September, 2021 | Bernhard Seidenath

Der GPA fordert: Revolution in der Pflege jetzt erst recht!!!

25. September 2021

Der Gesundheits- und Pflegepolitische Arbeitskreis (GPA) der CSU weist erneut auf die Notwendigkeit einer umfassenderen Pflegereform hin

Der zweite Umsetzungsbericht der „Konzertierten Aktion Pflege (KAP)“ zieht eine positive Bilanz der Ergebnisse dieser Legislaturperiode für Pflegekräfte: Mehr Personal in der Pflege. Immer mehr Menschen beginnen eine Pflegeausbildung. Die Löhne in der Pflege steigen und tragen zu mehr Wertschätzung und besseren Arbeitsbedingungen bei.“ (Zitat aus https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/2021/3‑quartal/zweiter-umsetzungsbericht-kap.html)

Hierzu der Landesvorsitzende des GPA, Bernhard Seidenath, MdL: „Die Ergebnisse der KAP und der „Kleinen Pflegereform“ auf Bundesebene mit der Tariflohnbindung sind als erster Erfolg zu werten, können aber trotzdem nur die Basis für eine grundlegende Pflegestruktur- und Finanzierungsreform sein. In der kommenden Legislaturperiode müssen unbedingt weitere und vor allem auch große Schritte erfolgen, um eine „Pflegekatastrophe“ zu verhindern.“

Der GPA hat in seiner Klausurtagung im Frühjahr 2021 unter der Federführung von MdB Emmi Zeulner und Bernhard Seidenath sowie in Absprache mit Bayerns Pflegeminister Klaus Holetschek zur Pflege weitere konkrete Reformvorschläge entwickelt:

Ausbau der Tagespflege, Kurzzeitpflege und innovativer Versorgungsformen, ein sektorübergreifender Versorgungsmix ist das Ziel. Tagespflege sollte ähnlich wie eine KITA vor Ort genutzt werden können.
Ein Pflegelotse soll zur Pflegebegleitung und Steuerung (Care- und Case Management) eingesetzt werden.
Die Investitionskosten zur Finanzierung der stationären Pflege sollen mit Steuern unterstützt werden.
Die Finanzierung erfolgt sektorübergreifend zwischen ambulant und stationär bei vollständiger Übernahme der Kosten für medizinische Behandlungspflege. Die Ansprüche der zu Pflegenden gliedern sich in Pflegebudgets nach Pflegegrad und Qualifikation der Leistungserbringer, die der Pflegebedürftige und seine Angehörigen je nach Bedarf flexibel einsetzen können. Damit wird auch die Pflege zu Hause unterstützt.
Prävention und Rehabilitation sind wesentlich zur Vermeidung der Pflegebedürftigkeit einzusetzen.

„Zur Finanzierung ist zusätzlich zur Pflegeversicherung ein höherer Beitrag aus Steuermitteln des Bundes notwendig, aber das muss uns die Pflege wert sein“, sind sich Seidenath, Zeulner und Holetschek einig.

Freistaat fördert zwei Kindertagesstätten im Landkreis Dachau mit mehr als 1 Million Euro

24. September 2021

„1.158.000 Euro fließen aus dem 4. Sonderinvestitionsprogramm des Freistaats Bayern für den Kita-Ausbau in zwei Großprojekte in den Landkreis Dachau. Die Gemeinde Hilgertshausen-Tandern erhält 680.000 Euro für den Ersatzneubau einer Kindertagesstätte mit Schulkindbetreuung, wodurch

24 neue Kinderkrippenplätze und 25 neue Kindergartenplätze entstehen. 478.000 Euro bekommt die Gemeinde Petershausen für den Ersatzneubau einer 6‑gruppigen Kindertagesstätte mit 12 neuen Kinderkrippenplätzen sowie 25 neuen Kindergartenplätzen. Dies hat mir Bayerns Familienministerin Carolina Trautner mitgeteilt“, erklärte der Dachauer Landtagsabgeordnete Bernhard Seidenath heute in Dachau.

„Ich freue mich, dass wir über das Sonderinvestitionsprogramm für unser Vorhaben zusätzliche Fördermittel erhalten, die wir zur Finanzierung unseres insgesamt 9‑gruppigen Großprojekts ‚Kinderhaus Hilgertshausen‘ gut gebrauchen können. Damit können wir das Kinderbetreuungsangebot in unserer Gemeinde weiter stärken“, erklärte Dr. Markus Hertlein, Erster Bürgermeister der Gemeinde Hilgertshausen-Tandern.

