Beim Jahre­sauf­takt im Rah­men unser­er virtuellen Arbeit­sta­gung #München2022 hat sich die CSU-Land­tags­frak­tion inten­siv mit der Verbesserung der Sit­u­a­tion in der Pflege, der Dig­i­tal­isierung für einen mod­er­nen Staat, der Stärkung der Beru­flichen Bil­dung und der Gewin­nung von Fachkräften, sowie der inneren und äußeren Sicher­heit Deutsch­lands beschäftigt.

Mit der „Wirtschaftsweisen“ Prof. Dr. Veroni­ka Grimm und VDMA-Präsi­dent Karl Haeusgen disku­tierte die Frak­tion über die Chan­cen und Risiken der aktuellen Wirtschaft­spoli­tik. Die Poli­tik muss heute die Weichen für die Wirtschaft von mor­gen richtig stellen. Ein wichtiger Fak­tor für eine erfol­gre­iche Zukun­ft sind gut aus­ge­bildete Fachkräfte. Daher ste­ht die Beru­fliche Bil­dung im beson­deren Fokus.

Die Sit­u­a­tion in der Pflege nahm die CSU-Frak­tion gemein­sam mit dem Buchau­tor Claus Fussek und der Pflegewis­senschafts-Stu­dentin Rita Zöll­ner in den Blick. Mit der Res­o­lu­tion „Post-Pan­demie braucht mehr Per­son­al in der Pflege und im Gesund­heitswe­sen“ macht die Frak­tion ganz konkrete Verbesserungsvorschläge. Hier ist vor allem auch der Bund gefordert.

Die Dig­i­tal­isierung der Ver­wal­tung, die für einen mod­er­nen Staat so wichtig ist, war Gegen­stand des Gesprächs mit Prof. Dr. Dirk Heck­mann von der TU München. Zen­trale Forderun­gen wie die Unter­stützung der Kom­munen bei bürg­eror­i­en­tiert­er dig­i­taler Ver­wal­tung oder die kon­se­quente Umset­zung des Prinzips „Dig­i­tal First“ spiegeln sich auch in der Res­o­lu­tion Mod­ern­er Staat, dig­i­taler Staat wider.

Darüber hin­aus war­fen die Mit­glieder der CSU-Frak­tion gemein­sam mit dem Präsi­den­ten des Bun­desnachrich­t­en­di­en­stes, Dr. Bruno Kahl, einen Blick auf die aktuelle Welt­poli­tik und die sich daraus ergeben­den Her­aus­forderun­gen für die innere und äußere Sicher­heit Deutschlands.

Hier geht´s direkt zu unseren Beschlüssen:

Res­o­lu­tion Beru­fliche Bil­dung stärken und Fachkräfte­man­gel bekämpfen

Res­o­lu­tion Post-Pan­demie braucht mehr Per­son­al in der Pflege und im Gesundheitswesen

Res­o­lu­tion Mod­ern­er Staat, dig­i­taler Staat

Res­o­lu­tion Ehre­namt (Für ein Miteinan­der und Füreinander)

Res­o­lu­tion Coro­na-Demon­stra­tio­nen (Für eine wehrhafte Demokratie)

Res­o­lu­tion Verkehr (Block­abfer­ti­gun­gen in Tirol beenden)

Die Kom­plet­tfas­sung der Beschlüsse gibt’s hier

Col­lage: CSU-Fraktion

Wir haben für Sie die wichtig­sten Impres­sio­nen der Tagung sowie von unseren zugeschal­teten Gästen zusam­mengestellt. Klick­en Sie sich gle­ich durch unsere Bilder­ga­le­rien und sehen Sie sich unseren Abschlussfilm auf YouTube an. Auch mit einem Klick auf die Col­lage gelan­gen Sie direkt zum Video.

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Sehen Sie sich zur Ein­stim­mung auf München2022 auch unseren Video­trail­er zur Arbeit­sta­gung der CSU im Land­tag an.

