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EU-Geld­poli­tik: Sta­bil­ität statt immer neuer Schulden
Klares Nein zur ultralock­eren Geld­poli­tik der EU: Per Dringlichkeit­santrag haben wir uns dafür einge­set­zt, dass der EU-Sta­bil­itäts-und Wach­s­tumspakt nicht weit­er aufgewe­icht wird. Auch für Kli­main­vesti­tio­nen sollen die Ver­schul­dungsregeln nicht außer Kraft geset­zt wer­den. In unserem Dringlichkeit­santrag wird die Staat­sregierung aufge­fordert, im Bund durchzuset­zen, dass der im Zuge der Coro­na-Krise bis Ende 2022 aus­ge­set­zte Sta­bil­itäts- und Währungspakt wirk­sam bleibt. Schulde­nauf­nah­men und Haushalts­de­fizite der Mit­glied­staat­en sollen damit auch weit­er­hin gedeck­elt bleiben. Damit Europa und der Euro sta­bil bleiben.

Hier geht es zu den Rede­beiträ­gen im Video:

Josef Zellmeier, MdL
Staatsmin­is­ter Albert Fürack­er, MdL
Zum Dringlichkeit­santrag

Foto: CSU-Frak­tion

Vor­sitz für Prof. Dr. Win­fried Bausback
Als stärk­ste Frak­tion im Bay­erischen Land­tag nominiert die CSU-Frak­tion ein­stim­mig Prof. Dr. Win­fried Baus­back als Vor­sitzen­den des Unter­suchungsauss­chuss­es zu den Maskengeschäften. Der desig­nierte Auss­chussvor­sitzende stellt klar: „Wir wollen vol­lum­fänglich aufk­lären. Denn die Men­schen in unserem Land haben zu Recht kein Ver­ständ­nis dafür, dass sich Einzelne als Man­dat­sträger in der Pan­demie bere­ichert haben“, so Bausback.
Pressemit­teilung zum Thema

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Bezahlbare Strompreise
In ein­er Sachver­ständi­ge­nan­hörung befasste sich der Wirtschaft­sauss­chuss diese Woche mit dem The­ma „Bezahlbarkeit von Elek­triz­ität“. In der Anhörung beleuchteten zehn Experten aus Wirtschaft, Wis­senschaft und Poli­tik, die kün­fti­gen Her­aus­forderun­gen ein­er bezahlbaren und auch kli­ma­neu­tralen Stromversorgung.

Was den Preis in die Höhe treibt und wie er sich senken ließe, erk­lärt San­dro Kirch­n­er, energiepoli­tis­ch­er Sprech­er und Auss­chussvor­sitzen­der, im Video.
Videostate­ment zum Thema

Foto: CSU-Frak­tion

Aus­tausch im AK Gesund­heit und Pflege
Shared Deci­sion Mak­ing (SDM) als eine enge Part­ner­schaft mit einem aufgek­lärten Patien­ten, bei der die Entschei­dung über weit­ere Behand­lun­gen gemein­sam zwis­chen Arzt und Patient getrof­fen wird, führt zu deut­lich besseren Behand­lungser­fol­gen. In der Sitzung haben die Onkolo­gen Priv-Doz. Dr. Jens Ulrich Rüf­fer, Pro­fes­sor Dr. Claus Bel­ka und — aus Kiel zugeschal­tet — Pro­fes­sor Friede­mann Geiger dem Arbeit­skreis Rede und Antwort ges­tanden. Im Som­mer 2022 soll ein Pilot­pro­jekt in München und Augs­burg mit Patien­ten mit Prosta­ta-Karzi­nom und mit Pati­entin­nen mit Mam­ma-Karzi­nom starten. „Eigentlich sollte dies Stan­dard sein. Gut, dass dies nun an den genan­nten Stan­dorten mod­ell­haft und beson­ders inten­siv eingeübt wer­den kann!“, so Bern­hard Sei­de­nath in seinem Fazit.

