Foto: CSU-Frak­tion

Befra­gung der Staatsregierung
Zu Beginn der Befra­gung hat Gesund­heitsmin­is­ter Klaus Holetschek über die aktuelle Coro­na-Sit­u­a­tion in Bay­ern berichtet. Wichtig sei nun, auch weit­er­hin auf den Dreik­lang “Testen — Impfen — Vor­sichtig lock­ern” zu bauen.
Weit­ere The­men waren unter anderem die Effek­tiv­ität der Gren­zkon­trollen zur Eindäm­mung des Infek­tion­s­geschehens oder die Umset­zung von Imp­fun­gen für Erzieher und Lehrkräfte.

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Foto: Kniel­er

Ret­tungss­chirm verlängern

Die Pressemit­teilung der CSU-Frak­tion lesen Sie hier und den Rede­beitrag von mir find­en Sie hier.

Hier geht es zum Dringlichkeit­santrag Dringlichkeit­santrag

Foto: eli­o­la | @ Pixabay

Änderung im Sozialge­set­zbuch ermöglichen
Die CSU-Frak­tion will die Ver­sorgung von Men­schen mit Behin­derung in Kranken­häusern und in Reha-Ein­rich­tun­gen verbessern und diese auch finanziell ent­las­ten. Ermöglicht wer­den soll das durch eine Änderung im Sozialge­set­zbuch, sodass unter­stützende Assis­ten­zleis­tun­gen bei der Kranken­haus­be­hand­lung, der Reha und der anschließen­den Pflege von der geset­zlichen Krankenkasse über­nom­men wer­den. Zudem sollen auch die Möglichkeit­en für Ange­hörige, Men­schen mit Behin­derung in Kliniken und bei der Reha zu begleit­en, verbessert werden.

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Foto: CSU-Frak­tion

Aktuelle Nov­el­le vorgestellt
Staatsmin­is­ter Joachim Her­mann hat diese Woche die geplanten Änderun­gen am Polizeiauf­gabenge­setz im Bay­erischen Land­tag vorgestellt. Mit diesen Änderun­gen wird das Gesetz noch ver­ständlich­er und trans­par­enter. Außer­dem stärken wir die Rechte der Bürg­erin­nen und Bürger.

Weit­ere Infos gibt es auch auf www.pag.bayern.de.

Zum Geset­zen­twurf

Foto: Sei­de­nath im Dezem­ber 2018

Endlich geht es los!
In weni­gen Tagen geht es los! Die Bag­ger wer­den rollen und mit dem Neubau der Polizei­in­spek­tion (PI) Dachau auf dem Gelände der Bere­itschaft­spolizei begin­nen. Damit geht nun ein Pro­jekt sein­er Vol­len­dung ent­ge­gen, das ich seit Beginn mein­er Abge­ord­ne­ten­tätigkeit im Bay­erischen Land­tag ver­folge. Nach ein­er Bauzeit von rund zwei Jahren, also ab dem Jahr 2023, wird auch die gewach­sene und weit­er wach­sende Anzahl an Polizistin­nen und Polizis­ten in einem hochmod­er­nen Gebäude gut unterge­bracht wer­den kön­nen. Das neue Gebäude wird drin­gend gebraucht. Es ist auch die wirtschaftlichere Lösung, neu zu bauen, statt ein Gebäude aus den 1970er Jahren zu sanieren. Schließlich kann der Betrieb im alten Gebäude während der Bauzeit des neuen ganz nor­mal und ohne Störung weit­erge­hen. Ide­al ist zudem die Lösung, auf den fast 4.000 Quadrat­metern an der Dr.-Höfler-Straße im Anschluss drin­gend benötigte Staats­be­di­en­steten-Woh­nun­gen zu erricht­en. Heute ist deshalb in viel­er­lei Hin­sicht ein Tag der Freude für den Land­kreis Dachau. Der Neubau wird an dem his­torisch über­aus sen­si­blen Ort des Marien­platzes den Freis­taat Bay­ern rund 15 Mil­lio­nen Euro kosten. Das neue Gebäude wird dreigeschos­sig aus­ge­führt und rund 65 Meter lang wer­den. Auf 1.950 Quadrat­metern Nutzfläche wer­den die mehr als 130 Bedi­en­steten der PI Dachau ein opti­males, mod­ernes Arbeit­sum­feld vorfinden.

Foto: CSU-Frak­tion

Aus­tausch mit der Bay­erischen Krankenhausgesellschaft
Zur Sit­u­a­tion der Kliniken hat sich der Arbeit­skreis Gesund­heit und Pflege mit der Bay­erischen Kranken­haus­ge­sellschaft aus­ge­tauscht. The­ma waren die Kranken­haus­pla­nung, die — trotz divers­er Vorstöße von Seit­en des Bun­des — weit­er­hin in Län­der­hand bleiben muss, die Investi­tion­skosten­förderung ger­ade im Bere­ich der Dig­i­tal­isierung sowie die Umwelt- und Kli­maverträglichkeit der mehr als 400 Kranken­häuser in Bayern.

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Foto: CSU-Frak­tion

Aus­tausch mit Dr. Man­fred Gößl
Im Wirtschaft­sauss­chuss berichtete der Haupt­geschäfts­führer der IHK für München und Ober­bay­ern, Dr. Man­fred Gößl, über die Abwick­lung der Wirtschaft­shil­fen in Bay­ern durch die IHK. Bay­ern hat aktuell mehr als 2 Mrd. Euro an Coro­na-Wirtschaft­shil­fen an die betrof­fe­nen bay­erischen Unternehmen und Soloselb­ständi­ge aus­bezahlt. Die IHK bear­beit­et täglich mehr als tausend Anträge. Bei der Bear­beitung der Anträge ist Bay­ern im Bun­deslän­der­rank­ing an erster Stelle.

