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Geeint im Appell: “Herr Putin, stoppen Sie diesen Krieg!” Mit der entsprechenden Postkarte des CSU-Kreisverbands zeigen sich hier von links Landrat Stefan Löwl, OB Florian Hartmann, MdB Walter-Rosenheimer und ich am vergangenen Sonntag auf der Thoma-Wiese in Dachau.
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Die Postkarten “Herr Putin, stoppen Sie diesen Krieg!” des CSU-Kreisverbands Dachau machen Karriere: hier mit Ministerpräsident Markus Söder im Landtag…
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…und hier im Schriftenstand der CSU-Landesleitung/Franz-Josef-Strauß-Haus in der Mies-van-der-Rohe-Straße in München.
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Lichtblick in aller Not
In Dachau wurden am vergangenen Samstag über 100 Kunstwerke zugunsten der Menschen in der Ukraine versteigert. Der Erlös von rund 9.500 Euro kommt über die Auslandshilfe des BRK Dachau direkt den Menschen in Iwano-Frankiwsk und in Ushgorod zugute. In beiden Regionen hilft das BRK Dachau mit Hans Ramsteiner bereits seit mehr als 30 Jahren, es bestehen sehr enge Beziehungen. Hans Ramsteiner und ich sind völlig überwältigt von so viel Hilfsbereitschaft. Für die Menschen in der Westukraine, die seit dem 24. Februar in großer Angst leben und die aktuell viele Binnenflüchtlinge aus östlicheren Landesteilen beherbergen, ist dies ein großzügiges Geschenk und ein Lichtblick in aller Not. Danke an die Organisatoren Bruno Schachtner und Heinz Eder. Sowie an Dachaus Oberbürgermeister Florian Hartmann, der auch mitgesteigert hat.
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Fruchtbarer Austausch für kommende Projekte
Die “Perspektiven für Burkina Faso” haben sich am gestrigen Freitag in Jettingen-Scheppach mit der “Hilfe für Burkina Faso” ausgetauscht. Horst Walz (links) und Landrat Dr. Hans Reichhart (rechts) sind hier seit 2012 aktiv, Irmgard Hetzinger-Heinrici (als Geschäftsführerin) und ich (als Vorsitzender des Vereins “Perspektiven”) seit 2019. Horst Walz hat uns in absolut beeindruckender Weise präsentiert, wie sein Verein und er bisher geholfen haben. Als Vereine ergänzen wir uns gut — und können uns gegenseitig stützen und unterstützen. Bildung, Gesundheit, Energie und Hilfe zur Selbsthilfe im wirtschaftlichen Bereich sind die Themen, die für uns beide ganz oben auf der Agenda stehen. Das Gespräch war richtig gut! Und wird uns bei unserem nächsten Projekt, unserem ersten richtig großen, helfen: dem Bau eines Colleges, einer weiterführenden Schule, in Kokologho, die 80.000 Euro kosten wird. Näheres unter www.perspektiven-burkina.de.
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Aufgepasst! Der CSU-Kreisverband startet auf facebook mit dem neuen Format #nachgefragt! Die erste Frage kam vom JU-Kreisvorsitzenden Andreas Brandt an Bernhard Seidenath, MdL
Hören Sie hier!
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Endlich ist es wieder soweit: Das liebste Saisongemüse der Deutschen streckt die zarten Köpfchen aus der Erde. Zur Eröffnung der Spargelsaison stachen Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber mit Spargelkönigin Annalena I. am Münchner Viktualienmarkt die ersten Stangen des Edelgemüses. Regional ist auch hier Trumpf: Spargel ist mit knapp 4.000 Hektar Anbaufläche in Bayern flächenmäßig die bedeutendste Gemüseart. Unser Dankeschön den vielen Familienbetrieben im Freistaat!
