Kloster Seeon 2020 — Unsere Beschlüsse
Mit unseren Beschlüssen setzen wir unsere Ideen zu wichtigen Zukunftsthemen in konkrete Maßnahmen um. Auf unserer Tagung in Kloster Seeon haben wir diese Beschlüsse gefasst:
Mit unseren Beschlüssen setzen wir unsere Ideen zu wichtigen Zukunftsthemen in konkrete Maßnahmen um. Auf unserer Tagung in Kloster Seeon haben wir diese Beschlüsse gefasst:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Neues Jahr, neue Aufgaben und Herausforderungen. Um uns gemeinsam auf ein erfolgreiches neues Jahr einzustimmen und die richtigen Weichen für die Landespolitik 2020 zu stellen, wollen wir uns vielen wichtigen Themen bei der ersten Winterklausur im Kloster Seeon widmen. Die Klausurtagung startet am Montag, 13. Januar mit dem Fraktionsvorstand, ab Dienstag, 14. Januar tritt die gesamte Landtagsfraktion zusammen. Als Gäste werden hochrangige Experten u.a. aus Wirtschaft, Wissenschaft, Landwirtschaft, Gesellschaft und Politik erwartet.
Wie Sie zum Tagungsprogramm kommen und wo Sie sich über die Klausur informieren können, lesen Sie in meinem Newsletter.
Herzlich einladen möchte ich Sie auch zum traditionellen Neujahrsempfang der CSU-Karlsfeld. Am Sonntag, 12.1. um 10.30 Uhr kommt als Festrednerin Landtagspräsidentin Ilse Aigner
ins Bürgerhaus Karlsfeld.
Ein weiterer Höhepunkt wird am Sonntag, 19.1. um 18.30 Uhr der Besuch von Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der EVP im Europaparlament in Hebertshausen. Im Anhänger-Zentrum Wörmann diskutiert er mit Landrat Stefan Löwl zum Thema “Das neue Europa und die Rolle der Kommunen”.
Von Terminen, die ich in der letzten Woche besucht habe, von meinen Weihnachtsbesuchen, die ich traditionell am Heiligabend mache, von einem wichtigen Besuch mit Karl Freller, MdL, und den lokalen Mandatsträgern in der KZ-Gedenkstätte, sowie von einem Ärgernis am Dachauer Bahnhof lesen Sie am Ende meines heutigen Newsletters. Ich wünsche Ihnen eine gedeihliche Lektüre!
Mit guten Wünschen für das Jahr 2020 grüße ich Sie herzlich
Ihr
Bernhard Seidenath
„Park-and-Ride-Parkplatz am Dachauer Bahnhof für Pendler und nicht als Schrottplatz nutzen“:
Seidenath wendet sich an Deutsche Bahn — Attraktivität der Bahn weiter steigern
„Wenn ich mir die Entsorgungskosten für ein Schrottauto sparen wollte, ohne belangt zu werden, würde ich es am Dachauer Bahnhof auf dem Grund der Deutschen Bahn abstellen. Dort passiert dann monatelang gar nichts.“ Mit diesen Worten bittet der Dachauer Landtagsabgeordnete Bernhard Seidenath die Verantwortlichen der Deutschen Bahn eindringlich, nicht zugelassene Fahrzeuge vom Park-and-Ride-Parkplatz am Dachauer Bahnhof zu entfernen. Seit August bemüht sich Seidenath, einen dort abgestellten BMW, der nicht mehr zugelassen ist, weg zu bekommen. Dabei komme er sich vor wie „Karl Valentins legendärer Buchbinder Wanninger“. „Diese Zustände sind untragbar! Und eine große Belastung für die Pendler, die jeden Werktag-Morgen ab etwa 8 Uhr am Dachauer Bahnhof erfolglos einen Parkplatz suchen“, erklärte Seidenath.
