Zahlreiche Leistungserbringer bei der offenen Fragestunde per Video Konferenz am Freitag, 29. Mai 2020, 18.30 Uhr
Der Gesundheits- und Pflegepolitische Arbeitskreis der CSU (GPA) geht neue Wege. Am 29. Mai dieses Jahres wurden nicht nur eigene Mitglieder, sondern auch die Leistungserbringer im bayerischen Gesundheitswesen zu einer offenen Fragestunde per Video eingeladen, für die sich über 100 Interessierte anmeldeten. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml und GPA-Landesvorsitzender Bernhard Seidenath nahmen sich die Zeit, den zahlreichen und vielfältigen Fragen der Teilnehmer Rede und Antwort zu stehen.
![Foto: Rainer Weis](https://www.bernhard-seidenath.de/wp-content/uploads/2020/06/2020_06_gpalive_01-300x225.jpg)
Foto: Rainer Weis
Zu den herausragenden Themen gehörten unter anderem COVID-19-Testungen und mögliche Impfungen. Die Testungen sollten auf 30.000 täglich erhöht und auf Mitarbeiter von Alten- und Pflegeheimen, Reha-Zentren und Krankenhäusern ausgeweitet werden. Aktuell sind 131 Impfstoffe in der Entwicklung, acht in klinischer Testung. Bis zur „Serienreife“ würde es 12–18 Monate dauern. Bei einer Kapazität von maximal 60.000 Impfungen pro Tag wäre somit eine Dauer von rund vier Jahren allein für die erste Impfserie einzukalkulieren – vorausgesetzt, es ist ausreichend Impfstoff vorhanden.
Seitens der Heilmittelerbringer berichtete Marcus Troidl, Bundesvorsitzender des VDB-Physiotherapieverbandes, dass der Kur- und Badebetrieb vom Rettungsschirm nicht erfasst sei. Im Bäderdreieck Bad Füssing-Bad Birnbach-Bad Griesbach wären bereits 35% der Betriebe insolvent. Laut Staatsministerin Melanie Huml müssten dennoch alle Kur- und Heilbäder noch bis auf Weiteres geschlossen bleiben, weil sich die Sanitäranlagen, Bäder etc. innen befinden und üblicherweise nicht optimal zu belüften sind.
Es wurde auch die Frage gestellt, ob der Rettungsschirm für die Heilmittelerbringer (40% der Abrechnung des vierten Quartals 2019) ausgeweitet werden könne, da viele Rezepte nicht berücksichtigt werden und außerdem bei ca. 20% der Praxen die Dezemberabrechnung erst im Januar 2020 erfolge. Melanie Huml erklärte hierzu, dass hier der Rettungsschirm auf Bundesebene nachverhandelt werden müsse.
Brigitte Bührlen, die Vorsitzende der „WIR! Stiftung pflegender Angehöriger“ betonte, pflegende Angehörige fühlten sich momentan ziemlich alleine gelassen. Melanie Huml verwies darauf, dass Tagespflegeeinrichtungen ebenfalls eine Notfallbetreuung durchführen dürfen. Als Anlaufstellen nannte sie die „Fachstellen für pflegende Angehörige“.
Der stellvertretende GPA-Landesvorsitzende Christian Bredl erklärte, es sei Aufgabe der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die Zahlungsströme im Gesundheitswesen aufrecht zu erhalten. Durch den Rettungsschirm werde deren finanzielles Polster aber deutlich schrumpfen. Mittel- bis langfristig müsse deshalb entweder der Beitragssatz steigen oder der Bund seine Zuschüsse an den Gesundheitsfonds erhöhen.
Der Präsident der Vereinigung der Pflegenden in Bayern (VdPB) Georg Sigl-Lehner erklärte, der bayerische Corona-Pflegebonus sei sehr gut, hingegen gelte der Bundespflegebonus nur für die Langzeitpflege (=Altenpflege). Bernhard Seidenath führte aus, dass derzeit 300.000 Anträge für den Landespflegebonus eingegangen seien. Allerdings sollte der Bonus noch nachverhandelt werden, da Service- und Reinigungskräfte sowie MFA´s bisher leer ausgingen. Als Landesbonus werden 500 € für Vollzeit- und 300 € für Teilzeitkräfte gewährt. Der Bundesbonus müsse auch auf die Krankenpflege ausgeweitet werden.
Gesundheitsministerin Huml wies abschließend darauf hin, dass Krankenhäuser ab sofort nur noch 15% der Intensiv- sowie der Normalbetten für Corona-Patienten freihalten müssen (statt bisher 30 Prozent der Intensiv- und 25 Prozent der Normalbetten).
![Foto: Rainer Weis](https://www.bernhard-seidenath.de/wp-content/uploads/2020/06/2020_06_gpalive_02-300x225.jpg)
Foto: Rainer Weis
Bernhard Seidenath wertete das erste „GPA live“ als vollen Erfolg und dankte am Ende der Gesundheitsministerin, aber auch allen Teilnehmenden für die rege und hochkarätige Diskussion. Besonders dankte er dem Moderator Rainer Jünger, seines Zeichens stellvertretender Vorsitzender des GPA-Bezirksverbands Oberbayern, sowie Karin Eiden und Stefan Karius von der CSU-Landesleitung für die organisatorischen Vorbereitungen. „COVID-19 hat unsere Gesellschaft verändert und wird uns auf absehbare Zeit weiterhin im Griff haben. Wir dürfen nun nicht leichtfertig werden, sondern müssen uns vorsichtig und umsichtig in eine neue Normalität vortasten. Denn Gesundheit ist unser höchstes Gut – und das Wichtigste: privat wie politisch. Danke, dass Sie alle sich hieran – jeder an seiner Stelle – beteiligen! Bleiben Sie gesund!“, schloss Seidenath.