Oktober, 2023 | Bernhard Seidenath

GPA-Botschaft der Woche

29. Oktober 2023

Foto: Annika Trautner

Bereitschaftsdienst flächendeckend erhalten! Bundesgesetzgeber muss Konsequenzen aus BSG-Urteil zu Poolärzten ziehen!
Das Bundessozialgericht (BSG) hat vorgestern, am 24. Oktober 2023, unserer ambulanten medizinischen Versorgung einen schweren Schlag versetzt. Mit seinem Urteil zur Sozialversicherungspflicht von Poolärzten gefährdet es das gut funktionierende System des Bereitschaftsdiensts, das die ambulante Versorgung außerhalb der normalen Praxisöffnungszeiten, insbesondere am Wochenende und an Feiertagen, sicherstellt. Seit der Neuregelung des Bereitschaftsdiensts durch die verantwortliche Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) vor fünf Jahren leisten nicht mehr nur die niedergelassenen Vertragsärztinnen und ‑ärzte Bereitschaftsdienste, sondern auch sogenannte Poolärzte, also Nicht-Vertragsärzte wie etwa Klinikärzte. Sie tragen gewichtig dazu bei, den Bereitschaftsdienst auf möglichst viele Schultern zu verteilen und so die Vertragsärzte zu entlasten.
Laut BSG führt die Teilnahme am ärztlichen Bereitschaftsdienst nicht automatisch zur Annahme einer selbstständigen Tätigkeit. Ein Poolarzt unterliegt infolgedessen der Sozialversicherungspflicht. In Baden-Württemberg wurde deshalb sogleich entschieden, dass Poolärztinnen und ‑ärzte keinen Bereitschaftsdienst mehr leisten. In Bayern will die KVB erst die Urteilsbegründung abwarten.
Der Bundesgesetzgeber muss daher nun — im Interesse der Patientinnen und Patienten – rasch zu einer gesetzlichen Lösung kommen. Vorstellbar ist eine Regelung wie etwa für die Notärzte im Rettungsdienst. Denn ohne den Bereitschaftsdienst droht eine noch stärkere Überlastung der Notaufnahmen, die wir zwingend verhindern müssen. Krank am Wochenende darf nicht zu einer Gesundheitsgefahr werden – und schon gar nicht zu einer Frage, die durch Postleitzahlen bestimmt wird. Der Bereitschaftsdienst muss auch weiterhin flächendeckend gewährleistet sein!

Ärztlichen Bereitschaftsdienst flächendeckend erhalten!

29. Oktober 2023

Foto: Bernhard Seidenath

Der GPA fordert den Bundesgesetzgeber auf Konsequenzen aus dem BSG-Urteil zu Poolärzten zu ziehen!

Der Landesvorsitzende des Gesundheits- und Pflegepolitischen Arbeitskreises der CSU (GPA) Bernhard Seidenath, MdL sieht die ambulante medizinische Versorgung insbesondere am Wochenende und Feiertagen in Gefahr. Das Bundessozialgericht hat kürzlich eine Entscheidung zum derzeitigen System des Bereitschaftsdiensts getroffen, die Auswirkungen auf die bisherige ambulante medizinische Versorgung außerhalb der Praxisöffnungszeiten haben wird. „Das Urteil legt die Axt an das gut funktionierende System des Bereitschaftsdiensts in Bayern. Die sogenannten Poolärzte entlasten die niedergelassenen Ärzte immens, es muss uns also weiterhin gelingen, den Bereitschaftsdienst auf möglichst viele Schultern zu verteilen. Denn ohne die Mitwirkung von Nicht-Vertragsärzten wie etwa Klinikärzten wäre der Bereitschaftsdienst nicht mehr sicherzustellen!“, so Seidenath.

