Foto: Alexan­der König (Quelle: CSU-Fraktion)

Aktuelle Stunde
Die Infla­tion­srate erre­ichte mit 5,3 Prozent im Dezem­ber 2021 den höch­sten Stand seit 30 Jahren — mit mas­siv spür­baren Auswirkun­gen für die Men­schen in Bay­ern. Die CSU-Frak­tion fordert deswe­gen konkrete Gegen­maß­nah­men von der Bun­desregierung und der Europäis­chen Union, wie etwa eine Senkung des Strompreis­es oder Steuersenkungen.

Hier gehts zur span­nen­den Live-Debatte:
Rede­beitrag von Alexan­der König
Rede­beitrag von San­dro Kirchner
Rede­beitrag von Thomas Huber
Rede­beitrag von Stef­fen Vogel
Rede­beitrag von Staatsmin­is­ter Albert Füracker
Pressemit­teilung zum Thema

Foto: Judith Ger­lach (Quelle: CSU-Fraktion)

Erste Lesung Digitalgesetz
Mehr dig­i­tale Rechte für alle in Bay­ern — dafür sor­gen wir mit unserem Dig­i­talge­setz. Es geht um ein Recht auf freien Zugang zum Inter­net und auf das dig­i­tale Bürg­erkon­to Bay­ernID sowie um konkrete Ziele für die dig­i­tale Ver­wal­tung. Mit dem ersten Dig­i­talge­setz in Deutsch­land baut Bay­ern seine dig­i­tale Vor­re­it­er­rolle aus — und wir machen den All­t­ag für die Men­schen einfacher!

Rede­beitrag von Dig­i­talmin­is­terin Judith Gerlach

Rede­beitrag von San­dro Kirchner

Foto: Pix­abay

Wet­tbe­werb­s­fähigkeit der bay­erischen Indus­trie sichern
Wir set­zen uns dafür ein, dass der Wirtschafts­stan­dort Bay­ern attrak­tiv bleibt. Dafür müssen die Strompreise auch für die Indus­trie sinken: Es soll ein europaweit­er, ein­heitlich­er Indus­trie­strompreis kom­men, die Strom­s­teuer auf den EU-Min­dest­satz gesenkt und die EEG-Umlage sofort abgeschafft wer­den. Der entsprechende Antrag wurde diese Woche im Wirtschaft­sauss­chuss ver­ab­schiedet. Darin wird die Staat­sregierung aufge­fordert, über den Bun­desrat diese Forderun­gen an die Bun­desregierung durchzusetzen.
Pressemit­teilung zum Thema

Foto/Screenshot: CSU-Frak­tion

Schul­start und Personalgewinnung
Zum Auf­takt des Jahres 2022 traf sich der AK Bil­dung zu ein­er Videoschal­tung, um sich gemein­sam mit Kul­tus­min­is­ter Prof. Pia­zo­lo auszu­tauschen. Zu aller erst ging es um den Schul­start nach den Wei­h­nachts­fe­rien, der trotz der von manchen im Vor­feld geäußerten Zweifel ins­ge­samt gut geglückt ist: ein wichtiges Zeichen, dass wir auch in der aktuellen Phase der Pan­demie sowohl den Bil­dungs- und Erziehungsauf­trag der Schulen als auch den Gesund­heitss­chutz der gesamten Schul­fam­i­lie ernst genom­men und gut umge­set­zt haben. Daneben wurde auch die Per­son­al­gewin­nung im Schul­bere­ich ange­sprochen. Alle sind sich einig, dass hier weit­er­hin alle Anstren­gun­gen unter­nom­men wer­den müssen, damit sowohl die kurzfristige und durch Coro­na erschw­erte als auch die langfristige Ver­sorgung der Schulen mit qual­i­fizierten Kräften gesichert wer­den kann.
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Foto: BLfD

Tast force Denkmalschutz
Die „Task Force Denkmalpflege“ im Bay­erischen Lan­desamt für Denkmalpflege (BLfD) in München hat ihre Arbeit aufgenom­men. Mehrere hun­dert Gebäude in Bay­ern ste­hen kurz vor dem Ver­fall. „Wir wollen so Eigen­tümer, Kom­munen und Denkmalschutz bess­er unter­stützen, um Lösun­gen für eine sin­nvolle Nach­nutzung zu find­en. Son­st dro­ht hier Kul­turgut unwieder­bringlich ver­loren zu gehen,“ so kul­tur­poli­tis­ch­er Sprech­er Robert Bran­nekäm­per bei seinem Besuch im Landesdenkmalamt.

