Foto: Seidenath
Veröffentlicht in Plenum TV
“Plenum TV” hat mich am Donnerstag am Rande der Plenarsitzung im Steinernen Saal des Landtags interviewt: zu den Tagesordnungspunkten der Plenarsitzung sowie zu Anträgen, die ich in letzter Zeit formuliert und in den Landtag eingebracht habe. Ausstrahlung demnächst auf München TV und schon jetzt auf Plenum TV!
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Gespräch bei der BKK ProVita
Bei der BKK ProVita habe ich mich am Mittwoch zu aktuellen gesundheitspolitischen Themen ausgetauscht, etwa zur Förderung der Prävention und zu Auswirkungen des Klimawandels auf die Gesundheit. Beeindruckend am Sitzungsort im GADA-Gebiet in Bergkirchen: der Blick auf die Alpenkette im Hintergrund.
Foto: Seidenath
Start mit einer Expertengruppe
In und mit der Hanns-Seidel-Stiftung entwickeln wir gerade das Thema “Digitalisierung im Gesundheitswesen — Nutzung von Gesundheitsdaten” weiter. Am Freitag hat dazu in hybrider Form die erste Sitzung der entsprechenden High-Level-Expert-Group stattgefunden, die ich leiten darf: Prof. Diane Robers, Dr. Maximilian Rückert und ich waren in der Lazarettstraße in München, die Expertinnen und Experten, letztlich das Who is who der Digitalisierung im Gesundheitswesen, waren virtuell zugeschaltet. Bei der ersten Sitzung ging es um die Erhebung der Daten. Die nächsten drei Sitzungen der Expertengruppe werden sich mit der Bereitstellung und der Nutzung der Daten sowie mit dem Thema Datenhoheit befassen. Alle waren sich unisono einig, dass “Daten teilen besser heilen” heißt. Und dass wir dabei mehr Geschwindigkeit brauchen: durch ein Gesundheitsdaten-Nutzungsgesetz auf Bundesebene, für das wir mit diesem Prozess Vorschläge machen wollen.
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Blick aus dem Maximilianeum
Wintersonne über München: der Blick aus dem Maximilianeum war am vergangenen Donnerstag wieder beeindruckend…
Foto: Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
Bahn-Premiere: Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Verkehrsministerin Kerstin Schreyer haben diese Woche an der ersten Fahrt mit dem Akku-Oberleitungs-Hybrid-Zug auf der Bahnstrecke Gunzenhausen — Pleinfeld teilgenommen. Der Zug fährt bis zum ersten Mai-Wochenende im Testbetrieb und ersetzt als Nahverkehrszug an bestimmten Tagen die Dieselzüge. “Wir als Freistaat wollen bis 2040 im Schienennahverkehr klimaneutral fahren. Um unser Ziel zu erreichen, stellen wir nach und nach von Dieselzügen auf Züge mit emissionsfreiem Antrieb um,” so Schreyer. Der Testbetrieb in Bayern und Baden-Württemberg ist der erste Einsatz von Batterie-Oberleitungs-Hybrid-Triebwagen im deutschen Netz im regulären Fahrplan.
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Bayerische Gartenbaubetriebe
Der Bayerische Gärtnereiverband (BGV), der Verband Garten‑, Landschafts- und Sportplatzbau Bayern (VGL Bayern) und der Bund deutscher Baumschulen (BdB) Landesverband Bayern repräsentieren insgesamt knapp 4.000 bayerische Unternehmen mit Schwerpunkt Erzeugung von Gemüse, Zierpflanzen, Gehölze oder des Pflanzenhandels, der Friedhofsgärtnerei und des Landschafts- und Sportplatzbaus. Megathemen wie Klimawandel und Biodiversität stellen nicht nur die Gartenbaubranche, sondern die gesamte Gesellschaft vor Herausforderungen. Die bayerischen Erwerbsgärtner gehen aber mit guten Konzepten voran und setzen beispielsweise im Anbau auf torfreduzierte Blumenerden oder den vorbeugenden Einsatz von Nützlingen.
