Foto: CSU-Frak­tion

Sicherung des Wirtschafts­stan­dorts Bay­ern als Kernanliegen
Mit dem Haupt­geschäfts­führer der Vere­ini­gung der Bay­erischen Wirtschaft (vbw), Bertram Brossardt, fand kür­zlich ein Gespräch des AK Wirtschaft zu aktuellen wirtschafts- und energiepoli­tis­chen The­men statt.
Die vbw prog­nos­tiziert für Bay­ern 2023 einen Rück­gang des Brut­toin­land­spro­duk­ts um 0,3 Prozent mit Unsicher­heit­en ins­beson­dere hin­sichtlich der Energiev­er­sorgung und der Energiepreise. Für den Arbeit­skreis Wirtschaft war nach der Diskus­sion ein­mal mehr klar: Die Sicherung und Stärkung des Wirtschafts­stan­dorts Bay­ern ist und bleibt Ker­nan­liegen unser­er Politik.
Weit­ere Infor­ma­tio­nen zum Thema

Foto: Beate | @ pixabay

CSU-Frak­tion will Kom­munen eng einbinden
Damit Bay­ern sich über­all best­möglich entwick­eln kann, ohne dabei die Men­schen vor Ort außen vor zu lassen, sorgt die CSU-Frak­tion dafür, dass Kom­munen und betrof­fene Eigen­tümer bei der Ausweisung neuer Vor­rangs- und Vor­be­halts­ge­bi­ete eng einge­bun­den wer­den. Diese Gebi­ete sollen kün­ftig beispiel­sweise auch für den Kli­maschutz oder die Land­wirtschaft aus­gewiesen werden.
Zur Pressemit­teilung

Foto: CDU-Frak­tion Hessen

Am 10. und 11. Feb­ru­ar kamen in der hes­sis­chen Haupt­stadt die bil­dungspoli­tis­chen Sprecherin­nen und Sprech­er der CDU-/CSU-Frak­tio­nen aus den Land­ta­gen sowie dem Deutschen Bun­destag zusam­men. Die inhaltlichen Schw­er­punk­te bilde­ten die The­men Diag­nos­tik und Übergänge sowie die Lehrerbil­dung in den Län­dern. Ein zen­trales Ziel, das sich durch alle The­men­felder zog, war die Bil­dungsqual­ität, die auch in her­aus­fordern­den Zeit­en unbe­d­ingt zu wahren ist. Dazu wurde ein­stim­mig die Wies­baden­er Erk­lärung ver­ab­schiedet. MdL Prof. Waschler, der Vor­sitzende der Runde, und sein Kol­lege Dr. Horst Falk aus Hes­sen berichteten zudem von einem weg­weisenden bay­erisch-hes­sis­chen Koop­er­a­tionspro­jekt zur Erforschung und zum Ein­satz von Zukun­ft­stech­nolo­gien im Schul­bere­ich, ins­beson­dere KI.
Zur Wies­baden­er Erklärung

Foto: pix­el dreams | © iStock

Bay­ern ist Radi­oland Nr. 1!
Am 13. Feb­ru­ar war Welt­tag des Radios. Bay­erns Medi­en­min­is­ter Dr. Flo­ri­an Her­rmann dank­te aus diesem Anlass allen Radiomach­ern für ihren Ein­satz: „Radio verbindet und ist demokratierel­e­vant! Neben Musik und Unter­hal­tung bietet es einem bre­it­en Pub­likum einen wichti­gen und niedrigschwelli­gen Zugang zu Infor­ma­tio­nen und Nachricht­en. Ver­lässliche Infor­ma­tio­nen und Qual­ität­sjour­nal­is­mus sind für die Teil­habe an der Gesellschaft und bei der Bekämp­fung von Desin­for­ma­tion entscheidend.“
2012 hat die UNESCO den 13. Feb­ru­ar erst­mals zum „Welt­tag des Radios“ (engl. World Radio Day) erk­lärt. Neben der Dig­i­tal­isierung des Hör­funks fördert die Bay­erische Staatskan­zlei unter anderem Pro­jek­te zur Aus- und Fort­bil­dung von Radioschaf­fend­en. Staatsmin­is­ter Her­rmann: „Bay­ern ist mit sein­er großen Vielfalt an lokalen und regionalen Ange­boten Radi­oland Nr. 1 in Deutsch­land. Hier gibt es mit über 90 pri­vat­en Hör­funkpro­gram­men eine bre­ite Radi­oland­schaft. Der Erhalt dieser Vielfalt ist ober­stes Ziel bay­erisch­er Medienpolitik.“
Weit­ere Infor­ma­tio­nen zum Thema