Weitere Bilder der Woche
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Zugspitzdorf Grainau: Neuer Referenzpunkt für GPS-Geräte
In Grainau können jetzt alle Bürgerinnen und Bürger durch den neuen Geodätischen Referenzpunkt die Positionsgenauigkeit ihrer GPS-Empfänger prüfen. Ob für Smartphones, Smartwatches oder Navigationsgeräte – zur exakten Positionsbestimmung werden Koordinaten benötigt. Ohne sie wäre ein modernes Leben in unserer digitalen Gesellschaft nicht mehr möglich. Mehr als 100 aktive Navigationssatelliten umkreisen in ca. 20.000 km Höhe permanent die Erde. Die Geodätischen Referenzpunkte stellen die Verbindung zwischen dem weltweiten Koordinatensystem und der Erdoberfläche her. In Bayern soll in jedem Landkreis mindestens ein Geodätischer Referenzpunkt für die Bevölkerung kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Der Punkt in Grainau im Landkreis Garmisch-Partenkirchen ist Nummer 72.
Weitere Infos
Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für den Bereich Gesundheit und Pflege.
Im Bereich Gesundheit und Pflege mit einem Gesamtetat von 885 Millionen Euro liegt das Augenmerk der Fraktion auf der Gesundheitsversorgung und den Bereichen Pflege und Hospiz. Für das bayerische Landespflegegeld sind 430 Mio. Euro im Haushalt eingeplant. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Bekämpfung des Fachkräftemangels.16 Mio. Euro sind zusätzlich für die Digitalisierung im Gesundheitsbereich vorgesehen.
Dazu Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion und Vorsitzender des Gesundheitsausschusses:
„Gesundheit ist das Fundament von allem. Der Sicherung der medizinischen und pflegerischen Versorgung der Menschen in Bayern von der Geburt bis zum Lebensende auf qualitativ hochwertigem Niveau gilt unser Augenmerk. Der Gesundheitsstandort Bayern hat den Stresstest durch die Pandemie bestanden. Wir verstärken nun gezielt. So gehen wir insbesondere den Fachkräftemangel in allen Bereichen an.“
Dazu der Berichterstatter im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zum Fachbereich Gesundheit und Pflege, Harald Kühn:
„Gleiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land in ganz Bayern sind uns sehr wichtig. Ein bedeutender Aspekt ist eine moderne, hochwertige Gesundheitsversorgung auf dem Land. Mit diesem Haushalt investieren wir darum in Krankenhäuser auch im ländlichen Raum und wir unterstützen Landärzte. Wir fördern weiter die erfolgreichen Gesundheitsregionen in ganz Bayern. Im neuen Haushalt sind drei Regionen dazu gekommen. Das alles sind deutliche Signale, um die Lebensqualität auf dem Land hoch zu halten.“
Morgen werden die Haushaltsberatungen mit den Ressorts Finanzen; Landwirtschaft und Digitales im Bayerischen Landtag abgeschlossen.
Ausführliche Informationen zum Haushalt 2022 finden Sie hier:
Schreiben an Ministerpräsident Markus Söder und Antrag an den CSU-Parteitag
Der CSU-Kreisverband Dachau schlägt einen Energie- und Klima-Pakt zwischen Freistaat und Kommunen vor, um die Energieabhängigkeit Bayerns zu reduzieren und insbesondere auch die Windkraft auszubauen. So steht es in einem Schreiben, welches Landtagsabgeordneter Bernhard Seidenath, Landrat Stefan Löwl und der Altomünsterer CSU-Ortsvorsitzende Christian Schweiger kürzlich an Ministerpräsident Dr. Markus Söder geschickt haben. Notwendig hierfür ist eine Anpassung des Bau- und Immissionsschutzrechts sowie eine neue Schwerpunktsetzung mit Vorrang der regenerativen Energieerzeugung gegenüber Arten‑, Natur- und Denkmalschutz. Der CSU-Kreisverband setzt sich zudem für die Förderung von Bürger-Energiegenossenschaften ein und plädiert für verbindliche Ziele bei der Deckung des lokalen Energiebedarfs durch erneuerbare Energien.
In einem Antrag, den Löwl und Seidenath gemeinsam mit Thomas Böswirth als Leiter des Kompetenzteams Energie des CSU-Kreisverbands für den CSU-Parteitag eingereicht haben, präzisieren sie ihre Vorstellungen und legen die nächsten Schritte fest. So soll jeder Kommune zunächst eine verpflichtende, anhand des Eigenenergieverbrauchs auf ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet errechnete jährliche Energieerzeugungsquote zugeordnet werden, welche dann entsprechend der Klimaziele sukzessive erhöht wird. „Zu Beginn ist hierbei nur der lokale Stromverbrauch anzusetzen. Perspektivisch kommen weitere Energiearten hinzu, um mit Blick auf die Klimaneutralität am Ende einen ganzheitlichen, integrierten und sektorübergreifenden Ansatz zu haben“, erläuterte Löwl.