Weitere Infos
Im Rahmen der 104. Plenarsitzung richteten wir die folgenden zwei Fragen an die Abgeordneten:
1. Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Eine klimaneutrale Industrie sichert Bayerns Wohlstand – Transformation jetzt!“
Frage: Nach der Flut in Südbayern im vergangenen Jahr hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder erneut mehr Tempo beim Klimaschutz verlangt. Für wie realistisch halten Sie es, dass Bayern Deutschlands Klima-Vorreiter wird?
2. Änderung der Bayerischen Bauordnung: Abschaffung der sog. 10H-Regelung (Drs. 18/16896)
Auszug aus der Begründung: „Angesichts des perspektivisch massiv zunehmenden Strombedarfs aus erneuerbaren Energiequellen auch mit Blick auf die Sektorenkopplung ist die Beibehaltung der bundesweit striktesten Abstandsregelung auch angesichts der angepassten Klimaschutzziele energie- und klimaschutzpolitisch nicht (mehr) vertretbar. Vielmehr müssen im Bereich Windkraft die bestehenden Ausbaupotenziale vollständig genutzt werden.“
Frage: An der umstrittenen 10H-Regelung, wonach Windräder mindestens den zehnfachen Abstand ihrer Anlagenhöhe zu Wohnsiedlungen einhalten müssen, soll laut des Ministerpräsidenten in Bayern nichts geändert werden. Wären Sie für eine Abschaffung? Warum? Warum nicht?
„Wir haben den Weg für wichtige Innovationen im Gesundheitswesen frei gemacht, die schwerkranken Menschen in unserem Land direkt zugute kommen werden“, erklärte der Dachauer Landtagsabgeordnete Bernhard Seidenath, der im Landtag auch den Gesundheits- und Pflegeausschuss leitet, heute in Dachau.
Mit den Mitteln der sogenannten Fraktionsreserve der Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern werden auch in diesem Haushaltsjahr wegweisende Projekte in der Medizin und Gesundheitsforschung gefördert. Seidenath hat dabei mit der Förderung der Transplantationsmedizin, der Erforschung des Chronischen Fatigue-Syndroms (CFS), neuartiger Krebstherapien und Verbesserungen bei der Hebammen-Ausbildung bedeutende Akzente setzen können.
So erhält das Forscherteam um den Münchner Herzchirurgen Prof. Dr. Bruno Reichart 400.000 Euro, um einen medizinischen Durchbruch zu ermöglichen: Die Transplantation von Schweineherzen in Menschen, die 2024 am Klinikum Großhadern erstmals umgesetzt werden soll. „Mit der sogenannten Xenotransplantation können wir den Organmangel bekämpfen und vielen schwerkranken Menschen und ihren Familien Hoffnung geben“, erklärte Seidenath.
Mit insgesamt 1,6 Millionen Euro wird die Erforschung von CFS gefördert, einer Krankheit, die die Lebensqualität der Betroffenen so sehr einschränkt wie keine andere. „Leider steckt die Forschung zu dieser Krankheit noch in den Kinderschuhen. Da sie nach viralen Erkrankungen auftritt, etwa nach dem Pfeifferschen Drüsenfieber oder auch nach Corona, sind eine zunehmende Zahl von Patientinnen und Patienten betroffen: in Bayern rund 35.000. Es gibt nun ein Medikament, das Hoffnung macht, das wir in einer Studie erproben wollen. Und wir wollen die Forscher in ganz Bayern besser vernetzen und ausstatten“, erläuterte der Dachauer Abgeordnete.
Ein wichtiges Anliegen ist Seidenath auch die Errichtung eines Simulationskreißsaals, der mit 550.000 Euro gefördert wird und in dem in Erlangen angehende Hebammen künftig in einer hochmodernen Umgebung den richtigen Umgang in kritischen Momenten der Geburt üben können – ganz ohne Risiko und echten Notfall.
Auch die Krebsforschung – gerade für das sogenannte diffuse intrinsische Ponsgliom DIPG, die schwierigste Krebserkrankung im Kindesalter – wird durch die Fraktionsgelder gefördert.