Seidenaths Forderung an den Bund: „Die Bundesregierung muss, mit Blick auf das gestrige BSG-Urteil, im Sinne der Patientinnen und Patienten zeitnah zu einer gesetzlichen Lösung kommen. Vorstellbar ist eine Regelung wie etwa für die Notärzte im Rettungsdienst. Klar ist auch: Ohne den Bereitschaftsdienst droht eine noch stärkere Überlastung der Notaufnahmen, die wir zwingend verhindern müssen. Krank am Wochenende darf nicht zu einer Gesundheitsgefahr werden – und schon gar nicht zu einer Frage, die durch Postleitzahlen bestimmt wird. Das Ziel ist daher klar: Der Bereitschaftsdienst muss auch weiterhin flächendeckend gewährleistet sein.“

Vor dem Bundessozialgericht in Kassel hatte ein Zahnarzt geklagt, der als sogenannter Poolarzt immer wieder Notdienste übernommen hatte. Die Rentenversicherung war davon ausgegangen, dass er selbstständig ist. Der 12. Senat entschied am Dienstag (24.10.2023) aber, dass die Teilnahme am ärztlichen Bereitschaftsdienst nicht automatisch zur Annahme einer selbstständigen Tätigkeit führt, infolgedessen habe er der Sozialversicherungspflicht unterlegen, hieß es. Der Bereitschaftsdienst sichert die ambulante medizinische Versorgung für die Zeiten außerhalb der Praxisöffnungszeiten, insbesondere am Wochenende und an Feiertagen. Verantwortlich ist die Kassenärztliche Vereinigung Bayern. Seit Neuregelung des Bereitschaftsdiensts vor fünf Jahren leisten nicht mehr nur die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte Bereitschaftsdienste, sondern auch sogenannte Poolärzte, zu denen unter anderem Klinikärzte gehören.

Seidenaths Newsletter in der KW 42

21. Oktober 2023

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und Freien Wählern laufen auf Hochtouren. Am vergangenen Montag sind dabei in einem ersten Aufschlag die Themen Gesundheit und Pflege verhandelt worden, für die ich als der entsprechende Arbeitskreis- und Ausschuss-Vorsitzende ein Teil der CSU-Delegation war. Die Gespräche laufen in einer konstruktiven Atmosphäre ab. In vielen Punkten sind wir uns einig: dass wir den Fachkräftemangel im gesamten Gesundheitsbereich entschieden bekämpfen und die Versorgungssicherheit mit Medikamenten verbessern müssen. Ein paar Dissenspunkte gibt es allerdings doch, denen wir uns in den nächsten Tagen eingehender widmen werden. Der Koalitionsvertrag soll nämlich am Ende der kommenden Woche unterzeichnet werden. Der weitere Zeitplan sieht die konstituierende Sitzung des neuen Landtags in der dann 19. Wahlperiode für Montag, den 30. Oktober, vor. Am Dienstag, 31. Oktober, soll der Ministerpräsident gewählt werden. Für Mittwoch, 8. November, ist die Vereidigung der neuen Staatsregierung vorgesehen, die Einsetzung der Landtags-Ausschüsse für Mittwoch, 15. November.

Was in der vergangenen Woche sonst noch – im Landtag und im Landkreis Dachau – passiert ist, erfahren Sie in meinem heutigen Newsletter.

Gestatten Sie mir, nach dem Großbrand in der Ortsmitte von Sulzemoos in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag, noch ein Wort des Dankes auszudrücken: an die mehr als 200 Einsatzkräfte so vieler Einheiten – der Feuerwehr, des Roten Kreuzes, des THW und der Polizei -, die rasch vor Ort waren und durch ihren beherzten Einsatz noch Schlimmeres verhindert haben. Wir können uns glücklich schätzen, dass wir so motivierte und gut ausgebildete Männer und Frauen haben, die rund um die Uhr bereit sind, anderen zu helfen, wenn sie in Not geraten sind. Darunter war und ist übrigens auch Sulzemoos´ Bürgermeister Johannes Kneidl, der als Maschinist seiner Feuerwehr als einer der ersten an der Einsatzstelle war. Dies zeigt: Im Landkreis Dachau ist die Welt noch in Ordnung!

Ich wünsche Ihnen nun wieder eine interessante Lektüre und grüße Sie – mit besten Wünschen – herzlich

Ihr

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