Screen­shot: CSU-Fraktion

Kranken­hauswe­sen, Affen­pock­en-Virus, Medizinproduktversorgung
Gesund­heits- und Pflege­poli­tik ist in großen Teilen Bun­de­san­gele­gen­heit. Deshalb tauscht sich der Arbeit­skreis Gesund­heit und Pflege der CSU-Land­tags­frak­tion unter der Leitung von Bern­hard Sei­de­nath regelmäßig mit Staatsmin­is­ter Klaus Holetschek und den Bun­destagskol­legin­nen und ‑kol­le­gen aus. Dies­mal stieß auf Ein­ladung von MdB Stephan Pilsinger auch Tino Sorge, gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion, dazu. „Wir wer­den diesen Aus­tausch ins­beson­dere in den Fra­gen der Finanzierung des Kranken­hauswe­sens sowie der Kranken- und Pflegev­er­sicherung weit­er inten­sivieren. Es geht uns um die best­mögliche Ver­sorgung der Men­schen. Bund und Land, Hand in Hand“, so Seidenath.
Weit­ere The­men waren auch die Coro­na-Pan­demie, das Auftreten des Affen­pock­en-Virus oder die Ver­sorgung der Men­schen mit Arzneimit­teln und Medi­z­in­pro­duk­ten. Ziel ist es, let­ztere europaweit har­mon­isiert zu gewährleis­ten und so die Sicher­heit der Pati­entin­nen und Patien­ten zu erhöhen.

Aus­tausch mit Dr. Bog­dan Balasynovych
Am Rande der Ple­nar­sitzung am ver­gan­genen Dien­stag kon­nten sich einige CSU-Abge­ord­nete im Max­i­m­il­ia­neum mit dem früheren ukrainis­chen Staatssekretär Dr. Bog­dan Bal­asyn­ovych, aktuell Per­sön­lich­er Berater von Bürg­er­meis­ter Vitali Klitschko im Krisen­stab der Stadt Kiew, über die Sit­u­a­tion in Kiew und in der gesamten Ukraine aus­tauschen. Aus erster Hand berichtete Dr. Bal­asyn­ovych von der Kriegssi­t­u­a­tion in der Ukraine und Kiew. Ein beson­deres, aber sehr bedrück­endes Gespräch, das Tobias Kurz­maier (rechts im Bild) einge­fädelt hat­te. Faz­it: der Krieg muss so schnell wie möglich aufhören! Herr Putin, stop­pen Sie diesen Krieg!!

Fachkräfte­man­gel in der Pflege
Bei den “Benedik­t­beur­er Zukun­fts­ge­sprächen” habe ich am ver­gan­genen Mittwoch zum The­ma Pflege referiert: “Am Umgang mit den Schwäch­sten, mit den Pflegebedürfti­gen, zeigt sich die Human­ität ein­er Gesellschaft: was tut der Freis­taat Bay­ern hier­für?” Ich habe dabei vor allem unsere Anstren­gun­gen und Vorschläge dargestellt, wie dem teils bere­its drama­tis­chen Fachkräfte­man­gel in der Pflege ent­ge­gen getreten wer­den kann: durch eine Pflege der Pfle­gen­den, also ein verbessertes Betrieblich­es Gesund­heits­man­age­ment, durch eine Steuer­frei­heit der Zuschläge für Nacht‑, Feiertags- oder Woch­enend­di­en­ste — oder durch Stipen­di­en für Pfleges­tudierende. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als darum, eine human­itäre Katas­tro­phe zu ver­hin­dern. Das Zeit­fen­ster ist nicht mehr sehr groß!