Ebenfalls mit einem sechsstelligen Betrag wird eine Nationale Allianz für Pandemietherapeutika gefördert, deren Ziel die schnellere Bereitstellung von Medikamenten bei künftigen Pandemien oder Epidemien ist. Auch ein Konzept, bei dem Patientinnen und Patienten stärker in die Entscheidung über Behandlungsmethoden eingebunden werden und über das sich die Patientensicherheit und die Versorgungsqualität steigern lassen, wird gefördert.
„Durch die insgesamt 16 Projekte können wir die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger Bayerns gezielt und mit innovativen Ansätzen fördern“, freute sich Seidenath.
Liebe Leserinnen und Leser,
die Hausbauer in Bayern brauchen eine verlässliche Politik und weniger Ideologie! Die eigenen vier Wände geben nicht nur Geborgenheit und Sicherheit, sie sind auch eine gute Vorsorge für das Alter. Deshalb haben wir uns diese Woche per Dringlichkeitsantrag dafür eingesetzt, dass die von der Ampelkoalition in Berlin über Nacht gestrichene KfW-Förderung für Energiesparhäuser nicht nur sofort wieder aufgenommen, sondern auch langfristig gesichert wird.
Ein weiteres wichtiges Thema in dieser Woche: der Genesenenstatus. In Brüssel haben sich die Mitgliedstaaten darauf geeinigt, dass der Genesenenstatus 6 Monate gelten soll. Wir wollen, dass das auch in Deutschland wieder gilt und der Berliner Sonderweg mit der – auch hier wieder völlig überraschenden – Verkürzung von 6 auf 3 Monate endlich wieder aufgegeben wird.
In seiner Landesvorstandssitzung hat sich der von mir geführte Gesundheits- und Pflegepolitische Arbeitskreis der CSU (GPA) am vergangenen Freitag dafür ausgesprochen, dass Bayern den Vollzug der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die ab dem 15. März gelten wird, für Bestandskräfte aussetzt. Wenn keine allgemeine Impfpflicht kommt – und so sieht es auf Bundesebene aktuell aus – würde dies nur dazu führen, dass diejenigen, die bisher die größte Last der Pandemie getragen haben, nur noch weiter belastet würden. Pflegekräfte, die sich unvernünftigerweise nicht impfen lassen, würden in die Arbeitslosigkeit geschickt und die Belastung der verbliebenen Pflegekräfte nur weiter erhöhen. Noch krasser ist es, wenn die Agenturen für Arbeit diesen – dringend benötigten! – Pflegekräften dann eine Umschulung zahlen. Mich ärgert diesbezüglich vor allem die Sprach- und Lautlosigkeit der Bundesregierung. Ich halte das für ein Führungsversagen des neuen Bundeskanzlers.
Was das Thema „Corona-Pandemie“ anbelangt, so stand unser Landkreis Dachau in der vergangenen Woche im Fokus: mit den höchsten Inzidenzen, die es in ganz Bayern gab, von mehr als 2.500 Fällen pro 100.000 Einwohnern pro sieben Tagen. Aktuell liegt diese Inzidenz in unserem Landkreis bei – lange unvorstellbaren — 2741,8. Der Nachbarlandkreis Fürstenfeldbruck hat uns hier inzwischen mit einer Inzidenz von mehr als 3.000 (!) überholt. Wie dem auch sei: eine klare Ursache lässt sich für diese hohen Zahlen nicht festmachen. Wir können nur froh sein, dass sich diese hohen Zahlen – bislang – nicht in einer höheren Belegung der Intensivbetten in den Krankenhäusern niederschlägt. Für uns sollte dies Ansporn sein, uns weiter an die Grundregeln dieser Pandemie zu halten: Abstand zu halten, eine FFP2-Maske zu tragen, Räume gut zu lüften und auf eine gute Händehygiene zu achten. Und vor allem, wer dies noch nicht getan hat, sich impfen zu lassen.
Was in dieser Plenarwoche sonst noch in der Fraktion los war, lesen Sie in meinem heutigen Newsletter.
Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre, ein erholsames Wochenende und grüße Sie herzlich — bleiben Sie gesund!