Elf Minuten aus Dachau nach München von Zentrum zu Zentrum: Das schaffe, so Seidenath, kein anderes Verkehrsmittel. Schon gar nicht in den Hauptverkehrszeiten. Der limitierende Faktor, auf die Bahn umzusteigen, seien werktags an Vormittagen aber nicht die vollen Züge: „Nein. Wer mit dem Auto zum Dachauer Bahnhof fährt, findet dort ab etwa 8 Uhr schlicht keinen Parkplatz mehr. Und wer einmal fünf Minuten oder länger erfolglos nach einem Parkplatz gesucht hat, fährt dann regelmäßig gleich mit dem Auto weiter nach München. Die Parkplätze sind also der Hebel, um mehr Menschen zum Umsteigen auf die Bahn zu bewegen. Eine kleine und kostengünstige Maßnahme ist es hier, abgemeldete Autos zu entfernen, die diese kostbaren Parkplätze dauerhaft blockieren“, schreibt Seidenath und fügt hinzu: „Sie sind dafür verantwortlich, denn auf Ihrem Privatgrund sind allen anderen die Hände gebunden.“
Stein des Anstoßes ist ein 3er BMW Kombi, der Seidenath erstmals im August auffiel. Seither geschah, trotz allen Bemühens: nichts. Zwei Fotos – vom 21.8. und vom 22.12. – legte Seidenath deshalb seinem Schreiben an die Bahn bei. Der schnelle Betrachter erkennt keinen Unterschied. Seidenath fordert die Bahn deshalb auf, „weiteren solchen Fällen – bereits aktuellen und auch künftigen – dadurch vorzubeugen, dass bitte innerhalb des DB-Konzerns endlich ein Problembewusstsein und in der Folge Strukturen geschaffen werden, die eine zweckwidrige Verwendung der kostbaren P&R‑Parkplätze ausschließen.“
Weihnachtsbesuch bei der Polizei Dachau — das Bild zeigt (von links) den Vertreter des PI-Leiters Björn Scheid, Tobias Stephan und Peter Strauch mit den diensthabenden Beamtinnen und Beamten im Innenhof der PI Dachau.
Weihnachtsbesuch im Pro Seniore Ebersbach – Das Bild zeigt (von links) Bernhard Seidenath, Selime Jeneli, Fadila Banjic, Rusmin Mehmedovic, Katrin Staffler und Sophia Antl (nicht im Bild).
Weihnachtsbesuch im Klinikum Indersdorf EG — Das Foto zeigt (von links) Franz Obesser, Prof. Dr. Hjalmar Hagedorn, Jörg Westermair, Birgitta Huber, Gesa Breckweg, Elias Westermair, Gerd Koslowski, Funktionsleitung Daniela Aps, alle nicht im Bild.
Katrin Staffler, Stefan Löwl, Benno Koslowski, Bernhard Seidenath und Familie Johnson in der Nothilfe des Indersdorfer Krankenhauses.
Weihnachtsbesuch bei der Rettungswache Indersdorf — das Foto zeigt (von links) Gesa Breckweg, Elias und Jörg Westermair, Katrin Staffler, Stefan Löwl, Notärztin Sabine Enders, Kai Neumayer, Agnes Dittmann, Philipp Schmied, Conny Dawid, Markus Schober, Frank Laumann (HvO Hilgertshausen), Bernhard Seidenath, Gerd Koslowski, Prof. Dr. Hjalmar Hagedorn, Benno Koslowski, Dr. Björn Johnson und Franz Obesser.
