Aus dem Maximilianeum — 30.04.2022
Liebe Leserinnen und Leser,
die 10‑H Regelung ist und bleibt ein bewährtes Instrument der Bürgerbeteiligung. Deswegen haben wir diese Woche in unserer Fraktionssitzung beschlossen, an dieser Regelung grundsätzlich festzuhalten, aber auch substanzielle Ausnahmen zuzulassen. Mit diesen Ausnahmen wollen wir einen weiteren und schnelleren Ausbau der Windkraft in Bayern ermöglichen.
Um bei den erneuerbaren Energien und bei der Unabhängigkeit unserer Energieversorgung weiter voranzukommen, ist zusätzlich ein umfassendes Gesamtkonzept für alle erneuerbaren Energien sowie die Stromleitungen und Verteilnetze nötig.
Was sonst noch in der Fraktion los war und welche Termine ich darüber hinaus besucht habe, lesen Sie in meinem heutigen Newsletter.
An diesem Wochenende steht Dachau wieder ganz im Zeichen des Gedenkens an die Befreiung des Konzentrationslagers vor 77 Jahren. Stets lautet unser Fundamentalsatz bei diesen Feierlichkeiten, dass sich die von der NS-Schreckensherrschaft verübten Gräueltaten NIE WIEDERholen dürfen. Aber genau dies geschieht allem Anschein nach in diesen Wochen leider wieder – durch Russland.
In der kommenden Woche werde ich mit meinem Landtags-Ausschuss für Gesundheit und Pflege auf einer Informationsfahrt in Hamburg und Schleswig-Holstein sein. Wir werden mit den Abgeordneten aller Fraktionen – vor der Landtagswahl am kommenden Sonntag in Schleswig-Holstein – etwa das von der Kommune getragene MVZ in Büsum, die moderne Geburtshilfe in Flensburg und das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein in Kiel besuchen.
Ich wünsche Ihnen eine informative Lektüre, freue mich wie immer auf Ihre Anmerkungen und Meinungen und grüße Sie herzlich