Grafik: CSU-Frak­tion

Wie gelingt das Zusam­men­leben von Men­schen mit unter­schiedlichem Back­ground? Unser Gespräch mit Dr. Said AlDail­a­mi, unser­er Inte­gra­tions­beauf­tragter Gudrun Bren­del-Fis­ch­er und unser­er stel­lvertre­tenden Frak­tionsvor­sitzen­den Tan­ja Schor­er-Dremel gibt Antworten auf die Frage, wie Inte­gra­tion funk­tion­iert und die Gesellschaft davon prof­i­tiert. Ums Wir-Gefühl geht´s auch in unseren Rubriken Geräuschkulisse und Frages­tunde — mit einem Inklu­sion­spro­jekt der Pfen­nig­pa­rade, das auch im Land­tag Schule macht.
Gle­ich reinhören

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Bay­ern set­zt Öff­nungsklausel im Bun­desrat durch
Bay­erisch­er Ver­füll-Leit­faden hat weit­er­hin Bestand: Die Bemühun­gen der CSU-Frak­tion für eine Län­deröff­nungsklausel in der Man­telverord­nung des Bun­des zur Bauschutt- und Bode­naushub-Ver­w­er­tung waren erfol­gre­ich. Damit wird ermöglicht, dass geeignete min­er­alis­che Abfälle in Bay­ern unter stren­gen Vor­gaben weit­er­hin für die Ver­fül­lung von Gruben und Brüchen ver­wen­det wer­den kön­nen. Eine aus Sicht der Frak­tion wichtige Ent­las­tung für die bay­erischen Kom­munen, auf die nun keine zusät­zlichen Entsorgungskosten zukom­men. Gle­ichzeit­ig ist sichergestellt, dass Gefahren für unsere Gewäss­er und Böden ver­mieden werden.
Pressemit­teilung zum Thema

Foto: Sei­de­nath

Span­nen­der und lehrre­ich­er Besuch in Gauting
Besuch bei der Aktion Knochen­mark­spende Bay­ern (AKB) und der Bay­erischen Stam­mzell­bank (BSB) am ver­gan­genen Don­ner­stag in Gaut­ing. Marko Ham­mer (rechts im Bild) hat­te mich ein­ge­laden, um über die aktuelle Sit­u­a­tion und den Ablauf ein­er Blut­stam­mzell- bzw. Konchen­mark­spende zu informieren. Durch das segen­sre­iche Wirken der AKB und der BSB und deren mehr als 30 Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­ern kann schw­erkranken Pati­entin­nen und Patien­ten, etwa mit Leukämie, geholfen wer­den. Mit dabei war auch der Vor­stand der AKB, Dr. med. Hans Knabe (mit weißem Hemd). Ziel ist es, die Wer­bung, sich als Stam­mzell­spender typ­isieren zu lassen, zu ver­stärken. Dafür soll auch die Koop­er­a­tion mit den Blut­spendeak­tio­nen des Roten Kreuzes inten­siviert werden.

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Exper­tin­nen und Experten tauschen sich aus
Über die aktuelle Sit­u­a­tion der Hebam­men-Stu­di­engänge in Bay­ern haben sich Sylvia Stier­stor­fer, stel­lvertre­tende Vor­sitzende des AK Soziales, Fam­i­lie und Arbeit, Robert Bran­nekäm­per, Vor­sitzen­der des Wis­senschaft­sauss­chuss­es, und ich am ver­gan­genen Mon­tag mit Exper­tin­nen und Experten aus Hochschulen, Hebam­men­ver­band, Krankenkassen und Kranken­haus­ge­sellschaft aus­ge­tauscht. Der lim­i­tierende Fak­tor für die drin­gend erforder­liche Erhöhung der Zahl der Hebam­men-Stu­di­en­plätze waren und sind die Prax­is­plätze. Bei deren Finanzierung hat es nun – ger­ade dank unser­er Inter­ven­tion – einen großen Schub gegeben. An der OTH Regens­burg kon­nten in diesem Semes­ter deshalb nun erfreulicher­weise alle geplanten 28 Stu­di­en­plätze beset­zt wer­den. Auch von der KSH München gab es dies­bezüglich gute Nachricht­en. Wir sind deshalb auf einem guten Weg, die nöti­gen Stu­di­en­plätze zu erre­ichen, damit kün­ftig pro Jahr min­destens 200 junge Hebam­men ihre Aus­bil­dung vol­len­den und ihre segen­sre­iche Arbeit in den und für die Fam­i­lien begin­nen können!

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Daniela Lud­wig, MdB, als Vor­sitzende bestätigt
Die Delegierten der Kreis Frauen-Union Dachau mit der neuen FU-Kreisvor­sitzen­den Ramona Fruh­n­er und der FU-Kreisvor­sitzen­den aus FFB, Clau­dia Huber, grat­ulieren der FU-Bezirksvor­sitzen­den Daniela Lud­wig, die heute mit über­wälti­gen­der Mehrheit im Amt bestätigt wurde.