Mit­gliederver­samm­lung des Fördervereins
Am Mittwoch-Abend hat die Mit­gliederver­samm­lung des Fördervere­ins für das Freibad Ain­hofen stattge­fun­den. Vor­sitzen­der Char­ly Böller kon­nte zusam­men mit dem Vor­sitzen­den des Freibad-Betreibers VfB Ain­hofen, Hans Reif, eine beein­druck­ende Bilanz vor­legen. Es sucht wohl seines­gle­ichen, dass ein so schönes und her­rlich gele­genes Bad ohne nen­nenswerte Zuschüsse der öffentlichen Hand auskommt. Inter­es­sant wird, welche Besuch­er­ströme der neue Film von Doris Dör­rie aus­lösen wird, der Anfang Sep­tem­ber bun­desweit in die Kinos kom­men wird und der im August let­zten Jahres genau hier gedreht wor­den war. Sei­ther heißt der Kiosk des Ain­hofen­er Freibads auch “Strand­per­le” — und präsen­tiert sich weit­er im Orig­i­nal-Out­fit aus dem Film… Der Land­kreis Dachau ist und bleibt eben — filmisch gesprochen und über­haupt — die “beste Gegend”! Danke an alle, die sich für dieses Freibad-Klein­od engagieren!

Zum Tag der Organspende am 4. Juni sprechen sich die Land­tagsab­ge­ord­neten Sei­de­nath und Dr. Merk für die Ein­führung der Wider­spruch­slö­sung aus:
Organspende­bere­itschaft erhöhen – Organspendereg­is­ter schnell­st­möglich einführen.
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Foto: CSU-Frak­tion

Die Vor­bere­itun­gen zum G7-Gipfel liefen diese Woche auf Hoch­touren. Vor Ort informierte sich der Innenauss­chuss des Bay­erisch­er Land­tags bei Innen­min­is­ter Joachim Her­rmann und Innen­staatssekretär San­dro Kirch­n­er über den aktuellen Stand im Lagezen­trum in Garmisch-Partenkirchen. Bay­erisches Innen­min­is­teri­um, Polizei, Blaulicht­fam­i­lie, Kom­munen und Bürg­er arbeit­en gemein­sam Hand in Hand für einen erfol­gre­ichen Gipfel in Bayern.
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Vorzeige­pro­jekt für Behördenverlagerung
Im Rah­men der Behör­den­ver­lagerung wurde das Lan­desamt für Finanzen in Wei­den seit Herb­st 2020 bere­its mit 34 neuen Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­ern gestärkt. Zusät­zlich kom­men im Laufe des Jahres rund 40 Beschäftigte dazu, sodass bis zum Jahre­sende 2022 über 70 neue Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­er in Wei­den tätig sein wer­den. Mit der neuen Zwis­chenan­mi­etung von rund 900 m² im Sparkas­sen­ge­bäude wer­den zusät­zliche Arbeit­splätze für ins­ge­samt rund 35 Beschäftigte geschaf­fen. Die weit­ere Per­son­alver­lagerung erfol­gt sukzes­sive in den kom­menden Jahren – spätestens 2030 wer­den 300 Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­er beim Lan­desamt für Finanzen in Wei­den tätig sein.
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Foto: Bern­hard Seidenath

Kranken­sta­tion gut vorbereitet
Die Infor­ma­tion­sreise der CSU-Land­tags­frak­tion nach Griechen­land hat uns in der let­zten Woche auch in das Flüchtlingslager Malakasa geführt. Aktuell ist dieses nur zu einem gerin­gen Teil sein­er Kapaz­ität belegt. Dies kann sich allerd­ings rasch ändern, wenn der Zus­trom übers Mit­telmeer wieder stärk­er wird — was auch und ger­ade vom Ver­hal­ten der Türkei abhängt. Deshalb ist neben dem beste­hen­den Lager ein weit­eres, ganz neues und bish­er nicht belegtes errichtet wor­den. Von beson­derem Inter­esse war für mich die Kranken­sta­tion in Malakasa, die den Anschein gemacht hat, ordentlich aus­ges­tat­tet zu sein — per­son­ell und auch vom Mate­r­i­al her. Bei dem Besuch war neben Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder auch die frühere Gesund­heitsmin­is­terin und Ärztin Melanie Huml dabei.