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Foto: Pri­vat

Flächen­deck­ende Ver­sorgung auch in Zukunft
Hebam­men und Ent­bindungspfleger leis­ten einen unverzicht­baren Beitrag für die medi­zinis­che Ver­sorgung von Schwan­geren und jun­gen Fam­i­lien. Damit auch in Zukun­ft eine flächen­deck­ende Ver­sorgung mit Hebam­men in Bay­ern gewährleis­tet ist, hat die CSU-Land­tags­frak­tion eine Vielzahl von Maß­nah­men ini­ti­iert und die Ver­längerung der Haftpflichtver­sicherung für Hebam­men vorangetrieben.

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Foto: pri­vat

CSU-Frak­tion will Kita-Per­son­al bess­er schützen
Per Dringlichkeit­santrag haben wir uns diese Woche dafür einge­set­zt, dass Schnell­tests zum Schutz von Kita-Per­son­al und Kindern in Kindertage­sein­rich­tun­gen und in der Kindertage­spflege einge­set­zt wer­den kön­nen. Dabei soll es vor allem auch um die Tests gehen, die man selb­st durch­führen kann.

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Foto:privat

Aus­tausch mit Experten
Der Arbeit­skreis Gesund­heit und Pflege hat sich mit der Hos­piz- und Pal­lia­tivver­sorgung in Bay­ern sowie deren weit­er­er Verbesserung beschäftigt – und sich dazu mit Experten von der Hos­pizin­sel im Land­kreis Mühldorf aus­ge­tauscht. Bish­er gibt es für diese zeit­in­ten­sive „hos­pizähn­liche“ Pflegeein­rich­tung keine Regel­fi­nanzierung. Das aber wäre sehr wichtig, um die Men­schen in der let­zten Leben­sphase best­möglich in ihrer Heimat zu betreuen. Aus der Koali­tion­sre­serve 2021 hat der Arbeit­skreis schon ein­mal 200.000 Euro für diesen Zweck zur Ver­fü­gung gestellt.

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Land­tag erteilt Zustimmung
Im Plenum wurde diese Woche über die Anschlussregelung des am 30. Juni 2021 außer Kraft tre­tenden Drit­ten Glücksspiel­staatsver­trags entsch­ieden. Der CSU-Frak­tion waren dabei fol­gende Punk­te wichtig: Der Schutz des staatlichen Lot­teriemonopols, die Öff­nung und damit bessere Reg­ulierung des Online-Spiel-Mark­tes, die Etablierung eines hohen Spiel­er­schutzniveaus, die Sich­er­stel­lung ein­er Anschlussregelung für Sportwet­ten im Sinne eines Erlaub­nis­mod­ells und eine Län­deröff­nungsklausel für Spiel­hallen und das gewerbliche Automatenspiel.

Zum Antrag

Grafik: CSU-Frak­tion

“Herzkam­mer aufs Ohr” — der Pod­cast der CSU im Land­tag. Die aktuelle Episode “Bay­ern und Sach­sen im Coro­na-Ver­gle­ich” ist eine Koop­er­a­tion mit der CDU-Land­tags­frak­tion in Sach­sen. Gemein­sam mit unserem säch­sis­chen Pen­dant “Tacheles! Poli­tik im Klar­text” haben wir die Folge aufgenom­men und veröf­fentlicht. Der Pod­cast ist abruf­bar unter anderem auf Apple Pod­cast, Spo­ti­fy und Deez­er sowie auf unserem Youtube-Kanal.

Gle­ich reinhören

Foto: Alexan­dra Koch | @ Pixabay

Änderung der Kommunalgesetze
Der Kom­mu­nalauss­chuss hat sich diese Woche in ein­er Son­der­sitzung bere­its mit unserem Geset­zen­twurf befasst, der es Bay­erns Kom­mu­nal­par­la­menten kün­ftig ermöglichen soll, sog. Hybrid­sitzun­gen abzuhal­ten: In den Sitzun­gen der kom­mu­nalen Gremien sollen sich Teil­nehmerin­nen und Teil­nehmer kün­ftig mit Stimm­recht virtuell zuschal­ten kön­nen. So kön­nen die kom­mu­nalen Gremien auch in der Coro­na-Krise rechtssich­er in reduziert­er Präsenz tagen. Hierzu sollen per Gesetz die Gemein­de­ord­nung und weit­ere Kom­mu­nalge­set­ze entsprechend geän­dert werden.

Foto: Sei­de­nath

Die Auto­bah­nen wer­den nun auch in Bay­ern zen­tral vom Bund aus ges­teuert. Bay­erns Verkehrsmin­is­terin Ker­stin Schrey­er hat hierzu am 22. Feb­ru­ar die Schlüs­sel der bei­den bay­erischen Auto­bah­ndi­rek­tio­nen — vor mehr als 220 Teil­nehmerin­nen und Teil­nehmern — sym­bol­isch und virtuell an Bun­desverkehrsmin­is­ter Andreas Scheuer übergeben. An der Qual­ität der Ver­wal­tungsleis­tun­gen wird sich dadurch nichts ändern: Sanierun­gen und Bau­maß­nah­men sollen in der bish­er gewohn­ten Weise durchge­führt werden.