Zahl der Woche: 65

Foto: pixel dreams | © iStock

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Fahrrad-Mon­i­tor 2021
65 Prozent der Men­schen in Bay­ern nutzen ihr Fahrrad oder Ped­elec min­destens ein paar Mal im Monat – und das Wach­s­tumspoten­zial ist weit­er­hin groß. Das zeigen die Ergeb­nisse des Fahrrad-Mon­i­tors 2021. In Zukun­ft wollen 50 Prozent der Men­schen in Bay­ern im Alter zwis­chen 14 und 69 Jahren das Fahrrad häu­figer nutzen. Damit liegt Bay­ern über dem gesamt­deutschen Durch­schnitt (40 Prozent).
Weit­ere Infos zum Fahrrad­mon­i­tor 2021

 

 

Auswirkungen des Klimawandels auf Medizin und Gesundheit

Einen span­nen­den virtuellen Work­shop hat der Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­che Arbeit­skreis der CSU (GPA) heute Abend ver­anstal­tet: zu den „Auswirkun­gen des Kli­mawan­dels auf Medi­zin und Gesund­heit“. Der GPA-Bezirksver­band Nieder­bay­ern mit seinem Vor­sitzen­den Dr. Albert Solled­er hat­te Priv doz. Dr. Chris­t­ian Schulz, Cand. med. Lydia Reis­mann und Prof. Dr. Clau­dia Traidl-Hoff­mann als Ref­er­enten gewon­nen. Auch Bay­erns Gesund­heitsmin­is­ter Klaus Holetschek schal­tete sich phasen­weise zu. Bern­hard Sei­de­nath, MdL, GPA-Lan­desvor­sitzen­der und Vor­sitzen­der des Gesund­heit­sauss­chuss­es des Bay­erischen Land­tags, führte in das The­ma ein, Dr. Ger­ald Quit­ter­er, Präsi­dent der Bay­erischen Lan­desärztekam­mer, über­sandte eine Video-Grußbotschaft.

In der Spitze waren 85 Teil­nehmerin­nen und Teil­nehmer dabei. Am Ende fasste Bern­hard Sei­de­nath die Erken­nt­nisse des Abends so zusammen:

Gesund­heit ist nicht alles, aber ohne Gesund­heit ist alles nichts. Deshalb müssen auch die Kli­mafol­gen ger­ade unter Gesund­heit­saspek­ten betra­chtet wer­den. Kli­maschutzpoli­tik ist damit Gesund­heit­spoli­tik. Nicht nur Eis­bären sind betrof­fen, son­dern ger­ade wir Menschen!

Der GPA begrüßt deshalb, was schon passiert ist: die beste­hen­den Hitzeak­tion­spläne, die Grün­dung der entsprechen­den Lan­desar­beits­ge­mein­schaft mit ver­schiede­nen Pro­jekt- und Arbeits­grup­pen sowie den Aus­bau der Pol­len­in­for­ma­tion­ssys­teme – Bay­ern ist hier Vor­re­it­er. Auch das Pro­gramm „Green Hos­pi­tal“ läuft bere­its sehr erfol­gre­ich, es muss weit­er aus­ge­baut werden.

Kli­maschutzpoli­tik ist deshalb keine grüne Poli­tik, son­dern eine im wahren Wortsinn kon­ser­v­a­tive Poli­tik. Nötig ist bei­des: Das Aufhal­ten des Kli­mawan­dels – und das Anpassen an dessen Fol­gen. Mit ersterem hat sich Min­is­ter­präsi­dent Markus Söder in sein­er Regierungserk­lärung vom 21. Juli 2021 befasst, in der er die Kli­ma­neu­tral­ität Bay­erns bis zum Jahr 2040 als Ziel aus­gerufen hat. Zweit­erem dienen die schon ein­geleit­eten Maß­nah­men. Darüber hin­aus brauchen wir mehr FSME-Imp­fun­gen. Denn FSME hat sich – genau wie die Bor­re­liose – in den let­zten fünf Jahren verdoppelt.
In den Gesund­heit­sre­gio­nen Plus soll­ten wir einen Kli­ma­man­ag­er bzw. einen Hitze-Küm­mer­er etablieren. Der GPA schlägt vor, hier mod­ell­haft in Straub­ing zu begin­nen, finanzielle Mit­tel soll­ten hier aus dem Staat­shaushalt beiges­teuert wer­den. Schließlich kündigte Sei­de­nath an, dass er eine gemein­same Sitzung der Vorstände des GPA und des Arbeit­skreis­es Umwelt (AKU) der CSU für sin­nvoll hält, um dieses wichtige The­ma gemein­sam weit­er zu ver­fol­gen. „Denn wir wollen näher am Men­schen sein – und die Welt verbessern. Der heutige Work­shop war nur ein Anfang – das The­ma müssen und wer­den wir weit­er ver­fol­gen!“, erk­lärte Seidenath.

