Foto: CSU-Frak­tion

Staatsmin­is­ter Blume stellt Hand­lungs­plan für die kom­menden Jahre vor
Staatsmin­is­ter Markus Blume hat in dieser Woche im Auss­chuss für Wis­senschaft und Kun­st einen Bericht über die Kul­tur­poli­tik der ver­gan­genen Jahre sowie sein Arbeit­spro­gramm für die näch­sten Jahre vorgestellt. Mit 965 Mil­lio­nen Euro wird in Bay­ern von Kom­munen und Freis­taat (laut dem Kul­tur­fi­nanzbericht) schon jet­zt so viel für Kun­st und Kul­tur aus­gegeben wie in keinem Bun­des­land son­st. Blume stellte detail­lierte Sanierungspläne für die ver­schiede­nen Kul­tur­baut­en in München und Bay­ern vor und kündigte eine neue Form der Zusam­me­nar­beit zwis­chen Freis­taat, Kom­munen, Pri­vat­en, Unternehmen und den Kul­turschaf­fend­en an. Unter dem Titel „Kul­tur­a­gen­da Bay­ern“ soll die Begeis­terung für Kul­tur in all ihren Facetten — von der freien Szene bis hin zu den staatlichen The­atern — in der ganzen Gesellschaft ent­facht werden.
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Foto: Bern­hard Seidenath

In der let­zten Woche hat der Stiftungsrat der Bay­erischen Lan­dess­tiftung ins­ge­samt 20.700 Euro für zwei Pro­jek­te im Land­kreis Dachau bewil­ligt: für die Außen­sanierung der Frauenkirche Mar­iä Geburt in Kollbach/Petershausen 17.800 Euro (was 7,2 Prozent der zuwen­dungs­fähi­gen Kosten in Höhe von 247.000 Euro entspricht) sowie
2.900 Euro für die Sanierung der Fas­sade und des Stucks (innen und außen) der Men­non­itenkirche in Eichstock/Markt Inder­s­dorf — 8,5 Prozent der zuwen­dungs­fähi­gen Kosten in Höhe von 34.329 Euro. Weit­ere Gelder kom­men jew­eils vom Lan­desamt für Denkmalpflege, vom Land­kreis Dachau und vom Bezirk Oberbayern.
Für den Finanzierungs­beitrag der Bay­erischen Lan­dess­tiftung zum Erhalt dieser orts­bild­prä­gen­den Bau­denkmäler bin ich außeror­dentlich dankbar. Ihre Zuschüsse leis­ten einen wichti­gen Beitrag dazu, unser baulich­es Erbe für die nach­fol­gen­den Gen­er­a­tio­nen zu erhalten.
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Foto: CSU-Frak­tion

Der Arbeit­skreis für Kom­mu­nale Fra­gen, Innere Sicher­heit und Sport hat in dieser Woche im Rah­men eines „Blaulicht­früh­stücks“ mit Her­rn Alexan­der Hamed­er von der Johan­niter-Unfall-Hil­fe über die aktuelle Sit­u­a­tion im Ret­tungs­di­enst gesprochen. The­ma war die Nov­el­le des Ret­tungs­di­en­st­ge­set­zes und die Erfahrun­gen mit der erle­ichterten Ver­gabe von Ret­tungs­di­en­stleis­tun­gen, aber auch die Schwierigkeit­en die durch „falsche Notrufe“ entstehen.
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Grafik: CSU-Frak­tion / Foto: Ste­fan Schwei­hofer | @ pixabay

