Kein Kahlschlag bei Bayerns Krankenhäusern

Foto: Darko Stojanovic | @ Pixabay

Foto: Darko Sto­janovic | @ Pixabay

Mehr als jedes zweite Kranken­haus soll nach Ansicht ein­er Studie der Ber­tels­mann-Stiftung geschlossen wer­den. Bern­hard Sei­de­nath, der Vor­sitzende des Auss­chuss­es für Gesund­heit und Pflege im Bay­erischen Land­tag, weist diese Forderung nach einem Kahlschlag der medi­zinis­chen Infra­struk­tur in Deutsch­land aufs Schärf­ste zurück: „Eine wohnort­na­he Kranken­hausver­sorgung ist Markenkern unser­er medi­zinis­chen Ver­sorgung. Es ist ein Trugschluss, dass weniger Kranken­häuser in der Fläche mehr Qual­ität mit sich bringt. Denn auch Wohnort­nähe ist ein Qual­ität­skri­teri­um ger­ade für die medi­zinis­che Ver­sorgung im ländlichen Raum.“ Die aktuelle Studie fordert eine Ver­ringerung der Klinikan­zahl von knapp 1.400 auf unter 600 Häuser mit dem Ziel, die Qual­ität der Ver­sorgung für Patien­ten zu verbessern und beste­hende Eng­pässe bei Ärzten und Pflegeper­son­al zu mildern.

Pressemit­teilung zum Thema

Entwicklungszusammenarbeit stärken statt mit falschen Anreizen locken

Klaus Stein­er, der entwick­lungspoli­tis­che Sprech­er der CSU-Land­tags­frak­tion, weist die Forderun­gen von Sea-Watch-Kapitänin Car­o­la Rack­ete zur Flüchtlingspoli­tik zurück. „Wir brauchen eine echte, sys­tem­a­tis­che Zusam­me­nar­beit mit Afri­ka und keine staatlich geförderte Schleuserei! Der Vorschlag von Car­o­la Rack­ete, eine halbe Mil­lion Flüchtlinge aus libyschen Flüchtlingslagern nach Europa zu holen, ist besten­falls naiv und geht völ­lig in die falsche Rich­tung“, kri­tisiert Stein­er. „Mit so etwas befördern wir nur das Geschäft der Schlep­per in Afri­ka – und der AfD in Deutsch­land.“ Es müsse jedem klar sein, dass so eine Aktion nur einen unglaublichen Anreiz set­zt, sich auf den Weg nach Europa zu machen.

Pressemit­teilung zum Thema

CSU-Fraktion kritisiert Grünen-Konzept zum Flächensparen

Foto: Romana Kochanowski - foto-art-media

Foto: Romana Kochanows­ki — foto-art-media

Wir ste­hen zu dem im Koali­tionsver­trag vere­in­barten Weg zum Flächens­paren in Bay­ern. Hierzu hat die Staat­sregierung in dieser Woche eine umfassende Flächensparof­fen­sive und die Ein­führung eines Richtwerts für den lan­desweit­en Flächen­ver­brauch beschlossen. Kom­mu­nale Entschei­dungsträger sollen nicht bevor­mundet wer­den. Wir wollen gemein­sam mit ihnen wirkungsvolle Instru­mente zum Flächens­paren entwick­eln und umset­zen. Eine verbindliche Flächenober­gren­ze und eine Zuteilung von star­ren Flächenkon­ti­gen­ten auf die Gemein­den, wie die GRÜNEN aktuell vorschla­gen, lehnen wir ab. Diese würde vol­lkom­men unver­hält­nis­mäßig Infra­struk­tur­vorhaben im Bere­ich Woh­nungs­bau, Mobil­ität und Wirtschaft brem­sen und damit Bay­erns Zukun­ft aufs Spiel setzen.

Pressemit­teilung zum Thema

Rede von San­dro Kirch­n­er zum Geset­ze­sen­twurf der Grü­nen zur Änderung des Bay­erischen Landesplanungsgesetzes.

