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Die CSU-Land­tags­frak­tion hat drei Beschlüsse zu den bran­dak­tuellen Kern­the­men Energie, Fachkräfte­man­gel und Land­wirtschaft gefasst. Hier find­en Sie die Beschlüsse unser­er Klausurta­gung auf einen Blick.

Beschluss Energie
Beschluss Fachkräfte
Beschluss Land­wirtschaft

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Banz22 im Video
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Banz22 in Bildern
4 Tage Klausur in Kloster Banz — in unser­er Bilder­ga­lerie haben wir Impres­sio­nen der Tagung für Sie zusammengestellt!
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„Der Bund muss jet­zt han­deln“, so Frak­tion­schef Thomas Kreuzer zum The­ma Energie. „Die Energiepreise dür­fen nicht durch die Decke gehen und müssen eine Sta­bil­ität erlan­gen, anson­sten wird es aus­ge­sprochen schwierig in den kom­menden Monat­en“, so Kreuzer. Ein Schw­er­punkt der Tagung war zudem die Land­wirtschaft. „Wir brauchen die Land­wirtschaft zur Ernährungssicherung, denn wir sehen, wie schnell es zu Krisen kom­men kann, wenn wir nicht autark sind“, so der CSU-Frak­tion­schef. Die Land­wirtschaft habe auch eine ganz beson­dere Bedeu­tung bei der Erzeu­gung von Erneuer­baren Energien. Deshalb müsse Berlin zum Beispiel die Bremse raus­nehmen für die Errich­tung von Bio­gasan­la­gen, so die Forderung Kreuzers.
Das ganze Abschluss-State­ment gibt´s hier!

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In sein­er kämpferischen Grund­satzrede hat Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder bei der Herb­stk­lausurta­gung der CSU-Land­tags­frak­tion im ober­fränkischen Kloster Banz den Blick auf die aktuell drän­gen­den The­men gelenkt. Angesichts der enorm gestiege­nen Energiepreise forderte er von der Bun­des-Ampel „vernün­ftige Ret­tungss­chirme“. Bay­ern wolle zudem eigene Hil­f­s­pakete und einen Härte­fall-Fonds aufle­gen – ins­beson­dere, um mit­tel­ständis­chen Unternehmen, Vere­inen und sozialen Ein­rich­tun­ge­nunter die Arme zu greifen. „Wir wollen nicht nur warme Worte senden, son­dern auch Hil­fe leis­ten“, so Dr. Söder.
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Foto: Bern­hard Seidenath

Der zweite Klausurtag am Mittwoch begann mit ein­er öku­menis­chen Mor­ge­nan­dacht in der Klosterkirche von Banz. Dabei kon­nte ich den bei­den Geburt­stagskindern des Tages her­zliche Glück­wün­sche sagen: Hel­mut Radlmeier und Innen­min­is­ter Joachim Her­rmann. Viel Glück und Gottes Segen! Vor allem Gesund­heit, denn das ist das Wichtig­ste — pri­vat wie politisch!

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Blick auf die Kloster Banz gegenüber­liegende Seite des “Gottes­gartens”: die Basi­li­ka Vierzehn­heili­gen in der Herbstsonne.

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Die Land­tags-Abge­ord­neten aus Ober­bay­ern in ein­er Pause vor Kloster Banz.…..

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…und hier die Abge­ord­neten aus dem Arbeit­skreis Gesund­heit und Pflege der CSU-Land­tags­frak­tion — zusam­men mit unserem Gesund­heits- und Pflegem­i­nis­ter Klaus Holetschek.

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Hier eine Vorschau auf das inter­es­sante Programm
Eine inter­es­sante Ver­anstal­tung find­et am 8./9. Okto­ber in Bam­berg statt. Der 3. Bam­berg­er Kongress für Inte­gra­tive Medi­zin zum The­ma ” Kreb­serkrankung vor­beu­gen und (mit)behandeln”. Ich selb­st werde dort einen Überblick über die Inte­gra­tive Medi­zin in Bay­ern geben. Nach­fol­gend find­en Sie nähere Infor­ma­tio­nen zur Veranstaltung.
Infor­ma­tio­nen zur Veranstaltung