Seidenath: Kräftige Unterstützung für Bayerns Kommunen

Der Land­kreis Dachau erhält im kom­menden Jahr vom Freis­taat Bay­ern Schlüs­selzuweisun­gen in Höhe von 44.561.236 Euro. „Der Land­kreis wird mit 23.611.872 Euro unter­stützt, die Gemein­den erhal­ten ins­ge­samt 20.949.364 Euro. Damit bleibt der Freis­taat auch in diesen schwieri­gen Coro­na-Zeit­en der ver­lässliche Part­ner und die starke Stütze unser­er Kom­munen“, erk­lärte der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath heute in Dachau.

Im Einzel­nen gestal­ten sich die Schlüs­selzuweisun­gen an die Gemein­den des Land­kreis­es Dachau wie fol­gt: Die Große Kreis­stadt Dachau erhält im Jahr 2022 einen Betrag von 6.815.516 Euro, 1.923.856 Euro mehr als 2021. Altomün­ster kann mit 1.004.104 Euro aus den Töpfen des Freis­taats pla­nen, 32.400 Euro weniger als heuer. Nach Erd­weg fließen 1.261.728 Euro, ein Plus von 218.328 Euro. Haimhausen erhält mit 356.904 Euro 184.236 Euro mehr als heuer. Mit einem Plus von 26.588 Euro kann die Gemeinde Hebertshausen rech­nen und sich über 924.960 Euro freuen. Karls­feld erhält 4.796.620 Euro, 746.428 Euro mehr als 2021. Nach Markt Inder­s­dorf fließen 1.232.492 Euro, was einem Plus von 458.448 Euro entspricht. Peter­shausen erhält mit 503.100 Euro 23.532 Euro mehr Schlüs­selzuweisun­gen als im laufend­en Jahr. Röhrmoos kann mit 1.583.248 Euro pla­nen, was ein Plus von 223.104 Euro gegenüber dem Vor­jahr bedeutet. 855.760 Euro gehen nach Schwab­hausen, 80.924 Euro mehr als 2021. Hilgertshausen-Tandern bekommt mit 703.416 Euro 112.228 Euro mehr als heuer. Eben­falls mit einem Plus von 270.148 Euro darf die Gemeinde Weichs rech­nen und erhält 911.516 Euro. Die Gemein­den Bergkirchen, Odelzhausen, Pfaf­fen­hofen an der Glonn, Sulze­moos und Vierkirchen gehen leer aus.

Lan­desweit ste­hen nach Sei­de­naths Angaben im Jahr 2022 für die Schlüs­selzuweisun­gen 4,0 Mil­liar­den Euro zur Ver­fü­gung. Die Mit­tel sind der größte Einzel­posten im kom­mu­nalen Finan­zaus­gle­ich. Sie haben als freie Haushaltsmit­tel und Ergänzung der eige­nen Steuere­in­nah­men eine hohe Bedeu­tung für eine starke kom­mu­nale Ver­wal­tung. Grund­lage für die Berech­nung sind unter anderem die kom­mu­nalen Steuere­in­nah­men aus dem Jahr 2020. Bay­erns Finanzmin­is­ter Albert Fürack­er hat die aktuellen Schlüs­selzuweisun­gen an Bay­erns Kom­munen heute bekanntgegeben.

Wir müssen die Investi­tions- und somit die Zukun­fts­fähigkeit unser­er Kom­munen erhal­ten. Es ist ein wichtiges Sig­nal, dass der kom­mu­nale Finan­zaus­gle­ich 2022 um 244,6 Mil­lio­nen Euro oder 2,4 Prozent auf eine Reko­rd­höhe von 10,56 Mil­liar­den Euro steigt“, betonte Sei­de­nath. „Zudem mildern wir bei den bay­erischen Kom­munen die teil­weise weit­er­hin hohen Ver­luste bei der Gewerbesteuer durch die Coro­na-Krise. Dies hil­ft im Land­kreis etwa auch der Gemeinde Odelzhausen. Der Freis­taat stellt hierzu 330 Mil­lio­nen Euro zur Ver­fü­gung. Für eine schnelle Hil­fe wird noch im Jahr 2021 eine Abschlagszahlung von 200 Mil­lio­nen Euro ausgezahlt.“

 

Bayerische Landesstiftung bewilligt Zuschüsse von insgesamt 56.700 Euro für zwei Projekte im Landkreis Dachau

In sein­er let­zten Sitzung hat der Stiftungsrat der Bay­erischen Lan­dess­tiftung ins­ge­samt 56.700 Euro für zwei Pro­jek­te in Altomün­ster bewil­ligt“, freute sich der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath. Das Bay­erische Staatsmin­is­teri­um für Wis­senschaft und Kun­st sowie das Lan­desamt für Denkmalpflege messen den bei­den Pro­jek­ten jew­eils eine regionale Bedeu­tung bei.

