Foto: CSU-Frak­tion

Regierungserk­lärung des Ministerpräsidenten
„Wir ste­hen an der Schwelle epochaler Verän­derun­gen — betrof­fen sind am Ende wir! Wir brauchen jet­zt mehr Kli­maschutz, um ein Kip­pen des Kli­mas zu ver­hin­dern!“ Mit diesen Worten leit­et Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus seine Regierungserk­lärung am 21. Juli 2021 zum Kli­maschutz ein. Die schlim­men Unwet­ter, Regen­fälle und die katas­trophale Sit­u­a­tion der let­zten Tage in Nor­drhein-West­falen, Rhein­land-Pfalz und auch bei uns in Bay­ern seien ein deut­lich­er Warn- und Weck­ruf für mehr Kli­maschutz, so Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder. „Wer die Kli­maverän­derung leugnet, ver­sündigt sich an der näch­sten Gen­er­a­tion. Man soll in Bay­ern mit gutem Gewis­sen in die Zukun­ft gehen kön­nen. Das ist unser gemein­sames Ziel.“

Hier lesen Sie eine Zusam­men­fas­sung der Regierungserklärung.
Zum Video

Foto: CSU-Frak­tion

Aktuelle Stunde
Die Natur ken­nt keine Naturkatas­tro­phen — Katas­tro­phen ken­nt allein der Men­sch. “Was wir ger­ade erleben, ist eine Katas­tro­phe his­torischen Aus­maßes!”, so unser Umwelt­poli­tis­ch­er Sprech­er Eric Beißwenger in sein­er Rede in der Aktuellen Stunde. Jet­zt ist Zeit, zu han­deln: Die Fol­gen der aktuellen Wet­terex­treme dür­fen nicht zur neuen Nor­mal­ität wer­den. Der Hochwasser­schutz und der Schutz vor Sturzfluten gehören zu den ele­mentaren Auf­gaben des Staates zur Sicherung der men­schlichen Daseinsvor­sorge. Wir müssen in Bay­ern weit­er in kluges Wasser­man­age­ment investieren.

Rede von Eric Beißwenger, MdL
Rede von Tan­ja Schor­er-Dremel, MdL
Rede von Dr. Mar­tin Huber, MdL
Zu “Plenum Online”

Foto: Pix­abay

Mod­erne Polizeiar­beit ermöglichen
Rechtssicher­heit schaf­fen und für mehr Trans­parenz sor­gen: Wir haben diese Woche im Plenum die Nov­el­le zum Polizeiauf­gabenge­setz (PAG) ver­ab­schiedet. Konkret wer­den dabei auf Basis der Empfehlun­gen ein­er 2018 durch die Staat­sregierung einge­set­zten PAG-Expertenkom­mis­sion, zu der auch der Daten­schutzbeauf­tragte gehörte, Verbesserun­gen vorgenom­men. So wer­den die polizeilichen Befug­nisse bei „dro­hen­der Gefahr“ konkretisiert, es gibt klarere Regelun­gen und Richter­vor­be­halte bei DNA-Analy­sen und besseren Rechtss­chutz für Betrof­fene eines präven­tiv­en Gewahrsams.
Pressemit­teilung zum Thema

Foto: CSU-Frak­tion

Neues Abge­ord­netenge­setz
Inter­essenkon­flik­te ver­mei­den, gle­ichzeit­ig die Frei­heit des Abge­ord­neten­man­dats schützen und ver­lorenes Ver­trauen in die par­la­men­tarische Arbeit zurück­gewin­nen – das sind die Ziele des neuen Abge­ord­netenge­set­zes, das diese Woche auf Ini­tia­tive der CSU-Frak­tion als gemein­samer Geset­zen­twurf der demokratis­chen Frak­tio­nen in erster Lesung im Plenum behan­delt wurde. Dazu der Vor­sitzende der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag, Thomas Kreuzer: „Heute ist ein guter Tag für die Demokratie. Denn der Geset­zen­twurf, den wir heute vor­legen, ist die größte Reform des Abge­ord­netenge­set­zes, die es bish­er gegeben hat und die weit­ge­hend­ste in ganz Deutschland.”
Pressemit­teilung zum Thema