Weihnachtsbesuche 2019: Seidenath, Löwl, Staffler und Obesser danken den Pflegekräften in den Kliniken Dachau und Indersdorf und im Pro Seniore-Wohnpark Ebersbach, dem Personal der Indersdorfer Rettungswache sowie der Polizei für ihren Dienst für die Gemeinschaft
„Für ihren so wichtigen Dienst für die Gemeinschaft“ haben Landtagsabgeordneter Bernhard Seiden-ath, Landrat Stefan Löwl und Bundestagsabgeordnete Katrin Staffler am heutigen Heiligabend all denen gedankt, die sich Tag und Nacht, werktags wie sonn- oder feiertags für das soziale Miteinander und die Sicherheit in unserem Landkreis einsetzen. Zum insgesamt zwölften Mal seit 2008 überbrachte Seidenath am Nachmittag des 24. Dezember im Namen aller 150.000 Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Dachau denjenigen, die auch am Heiligabend nicht bei ihren Familien feiern, sondern statt dessen für alle da sind, weihnachtliche Präsente – in diesem Jahr den Pflegerinnen und Pflegern in den Kliniken Dachau und Indersdorf sowie im Pro Seniore-Wohnpark Ebersbach, dem Personal der Indersdorfer Rettungswache sowie den Polizistinnen und Polizisten in der Polizeiinspektion (PI) Dachau. Neben Stefan Löwl und Katrin Staffler hatten sich Seidenath in diesem Jahr bei den Besuchen in Markt Indersdorf auch wieder Bürgermeister Franz Obesser und Indersdorfs CSU-Ortsvorsitzender Jörg Westermair angeschlossen. In den Kliniken wurden die Mandatsträger auch 2019 von Klinik-Geschäftsführer Gerd Koslowski (übrigens an seinem eigenen Geburtstag), vom Ärztlichen Direktor Prof. Dr. Hjalmar Hagedorn sowie von der neuen Pflegedirektorin Gesa Breckweg begleitet.
„Wir alle können froh sein, dass es Menschen gibt, die rund um die Uhr für alle anderen da sind. An Heiligabend wird dies besonders sichtbar. Deshalb ist dies auch ein sehr guter Tag, um ‚Vergelt´s Gott“ zu sagen“, betonte Seidenath im Namen aller Mitbesucher. Höhepunkt war die kleine Natascha, die eine Stunde vor dem Besuch im Klinikum Dachau via Kaiserschnitt das Licht der Welt erblickt hatte. In der Polizeiinspektion (PI) konnte Stadtrat Peter Strauch die gute Nachricht verkünden, dass der Bebauungsplan für den Neubau der PI auf dem Gelände der Bereitschaftspolizei voraussichtlich im I. Quartal 2020 bestandskräftig wird – und es in der Folge losgehen kann.
Foto –Klinikum Dachau- zeigt (von links) Bernhard Seidenath, die Pflegekräfte Liliana, Milos, Gizela und Conny (leider verdeckt), Stefan Löwl, Gesa Breckweg, Benno und Gerd Koslowski, Prof. Dr. Hagedorn und Oberarzt Dr. Armin Parzhofer auf Station C 1–01 im 1. Stock des Klinikums Dachau.
Staffler, Seidenath, Löwl, Strauch und Stephan stützen und ergänzen Zukunftsbild für die Erinnerungsarbeit in Dachau und Bayern: „Investitionen in die Zeitzeugen aus Stein nötig“
Das Konzentrationslager Dachau war der Prototyp des mörderischen Lagersystems der Nationalsozialisten und bestand über die gesamte Dauer der NS-Schreckensherrschaft. Heute ist die KZ-Gedenkstätte Dachau ein international bekannter und anerkannter Gedenk- und Erinnerungsort, von dem nachdrücklich die Botschaft des ‚Nie wieder!‘ ausgeht. „Um diesem Anspruch gerecht zu bleiben und diese Botschaft weiterhin und verstärkt zu senden, bedarf es hoher Investitionen. Wenn die Zeitzeugen aus Fleisch und Blut einmal nicht mehr sein werden, werden die Zeitzeugen aus Stein umso wichtiger“, erklärten MdB Katrin Staffler, MdL Bernhard Seidenath, Landrat Stefan Löwl, Stadtrat Peter Strauch und CSU-Ortsvorsitzender Tobias Stephan heute in Dachau. Zusammen mit dem Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten, I. Landtagsvizepräsidenten Karl Freller, und der Leiterin der KZ-Gedenkstätte, Dr. Gabriele Hammermann, hatten sich die Mandatsträger vor wenigen Tagen vor Ort ein Bild gemacht.