Annehmen — Verbessern — Versöhnen: Volksbegehren und Begleitgesetz beschlossen

Foto: Spreadfilms

Foto: Spread­films

Wir sor­gen für mehr Umwelt- und Arten­schutz in Bay­ern! Der Bay­erische Land­tag hat am Dien­stag endgültig das Volks­begehren und unser Begleit­ge­setz angenom­men und unseren Entschließungsantrag beschlossen. Damit sor­gen wir für die best­mögliche Umset­zung in der Prax­is — gemein­sam mit den Land­wirten und allen Bürg­erin­nen und Bürgern.

Mehr zum Mot­to „Annehmen – Verbessern – Ver­söh­nen“ erfahren Sie auf unser­er Seite www.csu-landtag.de/artenschutz

Unser Video find­en Sie hier

Diese Woche im Plenum

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

Deutsch­land und die Staat­en Europas müssen heute die wirtschaftliche Abhängigkeit von den großen Play­ern im Bere­ich der Dig­i­tal­isierung fürcht­en. Europa darf es nicht hin­nehmen, dass sich diese dig­i­tale Abhängigkeit für nahezu alle Felder der Wirtschaft weit­er ver­tieft. Deshalb haben wir uns diese Woche mit einem Dringlichkeit­santrag im Plenum dafür einge­set­zt, dass sich die Staat­sregierung auf Bun­de­sebene und auf europäis­ch­er Ebene dafür stark macht, dass Europa eine tra­gende Rolle in der Dig­i­tal­wirtschaft einnimmt.

Zum Dringlichkeit­santrag

Rede­beitrag im Plenum von Prof. Dr. Win­fried Baus­back im Video

Staat fördert Umbau der Kreuzung DAH 5/St.-Vitus-Straße in Günding mit 306.000 Euro

m Land­kreis Dachau wird die Kreis­straße DAH 5, Umbau der Kreuzung DAH 5 / St.-Vitus-Straße mit Errich­tung ein­er Lichtsig­nalan­lage in Günd­ing, vom Freis­taat gefördert. Dies hat Staatsmin­is­ter Dr. Reich­hart heute MdL Bern­hard Sei­de­nath und Lan­drat Ste­fan Löwl mitgeteilt.

Hier­bei han­delt es sich um Zuwen­dun­gen zur Verbesserung der Verkehrsver­hält­nisse der Gemein­den. Auf­grund der Vor­lage der Regierung von Ober­bay­ern wird das Bau­vorhaben als förder­fähig anerkan­nt. Von den ver­an­schlagten Gesamtkosten in Höhe von rund 630.000 Euro wer­den voraus­sichtlich ca. 556.000 Euro zuwen­dungs­fähig sein. Bei einem Baube­ginn bis spätestens Ende 2021 und voll­ständi­ger Ver­wirk­lichung der geplanten Maß­nahme wird eine Fes­t­be­trags­förderung in Höhe von 306.000 Euro in Aus­sicht gestellt.

Dies ist eine sehr gute Nachricht aus München. Der Staat unter­stützt damit unseren Land­kreis und trägt dazu bei, die Verkehrsin­fra­struk­tur vor Ort weit­er auszubauen“, erk­lärten Sei­de­nath und Löwl.

Bernhard Seidenath und Dr. Beate Merk: Kein Kahlschlag bei Bayerns Krankenhäusern – Wohnortnähe bleibt Qualitätskriterium