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Weit­ere Infos zur Tagung find­en Sie hier

Foto: CSU-Frak­tion

Moor­forschung in Freising
Der Arbeit­skreis Wis­senschaft und Kun­st hat sich auf Ini­tia­tive seines Vor­sitzen­den Robert Bran­nekäm­per bei Pro­fes­sor Matthias Drösler von der Hochschule Wei­hen­stephan-Tries­dorf vor Ort über die neuesten Erken­nt­nisse der Moor­forschung informiert. Drösler gehört zu den bekan­ntesten Experten bun­desweit auf diesem Feld. Die Rena­turierung von Mooren wird bei unser­er bay­erischen Kli­maschutzs­trate­gie eine entschei­dende Rolle spie­len. Denn Fakt ist: Moore sind nicht nur ein wichtiger Leben­sraum und damit wichtig für die Arten­vielfalt in Bay­ern, sie sind auch CO2-Spe­ich­er. Ziel muss es daher sein, so bald wie möglich Geschäftsmod­elle und Wirtschafts­for­men zu entwick­eln, die es für Land­wirte rentabel machen, Moore wieder zu rena­turi­eren, etwa durch soge­nan­nte Paludikul­turen. Wo der Arbeit­skreis son­st noch unter­wegs war, sehen Sie in den Bildern der Woche.

Foto: StMELF

Agrar­poli­tik im Fokus
Aktuelle The­men aus dem Bere­ich Land­wirtschaft wur­den bei der Win­terk­lausur zusam­men mit Vertretern des Bay­erischen Staatsmin­is­teri­um für Ernährung, Land­wirtschaft und Forsten diskutiert:
Schw­er­punkt war die Aus­gestal­tung der neuen Gemein­samen Agrar­poli­tik (GAP). Die Rah­menbe­din­gun­gen auf EU- und Bun­de­sebene ste­hen mit­tler­weile fest. Die soge­nan­nten Öko­regelun­gen aus der ersten Säule sind somit bekan­nt. Das von der Land­wirtschaft und den Ver­bän­den lang ersehnte und in der zweit­en Säule ange­siedelte Kul­tur­land­schaft­spro­gramm (KULaP) kann konzip­iert wer­den. Auch die Krise auf dem Schweine­markt und die Coro­n­ahil­fen waren The­ma bei der Klausur. Hier kon­nte erre­icht wer­den, dass Schweine­hal­ter grund­sät­zlich Antrag auf Coro­n­ahil­fe stellen können.

Foto: CSU-Frak­tion

Europäis­che Wirtschafts- und Finanzpoli­tik, Ukrainekrise, Migra­tion und die Sit­u­a­tion der Chris­ten in Bosnien
Der Europaar­beit­skreis hat sich inten­siv aktuellen Her­aus­forderun­gen in Europa gewid­met. Mit dem Vor­sitzen­den der EVP-Frak­tion im Europäis­chen Par­la­ment Man­fred Weber gab es einen gemein­samen Aus­blick auf die anste­hen­den Vorhaben wie etwa den Green Deal oder die Schen­gen-Reform in Brüs­sel und Straßburg. Der Aus­tausch mit dem Gen­er­alkon­sul der Ukraine in München brachte inter­es­sante Ein­blicke auch in die innen­poli­tis­che Sit­u­a­tion in der Ukraine. Im Anschluss gab es Dat­en und Fak­ten zur wirtschaftlichen und finanzpoli­tis­chen Lage in den Mit­glied­staat­en der Euro-Zone und eine span­nende Diskus­sion mit Dr. Thomas Gstädt­ner von der Europäis­chen Zen­tral­bank in Frank­furt. Zur Sit­u­a­tion in Bosnien und Herze­gow­ina und speziell zur Lage der Chris­ten dort war der Hohe Repräsen­tant der Vere­in­ten Natio­nen für Bosnien und Herze­gow­ina, Chris­t­ian Schmidt, virtuell aus Sara­je­vo zugeschal­tet. Die Klausur fand mit einem Tre­f­fen mit Staatsmin­is­terin Melanie Huml einen sehr gelun­genen Abschluss.

Foto: CSU-Frak­tion

Virtuelles Gespräch und Aus­tausch mit Staatsmin­is­terin Car­oli­na Trautner
Der sozialpoli­tis­che Arbeit­skreis unter der Leitung des Vor­sitzen­den Thomas Huber hat sich in sein­er Klausurta­gung am 13. Jan­u­ar 2022 mit vielfälti­gen The­men beschäftigt. Neben der Kindertages­be­treu­ung sowie dem Fachkräfte­man­gel in den sozial Berufen hat sich der Arbeit­skreis auch mit der aktuellen Sit­u­a­tion am Arbeits­markt auseinan­derge­set­zt. Im Mit­telpunkt der Tagung stand ein Vor­trag von und Aus­tausch mit Prof. Dr. Michael Garkisch, Pro­fes­sor für Sozial­man­age­ment an der Fach­hochschule Erfurt, zur Zukun­ft der Sozial­wirtschaft. Zum Abschluss stand tra­di­tion­s­gemäß der Aus­tausch mit Frau Staatsmin­is­terin Car­oli­na Traut­ner auf der Tagesordnung.