Foto: Sei­de­nath

wenn es nicht zu Son­der­sitzun­gen kommt…
Die let­zte Sitzung des Arbeit­skreis­es für Gesund­heit und Pflege fand am Dien­stag im Bay­erischen Land­tag statt. Nach einem sehr inten­siv­en ersten Hal­b­jahr stand in der Folge noch das dre­itägige Plenum auf dem Pro­gramm. Die näch­sten Wochen dienen so den Anliegen aus dem Stimmkreis sowie dem Dur­chat­men. Das Foto zeigt Alfons Bran­dl und Beate Merk (von links) sowie Bar­bara Beck­er und Karl Freller (von rechts) auf der Ter­rasse des Max­i­m­il­ia­neums. Dem Arbeit­skreis gehören darüber hin­aus Dr. Mar­cel Huber, Mar­tin Mit­tag und Hel­mut Radlmeier an. Nicht zu vergessen unsere stel­lvertre­tende Frak­tionsvor­sitzende Tan­ja Schorer-Dremel.

Foto: Sei­de­nath

Bitte lassen auch Sie sich impfen!
Auf Bitte von Gesund­heitsmin­is­ter Klaus Holetschek habe auch ich mich an der großen Wer­beak­tion des Bay­erischen Gesund­heitsmin­is­teri­ums für mehr Imp­fun­gen beteiligt, die unter dem Mot­to „Ich tu´s für…“ dazu ani­miert, sich gegen Coro­na impfen zu lassen. Dieser Bitte bin ich selb­stre­dend gerne gefol­gt – und tu´s für die noch Unentschlosse­nen. Leroy Sané vom FC Bay­ern tut´s zum Beispiel „für die Hob­by-Kick­er“. Und ein bekan­nter Gourmet-Koch „für die Imbiss-Buden“. Wegen der aktuell grassieren­den, sehr aggres­siv­en Delta-Vari­ante müssen sich möglichst viele – und noch deut­lich mehr als bish­er — impfen lassen, damit wir die erhoffte Her­den-Immu­nität erreichen.

Foto: Sei­de­nath

Imp­fung erst­mals vor dem Einkaufszentrum
Je mehr Men­schen sich gegen Coro­na impfen lassen, desto zuver­läs­siger und schneller wer­den wir die Pan­demie über­winden. Deshalb wollen wir den bish­er noch nicht Geimpften niedrigschwellige Ange­bote machen. Erst­mals wurde deshalb am Don­ner­stag vor einem Einkauf­szen­trum — auf dem Kau­fland-Park­platz in Dachau — geimpft — mit enormer Res­o­nanz! Zur freien Auswahl der zu Impfend­en standen die Impf­stoffe von AstraZeneca, BioN­Tech und John­son & John­son. Lan­drat Ste­fan Löwl hat­te die Aktion, die gemein­sam von Rotem Kreuz und Johan­nitern durchge­führt wurde, ini­ti­iert, auch Bay­erns Gesund­heitsmin­is­ter Klaus Holetschek machte sich vor Ort ein Bild und war vom Erfolg der Imp­fak­tion sehr ange­tan. Danke an alle, die sich beteiligt haben: als Geimpfte, als Helferin­nen und Helfer sowie als Organ­isatoren! Dieses Beispiel wird Schule machen. Bayernweit!

Foto: Sei­de­nath

Enorme Chan­cen für die Versorgung
Mit der „Dig­i­tal­isierung im Gesund­heitswe­sen“ hat sich der GPA-Bezirksver­band Mit­tel­franken am Dien­stag-Abend in ein­er Online-Ver­anstal­tung befasst.
Dr. Wolf­gang Schöfer und Dr. Anni­ka Clarn­er hiel­ten die Impulsvorträge, in denen die Band­bre­ite des The­mas gut zum Aus­druck kam. Ich durfte sowohl ein Gruß­wort als auch ein zusam­men­fassendes Schluss­wort sprechen. Dig­i­tal­isierung birgt für die Pati­entin­nen und Patien­ten sowie deren Ver­sorgung enorme Chan­cen, aber eben auch Risiken. Ich bin froh, dass der Zug Rich­tung Dig­i­tal­isierung nun Fahrt aufgenom­men hat. Das Papier­rezept ist let­ztlich ein Anachro­nis­mus, ein Arzt b r i e f eben­falls. Mod­erne 4‑P-Medi­zin ist ohne dig­i­tale Tools nicht möglich. Die Play­er im Gesund­heitssys­tem wün­schen sich, dass sie noch bess­er mitgenom­men wer­den. Deshalb sind solch infor­ma­tive Online-Ver­anstal­tun­gen so wichtig. Danke an die Spitze des GPA-Bezirksver­bands Mit­tel­franken, Rita Zöll­ner und Dr. Thomas Rup­pert, für die Organ­i­sa­tion und fürs Moderieren!