Für die CSU-Frak­tion ist die in dieser Woche erfol­gte Abberu­fung des AfD-Poli­tik­ers Markus Bayer­bach als Vor­sitzen­der des Bil­dungsauss­chuss­es notwendig und richtig. Dazu der bil­dungspoli­tis­che Sprech­er der Frak­tion, Prof. Ger­hard Waschler: „Markus Bayer­bach hat sich nicht ein­deutig von den abscheulichen AfD-inter­nen Chats dis­tanziert. Hier wurde die Demokratie ver­achtet und Gewalt ver­her­rlicht. Die Abberu­fung ist daher fol­gerichtig und zwin­gend. Er hat uns im Bil­dungsauss­chuss auch nicht die volle – ihn betr­e­f­fende — Wahrheit gesagt. Ein Abge­ord­neter, der ein so unangemessenes Ver­hal­ten an den Tag legt, kann nicht den Bil­dungsauss­chuss leiten.“
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Foto: Sei­de­nath

Inno­v­a­tives Unternehmen in München-Riem
Mit Chris­t­ian Bredl, Chef der Tech­niker Krankenkasse in Bay­ern, habe ich am Don­ner­stag das Unternehmen Brain­lab in München-Riem besucht — und bin tief beein­druckt, was in Bildge­bung und Präzi­sion­schirurgie heute schon alles möglich ist. Und vor allem in Zukun­ft möglich sein wird! Damit wer­den wir bei der Oper­a­tion selb­st schwierig­ster Tumor­erkrankun­gen in neue Dimen­sio­nen vorstoßen kön­nen. Danke an CEO Ste­fan Vilsmeier und all seine Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­er für dieses segen­sre­iche Wirken!

Foto: Sei­de­nath

Ziel: Attrak­tiv­itätssteigerung des ÖPNV
Über die Verkehrssi­t­u­a­tion in Ober­bay­ern haben die Stimmkreis­ab­ge­ord­neten am let­zten Don­ner­stag mit Bay­erns Verkehrsmin­is­terin Ker­stin Schrey­er gesprochen: es geht vor allem um eine Attrak­tiv­itätssteigerung für den Öffentlichen Nahverkehr, auch im Land­kreis Dachau ins­beson­dere bei den bei­den Ästen der S 2 Rich­tung Altomün­ster und Peter­shausen, und um eine rasche(re) Instand­hal­tung der Staatsstraßen. Denn Mobil­ität ist ein Grundbedürf­nis der Men­schen! Deshalb sind dies wichtige poli­tis­che Ziele, denen unser Augen­merk gilt!

Foto: Sei­de­nath

Virtuelle Diskus­sion­srunde des CSU-Arbeit­skreis­es Schule (AKS)
“Vom Schüler zur Fachkraft” war eine virtuelle Diskus­sion­srunde über­schrieben, zu der der Arbeit­skreis Schule, Bil­dung und Sport (AKS) der CSU — dessen Bezirksver­bände Ober­bay­ern, Nieder­bay­ern und Unter­franken — kür­zlich ein­ge­laden hat­te. Ref­er­entin­nen waren Bay­erns Arbeitsmin­is­terin Car­oli­na Traut­ner, meine Land­tagskol­le­gin Dr. Ute Eil­ing-Hütig und Nico­la Lach­n­er als Rek­torin ein­er Grund- und Mit­telschule. Bil­dung ist der Rohstoff, über den unser Land ver­fügt! Zumal der Fachkräfte­man­gel — in immer mehr Bere­ichen — immer ekla­tan­ter wird! Danke auch an unseren Dachauer AKS-Vor­sitzen­den Michael Nie­der­mair fürs Mit-Organisieren!