Foto: Sei­de­nath

Rund um die Uhr-Hil­fe in psy­chis­chen Notlagen
Kür­zlich habe ich den Krisen­di­enst Psy­chi­a­trie besucht, der eine Rund um die Uhr-Hil­fe in psy­chis­chen Not­la­gen bietet. Der Notruf des Krisen­di­en­stes Psy­chi­a­trie ist jed­erzeit unter 0800/655 3000 erre­ich­bar. So, wie bei kör­per­lichen Beschw­er­den der Ret­tungs­di­enst kommt, wenn man die 112 wählt, so kom­men hier in psy­chis­chen Not­fällen geschulte Fachkräfte.
In ganz Bay­ern gibt es seit dem 1. Juli dieses Jahres ein solch­es Ange­bot. So ste­ht es im Psy­chisch-Kranken-Hil­fe-Gesetz, das im Som­mer 2018 in Kraft getreten ist und eines der wichtig­sten Lan­des-Geset­ze der let­zten Leg­is­laturpe­ri­ode war. Als gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Land­tags­frak­tion war ich selb­st maßge­blich am neuen Gesetz beteiligt. Zur Wahrheit gehört aber auch: ohne unseren Dachauer Bezirk­srat und dama­li­gen Bezir­ke­tagspräsi­den­ten Josef Med­er­er gäbe es dieses Gesetz wohl nicht. Er hat gle­ich mehrere gordis­che Knoten durch­schla­gen, da die Bezirke für die Kosten der mobilen Ein­satzteams aufkom­men, während der Freis­taat für Ausstat­tung und Betrieb der Leit­stellen sorgt – und hier­für immer­hin sieben Mil­lio­nen Euro pro Jahr aufwendet.
Kür­zlich kon­nte ich der Leit­stelle des Krisen­di­en­stes Psy­chi­a­trie in München einen Besuch abstat­ten, mich vor Ort über die Arbeit der Kol­legin­nen und Kol­le­gen informieren und ein Dankeschön für dieses wichtige Ange­bot über­brin­gen. Dr. Michael Welschehold, ein­er der Pio­niere dieses Ange­bots auf ärztlich­er Seite, und seine Nach­fol­gerin in der Ärztlichen Leitung der Leit­stelle des Krisen­di­en­stes Psy­chi­a­trie Ober­bay­ern, Dr. Petra Brand­maier, haben mich durch die Räume geführt. Gesprächspart­ner war zudem Ste­fan Spon­ner, Team­leit­er in der Leit­stelle in Oberbayern.
Das Foto zeigt Dr. Petra Brand­maier, Dr. Michael Welschehold, Ste­fan Spon­ner (rechts) und mich in der Leit­stelle des Krisen­di­en­stes Psy­chi­a­trie in München.

Foto: Sei­de­nath

Psy­chis­che Erkrankun­gen müssen aus der Tabu-Ecke
Auch die neue Geschäftsstelle des Krisen­di­en­stes in München, die Dr. Welschehold aktuell auf­baut, kon­nte ich besichti­gen. Im Ret­tungs­di­enst für den soma­tis­chen Bere­ich – also im bekan­nten Notarzt­sys­tem – ist alles einge­spielt. Hier, im psy­chi­a­trischen Bere­ich, ist vieles noch frisch und neu — aber schon jet­zt unheim­lich wichtig, um psy­chis­che Erkrankun­gen nicht nur gut zu behan­deln, son­dern ihnen auch vorzubeu­gen und sie vor allem aus der Tabu-Ecke her­auszu­holen und sie von ihrem Stig­ma zu befreien, das ihnen ganz lange ange­haftet hat und zum Teil noch immer anhaftet. In let­zter Zeit sind viele Anrufer zum Beispiel durch Äng­ste, etwa durch Coro­na, geplagt. Trauer und Über­forderung sind weit­ere Beispiele für Kon­tak­te zur Num­mer des Krisen­di­en­stes. Während ein Bein­bruch als ganz nor­mal emp­fun­den wird, wer­den psy­chis­che Lei­den manch­mal immer noch schief beäugt. Dabei sind sie auch nur gewöhn­liche Erkrankun­gen, die gut behan­delt wer­den kön­nen. Und je früher wir sie behan­deln, desto bess­er ist es für den einzel­nen Betrof­fe­nen, aber auch für die Gesellschaft: denn häu­fig sind es psy­chis­che Erkrankun­gen, die zu lan­gen Arbeit­sun­fähigkeit­szeit­en führen.