Mehr als jedes zweite Kranken­haus soll nach Ansicht ein­er Studie der Ber­tels­mann-Stiftung geschlossen wer­den. Bern­hard Sei­de­nath, der Vor­sitzende des Auss­chuss­es für Gesund­heit und Pflege im Bay­erischen Land­tag, weist diese Forderung nach einem Kahlschlag der medi­zinis­chen Infra­struk­tur in Deutsch­land aufs Schärf­ste zurück: „Eine wohnort­na­he Kranken­hausver­sorgung ist Markenkern unser­er medi­zinis­chen Ver­sorgung. Es ist ein Trugschluss, dass weniger Kranken­häuser in der Fläche mehr Qual­ität mit sich bringt. Denn auch Wohnort­nähe ist ein Qual­ität­skri­teri­um ger­ade für die medi­zinis­che Ver­sorgung im ländlichen Raum.“ Die aktuelle Studie fordert eine Ver­ringerung der Klinikan­zahl von knapp 1.400 auf unter 600 Häuser mit dem Ziel, die Qual­ität der Ver­sorgung für Patien­ten zu verbessern und beste­hende Eng­pässe bei Ärzten und Pflegeper­son­al zu mildern.

Deutsch­land ist nicht Däne­mark, das dänis­che Mod­ell taugt nicht für Bay­ern. Der Sich­er­stel­lungsauf­trag liegt in den Hän­den der Land­kreise und kre­is­freien Städte. Im Freis­taat wer­den an über 400 Kranken­haus­stan­dorten rund 77.000 Bet­ten und teil­sta­tionäre Plätze betrieben – flächen­deck­end und wohnort­nah. Wir haben ein funk­tion­ieren­des und qual­i­ta­tiv hochw­er­tiges Sys­tem, das wir über die bay­erische Kranken­haus­pla­nung fortwährend anpassen. Pauschalkri­tik ist hier fehl am Platz“, ergänzt CSU-Gesund­heit­spoli­tik­erin Dr. Beate Merk. „Im Übri­gen ist es fraglich, inwieweit die Ergeb­nisse aus der Mod­ell­re­gion Köln/Leverkusen auf ein Flächen­land mit seinen im Win­ter zum Teil extremen Wit­terungsver­hält­nis­sen wie Bay­ern über­tra­gen wer­den kön­nen“, so Seidenath.

Bay­ern investiert im Dop­pel­haushalt 2019/2020 643 Mil­lio­nen Euro jährlich in seine Kranken­häuser. Sei­de­nath erläutert: „Klar ist: Auch die Kranken­haus­land­schaft in Bay­ern ist im Umbruch. Auf­grund des medi­zinis­chen Fortschritts und des demographis­chen Wan­dels wird nicht mehr jedes Kranken­haus jede denkbare Leis­tung anbi­eten. Der Struk­tur­fonds des Bun­des und das bay­erische Pro­gramm für kleine Kranken­häuser machen die Investi­tio­nen abhängig von der Zukun­fts­fes­tigkeit des jew­eili­gen Kranken­haus­es. Das ist der richtige Weg! Die Abstim­mung der Leis­tungsange­bote mit anderen Kliniken, Fusio­nen, Ver­bünde und Spezial­isierun­gen sind für die Mehrheit der Kliniken über die kom­mu­nalen Gren­zen hin­aus bere­its Real­ität. Auf diesem Weg wer­den wir unsere Kranken­haus­land­schaft zukun­fts­fähig weit­er­en­twick­eln. Das ist sin­nvoller als Radikalre­for­men, deren Fol­gen nicht abse­hbar sind.”

AmperTennisCup ATC Haimhausen

Par­al­lel zum Ten­nis­turnier in Wim­ble­don wurde in Haimhausen der eben­so tra­di­tion­sre­iche Amper-Ten­nis-Cup (ATC) aus­ge­tra­gen. Ein hochk­las­siges Turnier mit tollem Ten­nis­s­port! Zusam­men mit Ten­nis-Abteilungsleit­er Johannes Frühauf, Bürg­er­meis­ter Peter Fel­ber­meier und anderen kon­nte ich gestern die Sieger ehren. Ger­ade am Final­t­ag hat auch das Wet­ter her­vor­ra­gend mitgespielt.