Foto: Sei­de­nath

Kün­ftig eine Num­mer für alle Anliegen
Im Lan­drat­samt Dachau ist am Dien­stag der Ver­trag über den neu zu errich­t­en­den Pflegestützpunkt unterze­ich­net wor­den: durch Lan­drat Ste­fan Löwl, Bezirk­stagspräsi­dent Josef Med­er­er und Max­i­m­il­ian Georg von der AOK. Getra­gen wer­den soll der Pflegestützpunkt durch die Genossen­schaft zur Stärkung der gesund­heitlichen Ver­sorgung im Land­kreis Dachau, die bere­its Trägerin der Gesund­heit­sre­gion Plus im Land­kreis Dachau ist. Für die von Pflegebedürftigkeit Betrof­fe­nen und deren Fam­i­lien ist dies eine her­vor­ra­gende Nachricht. Sie wer­den kün­ftig — spätestens ab Ende dieses Jahres — EINE Tele­fon­num­mer haben, unter der sie Rat auf all ihre Fra­gen rund um das The­ma Pflege erhal­ten. Der Pflegestützpunkt wird der Weg­weis­er durch den Dschun­gel der ver­schiede­nen denkbaren Leis­tun­gen sein: wohnort­nah, kom­pe­tent, neu­tral und unab­hängig. Er wird eine Hil­fe sein in ein­er sehr vul­ner­a­blen Phase des Lebens. Ein guter und wichtiger Schritt! Heute ist deshalb ein guter Tag für die betrof­fe­nen Fam­i­lien. Und das kön­nen von jet­zt auf gle­ich wir alle sein!

Foto: Sei­de­nath

Mit dem wichti­gen The­ma “Organspende” hat sich am Mon­tag-Abend der Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­che Arbeit­skreis der CSU (GPA) zusam­men mit dem CSU-Ortsver­band Röhrmoos befasst. GPA-Kreisvor­sitzen­der Dr. Mar­cus van Dyck und CSU-Ortsvor­sitzen­der Burkhard Haneke begrüßten die Gäste — und ins­beson­dere die Ideenge­berin und Mod­er­a­torin des Abends, Nicole Eder. Ich durfte den Impulsvor­trag hal­ten und dabei ins­beson­dere über die rechtlichen Voraus­set­zun­gen für eine post­mor­tale Organspende informieren. Auch die Lebend­spende und die Fra­gen der Xeno­trans­plan­ta­tion spiel­ten eine Rolle. Wie immer stand der Appell im Mit­telpunkt: Macht Euch bitte Gedanken über Eure eigene Bere­itschaft zur Organspende, tre­fft eine Entschei­dung und doku­men­tiert diese am besten in einem Organspendeausweis! Informiert darüber zudem bitte Euer näch­stes Umfeld. Denn Organspende schenkt Leben — vielle­icht ein­mal Ihr eigenes!

Foto: Sei­de­nath

In der Rei­he der “Virtuellen Gespräche” der Frauen Union (FU) ging es am Mon­tag um das The­ma “Pflege”. FU-Lan­desvor­sitzende Ulrike Scharf hat­te die Bun­destagsab­ge­ord­nete Emmi Zeul­ner zu Gast. Auch die weit­eren Autoren des GPA-Papiers mit Vorschlä­gen für eine Pflegestruk­turen-Reform waren mit dabei: Evi Falt­ner, Elmar Stegmeier und ich. Es war eine gute Diskus­sion. Alle waren sich am Ende einig, wie abso­lut wichtig dieses The­ma ist. Und dass wir in der Pflege eine Rev­o­lu­tion brauchen! Ich freue mich, dass ich auch als Nicht-FU-Mit­glied dabei sein konnte!