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Bezirksvor­standsmit­glieder nehmen Arbeit auf
Am let­zten Mon­tag-Abend hat sich der neue Bezirksvor­stand des Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­chen Arbeit­skreis­es der CSU Ober­bay­ern kon­sti­tu­iert, auf meine Ein­ladung hin im Bay­erischen Land­tag. Nach getan­er Arbeit habe ich die Bezirksvor­standsmit­glieder noch kurz durch das Max­i­m­il­ia­neum geführt. Dabei ist auch das Grup­pen­fo­to mit Pla­ton und Sokrates ent­standen. Das Ban­ner “Orte der Demokratie in Bay­ern” weist auf die gle­ich­namige und aktuell im Land­tag zu sehende Ausstel­lung hin — und passt an dieser Stelle ohne­hin sehr gut. Viel Erfolg und alles Gute dem neuen Vor­stand rund um den neuen Bezirksvor­sitzen­den — meinen Nach­fol­ger — Rain­er Jünger!

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Wichtige The­men wur­den behandelt
In Kloster Seeon hat sich am let­zten Woch­enende der Vor­stand des Kreisver­bands Dachau des Bay­erischen Roten Kreuzes zu ein­er Klausurta­gung getrof­fen. Unter anderem haben wir uns Gedanken gemacht über Möglichkeit­en, neue För­der­mit­glieder für das segen­sre­iche Wirken des Roten Kreuzes Dachau zu find­en, über ein Betrieblich­es Gesund­heits­man­age­ment für die rund 300 haup­tamtlichen Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­er des Kreisver­bands, über die von uns gewün­schte Ausweitung der Blut­spende-Gele­gen­heit­en und ‑Aktio­nen im Land­kreis und über die Zukun­ft des Glück­shafens auf dem Dachauer Volks­fest. Es war wieder sehr pro­duk­tiv — und der im Juni gewählte neue Vor­stand ist ein Stück enger zusam­men gewachsen!

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Licht­durch­fluteter Bau bietet opti­male Rahmenbedingungen
Gestern wurde in Karls­feld die neue sech­szügige Grund­schule an der Kern­moosstraße eingewei­ht. In diesem 41 Mil­lio­nen Euro teuren, licht­durch­fluteten Bau find­en die Karls­felder Kinder opti­male Rah­menbe­din­gun­gen für die ersten Jahre ihrer Schul­lauf­bahn vor. Zurecht entsprechend stolz war Bürg­er­meis­ter Ste­fan Kolbe. Nach weit­eren Gruß­worten von Rek­torin Bar­bara Sparr, Lan­drat Ste­fan Löwl, der Vor­sitzen­den des Eltern­beirats und mir seg­neten die Pfar­rer Bern­hard Rüm­ler und Roman Bre­itwieser das Gebäude, vor allem aber die Kinder sowie die Lehrerin­nen und Lehrer, die in ihm ein- und aus­ge­hen, kirch­lich. Bil­dung ist unser kost­barster Rohstoff! In der neuen Grund­schule an der Kern­moosstraße in Karls­feld wird er in opti­maler Weise gefördert!

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Ehrung für Europameis­terin Sabine Winter
Am ver­gan­genen Son­ntag hat der TSV Schwab­hausen in der Tis­chten­nis-Bun­desli­ga ein Heim­spiel gegen den ESV Weil am Rhein bestrit­ten. Die Zuschauerin­nen und Zuschauer in der Hein­rich-Loder-Halle haben Spitzen­sport auf höch­stem Niveau erlebt! In der Pause wurde die frisch geback­ene Tis­chten­nis-Europameis­terin im Dop­pel, Sabine Win­ter, von der Gemeinde — den Bürg­er­meis­tern Wolf­gang Hörl und Flo­ri­an Scherf -, von Lan­drat Ste­fan Löwl und von Bezirk­stagspräsi­dent Josef Med­er­er geehrt. Die Grüße des Land­tags und des Freis­taats Bay­ern durfte ich der Schwab­hauser Europameis­terin über­brin­gen — mit einem Schreiben von Bay­erns Sport­min­is­ter Joachim Her­rmann. Zuvor hat­te Sabine Win­ter sowohl ihr Dop­pel als auch ihr Einzel gewon­nen — standes­gemäß jew­eils mit 3:0. Her­zlichen Glück­wun­sch! Wir alle sind stolz auf diese sym­pa­this­che Spitzensportlerin!

Foto: Sei­de­nath

Bei jed­er Jahres- und Tageszeit schön: der Blick aus dem Bay­erischen Land­tag auf München… Die Impres­sion stammt vom ver­gan­genen Mittwoch, als sich das Plenum des Bay­erischen Land­tags unter anderem mit Ersten und Zweit­en Lesun­gen von Geset­zen und der Behand­lung von Dringlichkeit­santrä­gen befasst hat.