‌Liebe Leserin­nen und Leser,

in Bay­ern leben heißt bess­er leben: Der Freis­taat ergreift viele Maß­nah­men, um bei den wichti­gen The­men Bil­dung, Wohnen und erneuer­bare Energien die richti­gen Schritte in eine gute Zukun­ft zu gehen. Das wurde in der Aktuellen Stunde in dieser Woche im Land­tag deut­lich. So etabliert Bay­ern nicht nur die “Schule der Zukun­ft”, son­dern hat erfol­gre­ich den Tur­bo im Bere­ich der Hei­maten­ergien eingeschal­tet, wie Gen­er­alsekretär Mar­tin Huber klarstellt. Bay­ern ist heute das Land mit dem größten Zubau bei den erneuer­baren Energien in Deutschland.

Daneben gaben die Regierungs­frak­tio­nen in dieser Woche bekan­nt, dass im Haushalt 2023 70 Mil­lio­nen Euro einge­plant wer­den, um ins­beson­dere die Bere­iche Wis­senschaft, Kun­st und Kul­tur beson­ders zu unter­stützen. Auch der ländliche Raum wird durch die Auf­s­tock­ung der Mit­tel für Dor­fer­neuerung gefördert. Für rund sieben Mil­lio­nen Euro, also zehn Prozent der Gesamt­summe, hat­te ich die Vorschläge gemacht: als AK-Vor­sitzen­der für die The­men Gesund­heit und Pflege sowie als Stimmkreis­ab­ge­ord­neter für unseren schö­nen Land­kreis Dachau.

Näheres hierzu und was son­st noch in der Frak­tion, im Land­kreis Dachau und darüber hin­aus los war, lesen Sie heute in meinem Newsletter.

Mit guten Wün­schen für ein ruhiges Woch­enende grüße ich Sie herzlich

Foto: CSU-Frak­tion

Aktuelle Stunde zu den The­men Wohn­raum, Bil­dung und Energie
Wohn­raum, Bil­dung, Energie — um diese The­men ging es in dieser Woche in der Aktuellen Stunde im Plenum. Mar­tin Huber, CSU-Gen­er­alsekretär, betonte, dass der Freis­taat — im Gegen­satz zur Sit­u­a­tion in Berlin — in den meis­ten Bere­ichen sehr gut daste­he. “Im Bere­ich Energie ist Bay­ern führend in Wasserkraft, Pho­to­voltaik, Bioen­ergie und Geot­her­mie”, so Huber. Ganze 25 Prozent des bun­desweit­en Zubaus an erneuer­baren Energien stam­men aus Bay­ern. “Kein anderes Bun­des­land zeigt eine solche Dynamik. Und der Tur­bo für Hei­maten­ergie läuft weit­er”, so der CSU-Abge­ord­nete. Auch im Bere­ich Bil­dung glänzt der Freis­taat mit einem Höch­st­stand an Lehrkräften, laufend­er Mod­ernisierung und Dig­i­tal­isierung sowie Stel­len­zubau und her­vor­ra­gen­den Zukun­ftschan­cen. “Wir bauen die Schule der Zukun­ft”, betonte Mar­tin Huber. Im Bere­ich Wohn­raum äußerte der CSU-Gen­er­alsekretär scharfe Kri­tik an der Ampel-Regierung in Berlin, die statt auf konkrete För­der­maß­nah­men und Bauer­le­ichterun­gen lieber auf “pure Ide­olo­gie” set­ze. Ins­beson­dere die Ver­schär­fung der ener­getis­chen Min­dest­stan­dards im Gebäudeen­ergiege­setz kri­tisierte er deut­lich: “Das führt nicht zu mehr, son­dern zu weniger Woh­nungs­bau und damit nicht zu niedrigeren, son­dern zu steigen­den Wohnkosten”, warnte MdL Huber.

