Foto: Sei­de­nath

Kein Impf­stoff geht verloren!
Bei Markus Lanz im ZDF hat ein bay­erisch­er Hausarzt am Mittwoch-Abend die Forderung erhoben, aus ein­er Ampulle des Coro­na-Impf­stoffs Biontech/Pfizer eine siebte Impf­dose statt der bish­er zuge­lasse­nen sechs zu ziehen. Da dies in Bay­ern nicht zuge­lassen sei, gin­gen unzäh­lige Impf­dosen ver­loren. Dazu kann ich als Vor­sitzen­der des Gesund­heit­sauss­chuss­es, der sich lange mit ein­er entsprechen­den Peti­tion dieses Hausarztes befasst hat­te, nur sagen: Das gren­zt an Volksver­dum­mung! Nie­mand ver­bi­etet, die siebte Dosis zu ent­nehmen. Dies wird – off label – gemacht und soll auch, wo immer möglich, gemacht wer­den! Grund für dieses Vorge­hen ist, dass die Liefer­men­gen­vere­in­barung mit den Impf­stoff-Her­stellern nicht über Imp­fam­pullen, son­dern über Impf­dosen abgeschlossen wurde. Das heißt: Wir wür­den am Ende Impf­stoff ver­lieren, wenn regel­haft die siebte Dosis aus den BioN­Tech-Ampullen gezo­gen wer­den müsste. So war es ja schon bei der Zulas­sung der sech­sten Dosis anstatt ursprünglich fünf. BioN­Tech hat­te daraufhin seine Ampullen-Liefer­un­gen nach Deutsch­land um ein Sech­s­tel gekürzt! Die aktuelle Prax­is ist da die viel pos­i­ti­vere Lösung. Denn den Ärzten ist es im Rah­men eines soge­nan­nten Off Label-Use möglich, der Ampulle eine siebte Dosis zu ent­nehmen. Dazu sind die Ärzte auch ange­hal­ten, wie es Gesund­heitsmin­is­ter Klaus Holetschek immer wieder betont und den Ärzten geschrieben hat. Fakt ist: wir wollen so viele Impf­dosen wie irgend möglich ver­impfen. Dazu gehören auch die 7. Dosis BioN­Tech oder die elfte und zwölfte Dosis aus einem (größeren) AstraZeneca-Fläschchen, wo immer dies möglich ist. Oft klappt dies, manch­mal klappt dies nicht, wenn zum Beispiel die Ampulle nicht aus­re­ichend befüllt – kor­rek­ter muss man sagen: nicht aus­re­ichend über­füllt wurde. Denn tat­säch­lich wer­den Mehrdosen­be­hält­nisse bei der Her­stel­lung über­füllt. Diese Über­fül­lung dient dazu, sicherzustellen, dass die vorge­se­hene Anzahl an Impf­dosen ord­nungs­gemäß ent­nom­men wer­den kann und so Wirk­samkeit der Imp­fun­gen auch gesichert ist. Impf­stoff ist kost­bar. Es darf keine Impf­stoff-Dosis fahrläs­sig ungenutzt bleiben und es bleibt keine ungenutzt. Das bish­erige Herange­hen ist für die bay­erische Bevölkerung die beste. Da war Markus Lanz am ver­gan­genen Mittwoch defin­i­tiv auf der falschen Spur!

Foto: CSU-Frak­tion

Regierungserk­lärung des Gesundheitsministers
„Gesund­heit, Frei­heit und Sicher­heit ist der Dreik­lang, der über dem heuti­gen Tag ste­ht.“ Mit diesen Worten eröffnete Gesund­heitsmin­is­ter Klaus Holetschek seine zweite Regierungserk­lärung zur Coro­na-Pan­demie und zeich­nete einen dur­chaus pos­i­tiv­en Aus­blick für die Men­schen in Bay­ern. Impfer­folge der ver­gan­genen Wochen ließen wieder mehr Frei­heit­en und damit Zuver­sicht zu.

Hier lesen Sie eine Zusam­men­fas­sung der Regierungserklärung.
Zum Video

Foto: CSU-Frak­tion

Währung­shoheit bewahren – pri­vate dig­i­tale „Währun­gen“ regulieren!
Mit einem Dringlichkeit­santrag haben wir uns diese Woche dafür einge­set­zt, dass auch pri­vate dig­i­tale “Währun­gen” angemessen reg­uliert wer­den sollen. Ziel muss es sein, Risiken für die Sta­bil­ität des Finanzsys­tems vorzubeu­gen, eine Gefährdung der staatlichen Währung­shoheit auszuschließen und einen Miss­brauch für krim­inelle Aktiv­itäten wie Geld­wäsche oder Ter­ror­is­mus­fi­nanzierung wirk­sam zu unterbinden.
Zum Dringlichkeit­santrag

