Oktober, 2023 | Bernhard Seidenath

Holetschek, Seidenath und Zeulner begrüßen Pflege-Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Staatsminister Holetschek und MdB Zeulner: „Das sind die Maßnahmen für eine Revolution in der Pflege – die Krankenhausreform kann nur mit der Pflege gelingen!“

13. Oktober 2023

München/Berlin. Die beiden Vorsitzenden des Forums Gesundheit & Pflege der CSU, der bayerische Gesundheitsminister und neue Fraktionsvorsitzende der CSU im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, und die Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner, begrüßen das Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Die Pflege zukunftsfest machen“.

„Ich freue mich, dass wir auf Bundesebene unsere Arbeit der letzten Jahre maßgeblich mit in das neue Pflegepapier der Unionsfraktion einbringen konnten“, erklärt die Gesundheitsexpertin Zeulner. Sie bezieht sich dabei sowohl auf das Grundsatzprogramm der CSU sowie auf die Forderungen des Gesundheits- und Pflegepolitischen Arbeitskreises der CSU (GPA), die 2021 unter dem Titel „Die Pflege der Zukunft – Zur Zukunft der Pflege“ erarbeitet wurden. „Das zeigt, dass wir insbesondere gemeinsam mit dem GPA Landesvorsitzenden Bernhard Seidenath, MdL und den GPA-Mitgliedern Evi Faltner und Elmar Stegmaier aus Bayern heraus entscheidende Impulse für den Bund setzen.“

„Die gesundheitspolitische Achse München-Berlin zieht im Sinne der pflegerischen Versorgung an einem Strang. Die Versorgung muss regional vor Ort gedacht werden. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als eine humanitäre Katastrophe zu verhindern“, so Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses des Bayerischen Landtags.

So zieht sich die in den Kommunen verankerte, sektorenübergreifende Ausrichtung der Pflegeinfrastruktur — eine zentrale Forderung des GPAs — wie ein roter Faden durch das Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sie ist aus der Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dreh- und Angelpunkt der zukünftigen, pflegerischen Versorgung vor dem Hintergrund des demographischen Wandels, weil so nicht nur der angespannten Personalsituation begegnet, sondern auch den individuellen Bedürfnissen der Pflegebedürftigen und deren Angehörige mehr Rechnung getragen werden kann. Auch die Forderung nach einem Pflegegeld analog zum Elterngeld hat die Bundestagsfraktion aufgegriffen. „Das ist neben flächendeckenden, flexiblen Unterstützungsangeboten der Gamechanger, weil wir denjenigen, die aus Solidarität und Nächstenliebe ihre Angehörigen und Bekannten pflegen und damit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe übernehmen, Sicherheit geben und sie unterstützen“, so Zeulner. Ebenso werden Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Pflegefachkräfte, aber auch zur zukünftigen Finanzierung der Pflege in dem Papier vorgeschlagen. Insgesamt mehr als 50 Maßnahmenvorschläge führt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, um die Pflege in ihrer Vielfalt in Deutschland zu stabilisieren und weiterzuentwickeln.

„Mit der heutigen Veröffentlichung des Papiers zeigen wir, dass wir als Union auch um die Bedeutung und den Stellenwert der Pflege zu Hause für eine gelingende Krankenhausreform wissen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verkennt völlig die Synergien und knüpft hier bildlich gesprochen die Jacke falsch zu. Indem er immer nur von einer „Revolution im Krankenhaussektor“ spricht, zeigt er, dass er den Ansatz einer ganzheitlichen Gesundheitsversorgung nicht verstanden hat. Wenn nach einer ambulanten OP oder Krankenhausaufenthalt nicht Pflege, Anschlusstherapie oder Maßnahmen wie Haushaltsunterstützung da sind, dann kann die Krankenhausreform keine Verbesserung für die Menschen bringen, weil es dann zu sogenannten Drehtüreffekten in die Krankenhäuser oder Unterversorgung kommt“, stellt Zeulner klar.

Staatsminister Holetschek: „Um auch in Zukunft eine hochwertige Pflege zu sichern, haben wir in Bayern bereits vielfältige Maßnahmen ergriffen und unterstützen weiterhin alle Beteiligten, sei es professionelle Pflege oder die pflegenden Angehörigen, die
die Versorgung der jungen und alten pflegebedürftigen Menschen sichern. Aber es braucht dringend eine Struktur- und Finanzreform auf Bundesebene. Für uns ist klar, dass die Versorgungssicherheit immer höchste Priorität hat, egal wo die Menschen wohnen – in der Stadt oder auf dem Land. Die Unionsfraktion zeigt mit ihrem Positionspapier, dass sie

dem Megathema Pflege den notwendigen Stellenwert einräumt, den Pflege auf Bundesebene dringend bedarf.“

„Es ist deshalb eine Revolution der Pflege, die jetzt dringend parallel zur Krankenhausreform notwendig ist. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind wir dazu jederzeit bereit“, so Zeulner abschließend.

Mutter-Kind-Kuren: CSU-Fraktion gegen Kürzungen im Bundeshaushalt

13. Oktober 2023

Schluss mit Mittelkürzungen im Gesundheitsbereich zum Leidwesen von Familien – das fordert die CSU-Fraktion von der Ampel mit Blick auf den im Bundeshaushalt 2024 geplanten Förderstopp für Einrichtungen des Müttergenesungswerks. Insgesamt will der Bund die Fördermittel drastisch um sechs Millionen Euro kürzen. Konkret sollen alle Fördermaßnahmen für künftige und auch bereits geplante Bau- und Sanierungsvorhaben entfallen.

„Für mich ist klar: An der Gesundheit dürfen wir keinesfalls sparen! Der Bund ist hier – mal wieder – auf dem Irrweg! Dies ist ein schwerer Schlag für die Einrichtungen der Mutter-Kind-Kuren und damit für unsere Präventionsanstrengungen“, erklärt Bernhard Seidenath, der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion. „Gerade während der Corona-Pandemie waren die Belastungen für die Familien immens. Wir müssen hier die Prävention stärken – und nicht Mittel kürzen. Das gilt gerade auch für den Bereich der Eltern-Kind-Kuren.“

Deutschlandweit gibt es derzeit über 70 Kliniken, die Eltern-Kind-Kuren zur Vorsorge und Rehabilitation anbieten. Zehn davon befinden sich in Bayern.

„Durch den Förderstopp der Ampel stehen auch in Bayern Investitionsvorhaben vor dem Aus. Die umfangreichen und bereits weit fortgeschrittenen Sanierungs- und Erweiterungspläne für die AWO Klinik „Zur Solequelle“ in Bad Windsheim etwa werden ohne die Bundesfördermittel nicht umsetzbar sein“, sagt Bernhard Seidenath.

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