Foto: CSU-Frak­tion

Über 200 Maß­nah­men: CSU-Frak­tion treibt dig­i­tale Zukun­ft voran
Auf Ini­tia­tive des CSU-Dig­i­talpoli­tik­ers Ben­jamin Miskow­itsch haben sich kür­zlich die Dig­i­talpoli­tik­er der Unions­frak­tio­nen in EU, Bund und Län­der zu einem virtuellen Aus­tausch getrof­fen. In Bay­ern hat die CSU eine ressortüber­greifende Dig­i­tal­strate­gie aufgestellt und plant allein im Haushalt 2023 mit Investi­tio­nen von rund ein­er hal­ben Mil­liarde Euro.
Herzstück ist der Dig­i­talplan mit rund 200 Maß­nah­men für Bay­erns dig­i­tale Zukun­ft, der in engem Aus­tausch mit Exper­tin­nen und Experten, Bürg­erin­nen und Bürg­ern sowie über 200 Ver­bän­den gemein­sam entwick­elt wurde.
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Foto: Michaela Kaniber

Der forstliche Ver­suchs­garten Grafrath im Land­kreis Fürsten­feld­bruck ist nun ein wun­der­bares Walder­leb­niszen­trum, freut sich Staatsmin­is­terin Michaela Kaniber. Die Besucherin­nen und Besuch­er kön­nen hier kün­ftig ein echt­es Ver­ständ­nis für unsere Natur und die Zusam­men­hänge dieses einzi­gar­ti­gen Ökosys­tems entwick­eln. König Lud­wig II. hat den forstlichen Ver­suchs­garten 1881 gebaut. 280 ver­schiedene Baum- und Straucharten aus Europa, Asien und Ameri­ka wach­sen hier. Die ältesten Bäume sind 130 Jahre alt und ste­hen in größeren Parzellen beisam­men. So bilden sie ein­drucksvolle kleine Wäld­chen, wie man sie son­st nur in fer­nen Län­dern erleben kann. Ein Besuch im Walder­leb­niszen­trum Grafrath ist also fast eine kleine Wel­treise — und damit her­vor­ra­gend geeignet für die Waldpädagogik.
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Foto: pix­el dreams | © iStock

Kri­tik an über­bor­den­der Bürokratie bei kün­ftiger Mindeststeuer
„Der Geset­zen­twurf des Bun­des zur Umset­zung der neuen Min­dest­s­teuer umfasst 89 Para­graphen – eine enorme Wucht an hochkom­plex­en Nor­men und zusät­zlich­er Bürokratie! Dieses neue Bun­dess­teuerge­setz stellt nicht nur die Unternehmen, son­dern auch die Finanzver­wal­tung vor mas­sive Her­aus­forderun­gen. Sämtliche Vere­in­fachungsmöglichkeit­en müssen aus­geschöpft wer­den, damit die Steuer nicht zu einem Bürokratiemon­ster für Wirtschaft und Ver­wal­tung wird. Auch im Unternehmenss­teuer­recht sind kor­re­spondierende Anpas­sun­gen nötig, damit es zu keinen Mehrfach­be­las­tun­gen der Unternehmen kommt. Zeit­druck aus Brüs­sel bei der Umset­zung der Min­dest­s­teuer darf nicht zulas­ten von ein­fachen und prak­tik­ablen Regelun­gen gehen“, fordert Bay­erns Finanzmin­is­ter Albert Fürack­er anlässlich der jüng­sten Veröf­fentlichung des Geset­zen­twurfs zur Ein­führung ein­er glob­alen Mindeststeuer.
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Foto: Bern­hard Seidenath

Am Dien­stag kon­nte ich wieder Gäste im Land­tag begrüßen: eine Gruppe von Zeit­sol­dat­en der Bun­deswehr, die nun auf ein­er Schule der Bun­deswehr ihr Fach­abitur nach­holen und sich so auf ihre zivile Anschluss-Ver­wen­dung vor­bere­it­en. Ich kon­nte den Besuch­ern die Räume des Max­i­m­il­ia­neums zeigen — auf dem Foto etwa den Ple­narsaal — und habe in der Folge im Kon­feren­zsaal bei unserem offe­nen Aus­tausch selb­st viel Neues erfahren, das mir als Vor­standsmit­glied des Arbeit­skreis­es Wehrpoli­tik der CSU-Land­tags­frak­tion sehr wichtig ist. Danke dafür!

Foto: Bern­hard Seidenath

Ste­fan Sedl­mair weit­er an der Spitze
Die Arbeits­ge­mein­schaft für Ernährung, Land­wirtschaft und Forsten der CSU (ELF) im Land­kreis Dachau hat am Dien­stag-Abend ihre Vor­stand­schaft neu gewählt. Ste­fan Sedl­mair bleibt Kreisvor­sitzen­der, Josef Riedl­berg­er wurde wieder, Andreas Kraut neu zu seinen Stel­lvertretern gewählt. Wal­bur­ga Loock bleibt Schrift­führerin. Sehr erfreulich ist, dass viele neue und junge ELF-Mit­glieder kün­ftig als Beisitzer im Kreisvor­stand mitar­beit­en wer­den. Bezirk­stagskan­di­datin Stephi Burgmaier und ich haben uns im Anschluss an die Wahl mit den Mit­gliedern über die aktuellen The­men aus­ge­tauscht. Schwierig ist hier ger­ade ins­beson­dere die Sit­u­a­tion der “Roten Gebi­ete”, die — wegen eines zweifel­haften Brun­nen-Zus­tands in Peter­shausen — zu mas­siv­en Ein­schränkun­gen der Land­wirte führt. Fakt ist: keine Partei ste­ht so sehr an der Seite der Land­wirtin­nen und Land­wirte sowie der bäuer­lichen Fam­i­lien wie die CSU!