Foto: Martin Mittag (Quelle: CSU-Fraktion)
Genesenenstatus verlängern
6 Monate statt aktuell nur noch 3 Monate: so lange soll nach dem Willen der CSU-Fraktion der Genesenenstatus künftig wieder gelten. Per Dringlichkeitsantrag haben wir die Staatsregierung dazu aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die aktuelle Verkürzung des Genesenenstatus wieder zurückgenommen wird. Deutschland solle die EU-Empfehlung, derzufolge der Genesenenstatus 6 Monate gelten soll, entsprechend umsetzen und den derzeitigen Sonderweg verlassen.
Hier gehts direkt zum Redebeitrag von Martin Mittag.
Foto: Benjamin Miskowitsch (Quelle: CSU-Fraktion)
KfW-Förderstopp: Finanzierung langfristig sichern
Damit Hausbauer in Bayern künftig Sicherheit bei der Finanzierung ihrer Immobilie haben, fordert die CSU-Fraktion, dass die KfW-Förderung für Energiesparhäuser nicht nur sofort wieder aufgenommen, sondern langfristig gesichert wird. Ziel der Fraktion ist eine schnelle und verlässliche Folgelösung für die Förderprogramme, die Ende Januar ausgelaufen sind. Förderlücken sollen vermieden werden.
Hier gehts zur spannenden Live-Debatte:
Redebeitrag von Benjamin Miskowitsch
Redebeitrag von Staatsministerin Kerstin Schreyer
Zum Dringlichkeitsantrag
Foto: Judith Gerlach
Bericht von Staatsministerin Judith Gerlach im Wirtschaftsausschuss
Das Staatsministerium für Digitales will das Thema „Markt. Wirtschaft. Digital“ in 2022 zum Leitthema machen. Dazu werden zahlreiche digitale Lösungen und Initiativen identifiziert, die die bayerische Wirtschaft unterstützen und mit deren Unterstützung der digitale Wandel gemeistert werden kann. Die Ministerin sieht in den Bereichen Bürokratie, Fachkräftemangel und Breitband viel Potential für den digitalen Wandel. Das Klima für Unternehmen soll durch Digitalisierung weiter so verbessert werden, dass diese nicht nur in der digitalen Welt bestehen, sondern ihre volle Innovationskraft entfalten können.
Wichtiger Tagesordnungspunkt im Ausschuss für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag am vergangenen Dienstag: der Erste bayerische Psychiatriebericht wurde der Öffentlichkeit vorgestellt und beraten. Die 174 Seiten sind nicht nur ein Meilenstein, sondern ein Nachschlagewerk erster Güte für alle Fragen rund um das Thema “Seelische Gesundheit”! Online abrufbar unter www.stmgp.bayern.de/vorsorge/psychische-gesundheit. Danke an alle, die an seiner Erstellung beteiligt waren!
Foto: Karl Freller
Konsularischer Besuch im Europaausschuss des Bayerischen Landtags: Carmela Shamir, seit August 2021 neue israelische Generalkonsulin in Bayern, kam diese Woche zu einem Gespräch mit den Ausschussmitgliedern ins Maximilianeum. Landtagsvizepräsident Karl Freller freute sich über den interessanten Gedankenaustausch mit vielen guten Ideen für die Zukunft: “Für mich ist entscheidend, dass die Kontakte zwischen Israel und Bayern gepflegt werden – das ist eine historische Verpflichtung, aber vor allem ist der Blick in die Zukunft wichtig und damit die Beziehungen zwischen jungen Menschen.”
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Foto: pixel dreams | © iStock
Corona-bedingte Steuererleichterungen
Mit Steuererleichterungen unterstützt der Freistaat die bayerischen Unternehmen schnell, direkt und effektiv.
Mit den Maßnahmen konnten bereits über neun Milliarden Euro an dringend benötigter Liquidität bei den bayerischen Unternehmen und Selbstständigen belassen werden. Schon im Dezember hatte Bayern eine weitreichendere Verlängerung der bisherigen steuerlichen Entlastungen auf Bundesebene gefordert. Der Bund hat nun reagiert und eine Verlängerung ermöglicht.
