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“Die Ersto­ri­en­tierungskurse für Migranten sind ein Erfol­gsmod­ell, das in Bay­ern ent­standen ist und schutz­suchen­den und zuge­wan­derten Men­schen hil­ft, sich in ihrer neuen All­t­ag­sumge­bung zurechtzufind­en” — das betonte Bay­erns Innen- und Inte­gra­tionsstaatssekretär San­dro Kirch­n­er in dieser Woche bei der Feier zum 10-jähri­gen Jubiläum der Ersto­ri­en­tierungskurse in Bay­ern. Was 2013 in Bay­ern als Mod­ell­pro­jekt startete, ist mit­tler­weile ein etabliertes bun­desweites Kur­spro­gramm des Bun­de­samtes für Migra­tion und Flüchtlinge, das allein seit der Über­nahme durch den Bund im Juli 2017 rund 200.000 Schutz­suchende und Zuge­wan­derte dabei unter­stützt hat, in Deutsch­land anzukom­men und sich zurecht zu finden.
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Mitwirkung im Rah­men des Kyrie-Gebets war große Ehre

Am Mon­tag hat die 19. Leg­is­laturpe­ri­ode des Bay­erischen Land­tags begonnen. Ich bin dankbar, weit­er­hin als Abge­ord­neter für die Men­schen im Land­kreis Dachau und in ganz Bay­ern wirken zu kön­nen. Tra­di­tion­s­gemäß begin­nt die Peri­ode mit einem öku­menis­chen Gottes­di­enst, der am Mon­tag im Münch­n­er Liebfrauen­dom stattge­fun­den hat. Zel­e­bran­ten waren Erzbischof Rein­hard Kar­di­nal Marx und der neue evan­ge­lis­che Lan­des­bischof Chris­t­ian Kopp. Im Rah­men des Kyrie-Gebets habe ich eben­falls mit­gewirkt, was ich als große Ehre emp­fun­den habe. Im Anschluss hat der Alter­spräsi­dent die kon­sti­tu­ierende Land­tagssitzung eröffnet, in der die Land­tagspräsi­dentin und die Vizepräsi­den­ten gewählt wurden.

Foto: CSU-Frak­tion

Dr. Markus Söder zum Min­is­ter­präsi­den­ten gewählt — Ilse Aign­er Landtagspräsidentin
In den kon­sti­tu­ieren­den Sitzun­gen des neu gewählten Bay­erischen Land­tags wurde Bay­erns bish­eriger Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder mit klar­er Mehrheit als Regierungschef bestätigt. In sein­er Rede betonte Söder, er werde auch in den kom­menden fünf Jahren alles dafür tun, dass Bay­ern seinen Charak­ter als starkes, sta­biles Land, als mod­erne Demokratie behält. “Wir wollen Bay­ern in eine gute Zukun­ft führen”, ver­sprach der wiedergewählte Min­is­ter­präsi­dent und appel­lierte an alle Frak­tio­nen, sich nicht mit parteitak­tis­chen Erwä­gun­gen aufzuhal­ten, son­dern auf kon­struk­tiv­er Ebene zusam­men­zuar­beit­en — denn nur so gelinge eine ver­lässliche Poli­tik nah bei den Bedürfnis­sen der Men­schen im Freistaat.
Außer­dem wurde die bish­erige Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er im Amt bestätigt. “Ilse Aign­er ist nicht nur eine her­vor­ra­gende Repräsen­tan­tin des Land­tags, son­dern auch eine
her­aus­ra­gende Kämpferin für unsere Demokratie in Bay­ern”, lobte CSU-Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek Aign­ers poli­tis­ches Engage­ment und sprach ihr sein voll­stes Ver­trauen auch für die kom­mende Leg­is­laturpe­ri­ode aus.

Zur Rede von Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder

Zur Rede von Land­tagspräsi­dentin Ilse Aigner
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Foto: Bern­hard Seidenath

Im Bay­erischen Land­tag wur­den zu Beginn der 19. Wahlpe­ri­ode am Mon­tag und Dien­stag wichtige und grundle­gende Weichen für die kom­menden fünf Jahre gestellt. So bleibt Ilse Aign­er die Präsi­dentin des Bay­erischen Land­tags. Im Namen auch der Bürg­erin­nen und Bürg­er aus dem Land­kreis Dachau, die ich im Land­tag auch in dieser Leg­is­laturpe­ri­ode vertreten darf, habe ich Ilse Aign­er her­zlich grat­uliert und ihr Glück und Gottes Segen für ihre Auf­gabe gewünscht.
In gle­ich­er Weise habe ich am Dien­stag Bay­erns Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder zu sein­er Wieder­wahl gratuliert.
Es wer­den extrem her­aus­fordernde fünf Jahre wer­den, die wir gemein­sam mit viel Fleiß, Inno­va­tions­freude und gesun­dem Men­schen­ver­stand ange­hen werden.