Zum Rede­beitrag von Gen­er­alsekretär Mar­tin Huber

Zum Rede­beitrag von MdL Wal­ter Nussel

Zum Rede­beitrag von MdL Prof. Dr. Ger­hard Waschler

Foto: CSU-Frak­tion

Das LEP set­zt einen wichti­gen Rah­men für die kün­ftige räum­liche und wirtschaftliche Entwick­lung Bay­erns. Wir haben die Teil­fortschrei­bung des LEP daher im Arbeit­skreis Wirtschaft, Lan­desen­twick­lung, Energie, Medi­en und Dig­i­tal­isierung inten­siv begleit­et und unsere Anliegen einge­bracht. Mit dabei war auch Staatsmin­is­ter Hubert Aiwanger. Die CSU-Frak­tion ver­fol­gt bezüglich des LEP zwei zen­trale Grund­sätze. Erstens, wir ver­trauen und set­zen auf die Eigen­ver­ant­wor­tung der Kom­munen und wollen nicht alles von oben herab und zen­tral regeln. Zweit­ens, wir müssen die Grund­ver­sorgung der Men­schen sich­er­stellen und dür­fen nicht, wie von der Oppo­si­tion gefordert, klein­teilig Einzelin­ter­essen bedi­enen und neue Bürokratie aufbauen.
Zur Pressemit­teilung

Foto: CSU-Frak­tion

70 Mil­lio­nen Euro zusät­zlich für bay­ern­weite Akzente und regionale Projekte
Die Regierungs­frak­tio­nen haben im Haushalt 2023 70 Mil­lio­nen Euro einge­plant, um als Frak­tio­nen eigene Akzente zu set­zen und den Haushalt 2023 abzu­run­den. Beson­ders unter­stützt wer­den dabei der Bere­ich Wis­senschaft mit ein­er Stärkung von Uni­ver­sitäten und Hochschulen sowie zahlre­ichen Forschung­spro­jek­ten, sowie Kun­st und Kul­tur mit Musik, The­ater, Museen und Bau­denkmälern. Auch der ländliche Raum ist den Regierungs­frak­tio­nen ein beson­deres Anliegen, wie die mas­sive Auf­s­tock­ung der Mit­tel für die Dor­fer­neuerung zeigt.
Zur Pressemit­teilung

Foto: CSU-Frak­tion

Bak­te­rio­pha­gen als Alter­na­tive zu Antibi­oti­ka und als Ther­a­piemöglichkeit ins­beson­dere bei mul­tire­sisten­ten Keimen – darüber hat der Arbeit­skreis für Gesund­heit und Pflege mit ein­er Experten­runde disku­tiert. Als Gäste mit dabei waren unter anderem Frau Pro­fes­sor Li Deng und Herr Pro­fes­sor Diet­mar Zehn aus München, Frau Pro­fes­sor Karin Mölling aus Zürich, Recht­san­wältin Bar­bara Bren­ner aus Bonn sowie Dr. Karl Breu, der Vor­sitzende des Ärztlichen Bezirksver­ban­des Oberbayern.
Weit­ere Infor­ma­tio­nen zum Thema

Min­destal­ter von 21 Jahren für Pros­ti­tu­ierte ein­führen, Ver­bot der Pros­ti­tu­tion von schwan­geren Frauen und der Aus­bau von Präven­tion­sange­boten — das fordert die CSU-Frak­tion mit einem Antrag­paket im Sozialausschuss.

Dazu Thomas Huber, sozialpoli­tis­ch­er Sprecher:

„Viele Zuhäl­ter nutzen die Unwis­senheit junger Frauen aus, um diese in die Pros­ti­tu­tion zu zwin­gen. Aus diesem Grund müssen Schutz­maß­nah­men für Pros­ti­tu­ierte aus­geweit­et und Her­anwach­sende stärk­er als bish­er geschützt wer­den. Wir fordern daher konkret vom Bund die Erhöhung des Min­destal­ters zur Ausübung der Pros­ti­tu­tion auf 21 Jahre. Freier, die wissentlich gegen diese Ver­bote ver­stoßen, sollen kon­se­quent bestraft werden.”
Zur Pressemit­teilung