Die Kommune weist dabei entsprechende Energieerzeugungspotentiale aus, entweder auf dem eigenen Gemeindegebiet oder auch gemeinsam mit anderen Gebietskörperschaften in Form der interkommunalen Zusammenarbeit, zum Beispiel einen gemeinsamen Windpark an einer geeigneten Stelle. In Kommunen, welche ihre errechnete Energieerzeugungsquote — allein oder in Form von gemeinsamen Planungen — nicht erreichen, unterfallen alle Anträge für Erzeugungsanlagen für regenerative Energie der bauplanungsrechtlichen Privilegierung des § 35 BauGB. Dies bedeutet beispielsweise, dass für Kommunen, welche nicht ausreichende Energieerzeugungspotentiale ausweisen, dann die 10 H‑Regelung nicht mehr gilt.
„Der Klimawandel bewegt die Menschen. Und er wird immer spürbarer. Naturkatastrophen wie extremes Hochwasser oder Stürme sind auch in unseren Breitengraden keine Seltenheit mehr. Zudem führt uns der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine vor Augen, dass wir unbedingt versuchen müssen, die von uns benötigte Energie selbst zu produzieren. Der spürbare Ausbau der Windenergie ist dabei neben weiteren PV-Flächen einer der ganz wichtigen Bestandteile des erneuerbaren Energien-Mix“, betonte Seidenath. Christian Schweiger ergänzte: „Spätestens seit dem 24. Februar muss uns allen klar sein, dass Energieautarkie auch ein Baustein für unsere äußere Sicherheit ist. Jetzt ist die Zeit, um zu handeln! In den Gemeinden des Landkreises Dachau sollten wir mit gutem Beispiel vorangehen.“
„Natürlich wird – gerade mit Blick auf Großverbraucher (z.B. das Chemiedreieck in Burghausen) oder auf Ballungszentren wie der Landeshauptstadt München – nicht jeder Energiebedarf direkt vor Ort bzw. im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit in der räumlichen Nähe gedeckt werden können. Neben der Energie-Produktion müssen daher auch die Übertragungswege und ggf. notwendige Speicher mitgedacht werden. Dies muss zwar parallel bedacht werden, sollte jedoch in einem gesonderten Verfahren neben der lokalen Energieerzeugung erfolgen“, betonten Löwl, Seidenath und Böswirth.
Liebe Leserinnen und Leser meines Newsletters,
mit dem Monat März ist auch eine intensive Sitzungswoche im Bayerischen Landtag zu Ende gegangen. Im Gesundheitsausschuss haben wir mit dem neuen Regierungspräsidenten von Oberbayern, Dr. Konrad Schober, bei dessen Vorstellung über die Anerkennung ausländischer Fachkräfte im Gesundheitsbereich gesprochen, vor allem über die Dauer der Verfahren und darüber, wie man diese weiter verkürzen kann, ohne die Sorgfalt der Prüfung zu mindern. Zudem haben wir 18 Anträge der verschiedenen Fraktionen behandelt. Meine Fraktion hat sich dabei für die Entwicklung von Schluckimpfstoffen und Impfsprays gegen COVID-19 stark gemacht, die zu einer sterilen Immunität führen könnten. Diesen Antrag, Drucksache 18/21748, können Sie hier nachlesen. Im Zentrum der Plenarsitzung vom Mittwoch standen die zwei Katastrophen, in denen wir aktuell leben: der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und dessen Folgen für die Menschen in Bayern sowie die Corona-Pandemie. Näheres hierzu lesen Sie in meinem heutigen Newsletter.
Gerade weil die Corona-Maßnahmen nun, wie es die neue Mehrheit der Bundestagsabgeordneten wollte, mit dem heutigen Tag weitestgehend ausgelaufen sind, wünsche ich Ihnen von Herzen: Bleiben Sie gesund!