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Sit­u­a­tion für die Leis­tungser­bringer schwierig
In der CSU-Lan­desleitung in München hat am ver­gan­genen Sam­stag die Lan­desver­samm­lung des Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­chen Arbeit­skreis­es der CSU (GPA) stattge­fun­den. Sie fällt in eine Zeit, in der die Sit­u­a­tion für die Leis­tungser­bringer so schwierig ist wie wahrschein­lich nie zuvor: mit den Auswirkun­gen von Coro­na, den gestiege­nen Energie- und Lebens­mit­telkosten und dem immer drama­tis­cheren Fachkräfte­man­gel. In mein­er Begrüßungsrede habe ich auf diese Sit­u­a­tion hingewiesen, aber auch auf die vie­len Vorschläge, die der GPA für eine bessere Zukun­ft gemacht hat.

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Gespräch­srunde zur Verbesserung der Sit­u­a­tion in der Pflege
Mit unserem Gesund­heits- und Pflegem­i­nis­ter Klaus Holetschek haben wir noch einen genaueren Blick auf die aktuelle gesund­heits- und pflege­poli­tis­che Sit­u­a­tion gewor­fen. Eine große Gespräch­srunde zur Verbesserung der Sit­u­a­tion in der Pflege — mit MdB Emmi Zeul­ner, Pro­fes­sor Eck­hard Nagel, Evi Falt­ner und Bern­hard Krautz von der Vere­ini­gung der Pfle­gen­den in Bay­ern — run­dete die Tagung ab.

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Aus­tausch mit Gen­er­alsekretär Dr. Mar­tin Huber
Bere­its am Fre­itag hat sich der GPA-Lan­desvor­stand — im Vor­feld der Lan­desver­samm­lung — zu sein­er Herb­st-Sitzung getrof­fen. Und zwar in Präsenz in der CSU-Lan­desleitung. Einen beson­deren Gast hat­ten wir zu einem inten­siv­en Gedanke­naus­tausch auch: CSU-Gen­er­alsekretär Dr. Mar­tin Huber. Gesund­heit und Pflege sind Poli­tik­felder, die die Men­schen haut­nah berühren. Wie die Coro­na-Pan­demie gezeigt hat, sind sie das Fun­da­ment für alles weit­ere. Wir waren und sind uns deshalb einig, dass wir sowohl im Kampf gegen den Fachkräfte­man­gel als auch bei der Ver­sorgungssicher­heit mas­sive Anstren­gun­gen unternehmen müssen!

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Durch Josef Götz baut Bay­ern seinen Vor­sprung aus
Energiepoli­tisch gese­hen hat die Zukun­ft im Land­kreis Dachau auf dem Hof von Josef Götz begonnen! In Ried/Markt Inder­s­dorf haben wir am Dien­stag dieser Woche — zusam­men mit unter anderem Bay­erns Energiem­i­nis­ter Hubert Aiwanger, Lan­drat Ste­fan Löwl und Bürg­er­meis­ter Franz Obess­er — den Spaten­stich für den Anschluss weit­er­er bedeu­ten­der Ort­steile von Markt Inder­s­dorf an das Nah­wärmenetz von Josef Götz getätigt. Damit wer­den wir wieder unab­hängiger von fos­silen Energi­eträgern, zumal Josef Götz auch einen Wasser­stoff-Elek­trol­y­seur in Pla­nung hat.

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Die rus­sis­che Aggres­sion zeigt: wir müssen raus aus den Abhängigkeiten
In meinem Gruß­wort kon­nte ich unter anderem die Weit­sicht von Josef Götz her­ausstellen, der seit Jahren immer einen Schritt schneller als andere und deshalb für mich Bay­erns bester Energie-Unternehmer ist. Götz belegt, warum Bay­ern unter allen Bun­deslän­dern die Num­mer 1 bei grund­last­fähiger erneuer­bar­er Energie ist! Nicht zulet­zt die rus­sis­che Aggres­sion zeigt: wir müssen raus aus den Abhängigkeit­en bei der Energie!