Foto: Bern­hard Seidenath

Zahlre­iche Gesund­heit­s­the­men standen auf der Agenda
In Beil­ngries im schö­nen Alt­mühltal hat am gestri­gen Mon­tag die inzwis­chen tra­di­tionelle Tagung der Kom­mu­nalen Altenhil­fe (KA) Bay­ern stattge­fun­den. Unter Mod­er­a­tion von Pro­fes­sor Alexan­der Schraml habe ich den Mit­gliedern der KA Bay­ern Rede und Antwort ges­tanden — zusam­men mit Bezir­ke­tagspräsi­dent Franz Löf­fler, der Geschäfts­führerin des Bay­erischen Land­kreistags, Andrea Degl, und Ste­fan Wolf­shörndl, dem Vor­sitzen­den der Freien Wohlfahrt­spflege. Der Kampf gegen den Fachkräfte­man­gel, die auf Bun­de­sebene nötige Pflegestruk­tur­reform, die ein­rich­tungs­be­zo­gene Impf­pflicht und ihre Umset­zung sowie eine möglichst opti­male Auf­stel­lung der Heimauf­sicht waren wesentliche The­men, die dabei zur Sprache gekom­men sind. Es ist immer wieder bere­ich­ernd, sich mit berufe­nen, sachkundi­gen Mün­dern über die aktuellen Her­aus­forderun­gen der Ein­rich­tun­gen auszutauschen!

Foto: elek­tron­ik eben

Die eben Elek­tron­ik GmbH
Einen “hid­den cham­pi­on” im Land­kreis Dachau haben Lan­drat Ste­fan Löwl und ich am Mon­tag dieser Woche im Peter­shauser Indus­tri­er­ing besucht: die eben Elek­tron­ik GmbH. Früher wurde dort — mit 300 Beschäftigten — das Innen­leben etwa von Plat­ten­spiel­ern hergestellt. Heute sind es 50 Beschäftigte, die spezielle elek­tro­n­is­che Bauteile pro­duzieren, etwa für trag­bare EKG-Geräte oder für einen kleinen Robot­er für Herz­druck­mas­sagen, der den Helferin­nen und Helfern die Wieder­bele­bung erle­ichtert. Eine beein­druck­ende Fir­ma, die sich mas­siv­er Konkur­renz auf dem Welt­markt, ins­beson­dere aus dem asi­atis­chen Raum, erwehrt. Wir brauchen das Know-how der Fir­ma “eben” — und ihre Fähigkeit­en zur Pro­duk­tion, um nicht voll­ständig abhängig von Chi­na oder Indi­en zu sein!

Foto: Bernard Seidenath

Wie posi­tion­ieren sich die Länder?
Am 20. und 21. Mai kam die Arbeits­ge­mein­schaft Deutsch­er Darmkreb­szen­tren (addz) in Nürn­berg zu ihrer Jahresta­gung zusam­men. Auf dieser 13. addz-Tagung durfte ich zum The­ma “Min­dest­men­gen als Instru­ment der Kranken­hausstruk­tur­poli­tik durch den G‑BA — wie posi­tion­ieren sich die Län­der?” vor­tra­gen. Auf den ersten Blick ein sehr spezielles The­ma, das aber unglaublich viel Sprengstoff birgt. Nicht nur, weil hier die Bun­de­sebene die Kom­pe­ten­zen der Län­der in der Kranken­haus­pla­nung beansprucht, son­dern ins­beson­dere, weil hier die Frage dahin­ter­ste­ht, wieviele Kranken­häuser es kün­ftig geben soll und wie wohnort­nah diese situ­iert wer­den sollen. Der Wun­sch nach möglichst viel Qual­ität in der Behand­lung eint uns alle. Wohnort­nähe führt aber nicht per se zu min­der­er Qual­ität. Wie also posi­tion­ieren sich die Län­der? Ich kann es nur für den Freis­taat Bay­ern überblick­en: er stellt sich auf die Hin­ter­beine. Damit die Län­der-Kom­pe­ten­zen in der Kranken­haus­pla­nung nicht weit­er aus­ge­höhlt wer­den! Und damit es jeman­den gibt, der Ver­ant­wor­tung übern­immt und Entschei­dun­gen den Bürg­erin­nen und Bürg­ern gegenüber auch erläutert und vertei­digt. Um dies selb­st zu tun, sind der G‑BA und dessen Mit­glieder zu wenig greif­bar. Und Erläuterungs­be­darf beste­ht zweifelsohne!