Zudem wünsche ich Ihnen ein friedvolles Wochenende und grüße Sie herzlich
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Bayern hat alle Schutz-Maßnahmen eingeführt, die noch möglich sind
Die Staatsregierung hat in der Kabinettssitzung vom Dienstag alle Corona-Schutz-Maßnahmen beschlossen, die auf der Grundlage des neuen Infektionsschutzgesetzes des Bundes nun noch möglich sind. Die neue Ampel-Regierung wollte, dass die Maßnahmen weitestgehend auslaufen. Im Landtag hat sich am Mittwoch gezeigt, dass hierüber massiv gestritten wurde und wird: die FDP wollte die Aufhebung, die Grünen waren dagegen, konnten sich aber im Bund nicht durchsetzen. Statt dessen wollten sie nun im Landtag den Freistaat Bayern auffordern, ganz Bayern zum so genannten Hotspot zu erklären, was das Bundesgesetz aber – bedauerlicherweise – nicht zulässt. Ein schlechtes Bundesgesetz können wir im Landtag leider nicht korrigieren! Hierum drehte sich die Plenar-Debatte.
Hören Sie meine Rede hier!
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Sollen strengere Corona-Maßnahmen bleiben?
Zur aktuellen Situation bei Corona und zu den Maßnahmen, die nach dem 2. April noch möglich sind, konnte ich am vergangenen Montag, 28. März, mittags, auch im B2-Tagesgespräch und auf BR alpha informieren und mit Hörerinnen und Hörern diskutieren. Dass nach dem 2. April keine Maskenpflicht etwa im Öffentlichen Personen-Nahverkehr und beim Einkaufen mehr bzw. nur noch unter schwierigsten Bedingungen möglich ist, verstehen die Menschen mehrheitlich nicht… Wer das Gespräch nachhören möchte: es ist als BR-Podcast noch im Internet abrufbar.
Hier können Sie die Sendung nachhören!
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Chancen und Risiken einer Rückverlagerung
Ein Workshop des Gesundheits- und Pflegepolitischen Arbeitskreises der CSU (GPA) hat sich am Freitag letzter Woche mit dem Thema befasst: “Arzneimittelproduktion im Ausland — können wir uns das noch leisten? Chancen und Risiken einer Rückverlagerung der Produktion nach Europa.” Dr. Ila Schnabel, GPA-Kreisvorsitzende von Deggendorf, hatte eine illustre und hochkarätige Referentenschar zusammen gestellt, unter anderem mit Dr. Jasmina Kirchhoff und Wolfgang Späth, Vorstandsmitglied von Hexal. Die internationale Verflechtung der Wirkstoff-und Arzneimittel-Produktion wurde dabei sehr gut erläutert. Je einfacher ein Wirkstoff ist, desto eher kommt er aus China oder Indien. Es geht dabei aber auch um Versorgungssicherheit, ja um Äußere Sicherheit. Man stelle sich nur vor, Hauptproduzent wäre nicht China, sondern Russland… Dies zeigt, dass wir Teile der Wirkstoffproduktion unbedingt wieder in die Europäische Union zurückverlegen müssen, um die Versorgung im Fall des Falles sicherstellen zu können! Dies ist unser politisches Ziel. Ebenso, dass künftig Zuschläge für Rabattverträge obligatorisch an mehrere Anbieter vergeben werden: denn eine Verteilung auf mehrere Schultern reduziert auch das Risiko.
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MdB Stephan Pilsinger zu Besuch im Landtag
Am Rande der Plenarsitzung gab es am vergangenen Mittwoch einen guten, konstruktiven und fruchtbaren Austausch zu aktuellen Themen der Gesundheits- und Pflegepolitik: zwischen Stephan Pilsinger, dem gesundheitspolitischen Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek und mir als Stephan Pilsingers Pendant im Landtag. Hauptthema bei diesem Gespräch im Maximilianeum war die sichere Versorgung mit Arzneimitteln, bei der in unserem Land Defizite inzwischen leider immer häufiger sichtbar werden, wie etwa das Brustkrebs-Medikament Tamoxifen zeigt.
