiftung leisten einen wichtigen Beitrag dazu, unser bauliches Erbe für die nachfolgenden Generationen zu erhalten. Sie sind auch Motivation für die Eigentümer, ihre Denkmäler zu pflegen“, erklärte Seidenath.
Gesundheitsbildung in Schulen voranbringen
Foto: CSU-Fraktion
Gesundheitsbildung in Schulen – zu diesem Thema hat der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege der CSU-Landtagsfraktion in dieser Woche Dr. Heike Kramer, Vorsitzende der Ärztlichen Gesellschaft zur Gesundheitsförderung e.V. (ÄGGF), eingeladen. Die Ärztinnen und Ärzte des Vereins suchen insbesondere weiterführende Schulen auf, um mit den Jugendlichen über Körperakzeptanz, Pubertät, Krebsprävention und Früherkennung, aber auch Sexualität zu sprechen. „Angebote wie diese spielen bei der Prävention eine wichtige Rolle. Wir müssen Gesundheit weiter denken – umso wichtiger ist es, dass wir als CSU-Fraktion unseren Beitrag leisten, solche Projekte auch für die Zukunft zu sichern“, betonte der gesundheitspolitische Sprecher Bernhard Seidenath.
Glaubensfreiheit hat Grenzen — Veranstaltung am 6. Juni im Landtag
Foto: Motortion, alexls — iStockphoto.com
Der politische Islam ist längst auch in Deutschland angekommen. In seiner Rückwärtsgewandtheit lehnt er alle Grundwerte ab, die unser Grundgesetz schützen will – Demokratie und Meinungsfreiheit genauso wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Religionsfreiheit. Dem müssen wir Einhalt gebieten. Über diese Herausforderung für unsere Gesellschaft diskutieren wir mit namhaften Experten. Wir laden Sie herzlich zu unserer Veranstaltung am 6. Juni um 19 Uhr in den Bayerischen Landtag ein.
Hier geht’s zur Anmeldung.
CSU-Fraktion unterstützt weiterhin Sanierung von Trink- und Abwasseranlagen
Foto: Hebi B. auf Pixabay
Die hervorragende Wasserqualität ist maßgeblich für die Lebensqualität der Menschen in Bayern. Die Versorgung mit sauberem Trinkwasser und die Entsorgung des Abwassers sind dabei wesentliche Aufgaben der Kommunen. „Um unzumutbare Belastungen der Bürgerinnen und Bürger bei der Sanierung bestehender Trink- und Abwasseranlagen zu vermeiden, fördert der Freistaat seit 2016 die Gemeinden in besonderen Härtefällen“, erklären Eric Beißwenger, stellvertretender Vorsitzender des Umweltausschusses, und CSU-Finanzpolitiker Hans Herold. Hierfür stehen pro Jahr bis zu 70 Millionen Euro zur Verfügung.
Mehr Umwelt- und Artenschutz — Gesetzentwurf und Antrag eingereicht
Foto: CSU-Fraktion
Die beiden Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler haben diese Woche im Plenum ein großes Paket für mehr Umwelt- und Artenschutz geschnürt. Damit sorgen wir für einen vernünftigen Ausgleich zwischen Artenschutz und Landwirtschaft. Ökologie und Artenschutz bekommen in Bayern dadurch Priorität wie in keinem anderen Bundesland. Im Plenum fand diese Woche die erste Lesung des Gesetzentwurfs statt.
Maßnahmenkatalog zur Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern rasch umsetzen!
Position der CSU-Fraktion zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“
Diese Woche im Plenum
Foto: CSU-Fraktion
Eine Einbürgerung von Ausländern, die in einer Mehrehe leben, soll nicht möglich sein. Dies muss im Staatsangehörigkeitsgesetz klar geregelt werden. Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit setzt voraus, dass unsere bestehende Rechts- und Werteordnung respektiert und geachtet wird. Die Mehrehe entspricht in keiner Weise unserem Verständnis der Gleichberechtigung von Mann und Frau, die ein fester Bestandteil unserer Verfassung ist.
Zum Dringlichkeitsantrag „Unsere Werte durchsetzen – Keine Einbürgerung bei Mehrehe“
Krebs ist deutschlandweit die zweithäufigste Todesursache nach Herz-Kreislauf-Erkrankungen. In ganz Europa gibt es bereits viele erfolgreiche Initiativen und Projekte im Kampf gegen Krebs. Mit unserem Dringlichkeitsantrag unterstützen wir eine Europäische Strategie, die gemeinsame Ansätze bei neuen Behandlungsmethoden, in der Früherkennung und bei der Prävention bündelt.
Zum Dringlichkeitsantrag „Gemeinsamer Kampf gegen den Krebs in Europa“
Weitere Dringlichkeitsanträge:
Weg in der Antisemitismus- und Extremismusbekämpfung konsequent weiterverfolgen