Der Stiftungsrat der Lan­dess­tiftung hat deshalb für die Sanierungs- und Instand­set­zungsar­beit­en im Anwe­sen Schul­treppe 4 in Altomün­ster einen weit­eren Zuschuss in Höhe von 35.000 Euro gewährt. Nach­dem die Lan­dess­tiftung für dieses Objekt im Mai 2019 bere­its einen Zuschuss in Höhe von 116.000 Euro bewil­ligt hat­te, beträgt der Gesamtzuschuss fol­glich 151.000 Euro. Dies entspricht 5,9 Prozent der zuwen­dungs­fähi­gen Kosten in Höhe von 2.542.200 Euro. Weit­ere Unter­stützung kommt von der Städte­bauförderung mit 1,2 Mil­lio­nen Euro, dem Lan­desamt für Denkmalpflege mit 25.000 Euro, dem Bezirk Ober­bay­ern mit 23.940 und der FAG-Förderung mit 551.000 Euro. Der Rest wird aus Eigen­mit­teln finanziert.

In die Sanierung und den Umbau eines Anwe­sens am St. Bir­git­ten­hof in Altomün­ster fließen 21.700 Euro aus der Bay­erischen Lan­dess­tiftung, dies sind 8,5 Prozent der zuwen­dungs­fähi­gen Kosten von 255.800 Euro. Das Lan­desamt für Denkmalpflege unter­stützt das Pro­jekt eines pri­vat­en Bauher­rn mit 10.000 Euro, der Bezirk Ober­bay­ern mit 50.000 Euro. Der Rest wird aus Eigen­mit­teln aufgebracht.

Für den Finanzierungs­beitrag seit­ens der Bay­erischen Lan­dess­tiftung bin ich außeror­dentlich dankbar. Die Zuschüsse der Lan­dess­tiftung leis­ten einen wichti­gen Beitrag dazu, unser baulich­es Erbe für die nach­fol­gen­den Gen­er­a­tio­nen zu erhal­ten“, erk­lärte Seidenath.

Newsletter

Aus dem Maximilianeum — 04.12.2021

‌Liebe Leserin­nen und Leser,

der Land­tag, die Staat­sregierung und der Ver­fas­sungs­gericht­shof haben diese Woche 75 Jahre Bay­erische Ver­fas­sung gefeiert. „Unsere Ver­fas­sung enthält den Bau­plan für unsere frei­heitliche Demokratie, für eine wehrhafte Grund- und Wer­te­ord­nung, für das gesellschaftliche Zusam­men­leben. Und sie ist klar und ein­fach for­muliert – und bringt die Werte zeit­los zu Papi­er”, so Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er in der Podiumsdiskussion.

Im Plenum haben wir uns diese Woche für die bay­erische Kranken­haus­pla­nung stark gemacht. Wir wollen, dass die Kranken­haus­pla­nung weit­er in Bay­ern gemacht wird und lehnen die von den Ampel-Koali­tionären geplante Schwächung der föderalen Kom­pe­ten­zen strikt ab. Die Kranken­haus­pla­nung in Bay­ern funk­tion­iert und muss weit­er­hin Kernkom­pe­tenz des Freis­taates bleiben. Denn wir stellen die gute Kranken­hausver­sorgung wohnort­nah in ganz Bay­ern sich­er. Meinen Rede­beitrag im Plenum zu diesem The­ma hören und sehen Sie hier.

Die Coro­na-Pan­demie hält uns weit­er in Atem. Die Imp­fange­bote wer­den zum Glück gut angenom­men, wobei lei­der noch immer nicht alle Skep­tik­erin­nen und Skep­tik­er überzeugt wer­den kön­nen. Durch vorauss­chauende Pla­nung gibt es bei uns im Land­kreis Dachau genü­gend Impf­stoff, der allen Impfwilli­gen und für Boost­er-Imp­fun­gen zur Ver­fü­gung ste­ht. Bitte nutzen Sie diese Chance.

Was son­st noch in der Frak­tion und im Land­kreis Dachau los war, lesen Sie in meinem heuti­gen Newsletter.