Infor­ma­tion­saus­tausch des AK Wirtschaft mit Vertretern der Geothermie-Branche
In dieser Woche fand ein wichtiger Aus­tausch zur Beschle­u­ni­gung und Vere­in­fachung der Pla­nungs- und Genehmi­gungsver­fahren bei Geot­her­miepro­jek­ten mit den Arbeit­skreisvor­sitzen­den Ker­stin Schrey­er und Eric Beißwenger, dem Bürokratiebeauf­tragten Wal­ter Nus­sel, dem stel­lvertre­tenden Frak­tionsvor­sitzen­den Alexan­der König, Vertretern der Geot­her­mie-Branche und des Wirtschafts‑, Umwelt- und Land­wirtschaftsmin­is­teri­ums statt. Die Geot­her­mie hat ein riesiges Poten­zial für die kün­ftige Energiev­er­sorgung in Bay­ern. 85 Prozent der bun­desweit instal­lierten Wärmeleis­tung aus Geot­her­mie kom­men aus Bay­ern. Unser Ziel ist: Bis 2050 sollen 25 Prozent des bay­erischen Wärmebe­darfs im Gebäude­sek­tor aus Geot­her­mie kom­men. Die Beschle­u­ni­gung und Vere­in­fachung der Ver­fahren ist hier ein wichtiger Baustein für den Hochlauf der Geot­her­mie, den wir in Bay­ern weit­er vorantreiben und im Bund ein­fordern werden.

Foto: CSU-Frak­tion

Wichtige Exper­tin­nen und Experten der Inte­gra­tiv­en Medi­zin in Bay­ern hat der Arbeit­skreis Gesund­heit und Pflege unter der Leitung von Bern­hard Sei­de­nath kür­zlich zum zweit­en Mal in einem Gespräch im Land­tag ver­sam­melt. Sach­stand ist, dass sowohl in Nord­bay­ern als auch in Augs­burg jew­eils ein Lehrstuhl für Inte­gra­tive Medi­zin ein­gerichtet wer­den. Im neuer­lichen Expertenge­spräch ging es vor allem darum, wie die ver­schiede­nen Ansätze ver­net­zt wer­den können.
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Foto: CSU-Frak­tion

Aus­tausch des AK Wirtschaft mit dem SKZ Kunststoff-Zentrum
Kür­zlich fand ein Aus­tausch der CSU-Wirtschaft­spoli­tik­er Ker­stin Schrey­er und Stef­fen Vogel mit Pro­fes­sor Mar­tin Bas­t­ian, dem Vor­standsvor­sitzen­den des SKZ Kun­st­stoff-Zen­trum mit Haupt­sitz in Würzburg, statt. Haupt­the­ma des Gesprächs war die anwen­dungsna­he Forschung und der Wis­senstrans­fer hinein in den Mit­tel­stand und in die Prax­is. Das SKZ hat hier mit der jüngst in Betrieb genomme­nen Mod­ell­fab­rik ein neues Trans­ferzen­trum mit den Schw­er­punk­ten Dig­i­tal­isierung, Messen und Prüfen 4.0, Nach­haltigkeit und Energieef­fizienz, Fer­ti­gung von Bauteilen sowie Schweißen und Kleben geschaf­fen und ist damit wichtiger Inno­va­tion­s­mo­tor im Bere­ich der Kunststofftechnologie.