Der Dachauer Landtagsabgeordnete Bernhard Seidenath und die Wahlkreisabgeordnete im Bundestag, Katrin Staffler, hatten den Besuch mit Karl Freller vereinbart. „Rund eine Million Menschen besuchen Jahr für Jahr die KZ-Gedenkstätte Dachau. Nur Schloss Neuschwanstein und das Deutsche Museum in München haben in Bayern mehr Besucher. Dies ist Anspruch und Verpflichtung zugleich, in pädagogisch wertvoller Weise eingängliche Informationen über den beispiellosen Tabubruch zu liefern, der sich hier ereignet hat“, betonte Staffler.
„Um allen Ansprüchen gerecht zu werden, braucht die Gedenkstätte zusätzliche Seminarräume. Hierzu sollten Gebäude, die bisher von der Bayerischen Bereitschaftspolizei genutzt werden und an die Gedenkstätte angrenzen, in diese einbezogen werden. Die nachgebauten Baracken sind schon deutlich in die Jahre gekommen. Auch das Areal des so genannten Kräutergartens muss mittel- bis langfristig für die pädagogische Arbeit nutzbar gemacht werden. Wir brauchen ein tragfähiges Zukunftskonzept und müssen dieses dann Schritt für Schritt umsetzen. Alles in allem sprechen wir hier von einem Investitionsbedarf in dreistelliger Millionenhöhe. Dazu gehört auch die Verstärkung der wissenschaftlichen Seite. In Dachau sollte sich eine Dependance der Ludwig-Maximilians-Universität München ansiedeln – zur weiteren Intensivierung von Forschung und pädagogischer Arbeit. Weil es im Landkreis Dachau bisher keinerlei universitäre Einrichtungen gibt, wäre dies ein deutliches Signal“, erklärte Seidenath.
„Wir müssen in der Tat weiterdenken: In dreizehn Jahren — 2033 — jährt sich die Errichtung des Konzentrationslagers zum 100. Mal. Unser Zukunftsbild, das wir gemeinsam mit allen Akteuren der Erinnerungsarbeit ausgestalten müssen, sollte bis dahin konzipiert und möglichst weit umgesetzt werden. Wir sollten dabei auch die anderen Gedenkorte in Bayern einbinden und zeitnah einer Konferenz der Vertreter der Opferorte wie Kaufering, Landsberg am Lech, München-Allach und Mühldorf am Inn nach Dachau einladen, um die Stimmen gebündelt und gemeinsam zu erheben. Gemeinsam haben wir nicht nur den historischen Erinnerungs- und Bildungsauftrag, sondern auch die Pflicht zur Demokratieerziehung der nachfolgenden Generationen. Wenn jeder bayerische Schüler eine Gedenkstätte in seiner Schullaufbahn besuchen soll, braucht es auch dementsprechende pädagogische und räumliche Ressourcen an diesen Orten“, betonte Landrat Stefan Löwl.