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Am Don­ner­stag-Abend wur­den im Dachauer Lan­drat­samt die deutsch-pol­nis­chen Kul­turtage eröffnet — mit ein­er Ausstel­lung von Plakat­en von Lex Drewin­s­ki, die im wahren Sinne poly­glott sind: ihre klaren — und oft harten — Botschaften wer­den nur durch das jew­eilige Plakat ver­mit­telt. Zu Recht schreibt das Lan­drat­samt Dachau auf sein­er Home­page, dass Drewin­s­ki mit min­i­mal­is­tis­chen Mit­teln spricht und ohne über­flüs­sige Far­ben und Schriftzüge auskommt. Mit dabei waren (von links) die Lan­dräte der Land­kreise Oswiec­im, und Dachau, die Sejm-Abge­ord­nete Doro­ta Niedziela, Karls­felds Zweit­er Bürg­er­meis­ter Ste­fan Han­dl und Bezirk­stagspräsi­dent Josef Mederer.

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Eben­falls anwe­send war der pol­nis­che Gen­er­alkon­sul Jan Malkiewicz, dem ich bei dieser Gele­gen­heit für sein Revers das Große bay­erische Staatswap­pen ver­ma­cht habe. Diese engen kul­turellen Beziehun­gen zwis­chen Dachau und Oswiec­im sind etwas sehr Beson­deres — Danke an Ste­fan Löwl als deren Motor!

Foto: Bay­erische Staatskanzlei

Dem ver­stor­be­nen Lan­drat des Land­kreis­es Oswiec­im (Auschwitz), Mar­tin Niedziela, hat Bay­erns Europamin­is­terin Melanie Huml am ver­gan­genen Fre­itag posthum die „Medaille für beson­dere Ver­di­en­ste um den Freis­taat Bay­ern in Europa und der Welt“ (Europa-Medaille) auf Schloss Dachau ver­liehen. Es wurde das außergewöhn­liche per­sön­liche Engage­ment der Lan­dräte von Dachau, Ste­fan Löwl, und Oswiec­im, Mar­tin Niedziela, gewürdigt. Die seit 2015 beste­hende Part­ner­schaft der Land­kreise Dachau und Oswiec­im leis­tet eine inten­sive und wichtige Arbeit im Geiste der Fre­und­schaft und des fried­vollen Zusam­men­lebens in Europa.

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Im Gegen­zug wurde Ste­fan Löwl vom pol­nis­chen Außen­min­is­teri­um mit dem Orden “Bene mer­i­to” aus­geze­ich­net. Über­re­icht wurde die Ausze­ich­nung — eben­falls am Fre­itag im Dachauer Schloss — vom Gen­er­alkon­sul der Repub­lik Polen in München, Jan Malkiewicz. Her­zlichen Glückwunsch!

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Eine Erfol­gs­geschichte
Eine wun­der­bare Inte­gra­tions­geschichte hat Amadou Faye geschrieben, der vor Jahren in den Land­kreis Dachau geflüchtet war — und nun am Mon­tag-Abend bei der Freis­prechungs­feier als innungs­bester Mau­r­er aus­geze­ich­net wurde. Auch dazu her­zlichen Glück­wun­sch — und Respekt vor dieser tollen Leistung!

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Im Res­i­den­zthe­ater in München wurde am Sam­stag das doku­men­tarische The­ater­stück zu den Olymp­is­chen Spie­len von 1972 in München darge­boten. Bre­it­en Raum hat dabei das Atten­tat vom 5. Sep­tem­ber ein­genom­men. Es war ein fes­sel­nder, aber auch bedrück­ender Abend — mit tollen Schaus­piel­ern, einem klu­gen Büh­nen­bild und authen­tis­ch­er Musik, die die Zeitreise 50 Jahre zurück sehr plas­tisch gemacht hat. Über­aus sehenswert!

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Am Fre­itagabend hat die Ukraine-Hil­fe des Dachauer Roten Kreuzes im Thoma-Haus in Dachau ihr 30-jähriges Beste­hen gefeiert. 1991 hat­ten Hans Ram­stein­er und Hel­mut Thaler als Pio­niere begonnen, sei­ther ist eine sehr enge, tiefe und innige Ver­bun­den­heit ger­ade mit Iwano Franki­wsk ent­standen — mit im Schnitt vier Hil­f­s­trans­porten im Jahr. Wir hof­fen sehr, dass die Hil­f­s­trans­porte ganz bald wieder starten kön­nen. Danke auch an Peter Sedl­mair — und seinen Nach­fol­ger als neuen Leit­er der Aus­land­shil­fe, Timo Weiersmüller: für allen Ein­satz und für die tolle Mod­er­a­tion des Abends!