Auch Marcel Fath, Erster Bürgermeister der Gemeinde Petershausen, freute sich und erklärte: „Immerhin deckt die Sonderzuwendung für die Gemeinde Petershausen die aktuell gestiegenen Baukosten bei den Zimmereiarbeiten“.

Die Staatsregierung unterstützt die Kommunen beim Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder bis zur Einschulung. Nach Seidenaths Worten ist es das Ziel des Freistaats, dass Familien den Betreuungsplatz bekommen, den sie sich wünschen. Im aktuellen 4. Sonderinvestitionsprogramm wurden die 178 Millionen Euro an Bundesmitteln mit Landesmitteln in Höhe von 417 Millionen Euro erhöht. Insgesamt werden damit rund 73.500 Betreuungsplätze für Kinder bis zur Einschulung gefördert. Auch nach dem Ende des 4. Sonderinvestitionsprogramms engagiert sich der Freistaat weiter beim Kita-Ausbau. Der Fokus verschiebt sich nun allerdings auf den Ausbau der Betreuungsplätze für Grundschulkinder. Im vorschulischen Bereich fördert der Freistaat auch künftig die Kommunen, und zwar im Rahmen des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes. Die förderfähigen Kosten werden, abhängig von der Finanzkraft der Gemeinde, in Höhe von bis zu 80 Prozent, in Einzelfällen sogar bis zu 90 Prozent, erstattet.

„Für den Ausbau der Kinderbetreuung sind die Mittel bestens eingesetzt. Wir wollen aber auch höchste Qualität in den Kindertageseinrichtungen überall in Bayern. Hier sind die hohen Summen, die der Freistaat einsetzt, bestens angelegt“, erklärte Seidenath.

Seidenath und Axtner freuen sich über eine Förderung seitens des Freistaats: 360.000 Euro für 50 neue Kindergartenplätze

18. September 2021

„Aus dem 4. Sonderinvestitionsprogramm des Freistaats Bayern für den Kita-Ausbau fließen 360.000 Euro in den Landkreis Dachau. Die Gemeinde Bergkrichen erhält diese Summe für die zweite Erweiterung des Kinderhauses an der Maisach, wodurch 50 neue Kindergartenplätze entstehen. Dies hat mir heute Bayerns Familienministerin Carolina Trautner mitgeteilt“, erklärte der Dachauer Landtagsabgeordnete Bernhard Seidenath heute in Dachau.

Die Staatsregierung unterstützt die Kommunen beim Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder bis zur Einschulung. Die Gemeinden, die im Rahmen des Sonderinvestitionsprogramms gefördert werden, erhalten einen Aufschlag von bis zu 35 Prozentpunkten auf die reguläre Förderung. Das Ziel des Freistaats ist es, dass Familien den Betreuungsplatz bekommen, den sie sich wünschen. Im aktuellen 4. Sonderinvestitionsprogramm wurden die 178 Millionen Euro an Bundesmitteln mit Landesmitteln in Höhe von 417 Millionen Euro erhöht. Insgesamt werden damit rund 73.500 Betreuungsplätze für Kinder bis zur Einschulung gefördert. Auch nach dem Ende des 4. Sonderinvestitionsprogramms engagiert sich der Freistaat weiter beim Kita-Ausbau. Der Fokus verschiebt sich nun allerdings auf den Ausbau der Betreuungsplätze für Grundschulkinder. Im vorschulischen Bereich fördert der Freistaat auch künftig die Kommunen, und zwar im Rahmen des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes. Die förderfähigen Kosten werden, abhängig von der Finanzkraft der Gemeinde, in Höhe von bis zu 80 Prozent, in Einzelfällen sogar bis zu 90 Prozent, erstattet.

„Für den Ausbau der Kinderbetreuung sind die Mittel bestens eingesetzt. Wir wollen aber auch höchste Qualität in den Kindertageseinrichtungen überall in Bayern. Deshalb leisten wir auch hohe Betriebskostenzuschüsse an die Gemeinden und setzen zusätzlich qualitative Akzente durch Förderprogramme“, sagte Seidenath.

In dasselbe Horn stieß Bergkirchens 1. Bürgermeister Robert Axtner: „Über die Förderung aus dem Sonderinvestitionsprogramm des Freistaats freuen wir uns sehr. Damit können wir die dringend notwendige zweite Erweiterung des Kinderhauses angehen und dem großen Bedarf an Betreuungsplätzen Rechnung tragen“, so Axtner.

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