Foto: CSU-Frak­tion

Infor­ma­tion­s­ge­spräch mit dem Deutschen Jugendherbergswerk
Kür­zlich trafen sich der AK Wirtschaft und die AG Touris­mus mit dem Lan­desver­band Bay­ern im Deutschen Jugend­her­bergswerk zum Gespräch.
In Bay­ern gibt es derzeit 51 Jugend­her­ber­gen in Bay­ern, die von der Coro­na-Pan­demie mas­siv betrof­fen waren. Erfreulicher­weise ist 2022 der Betrieb in den Jugend­her­ber­gen wieder deut­lich ange­laufen und hat schon fast wieder das Vor-Coro­na-Niveau erre­icht. Allerd­ings wird der Arbeit­skräfte­man­gel zunehmend zu einem großen Prob­lem für die Jugend­her­ber­gen und führt bere­its jet­zt zu Ein­schränkun­gen im Betrieb und vorüberge­hen­den Schließun­gen. Die CSU-Frak­tion möchte hier gemein­sam mit den Ein­rich­tun­gen nach Lösungsmöglichkeit­en suchen.
Weit­ere Infor­ma­tio­nen zum Thema

Grafik: CSU-Frak­tion

Frak­tion on tour … am Inno­va­tions-Stan­dort Nieder­bay­ern! Mod­ern­ste Land­maschi­nen tre­f­fen inno­v­a­tive Pflanzen­schut­zlö­sun­gen beim weltweit führen­den Her­steller Horsch LEEB AS in Lan­dau an der Isar. Daneben geht im Land­kreis Land­shut im Jahr 2024 eines von vier nationalen Wasser­stof­fzen­tren in Betrieb und schon heute leis­ten die HyFu­ture GmbH und das Auto­haus Schober in Velden bei der bay­erischen Wasser­stoff­s­trate­gie Pio­nier­ar­beit. Mit der High­tech-Agen­da Bay­ern investieren wir außer­dem über drei Mil­liar­den Euro und fördern damit auch junge Unternehmen wie die Star­tups im Link-Grün­derzen­trum Land­shut. Für uns ste­ht fest: Wir wollen junge Mach­er bei der Umset­zung ihrer Ideen unter­stützen, damit Bay­ern weit­er inno­v­a­tiv, mod­ern und am Puls der Zeit bleibt!

Zu den Bildern der Bezirksbereisung
Zum Video

Foto: CSU-Frak­tion

Von Kün­stlich­er Intel­li­genz bis hin zum Schw­er­punk­t­the­ma Lehrkräfteversorgung
Am 3. Feb­ru­ar kam der Arbeit­skreis Bil­dung und Kul­tus zu sein­er Klausursitzung zusam­men. Auf der Agen­da standen wichtige und aktuelle The­men wie KI an bay­erischen Schulen. Die Abge­ord­neten informierten sich über die immensen Chan­cen, die diese Tech­nolo­gien für indi­vidu­elle Lern­prozesse bieten kön­nen sowie über die Her­aus­forderun­gen, die diese mit sich brin­gen. Das Schw­er­punk­t­the­ma der Klausur waren allerd­ings die Lehrkräfte. Dabei ging es um mögliche Lösungsstrate­gien, um in den kom­menden Jahren aus­re­ichend Lehrkräfte für die bay­erischen Schulen gewin­nen zu können.
Weit­ere Infor­ma­tio­nen zum Thema

Foto: CSU-Frak­tion

Welch­er wirtschaft­spolitsche Hand­lungs­be­darf ergibt sich aus der aktuellen BIHK-Kon­junk­tu­rum­frage? Darum ging es bei einem Aus­tausch des AK Wirtschaft mit dem Bay­erischen Indus­trie- und Handelskammertag.
Die Umfrage zeigt ein­er­seits eine verbesserte kurzfristige Stim­mungslage der bay­erischen Unternehmen durch nach­lassende Liefer­schwierigkeit­en und rück­läu­fige Energiepreise. Ander­er­seits zeigt sie die struk­turelle Kosten- und Wet­tbe­werb­snachteile unser­er Betriebe im inter­na­tionalen Wet­tbe­werb, die ins­beson­dere unser­er energiein­ten­siv­en Betriebe gefährden. Deshalb haben wir klare Forderun­gen an die Ampel-Regierung — ins­beson­dere fordert die CSU-Frak­tion die nach­haltige Senkung der Energiepreise, um Bay­erns Unternehmen zu entlasten.
Zur Pressemit­teilung