Foto: Sei­de­nath

Diese Frage stellte der GPA Oberbayern
“Unsere Pflegekräfte und Ärztin­nen und Ärzte im Coro­na-Dauer­stress: ist die Belas­tungs­gren­ze schon erre­icht?” — mit diesem The­ma hat sich der Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­che Arbeit­skreis der CSU (GPA) Ober­bay­ern am 21. Jan­u­ar in einem “GPA live” befasst. Hochkarätige Ref­er­enten — Che­farzt Dr. Joachim Deu­ble, Inten­sivpfleger Mike Zwoch und Dr. Mar­cus van Dyck, der über das Betriebliche Gesund­heits­man­age­ment für die Pflege berichtet hat, — haben in das The­ma aus ihrer jew­eili­gen Sicht einge­führt, gefol­gt von ein­er tief­schür­fend­en Diskus­sion. Ohne das Per­son­al vor Ort wären wir nicht so durch die Pan­demie gekom­men, wie wir es geschafft haben. Dies ist auch eine Lehre aus Coro­na: das Per­son­al in den Ein­rich­tun­gen zu pfle­gen, zu stützen und ihrer Arbeit die Hon­orierung zukom­men zu lassen, die sie ver­di­ent! Und wir müssen alles Augen­merk auf die Bekämp­fung des Fachkräfte­man­gels im gesamten Gesund­heits­bere­ich richten!

Foto: Sei­de­nath

Dominik Bit­tner übern­immt den Vorsitz
Wieder­grün­dung des Ortsver­bands der Jun­gen Union in Altomün­ster: Dominik Bit­tner hat den Vor­sitz über­nom­men, Stel­lvertreterin­nen sind Patri­cia Olbert und Char­lotte Faber. Als CSU-Kreisvor­sitzen­der habe ich alle Unter­stützung des CSU-Kreisver­bands sig­nal­isiert. Ich freue mich immer, wenn sich junge Leute poli­tisch engagieren und Ver­ant­wor­tung übernehmen. Viel Erfolg! Aus der großen CSU-Fam­i­lie mit dabei waren auch Tan­ja Lade­mann, meine Vertreterin im CSU-Kreisvor­sitz, und Altomün­sters CSU-Ortsvor­sitzen­der Chris­t­ian Schweiger. Das Foto zeigt — von links — Chris­t­ian Schweiger, Tan­ja Lade­mann, Patri­cia Olbert, Dominik Bit­tner, den JU-Kreisvor­sitzen­den Andreas Brandt, den JU-Bezirksvor­sitzen­den Josef Rohrmoser, Sebas­t­ian Zoll­brecht und mich im “Maier­bräu” in Altomünster.

Foto: Sei­de­nath

Her­zlichen Glück­wun­sch, Peter Schadl!
Zu seinem 50. Geburt­stag habe ich dieser Tage sehr her­zlich dem Leit­er des Job­cen­ters Dachau, Peter Schadl, grat­uliert. Gle­ichzeit­ig habe ich ihm in seinem Heima­tort Tandern — der “besten Gegend” — von Herzen für sein ehre­namtlich­es poli­tis­ches Engage­ment als CSU-Ortsvor­sitzen­der und Gemein­der­at gedankt. Alles Gute, viel Glück, Gottes Segen und vor allem Gesund­heit, lieber Peter! Auf dass Du Dich — im von Coro­na gesteck­ten Rah­men — gebührend hast hochleben lassen!

