März, 2023 | Bernhard Seidenath

Aus dem Maximilianeum — 26.03.2023

27. März 2023

‌Liebe Leserinnen und Leser,

für uns steht fest: Die Wählerstimme unserer bayerischen Bürgerinnen und Bürger darf nicht an Gewicht verlieren! Deshalb haben wir uns in dieser Woche im Plenum deutlich gegen die von Grünen, SPD und FDP im Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform ausgesprochen, die bedeuten würde, dass nicht jeder Wahlkreis-Gewinner automatisch einen Sitz im Bundestag erhält. Aus unserer Sicht bedeutet dies eine massive Benachteiligung Bayerns als flächengrößtem Bundesland! Der Verfassungsgrundsatz der Gleichheit der Wahl ist damit glasklar gebrochen!

Die Fraktion sagt auch ein entschiedenes “Nein” zur umstrittenen EU-Gebäuderichtlinie und vor allem zu der dort vorgesehenen Sanierungspflicht. Die Pläne auf EU-Ebene würden nicht nur tief in das Eigentum eingreifen, sondern würden in Bayern höhere Mieten nach sich ziehen und den dringend benötigten Neubau von Wohnungen gefährden. Ja, wir müssen und wollen auch im Gebäudebereich mehr Klimaschutz, aber diese Pläne sind nicht im Sinne der bayerischen Bevölkerung.

In der Plenarsitzung am vergangenen Mittwoch konnte ich selbst im Plenum zu einem Dringlichkeitsantrag der SPD Stellung nehmen, bei dem es um Maßnahmen aus der Frühphase der Corona-Pandemie ging und der leider zeigt, wie schnell vergessen ist, in welch katastrophischer und ungewisser Situation wir uns im April 2020 befunden hatten. Hier können Sie meine Rede nachhören!

Am gestrigen Samstag haben wir die Listen für die Landtags- und Bezirkstagswahlen aufgestellt, die am 8. Oktober stattfinden werden. 263 Delegierte aus München und ganz Oberbayern hatten sich dazu in Germering getroffen. Mit Stephi Burgmaier, Christian Hartmann, Stefan Löwl, Sebastian Zollbrecht und mir sind insgesamt fünf Kandidaten aus dem Landkreis Dachau auf diesen beiden CSU-Listen zu finden.

Mehr dazu und was sonst noch in der Fraktion los war, lesen Sie heute in meinem Newsletter.

Ich wünsche Ihnen einen gesegneten Sonntagabend und eine informative Lektüre und grüße Sie herzlich

Aus dem Plenum

27. März 2023

Foto: Hans | @ pixabay

Gebäudesanierungspflicht: CSU-Fraktion lehnt EU-Richtlinie ab
Per Dringlichkeitsantrag hat sich die CSU-Fraktion in dieser Woche für Eigentümer und Mieter eingesetzt, um diese vor dem Gebäude-Sanierungszwang durch die EU zu schützen. Das EU-Parlament hat mit den Stimmen von Sozialdemokraten und Grünen strengere Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden auf den Weg gebracht. Konkret bedeutet dies: Bis zum Jahr 2030 sollen alle bestehenden Wohngebäude mindestens die Energieeffizienzklasse „F“ und bis zum Jahr 2033 mindestens die Klasse „E“ erreicht haben. Eigentümerverbände befürchten, dass allein in Deutschland dadurch drei Millionen Gebäude als Wohnraum wegfallen würden, weil sie nicht mehr genutzt werden dürften. Kosten für entsprechende Ersatzneubauten würden den Verbänden zufolge bis zu 1.200 Milliarden Euro kosten. Die Sanierungspflicht würde auch auf die Mieten umgelegt werden, was zu drastischen Mieterhöhungen führen würde. Aus Sicht der CSU-Fraktion dürfen diese EU-Pläne deshalb so nicht umgesetzt werden. Die Fraktion setzt stattdessen auf gezielte Anreize für Gebäudesanierungen.

Zum Dringlichkeitsantrag

Zum Redebeitrag von MdL Jürgen Baumgärtner
Zur Pressemitteilung

Foto: Tobias Reiß | Archiv Bayerischer Landtag

Wahlrechtsreform: CSU-Fraktion erkennt Benachteiligung Bayerns
Sicherstellen, dass wirklich jede Stimme zählt: Per Dringlichkeitsantrag forderte die CSU-Fraktion diese Woche im Plenum, dass auch künftig jeder direkt gewählte Abgeordnete aus Bayern in den Deutschen Bundestag einzieht. Die Ampel-Regierung hat mit ihrer Reform des Wahlrechts beschlossen, dass, anders als derzeit, nicht jeder Wahlkreis-Gewinner automatisch einen Sitz im Bundestag erhält. Vielmehr könnte es sogar passieren, dass Bayern nicht mehr entsprechend seiner Bevölkerungsgröße im Bundestag vertreten ist.

Dazu der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion, Tobias Reiß:

„Für uns ist ganz klar: Wer die meisten Stimmen hat, muss ins Parlament einziehen! Alles andere ist verfassungswidrig und ein Angriff auf unsere Demokratie. SPD, Grüne und FDP verfälschen mit dieser Reform den Wählerwillen und schnitzen sich ein unfaires Wahlrecht zum eigenen Machterhalt und zum Nachteil Bayerns.“

Zum Dringlichkeitsantrag

Zum Redebeitrag von MdL Tobias Reiß

Zum Redebeitrag von MdL Tanja Schrorer-Dremel

Zum Redebeitrag von MdL Sandro Kirchner
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