Lebendkickerturnier

Im Rah­men des Haimhauser Brauereifests hat gestern der Gewer­be­ver­band wieder zu seinem tra­di­tionellen Lebend­kick­er­turnier ein­ge­laden. Die CSU Haimhausen war mit drei der ins­ge­samt 16 Mannschaften vertreten: je ein­er Mannschaft des Ortsver­bands, der Jun­gen Union und der Gemein­der­ats­frak­tion. Alle haben gekämpft wie die bay­erischen Löwen, doch lei­der hat­ten wir erst kein Glück – und dann kam auch noch Pech dazu… Trotz­dem hat´s großen Spaß gemacht! Das Gemein­der­ats-Team bilde­ten Kapitänin Zweite Bürg­er­meis­terin Clau­dia Kops, Bürg­er­meis­ter und Goal­get­ter Peter Fel­ber­meier, die Abwehr-Hünen Mar­tin Müller und Toni Bredl sowie Keep­er „Oli Kahn h.c.“ Frak­tionsvor­sitzen­der Tom Mit­ter­mair und ich.

Newsletter aus dem Bayerischen Landtag von Bernhard Seidenath, MdL, 12.7.2019

Sehr geehrte geehrte Damen und Herren,

vor allem dem lei­den­schaftlichen Engage­ment der Train­er, Betreuer und Übungsleit­er haben wir es zu ver­danken, dass wir in Bay­erns Städten und Gemein­den ein so attrak­tives und bre­it­ge­fächertes Sportange­bot haben. Damit auch kleine Sportvere­ine in ländlichen und struk­turschwachen Räu­men gestärkt wer­den kön­nen, haben wir uns in dieser Woche unter anderem für eine Förderung beim Vere­inss­port­stät­ten­bau stark gemacht.

Mehr darüber und was diese Woche son­st noch in der Frak­tion los war, lesen Sie in meinem Newsletter.

Die Bay­erische Lan­dess­tiftung hat diese Woche 32.000 Euro für zwei Pro­jek­te im Land­kreis Dachau bewil­ligt, welche das sind, lesen Sie am Ende des Newslet­ters. Kleine Impres­sio­nen von weit­eren Ter­mi­nen und Ver­anstal­tun­gen, die ich im Land­kreis besucht habe, find­en Sie eben­falls am Ende meines heuten Newsletters

Nun wün­sche ich Ihnen ein erhol­sames Woch­enende und eine gedeih­liche Lektüre.

Mit besten Grüßen

Bern­hard Seidenath

Zahl der Woche: 6

Foto: Sashkin | © Fotolia

Die Kräfte aller sechs Uni­ver­sität­skliniken und medi­zinis­chen Fakultäten des Freis­taats Bay­ern sollen in einem neuen „Bay­erischen Zen­trum für Kreb­s­forschung“ gebün­delt wer­den. Der Min­is­ter­rat bewil­ligte am Dien­stag das von Wis­senschaftsmin­is­ter Bernd Sibler (CSU) vorgestellte Konzept.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen zum Thema

Die Woche in Bildern

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

Die CSU-Land­tags­frak­tion hat sich am Flughafen München mit Flughafenchef Dr. Michael Kerk­loh über die wirtschaftliche Entwick­lung, laufende Pro­jek­te wie den Flughafen­zubringer Ost und Kli­maschutz­maß­nah­men am Flughafen aus­ge­tauscht. Zudem haben die CSU-Land­tagsab­ge­ord­neten das Infor­ma­tion Secu­ri­ty Hub ISH zur Aus­bil­dung von Cyber­se­cu­ri­ty-Spezial­is­ten besichtigt.

Weit­ere Bilder der Woche find­en Sie hier

Entenrennen an der Würm

Das Enten­ren­nen zum 130-jähri­gen Jubiläum des BRK-Kreisver­bands Dachau fand an der Würm in Dachau statt. Ein war ein großer Spaß für Jung und Alt! Stark vertreten war auch die Wasserwacht — so dass keine Ente auf ihrem Weg ins Ziel in Schwierigkeit­en geriet…

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