Foto: Sei­de­nath

Ausstel­lung im Muse­um Altomünster
Im Muse­um Altomün­ster, St. Bir­git­ten­hof 6, wurde am Son­ntag vor ein­er Woche die tolle Ausstel­lung “Postkarten aus der guten alten Zeit” eröffnet. Vor­sitzen­der Pro­fes­sor Wil­helm Lieb­hart begrüßte die Gäste gewohnt lau­nig und jovial. Zusam­men mit Pro­fes­sor Klaus Peter Zey­er und Peter Fink führte er in die Postkarten-Samm­lung von Karo­line Mauer ein, von deren 500 Postkarten aus den Jahren um 1900 nun — und noch bis zum 26. Juni — 250 in Altomün­ster zu sehen sind. Sie zeigen Ort­san­sicht­en eben­so wie Grußbotschaften zu Wei­h­nacht­en, Neu­jahr, Ostern oder Pfin­g­sten, Frauen­porträts oder die Repräsen­tan­ten des Haus­es Wit­tels­bach, ins­beson­dere Prinzre­gent Luit­pold und Lud­wig II. Sehr liebevoll gemacht! Zudem ist zur Ausstel­lung ein wun­der­bar­er Kat­a­log erschienen. Sehens- und besuchenswert! Das Foto zeigt (von links) Altomün­sters Drit­ten Bürg­er­meis­ter Josef Riedl­berg­er und Pro­fes­sor Lieb­hart sowie (von rechts) Bezirk­stagspräsi­dent Josef Med­er­er und mich.

Foto: Rolf Poss

Vor 77 Jahren wurde das Konzen­tra­tionslager Auschwitz von alli­ierten Sol­dat­en befre­it. Zum diesjähri­gen Gedenk­tag erin­nerten der Bay­erische Land­tag und die Stiftung Bay­erische Gedenkstät­ten in einem gemein­samen Gedenkakt in der KZ-Gedenkstätte Flossen­bürg an die Opfer des Holo­causts. Der the­ma­tis­che Schw­er­punkt lag in diesem Jahr auf Men­schen, die auf­grund ihrer sex­uellen Ori­en­tierung ver­fol­gt wur­den. In der Feier­stunde wurde von Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er und Stiftungs­di­rek­tor Karl Freller eine Ste­in­stele des Bild­hauers Bas­t­ian Brauw­er enthüllt, die an die homo­sex­uellen Opfer der Nazi-Zeit erin­nert. „Je länger das Unbe­grei­fliche zurück­liegt, umso mehr ist es an uns, uns die Erin­nerung zu erar­beit­en. Wer vergessen will, bah­nt der Wieder­hol­ung den Weg. Nicht die Geschichte wieder­holt sich. Es sind Men­schen, die bere­it sind, Unmen­schlichkeit wieder zuzu­lassen“, betont Land­tagspräsi­dentin Ilse Aigner.
Zur Bilder­ga­lerie

Foto: pix­el dreams | © iStock

Hebam­men­ver­sorgung weit­er stärken
Hebam­men und ihre Fähigkeit­en sind für Fam­i­lien enorm wichtig, für einen guten Start in das Leben eines Kindes. Daher ist die Ver­sorgung der Fam­i­lien in Bay­ern mit Hebam­men-Leis­tun­gen ein gesund­heit­spoli­tis­ches Ker­nan­liegen der CSU-Frak­tion. Bay­erns Gesund­heitsmin­is­ter Klaus Holetschek will die Hebam­men­ver­sorgung im Freis­taat daher weit­er stärken. Holetschek betonte am Dien­stag anlässlich der virtuellen Sitzung des „Run­den Tis­ches“ mit Vertreterin­nen und Vertretern betrof­fen­er Insti­tu­tio­nen und Ver­bände vom Mon­tag: „Die Umset­zung des im Jan­u­ar 2020 beschlosse­nen Aktion­spro­gramms schre­it­et weit­er voran. Wir haben den ‚Run­den Tisch‘ Anfang 2019 ins Leben gerufen, um gemein­sam an der Verbesserung der Hebam­men­ver­sorgung zu arbeit­en – über ver­schiedene poli­tis­che Ebe­nen hin­weg und zusam­men mit betrof­fe­nen Insti­tu­tio­nen und Ver­bän­den. Diese Arbeit trägt Früchte.“ Aktuell gibt es in Bay­ern 165 Studierende an den bay­erischen Hochschulen, die ersten Abschlüsse wird es im Win­terse­mes­ter 2022/2023 geben.
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