Newsletter aus dem Bayerischen Landtag von Bernhard Seidenath, MdL, 27.01.2020
Sehr geehrte Damen und Herren,
Grundlage für eine erfolgreiche Demokratie und die Schaffung eines lebenswerten Wohn- und Lebensumfeldes unserer Bürgerinnen und Bürger sind die Kommunen. Dort kommen die meisten Menschen auch das erste Mal mit Politik in Berührung. Der Erfolg in unseren Kommunen fußt darauf, dass kompetente und engagierte Frauen und Männer sich im Ehren- und Hauptamt für ein kommunales Mandat zur Verfügung stellen. Wer sich für seine Heimat vor Ort einsetzt, der verdient Respekt und Anerkennung. Deswegen haben wir uns in dieser Woche im Innenausschuss dafür eingesetzt, dass kommunalpolitisch engagierte Bürgerinnen und Bürger künftig noch besser unterstützt und beschützt werden, wenn es um Beleidigungen, Bedrohung und Gewalt gegen sie geht.
- Aus dem Plenum
- Bezahlbare Strompreise: CSU-Fraktion fordert Senkung der Stromsteuer
- Schutz für Kommunalpolitiker: CSU-Fraktion will Strafrecht verschärfen
Was diese Woche sonst noch in der Fraktion los war und welche Termine ich noch besucht habe lesen Sie in meinem Newsletter.
Nun wünsche ich Ihnen eine gedeihliche Lektüre sowie eine erfolgreiche Woche und grüße Sie herzlich
Ihr
Bernhard Seidenath
Der Dachauer CSU-Stammtisch hat seinem Urgestein “Lamp” — Alex Christoph, in der Mitte mit CSU-Ortsvorsitzendem Tobias Stephan — am 18. Januar zu seinem runden Geburtstag gratuliert. Mit dabei — nach links — seine Frau Fini, MdL a.D. Blasius Thätter und OB-Kandidat Peter Strauch sowie — nach rechts — Ernst “Ebu” Burgmair, Altlandrat Hansjörg “Girgl” Christmann und ich. Alles Gute, Glück und Gottes Segen, lieber Lamp!
Neujahrsempfang der 
Besuch unserer Europa-Abgeordneten Prof. Dr. Angelika Niebler am 24. Februar in Petershausen. Zusammen mit Bürgermeister-Kandidat Günter Fuchs (rechts) hat sie über aktuelle Themen aus Europa berichtet und auf die bevorstehende Kommunalwahl hingewiesen. Was ich auch in meinem kurzen Statement am Ende festgehalten habe: rund die Hälfte der Menschen in Bayern weiß aktuell nicht, dass am 15. März Kommunalwahlen sind und an diesem Tag die Bürgermeister, der Landrat, die Gemeinderäte und der Kreistag neu gewählt werden. Deshalb: Bitte weitersagen!
Manfred Weber war am 19. Januar bei Anhänger Wörmann in Hebertshausen zum Thema Kommunen und Europa. Er bildet den Link zwischen der letzten Wahl (zum Europäischen Parlament) und der nächsten Wahl (den Kommunalwahlen von Bürgermeistern, Landräten, Gemeinderäten und Kreistagen am 15. März). In meiner Begrüßung habe ich meinen Eindruck geschildert, dass sich viele hinter die Fichte geführt fühlen, weil er als Spitzenkandidat und als Wahlsieger dennoch nicht Kommissionspräsident geworden ist. Da hat man in Brüssel dem Wähler, aber auch der 
Pflege weiter gedacht — Pflegenotstand?!: es ist ein ebenso großes wie wichtiges Thema, dessen sich am Donnerstag letzter Woche die Barmer in den Räumen des 
Am Freitag, 24. Januar, hatte ich ein interessantes Gespräch mit Christian Bredl von der Techniker Krankenkasse, Leiter der Landesvertretung Bayern, über die Regionalisierung und eine Manipulationsbremse im Morbi-RSA, die im Faire Kassenwahl Gesetz (
Besuch auf der größten Krankenhaus-Baustelle Bayerns: der geschäftsführende Vorstand der CSU-Landtagsfraktion hat heute den Neubau des kbo-Inn-Salzach-Klinikums sowie der Romed-Klinken Wasserburg am Inn besichtigt. Das Besondere und Einzigartige: ein psychiatrisches Krankenhaus entsteht hier in Gabersee direkt neben einem somatischen Haus, mit vielen Vorteilen für die betroffenen Patientinnen und Patienten. Wegweisend! Diese fast Viertelmilliarde Euro, die der Neubau insgesamt kostet, ist sehr gut investiert! Ende 2021 werden die Gebäude des ersten Bauabschnitts eröffnet.