Foto: Anas­ta­sia Gepp | @ Pixabay

Fort­set­zung der Förderung
Auf Ini­tia­tive der CSU-Frak­tion wird die Beruf­se­in­stiegs­be­gleitung in Bay­ern fort­ge­führt! Wir schließen die Finanzierungslücke. Der Haushalt­sauss­chuss­es im Land­tag wer­den die Mit­tel final freigegeben. Bei der Beruf­se­in­stiegs­be­gleitung wer­den pro Jahr rund 4.000 Mit­tel- und Förder­schu­la­b­sol­ven­ten mit beson­derem Unter­stützungs­be­darf beim Ein­stieg in den Arbeits­markt unterstützt.
Pressemit­teilung zum Thema

Foto: Tomáš Seman | @ Pixabay

Augen­maß im Umgang mit dem Wolf
Wir wollen Nor­mal­ität im Umgang mit dem Wolf, wie in vie­len anderen Län­dern bere­its üblich. Dazu gehören ein real­is­tis­ch­er Blick auf die Bestände und Ein­griffe dort, wo sie nötig und geboten sind. Ziel ist es, dafür zu sor­gen, dass die Wei­de­tier­hal­tung und ins­beson­dere die Almwirtschaft in Bay­ern weit­er möglich bleiben.
Pressemit­teilung zum Thema

Foto: CSU-Frak­tion

Lob­byreg­is­terge­setz für mehr Transparenz
Es ist ein par­la­men­tarisch­er Meilen­stein: Wir brin­gen ein bay­erisches Lob­byreg­is­ter auf den Weg, das erst­mals in der Geschichte des Freis­taats eine Pflicht zur Reg­istrierung für Lob­b­yarbeit gegenüber Land­tag und Staat­sregierung vor­sieht und durch den exeku­tiv­en und leg­isla­tiv­en Fußab­druck weit über das hin­aus­ge­ht, was der Bund beschlossen hat. Inter­essen­vertreter müssen dem­nach kün­ftig umfassende Angaben zu ihrer Iden­tität und ihren Auf­tragge­bern sowie zum Gegen­stand und zur Finanzierung der Inter­essen­vertre­tung machen.

Zum Geset­zen­twurf
Pressemit­teilung zum Thema

Grafik: z_wei | @iStock, CSU-Fraktion

Unter dem Mot­to “Stark aus der Krise” trifft sich die CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag vom 10. bis 12. Mai 2021 zur Arbeit­sta­gung im Ple­narsaal des Bay­erischen Land­tags. Inhaltlich dreht sich alles um Coro­na und darum, welche Weichen jet­zt gestellt wer­den müssen, damit Bay­ern stark aus der Krise kommt. Zahlre­iche Experten aus Wis­senschaft, Wirtschaft und Gesellschaft sind teils vor Ort, teils per Videoschalte zu Gast, um das The­ma gemein­sam mit den Land­tagsab­ge­ord­neten umfassend zu betrachten.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen zur Tagung und die Tage­sor­d­nung find­en Sie hier.
Trail­er ansehen

Foto: Esi Grün­hagen | @ Pixabay

CSU-Frak­tion set­zt Reform durch
Wir machen den Erzieherberuf attrak­tiv­er: Dazu wird die Aus­bil­dung in Bay­ern ab kom­men­dem Schul­jahr von fünf auf vier Jahre verkürzt. Wir wollen damit noch mehr junge Men­schen für die Arbeit im Kinder­garten, in der Krippe und in ähn­lichen Ein­rich­tun­gen begeis­tern. Das Kul­tus­min­is­teri­um hat ver­gan­gene Woche im Auss­chuss für Bil­dung und Kul­tus sowie im Auss­chuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Fam­i­lie über die Umset­zung berichtet.
Pressemit­teilung zum Thema

Screen­shot: CSU-Fraktion

Am 29. April trafen sich die umwelt­poli­tis­chen Sprech­er der Unions­frak­tio­nen der Län­der virtuell zu ihrem hal­b­jährlichen fach­lichen Aus­tausch. Der Arbeit­skreisvor­sitzende Eric Beißwenger ver­trat dabei die CSU-Land­tags­frak­tion. Neben den Bericht­en aus den Län­dern zu den aktuellen Top-The­men wurde die im März 2021 gegrün­dete „Kli­ma Union“ für eine wirk­same 1,5‑Grad-Politik vorgestellt. Mit inno­v­a­tiv­er Umwelt­tech­nolo­gie und Ressourcenef­fizienz will die Union die Wirtschaft umfassend for­ten­twick­eln und Ökonomie und Ökolo­gie vereinen.
Weit­ere Infor­ma­tio­nen zum Thema