Foto: Anni­ka Trautner

Die Geri­atrische Reha­bil­i­ta­tion ist ein wichtiger Bestandteil der Präven­tion von Pflegebedürftigkeit.
Die Zahl hochal­triger Men­schen wird in unserem Land weit­er deut­lich zunehmen. Mit diesem demografis­chen Wan­del ver­schiebt sich auch der Fokus des medi­zinis­chen Ver­sorgungs­be­darfs hin zu älteren und hochbe­tagten Patien­ten. Um auch in Zukun­ft eine gute geri­atrische Ver­sorgung der Men­schen in Bay­ern zu gewährleis­ten, muss der finanzielle Rah­men der geri­atrischen Reha zwin­gend verbessert werden.
Die derzeit laufend­en Beratun­gen zu den Rahmen­empfehlun­gen zwis­chen dem GKV-Spitzen­ver­band und den Ver­bän­den der Leis­tungser­bringer im Bere­ich Vor­sorge und Reha­bil­i­ta­tion müssen zu einem raschen Abschluss kom­men. Die Rah­menbe­din­gun­gen für die geri­atrische Reha­bil­i­ta­tion müssen dabei dringlich verbessert wer­den. Auch die Soziale Pflegev­er­sicherung sollte sich an den Kosten der geri­atrischen Reha­bil­i­ta­tion beteiligen.
Aktuell sind die Ange­bote sta­tionär­er geri­atrisch­er Reha­bil­i­ta­tion auf­grund zu niedriger Tagessätze häu­fig nicht mehr finanzier­bar. So reicht die Anzahl der zur Ver­fü­gung ste­hen­den Plätze in der sta­tionären geri­atrischen Reha bere­its seit langem nicht aus, um die Nach­frage zu deck­en. Da wis­senschaftlich bewiesen ist, dass Geri­atrische Reha­bil­i­ta­tion Pflegebedürftigkeit min­dert, wird dem – in § 31 SGB XI geset­zlich ver­ankerten — Grund­satz „Reha vor Pflege“ derzeit nicht aus­re­ichend genüge getan.
Ziel der geri­atrischen Reha­bil­i­ta­tion ist, dass ältere Men­schen trotz Erkrankun­gen und Ein­schränkun­gen eine größt­mögliche Selb­st­ständigkeit erre­ichen bzw. diese erhal­ten. Die geri­atrische Reha­bil­i­ta­tion arbeit­et dabei in inter­diszi­plinären Teams und ist sehr indi­vidu­ell auf den jew­eili­gen Patien­ten abges­timmt. Sie kann unter anderem fol­gende Maß­nah­men umfassen: kon­tinuier­liche ärztliche Diag­nos­tik, Behand­lung und Team­führung, Krankengym­nas­tik, Bewe­gungs- und Ergother­a­pie, Logopädie und soziale Beratung.

Foto: pix­el dreams | © iStock

Inter­na­tionaler Wel­trotkreuz­tag: Joachim Her­rmann dankt dem BRK
Bay­erns Innen­min­is­ter Joachim Her­rmann hat zum inter­na­tionalen Wel­trotkreuz­tag am 8. Mai das Bay­erische Rote Kreuz (BRK) als leis­tungsstarke Hil­f­sor­gan­i­sa­tion gelobt: “Wir alle kön­nen uns in Not­fällen auf die vie­len Helferin­nen und Helfer ver­lassen.” Das BRK beschäftigt ins­ge­samt rund 231.000 haupt- und ehre­namtliche Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­er, die sich in den Gemein­schaften der Bere­itschaften, der Wasserwacht, dem Jugen­drotkreuz, der Wohlfahrts- und Sozialar­beit sowie der Berg­wacht für ihre Mit­bürg­er engagieren. “Sie haben mit Ihrer hoch­pro­fes­sionellen Arbeit und Ihrem her­aus­ra­gen­den Engage­ment bere­its unzäh­lige Leben gerettet. Vie­len Dank für Ihren wertvollen und uner­müdlichen Ein­satz zum Wohle Ihrer Mit­men­schen”, so Herrmann.
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Foto: Bern­hard Seidenath

Der Men­sch — und nicht der Kom­merz — im Mittelpunkt!
Zu einem Früh­schop­pen hat­te die Krankenkasse DAK vor kurzem eine große Schar von Experten ein­ge­laden. Ich hat­te einge­fädelt, dass dieser Früh­schop­pen im Bay­erischen Land­tag stat­tfind­en kon­nte. The­ma war die Ver­sorgung in Medi­zinis­chen Ver­sorgungszen­tren (MVZs). Ger­ade junge Ärztin­nen und Ärzte wollen sich gerne anstellen lassen. Klar ist: in allen MVZs muss unab­hängig davon, wer der Träger ist, die Ver­sorgung der Men­schen im Mit­telpunkt ste­hen, nicht die Gewin­n­max­imierung! Der Arzt muss das Sagen haben, nicht ein Kauf­mann! Dies­bezüglich waren sich alle Teil­nehmerin­nen und Teil­nehmer des Früh­schop­pens einig.