Foto: CSU-Frak­tion

Holetschek: “Wir müssen Dinge ernst nehmen und sie umsetzen!”
Die Her­aus­forderun­gen und Auf­gaben für die kom­menden fünf Jahre skizzierte in der kon­sti­tu­ieren­den Ple­nar­sitzung der CSU-Frak­tionsvor­sitzende Klaus Holetschek. Er appel­lierte ein­dringlich, dass man die Prob­leme der Men­schen in Bay­ern bess­er erken­nen, sie noch schneller lösen, müsse. “Wir müssen dieses Land wieder von Bürokratie ent­fes­seln. Wir müssen die Eigen-ver­ant­wor­tung der Men­schen stützen”, erk­lärte der Frak­tionsvor­sitzende. Ins­beson­dere in Hin­blick auf die Bekämp­fung recht­sradikaler Ten­den­zen sei es notwendig, Poli­tik zu machen, die sich nah an den Men­schen im Freis­taat bewegt — die klar macht: Den Auf­trag der Bürg­erin­nen und Bürg­er nehmen wir ernst! “Deswe­gen ist das keine Zeit für irgendwelche Ide­olo­gien”, betonte Holetschek. “Wir brauchen Prag­ma­tismus. Wir müssen die Dinge ernst nehmen und wir müssen sie umset­zen. Ide­olo­gie hil­ft uns nicht weit­er, son­dern die Men­schen wollen und erwarten von uns – deswe­gen haben sie uns gewählt –, dass wir die Dinge umset­zen, machen und tun, uns küm­mern. Das muss die DNA dieser Koali­tion sein – und das ist sie auch”.
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Foto: Rolf Poss | Bay­erisch­er Landtag

Die Mit­glieder des Land­tagsprä­sid­i­ums für die neue Leg­is­laturpe­ri­ode ste­hen fest: Als Land­tagsvizepräsi­dent ist unser Frak­tion­s­mit­glied Tobias Reiß einge­zo­gen, das Amt der Land­tagspräsi­dentin erfüllt erneut Ilse Aign­er. Außer­dem wur­den MdL Mar­ti­na Gießü­bel, MdL Mar­tin Wagle und MdL Andreas Jäck­el zu Schrift­führern bestellt.
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Foto: Dark­oS­to­janovic | @ pixabay

CSU-Frak­tion fordert Ein­greifen des Bundesgesetzgebers
Nach dem Urteil des Bun­dessozial­gerichts (BSG), dass soge­nan­nte Poolärzte sozialver­sicherungspflichtig sind, sieht die CSU-Frak­tion die ambu­lante medi­zinis­che Ver­sorgung, ins­beson­dere am Woch­enende und an Feierta­gen, in Gefahr. Sie fordert den Bund deshalb auf, zeit­nah eine geset­zliche Son­der­regelung zu tre­f­fen, die es auch den nicht niederge­lasse­nen Ärzten rechtssich­er erlaubt, weit­er­hin Bere­itschafts­di­en­ste zu übernehmen. Nur so kann die ambu­lante Ver­sorgung der Patien­ten auch außer­halb der reg­ulären Prax­isöff­nungszeit­en sichergestellt werden.

Dazu der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion Bern­hard Seidenath:

„Mit dem Urteil des Bun­dessozial­gerichts dro­ht der ärztliche Bere­itschafts­di­enst in Bay­ern selb­st zum Not­fall zu wer­den. Die soge­nan­nten Poolärzte ent­las­ten die niederge­lasse­nen Ärzte immens und leis­ten einen wichti­gen Beitrag zur funk­tion­ieren­den Ver­sorgungsstruk­tur. Es muss uns also weit­er­hin gelin­gen, den Bere­itschafts­di­enst auf möglichst viele Schul­tern zu verteilen. Denn ohne die Mitwirkung von Nicht-Ver­tragsärzten der Kassenärztlichen Vere­ini­gung, wie etwa Klinikärzten, dro­ht dem flächen­deck­enden Bere­itschafts­di­enst das Aus!“
Zur Pressemit­teilung

Grafik: CSU-Frak­tion

29 neue Abge­ord­nete zogen in dieser Woche für die CSU-Frak­tion in den Bay­erischen Land­tag ein! Sie wollen wis­sen, wer unsere neuen Man­dat­sträger sind? Dann klick­en Sie sich gerne ein­mal durch unsere Über­sicht, in der wir wir alles Wis­senswerte zu den neuen Frak­tion­s­mit­gliedern zusam­menge­fasst haben!
Zur Über­sicht

Foto: Bern­hard Seidenath

Ein Ort zum Wohlfühlen im Land­kreis Traunstein
Am Sam­stag wurde in Trucht­lach­ing im Land­kreis Traun­stein die neue Tage­spflege eingewei­ht — und hat sich in einem Tag der Offe­nen Tür der Öffentlichkeit präsen­tiert. Dr. Ulrich Zißler, der GPA-Kreisvor­sitzende von Traun­stein (links), hat mich auf dieses Klein­od aufmerk­sam gemacht. Geschäfts­führerin Chris­tine Weber (rechts) hat hier mit viel Herzblut einen Ort geschaf­fen, an dem man sich ein­fach wohlfühlt: mit Blick auf die Alz — und einem sym­pa­this­chen, frischen Image-Konzept: so wird Altwer­den sog­ar was für Feiglinge…

Foto: Bern­hard Seidenath

Fer­n­melde­bau am Marienplatz

Dachauer sind über­all! Auf dem Weg vom Liebfrauen­dom zum Land­tag sind meine neuen Kol­le­gen Max­i­m­il­ian Böltl (Mitte) und Kris­tan von Walden­fels (rechts) und ich am Mon­tag in der Nähe des Marien­platzes an einem dort einge­set­zten Fahrzeug des Dachauer Mit­tel­ständlers Fritsch-Fer­n­melde­bau vor­beigekom­men. Da hüpft mein Dachauer Wirtschaft­sherz vor Freude!

Foto: Bern­hard Seidenath

Ein­drücke aus Fondi

Der Foto­club Dachau und das Rote Kreuz Dachau haben am Mon­tag-Abend im Thoma-Haus in Dachau auf ihre Reise in die Dachauer Part­ner­stadt Fon­di Anfang Sep­tem­ber zurück­ge­blickt. Mit ein­drück­lichen, ja kün­st­lerisch wertvollen Fotos — es war ein Erleb­nis für alle, die auf der Reise dabei waren, aber auch für die, die — wie ich — nicht mit­gereist waren.