Foto: Bern­hard Seidenath

Kranken­häuser sind verunsichert
In Nürn­berg habe ich mich am Mittwoch in den Räu­men der Diakonie mit Vertretern der evan­ge­lis­chen Kranken­häuser aus ganz Bay­ern aus­ge­tauscht. Ein­ge­laden hat­te San­dra Schuh­mann als Vorständin für Gesund­heit und Teil­habe beim Diakonis­chen Werk Bay­ern. Die Vorschläge der Expertenkom­mis­sion auf Bun­de­sebene führen zu extremer Verun­sicherung in den Kranken­häusern, dort ins­beson­dere beim Per­son­al. Dringlich notwendig wäre es, in die auf Bun­de­sebene stat­tfind­en­den Über­legun­gen zur kün­fti­gen Kranken­haus-Struk­tur Prak­tik­er aus den Kranken­häusern einzubeziehen. Davon abge­se­hen, dass die Kom­pe­ten­zen zur Kranken­haus­pla­nung auf Län­derebene liegen und dort bleiben müssen!

Foto: Bern­hard Seidenath

Aus­tausch mit dem Bil­dungswerk der Bay­erischen Wirtschaft
Über die Sit­u­a­tion der gen­er­al­is­tis­chen Aus­bil­dung in der Pflege, ins­beson­dere die Her­aus­forderun­gen im Bere­ich der Pädi­a­trie und der ambu­lanten Pflege, habe ich am Don­ner­stag in München mit Wolf­gang Braun, dem Geschäfts­führer der Beru­flichen Fort­bil­dungszen­tren der Bay­erischen Wirtschaft (bfz) gGmbH, und mit Annegret Fab­ry-Dorner, Lei­t­erin Pro­duk­t­man­age­ment Beru­fliche Schulen, gesprochen. Wichtig war und ist dabei, dass es in diesem Jahr auf meinen Vorschlag hin einen Bonus für Pflege­dozentin­nen und Pflege­dozen­ten geben wird. Für die Prämie in Höhe von 1.000 Euro pro Quartal/4.000 Euro für das Jahr 2023 für 500 Dozentin­nen und Dozen­ten wer­den ins­ge­samt zwei Mil­lio­nen Euro in den Bay­erischen Staat­shaushalt eingestellt. Damit wird dieser Flaschen­hals im Kampf gegen den Fachkräfte­man­gel in der Pflege abgemildert bzw. beseit­igt. — Danke an die Unternehmensgruppe Bil­dungswerk der Bay­erischen Wirtschaft (bbw) für deren segen­sre­ich­es Wirken bei der Aus­bil­dung der jun­gen Men­schen, ins­beson­dere im Bere­ich der Pflege!

Foto: Bern­hard Seidenath

Präven­tion und Reha ger­ade für Pflegekräfte standen im Mittelpunkt
Zu “gesund­heit­spoli­tis­chen Nach­mit­ta­gen” lädt die Beruf­sgenossen­schaft für Gesund­heits­di­enst und Wohlfahrt­spflege (BGW) aktuell im März jeden Mon­tag die gesund­heits- und pflege­poli­tis­chen Sprech­er der Land­tags­frak­tio­nen ein. Am let­zten Mon­tag war ich in der Münch­n­er Helmholtz-Straße an der Rei­he. Im Mit­telpunkt standen die The­men Präven­tion und Reha­bil­i­ta­tion, let­ztlich also das große The­ma der “Pflege der Pfle­gen­den”. Es war eine über­aus angeregte und kon­struk­tive Diskus­sion — hier mit Ein­rich­tungslei­t­erin Alexan­dra Kur­ka-Wöbking, Bir­git Huber, Vorständin der DBfK Südost, und Ste­fanie Ren­ner, stel­lvertre­tende Geschäfts­führerin im DBfK Südost.

Foto: Bern­hard Seidenath

Kreisum­lage bei 49, 5 Prozent
Der Dachauer Kreistag hat am gestri­gen Fre­itag den Kreishaushalt für das laufende Jahr 2023 beschlossen. Ein Mam­mutwerk, das mit hohem Aufwand und großer Mühe — ins­beson­dere von Kreiskäm­mer­er Michael Mair und Lan­drat Ste­fan Löwl — gez­im­mert wurde. Wie Co-Frak­tionsvor­sitzen­der Ste­fan Kolbe in sein­er Haushalt­srede betonte, hat sich auch die CSU- Kreistags­frak­tion unter der Führung von Stephi Burgmaier und ihm inten­siv einge­bracht. So ist es gelun­gen, die Kreisum­lage bei 49,5 Prozent zu hal­ten — trotz etwa der zwei Gym­nasien, die der Land­kreis Dachau aktuell baut. Das finanzielle Fun­da­ment muss auch für die kle­in­sten Zellen unseres demokratis­chen Gemein­we­sens stimmen!