Dezember, 2019 | Bernhard Seidenath

Mehr Geld für die Kommunen – Schlüsselzuweisungen wiederum gestiegen

12. Dezember 2019

Seidenath: „Mehr Geld für die Kommunen – Schlüsselzuweisungen wiederum gestiegen auf insgesamt 41 Mio. Euro für den Landkreis und die kreisangehörigen Gemeinden“

„Nächstes Jahr werden exakt 41.391.040 Euro staatliche Mittel als Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Dachau fließen. So viel wie noch nie! Davon erhält der Landkreis selbst 22.348.664 Euro und die kreisangehörigen Gemeinden zusammen 19.042.376 Euro.“ Dies teilte Bernhard Seidenath, CSU-Abgeordneter für den Landkreis Dachau im Bayerischen Landtag, heute Landrat Stefan Löwl und den Bürgermeistern der kreisangehörigen Gemeinden mit.

Insgesamt steigen die Schlüsselzuweisungen in 2020 bayernweit um 150 Millionen Euro auf erstmals über 4 Milliarden Euro. „Die Schlüsselzuweisungen des vergangenen Jahres befanden sich bereits auf absolutem Rekordniveau. Kommendes Jahr werden sie noch einmal übertroffen. Vor allem Gemeinden mit einer schwachen Steuerkraft können ihre allgemeinen Verwaltungshaushalte damit nachhaltig stärken. Die Gemeinden und Landkreise können frei über die Verwendung der Schlüsselzuweisungen entscheiden“, betonte Seidenath.

In 2020 werden fünf der insgesamt 17 kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis leer ausgehen, nämlich Bergkirchen, Odelzhausen, Pfaffenhofen an der Glonn, Sulzemoos und Vierkirchen. Alle anderen Gemeinden erhalten Schlüsselzuweisungen – in der Summe 248.668 Euro mehr als im Jahr 2019. Auch der Landkreis Dachau selbst kann 2020 mit einer höheren Schlüsselzuweisung und einer Steigerung von 1.085.272 Euro auf die genannten 22.348.664 Euro rechnen.

Im Einzelnen gestalten sich die Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden des Landkreises Dachau nach Seidenaths Angaben wie folgt:

Die Große Kreisstadt Dachau erhält im Jahr 2020 einen Betrag von 5.414.524 Euro, 1.026.460 Euro weniger als 2019. Altomünster kann mit 1.482.192 Euro aus den Töpfen des Freistaats planen, 14.248 Euro weniger als im vergangenen Jahr. Erdweg bekommt 1.169.520 Euro, ein Minus von 67.424 Euro. Nach Haimhausen fließen 494.444 Euro, eine Steigerung von 65.720 Euro. Hebertshausen erhält mit 630.976 Euro 1.992 Euro mehr als letztes Jahr. Mit einem Plus von 563.752 Euro kann die Gemeinde Karlsfeld rechnen und sich über 4.093.972 Euro freuen. Markt Indersdorf erhält 1.504.304 Euro, 518.772 Euro mehr als 2019. Nach Petershausen fließen 540.972 Euro, was einem Plus von 69.664 Euro entspricht. Röhrmoos erhält mit 1.376.920 Euro 16.644 Euro weniger Schlüsselzuweisungen als im vergangenen Jahr. Schwabhausen kann im nächsten Jahr mit 795.848 Euro rechnen, was ein Plus von 34.096 gegenüber 2019 bedeutet. Hilgertshausen-Tandern wird 2020 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 741.460 Euro erhalten, 132.772 Euro mehr als im abgelaufenem Jahr. Mit einem Minus von 13.324 Euro muss die Gemeinde Weichs rechnen und erhält 797.244 Euro.

Über die Schlüsselzuweisungen werden die Kommunen im Landkreis Dachau an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt. Sie sind nach den Worten von Seidenath die wichtigste staatliche Zahlung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches, ergänzen die eigenen Steuereinnahmen der Kommunen und sollen Unterschiede in ihrer Steuerkraft abmildern. Dabei wird auch die unterschiedliche Aufgabenlast der Kommunen berücksichtigt. Gemeinden mit höheren eigenen Steuereinnahmen erhalten daher geringere Schlüsselzuweisungen. Gemeinden, die über geringere eigene Steuereinnahmen verfügen, erhalten durch höhere Schlüsselzuweisungen eine stärkere finanzielle Unterstützung. Grundlage für die Zuweisung sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2018.
Insgesamt beläuft sich das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs für 2020 auf 10,29 Milliarden Euro. Das ist ein neuer Rekordwert. Zudem wird die eigene Einnahmebasis der Bayerischen Kommunen im kommenden Jahr gestärkt. Ab dem 1. Januar 2020 fällt die erhöhte Gewerbesteuerumlage weg. „Das zeigt ganz eindrücklich: Der Freistaat bleibt der starke Partner unserer Kommunen in Bayern“, stellte Seidenath fest.