Foto: Sei­de­nath

Kurzweilige Mit­gliederver­samm­lung im Gasthof Groß
Glück­wun­sch an Erich Oßwald zu sein­er Wieder­wahl als CSU-Ortsvor­sitzen­der in Bergkirchen! Im Gasthof Groß wur­den am Don­ner­stag-Abend zudem Clau­dia Huber, Franz Heit­meier und Erich Frisch zu stel­lvertre­tenden Vor­sitzen­den gewählt, Michael Bal­lauf zum Schrift­führer und Dr. Georg von Hundt zum Schatzmeis­ter. Unter den sechs gewählten Beisitzern sind erfreulicher­weise auch viele junge Leute. Wohltuend war vor allem, dass wir uns mal wieder in Präsenz aus­tauschen und disku­tieren kon­nten. Es war ein kurzweiliger und infor­ma­tiv­er Abend!

Foto: Sei­de­nath

Dachauerin als Beisitzerin gewählt
Glück­wun­sch an Julia Grote zu ihrer Wahl in den CSU-Bezirksvor­stand! Beim Bezirksparteitag am let­zten Sam­stag in Unter­haching wurde sie mit einem sehr guten Ergeb­nis als Beisitzerin gewählt. Mit ihr freut sich der gesamte CSU-Kreisver­band Dachau, etwa auch Sebas­t­ian Zoll­brecht (links), der beim Parteitag beim Ein­sam­meln und Auszählen der Stim­mzettel mithalf.

Foto: Sei­de­nath

Tolle Organ­i­sa­tion durch das Rote Kreuz
Am Mittwoch und Don­ner­stag haben die Bere­itschaft Dachau und der Blut­spende­di­enst des Roten Kreuzes wieder eine Blut­spende-Aktion durchge­führt, erneut in der Turn­halle des ASV Dachau. An den zwei Tagen spende­ten rund 450 Bürg­erin­nen und Bürg­er ihr Blut für Schw­erkranke – 50 mehr als beim ersten Dachauer Blut­spende­ter­min zu Beginn dieses Jahres. In den ver­gan­genen drei Jahren hat der BRK Kreisver­band Dachau diverse neue Blut­spendemöglichkeit­en in den Land­kreis­ge­mein­den geschaf­fen. Denn jede Blut­spende ret­tet Men­schen­leben. Ich habe deshalb am Don­ner­stag gerne die ehre­namtlichen Helferin­nen und Helfer besucht und ihnen für ihr her­aus­ra­gen­des Engage­ment gedankt. Die Spenden­willigkeit der Bürg­erin­nen und Bürg­er ist beein­druck­end und für viele Schw­erkranke über­lebenswichtig. Ein Dank gebührt auch dem ASV Dachau für seine Unter­stützung. Toll ist vor allem die Ein­satzfreude im BRK-Kreisver­band. Damit eine solche Aktion gelingt, bedarf es des rei­bungslosen Zusam­men­spiels aller. Das einge­spielte Team hat den BRK-Leit­spruch ‚Men­schen helfen‘ wieder in wun­der­bar­er Weise mit Leben gefüllt!

Foto: Sei­de­nath

Endlich wieder Sin­fonis­che Som­mer­nacht in Schön­brunn! Zwar nur im recht kleinen Rah­men, aber immer­hin. Das Bene­fizkonz­ert des Kam­merorch­esters des Bun­de­spolizeiorch­esters München am ver­gan­genen Sam­stag-Abend in der Kirche St. Josef war wieder ein Schritt Rich­tung Nor­mal­ität. Alle Gäste waren dankbar, wieder Musik live zu hören. Unter der Leitung von Chris­t­ian Lom­bar­di wurde die Ouvertüre der Fle­d­er­maus, zwei Bläserser­e­naden (von Dvo­rak und Richard Strauss) und Auszüge aus dem Som­mer­nacht­straum von Felix Mendelssohn-Bartholdy geboten. Alles zugun­sten der Ausstat­tung der im Bau befind­lichen neuen Johannes-Neuhäusler-Schule in Schön­brunn. Ein schön­er Abend! Auch wenn die Gedanken ger­ade bei den Men­schen in den Katas­tro­phenge­bi­eten im Rhein­land waren. Diri­gent Lom­bar­di wies in sein­er Mod­er­a­tion auch darauf hin, dass die Bun­de­spolizei mit allen Kräften im Ein­satz sei — und das Bun­de­spolizeiorch­ester als Dankeschön für die Ein­satzkräfte spie­len werde.