Peter Strauch schlug vor, die Gedenkorte auf dem Dachauer Gemeindegebiet – das Besucherzentrum der KZ-Gedenkstätte, den Kräutergarten und das Kloster Karmel, den SS-Schießplatz sowie den Leitenberg — mit einer eigenen Pendelbuslinie zu verbinden: „All diese Orte liegen für das fußläufige Erkunden zu weit auseinander. Wer sie kennenlernen möchte, muss aktuell individuell auf ein Auto zurückgreifen. Das neue Konzept sollte die verschiedenen historischen Orte einbeziehen und diese mit Pendelbusse – vielleicht sogar mit Elektroantrieb — während den Besuchszeiten verbinden.“
Tobias Stephan ergänzte: „Wenn Freistaat und Bund viel Geld in die so genannten Täterorte investieren – ich erinnere hier nur an das Reichsparteitagsgelände in Nürnberg oder den Obersalzberg -, dürfen sie die Opferorte wie die KZ-Gedenkstätte Dachau nicht vergessen! Nach Nürnberg und den Obersalzberg fließt ein dreistelliger Millionenbetrag. Dies ist für die KZ-Gedenkstätte Dachau nur angebracht. Und wir müssen neben den Sachzeugen aus Gebäuden, Orten und Artefakten auch das digitale Vermächtnis der Zeitzeugen im Auge behalten und zudem für das gesamte Areal des Kräutergartens, für das Gebäude der wichtigen Dachauer Prozesse sowie für die Holländerhalle ein tragfähiges Zukunftskonzept entwickeln.“
Karl Freller und Dr. Hammermann dankten den Teilnehmern für ihr Engagement und ihre Unterstützung. Freller wörtlich: „Ich bin froh und dankbar für Besuche und Hilfe von allen Mandatsträgern, die glaubwürdig die Erinnerung an die Schrecken der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft wachhalten und diese Lernorte für die Zukunft stärken wollen und dabei die umfangreichen Planungen der Stiftung und der Gedenkstätte nachhaltig unterstützen!“ Man war sich einig: „Es geht hier nicht um bloße Flächen und Gebäude. Es geht um einen Mahnort sowie einen Lernort für Demokratie, der international Aufmerksamkeit erfährt. Mit den von uns vorgeschlagenen Maßnahmen werden wir dieser Situation gerecht. Diese umzusetzen, wird – insbesondere auch finanziell — eine Gemeinschaftsaufgabe werden müssen: des Freistaats Bayern, der Bundesrepublik Deutschland und auch der Europäischen Union. Wir brauchen einen großen Wurf, um diesem Ort und seiner Geschichte gerecht zu werden.“
Am 7. Januar fand in Dachau die Mandatsträger-Konferenz der Gesundheitsregion Plus Dachau statt. Wie können, wie müssen wir die Gesundheitsversorgung im Landkreis Dachau weiter entwickeln? Es war eine hochkarätige und facettenreiche Diskussion mit Leistungserbringern aus allen Bereichen, in der ich die Grundzüge unseres Gesundheitssystems sowie aktuelle Fragestellungen beleuchten konnte. Die guten Nachrichten dieses Abends waren: im Landkreis Dachau können aktuell drei Kinderarztsitze und ein halber Hausarztsitz neu besetzt werden. Wünschenswert ist, dass sie sich in einer Landkreisgemeinde (außerhalb der Stadt) ansiedeln.
“Mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen” war der Titel einer Veranstaltung des Fachausschusses “Arbeit neu denken” der Mittelstands-Union (MU) Bayern, die am 8. Januar in der CSU-Landesleitung in München stattfand. Walentina Dahms, Dirk Reinhold und Franz Niedermaier hatten eingeladen, für die Wissenschaft diskutierte Prof. Dr. Andreas Beivers, Professor für VWL und Gesundheitsökonomie an der Hochschule Fresenius München, aus der Praxis berichtete Dr. Josef Scheiber von der Biovariance GmbH in Waldsassen. In der angeregten und sehr guten Diskussion durfte ich den Part der Politik einnehmen. Fakt ist: wir haben in Bayern eine starke Gesundheitswirtschaft, die es weiter zu fördern gilt. Dies gilt auch und gerade für unsere Schätze, etwa die Reha-Kliniken oder die Hersteller von Hilfsmitteln.
In der Sanitätsakademie der Bundeswehr in München gab es am 9. Januar einen Stabwechsel im Direktorat Wehrmedizinische Wissenschaft und Fähigkeitsentwicklung Sanitätsdienst. Generalarzt Dr. Bernd Mattiesen übernahm diese Aufgabe von Generalarzt Dr. Hans-Ulrich Holtherm. Das Foto zeigt von links: Generalarzt Dr. Hans-Ulrich Holtherm, Festredner Prof. Dr. Alexander Ehlers, die Kommandeurin der Sanitätsakademie, Generalstabsärztin Dr. Gesine Krüger, und Generalarzt Dr. Bernd Mattiesen (rechts). In Verbundenheit zu unserer Bundeswehr habe ich als Vorsitzender des Gesundheitsausschusses des Bayerischen Landtags sehr gerne an dieser Feierstunde teilgenommen.