Ich wün­sche Ihnen nun wieder eine inter­es­sante Lek­türe und freue mich auf Ihre Zuschriften und Meinungen.

Mit den besten Wün­schen für ein ruhiges 2. Adventswoch­enende grüße ich Sie herzlich

Ihr Bernhard Seidenath

Aus dem Plenum

Bernhard Seidenath Foto: CSU-Fraktion

Bern­hard Sei­de­nath Foto: CSU-Fraktion

Kranken­haus­pla­nung muss bay­erisch bleiben
Per Dringlichkeit­santrag haben wir uns dafür einge­set­zt, dass die Kranken­haus­pla­nung ver­lässlich Län­der­sache bleibt und nicht sukzes­sive vom Bund über­nom­men wird. Dies kön­nte nach Ansicht der Frak­tion auf­grund des von der Ampel präsen­tierten Koali­tionsver­trages bevorste­hen. Ins­beson­dere die Investi­tion­skosten­förderung der Kranken­häuser müsse Län­der­sache bleiben, denn nur so könne die wohnort­na­he und bedarf­s­gerechte Kranken­hausver­sorgung sichergestellt wer­den. Dazu unser gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er Bern­hard Sei­de­nath: „Föderale Kom­pe­ten­zen sind nicht käu­flich. Berlin ist ein­fach zu weit weg, um die Ver­sorgung der Men­schen in Bay­ern mit Kranken­hausleis­tun­gen best­möglich zu regeln. Im Gegen­teil: Die Kranken­haus­bau­fi­nanzierung in Bay­ern funk­tion­iert. Kranken­haus­pla­nung muss Län­der­sache bleiben“.

Zum Dringlichkeit­santrag “Kranken­haus­pla­nung muss bay­erisch bleiben, medi­zinis­che Kranken­hausver­sorgung auch von Kindern sich­er­stellen, Konzept für Kinder­imp­fun­gen auflegen”
Zur Pressemit­teilung

Grünlandumbruch: Naturschutz und Planungssicherheit für Landwirte

Foto: wingmar | @iStockphoto.com

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Unnötiges Umpflü­gen von Wiesen verhindern
Mit unserem Antrag, der diese Woche im Umweltauss­chuss ver­ab­schiedet wurde, sor­gen wir für mehr Naturschutz sowie bessere Pla­nungssicher­heit für Land­wirte. Konkret kön­nen Land­wirte kün­ftig für ihr Grün­land den Ack­er­sta­tus behal­ten, ohne es wie bish­er alle fünf Jahre umpflü­gen zu müssen. Dies ist auf­grund von konkur­ri­eren­der Regelun­gen von EU und bay­erischem Naturschutzge­setz derzeit gängige Praxis.
Pressemit­teilung zum Thema

 

 

 

Jugend und Politik: Wir fördern die Beteiligung von Jugendlichen in Bayern

Foto: SolStock | @iStockphoto.com

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Umfan­gre­ich­es Antragspaket für junge Menschen
Wir wollen die Beteili­gung von Jugendlichen in Bay­ern in allen Lebens­bere­ichen voran­brin­gen und das Inter­esse an Poli­tik und Ehre­namt stärken. Das ehre­namtliche und soziale Engage­ment von Schülern etwa als Schüler­sprech­er, Stre­itschlichter, Schul­san­itäter oder Lesep­ate im Senioren­heim kann in Schulzeug­nis­sen gewürdigt wer­den. Diese Möglichkeit soll noch sys­tem­a­tis­ch­er genutzt und bess­er bekan­nt wer­den. Die Wertschätzung für Beteili­gung und Ehre­namt von Jugendlichen soll generell vor­ange­bracht werden.
Pressemit­teilung zum Thema

 

 

AfD-Chat-Skandal: CSU-Fraktion unterstützt Abberufung des Bildungsausschuss-Vorsitzenden Bayerbach

Wir unter­stützen den gemein­sam mit den demokratis­chen Frak­tio­nen gefassten Beschluss, dass der Vor­sitzende des Auss­chuss­es für Bil­dung und Kul­tus, der AfD-Poli­tik­er Markus Bayer­bach, den Vor­sitz nieder­legen muss. Seine Abberu­fung ist heute im Bil­dungsauss­chuss auf den Weg gebracht worden.
Der Bay­erische Rund­funk hat­te gestern nach ein­er exk­lu­siv­en Recherche einen inter­nen Chat der AfD offen­gelegt. In dem Chat wur­den „Umsturz­pläne, Ver­ach­tung, Andro­hung von Gewalt“ propagiert, so der BR. Dazu unser Frak­tionsvor­sitzen­der Thomas Kreuzer: „Die AfD hat in diesen Chats ihr wahres Gesicht gezeigt. Die demokratis­che Grun­dord­nung soll aggres­siv – auch mit Gewalt – bekämpft wer­den. Ein Poli­tik­er, der dage­gen nicht mit aller Kraft ankämpft, son­dern diese Auswüchse noch befeuert, ist als Auss­chussvor­sitzen­der im Bay­erischen Land­tag auf keinen Fall mehr tragbar.“
Pressemit­teilung zum Thema