Das Foto zeigt (von rechts) Gebi­et­sko­or­di­na­tor Alexan­der Scheitz, Geschäfts­führerin Cor­nelia Maier und mich in der Geschäftsstelle der Krisen­di­enst-gGmbH in München.

Auch 2022 wieder nur ein virtueller Empfang
Virtueller Neu­jahrsauf­takt der CSU in das Jahr 2022 am ver­gan­genen Sam­stag: möge es ein gutes, glück­lich­es, geseg­netes und gesun­des Jahr wer­den! Auf dass wir im näch­sten Jahr wieder Neu­jahrsempfänge in Präsenz erleben!

Am Ende des Emp­fang haben die Sternsinger das Franz-Josef-Strauß-Haus, die Parteizen­trale der CSU, gesegnet.

Foto: Sei­de­nath

Ver­mi­eter tun Gutes und prof­i­tieren selbst
Die bay­ern­weit ein­ma­lige Genossen­schaft „Habt ein Herz für soziale Berufe!“, die im Land­kreis Dachau Woh­nun­gen anmi­etet und an Ange­hörige sozialer Berufe weit­er­ver­mi­etet, wird immer erfol­gre­ich­er. Vier Woh­nun­gen sind inzwis­chen im Bestand der Genossen­schaft, wie Vorständin Sabine Appel und Ini­tia­tor Bern­hard Sei­de­nath kür­zlich bekan­nt gaben. Weltweit ist die Genossen­schaft nun über ihre neue Home­page unter www.habteinherz.de erre­ich­bar. Gesucht wer­den weit­ere Ver­mi­eter, die Gutes tun wollen — und dabei selb­st profitieren.

Sie ken­nen einen Ver­mi­eter, der ver­lässliche Mieter sucht — lesen Sie hier die Pressemit­teilung im Wortlaut.

Foto Sei­de­nath

Ein wichtiger Schritt für die Impfkampagnen
Span­nende und gute Online-Ver­anstal­tung von Health Care Bay­ern am 12. Jan­u­ar zu Coro­na-Imp­fun­gen in Apotheken: Diese sind seit dem 11. Jan­u­ar möglich. Ich vertrete bere­its seit langem die Auf­fas­sung, dass Apotheken stärk­er in die Impf­ber­atung — und am besten auch in die Imp­fun­gen — ein­be­zo­gen wer­den soll­ten. Sie sind gut aus­ge­bildet und sind — niedrigschwellig — in der Fläche präsent.

Foto: pri­vat

Aus­tausch mit Gen­er­aloberin Edith Dürr
Bei meinem Aus­tausch mit der Gen­er­aloberin der Schwest­ern­schaft des Roten Kreuzes, Edith Dürr, am ver­gan­genen Mittwoch am Rotkeuz­platz in München wurde klar: Coro­na trifft die Beschäftigten, aber auch die Träger: die wirtschaftliche Sit­u­a­tion der Kranken­häuser war 2021 und ist weit­er­hin nicht gut. Ich werde auf diesem Feld nicht lock­er lassen. Denn Gesund­heit ist das Fun­da­ment von allem!!

Sehen Sie ein kurzes Video mit Gen­er­aloberin Edith Dürr hier!

Foto: Mar­tin Schöffel

Mar­tin Schöf­fel, Abge­ord­neter aus dem Stimmkreis Wun­siedel-Kulm­bach, freut sich über die Investi­tio­nen des Freis­taats Bay­ern in die touris­tis­che Infra­struk­tur des Fichtel­ge­birges. Durch den Zuschuss kann der Ses­sel­lift am Ochsenkopf zu ein­er Kabi­nen­bahn mit eben­erdi­gem Ein- und Ausstieg umge­baut werden.
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