Die Winter-Klausurtagung der CSU-Fraktion, die von 13. bis 16. Januar zum ersten Mal im Kloster Seeon stattfindet, steht ganz unter dem Motto „Heimat und Hightech – Bayern schafft Zukunft.“ Ein besonderer Schwerpunkt der Tagung liegt auf den Themen Forschung und Innovation und damit auf der Zukunft unseres Wissenschafts- und Wirtschaftsstandortes. Aber auch zahlreiche weitere Themen werden eine wichtige Rolle spielen – so finden Diskussionspanels zur Landwirtschaft in Bayern, zu den bevorstehenden Kommunalwahlen im März und zum jüdischen Leben in Bayern statt.
Seidenath wendet sich an Deutsche Bahn — Attraktivität der Bahn weiter steigern
„Wenn ich mir die Entsorgungskosten für ein Schrottauto sparen wollte, ohne belangt zu werden, würde ich es am Dachauer Bahnhof auf dem Grund der Deutschen Bahn abstellen. Dort passiert dann monatelang gar nichts.“ Mit diesen Worten bittet der Dachauer Landtagsabgeordnete Bernhard Seidenath die Verantwortlichen der Deutschen Bahn eindringlich, nicht zugelassene Fahrzeuge vom Park-and-Ride-Parkplatz am Dachauer Bahnhof zu entfernen. Seit August bemüht sich Seidenath, einen dort abgestellten BMW, der nicht mehr zugelassen ist, weg zu bekommen. Dabei komme er sich vor wie „Karl Valentins legendärer Buchbinder Wanninger“. „Diese Zustände sind untragbar! Und eine große Belastung für die Pendler, die jeden Werktag-Morgen ab etwa 8 Uhr am Dachauer Bahnhof erfolglos einen Parkplatz suchen“, erklärte Seidenath.
Elf Minuten aus Dachau nach München von Zentrum zu Zentrum: Das schaffe, so Seidenath, kein anderes Verkehrsmittel. Schon gar nicht in den Hauptverkehrszeiten. Der limitierende Faktor, auf die Bahn umzusteigen, seien werktags an Vormittagen aber nicht die vollen Züge: „Nein. Wer mit dem Auto zum Bahnhof fährt, findet dort ab 8 Uhr schlicht keinen Parkplatz mehr. Und wer einmal fünf Minuten oder länger erfolglos nach einem Parkplatz gesucht hat, fährt dann regelmäßig gleich mit dem Auto weiter nach München. Die Parkplätze sind also der Hebel, um mehr Menschen zum Umsteigen auf die Bahn zu bewegen. Eine kleine und kostengünstige Maßnahme ist es hier, abgemeldete Autos zu entfernen, die diese kostbaren Parkplätze dauerhaft blockieren“, schreibt Seidenath und fügt hinzu: „Sie sind dafür verantwortlich, denn auf Ihrem Privatgrund sind allen anderen die Hände gebunden.“
Stein des Anstoßes ist ein 3er BMW Kombi, der Seidenath erstmals im August auffiel. Seither geschah, trotz allen Bemühens: nichts. Zwei Fotos – vom 21.8. und vom 22.12. – legte Seidenath deshalb seinem Schreiben an die Bahn bei. Der schnelle Betrachter erkennt keinen Unterschied. Seidenath fordert die Bahn deshalb auf, „weiteren solchen Fällen – bereits aktuellen und künftigen – dadurch vorzubeugen, dass bitte innerhalb des DB-Konzerns endlich ein Problembewusstsein und in der Folge Strukturen geschaffen werden, die eine zweckwidrige Verwendung der kostbaren P&R‑Parkplätze ausschließen.“