3. Corona-Eilgesetz auf den Weg gebracht

Robert Brannekämper Foto: Florian Fischer, Proxonos GmbH

Robert Bran­nekäm­per Foto: Flo­ri­an Fis­ch­er, Prox­onos GmbH

Son­der­sitzung des AK Wis­senschaft und Kunst
Das Gesetz wird dafür sor­gen, dass für die Studieren­den und den wis­senschaftlichen Nach­wuchs durch die nun wieder beschlosse­nen Ein­schränkun­gen des Präsenz­be­triebs möglichst wenig Nachteile entste­hen. Alle prü­fungsrel­e­van­ten Fris­ten wer­den damit noch ein­mal ver­längert. Außer­dem wurde ein Antrag beschlossen, der die Bun­de­sebene auf­fordert, die Regelun­gen, die wir in Bay­ern nun zugun­sten der ver­beamteten Nach­wuch­swis­senschaftler beschlossen haben, auch auf die Angestell­ten auszuweit­en. Über diese kann Bay­ern nicht alleine bes­tim­men, vielmehr muss der Bun­destag zu diesem Zweck so bald als möglich eine Reform des Wis­senschaft­szeitver­trags­ge­setz auf den Weg bringen.

 

 

 

Pflege in der vierten Welle der Corona-Pandemie

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

AK Gesund­heit und Pflege im Aus­tausch mit Experten
The­men beim Aus­tausch mit den Experten waren unter anderem eine mögliche all­ge­meine Impf­pflicht sowie die aktuelle Sit­u­a­tion in der Kranken- und der Langzeit-Pflege. AK-Vor­sitzen­der Bern­hard Sei­de­nath beze­ich­nete die Lage in den Häusern als „Schick­sals­frage der Nation“. Neben der Bewäl­ti­gung der Akut­si­t­u­a­tion bedürfe es Maß­nah­men für mehr Nach­wuchs in der Pflege: „Wir müssen neue Wege gehen, um die Prax­isan­leitung in der gen­er­al­is­tis­chen Aus­bil­dung sicherzustellen. Zudem brauchen wir auch mehr Pflegelehrerin­nen und ‑lehrer“, so Seidenath.
Mehr zum Thema

Gesundheitsdatennutzungsgesetz

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Diskus­sion mit hochkaräti­gen Experten
Deutsch­land braucht ein Gesund­heits­daten­nutzungs­ge­setz! Hierzu hat am Fre­itag, von der Hanns-Sei­del-Stiftung organ­isiert, virtuell eine hochkarätig beset­zte Auf­tak­tver­anstal­tung stattge­fun­den. Vor­gaben und Leit­planken für das neue Gesetz wer­den wir in den näch­sten Wochen und Monat­en in ein­er so genan­nten “High-Lev­el-Expert-Group” iden­ti­fizieren und erar­beit­en, deren Vor­sitzen­der ich sein darf. Denn Dat­en teilen heißt bess­er heilen! Daten­schatz und Daten­schutz müssen gemein­sam gedacht wer­den, denn in der Nutzung von Dat­en und in der per­son­al­isierten Medi­zin steckt das größte Inno­va­tionspoten­zial im Gesund­heitswe­sen. Das Bild zeigt unseren Gesund­heitsmin­is­ter Klaus Holetschek und Mod­er­a­tor PD Dr. Dominik Pför­ringer während der Auftaktveranstaltung.

 

Blutspendeaktion in Petershausen

Foto: Seidenath

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Dank an alle Spenderin­nen und Spender
Die Peter­shauser Blut­spende-Aktion vom Fre­itag let­zter Woche war wieder ein voller Erfolg: 207 Spenden­willige hat­ten sich angemeldet, 179 spende­ten tat­säch­lich, davon 43 Erst­spenderin­nen und Erst­spender. Gespendet hat­te auch Hilde Wess­ner, die Dritte Bürg­er­meis­terin von Peter­shausen. Danke an sie und alle, die auf diese Weise Gutes getan haben und Gesund­heit schützen beziehungsweise sog­ar Leben retten!

 

 

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