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Zum End­spurt vor den Wei­h­nachts­feierta­gen gab es in dieser Woche im Plenum ein seltenes Ereig­nis: Da das The­ma “Wohnort­na­he Ver­sorgung” in der let­zten Sitzung vertagt wer­den musste, wur­den dieses Mal gle­ich zwei Aktuelle Stun­den vom Land­tag disku­tiert und besprochen!
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Grafik; Anni­ka Trautner

Bun­des­frei­willi­gen­di­enst stärken statt schwächen! — Anträge für 2024 sofort wieder möglich machen!
Durch den Haushaltsstre­it der Ampel kann das Bun­de­samt für Fam­i­lie und zivilge­sellschaftliche Auf­gaben seit Novem­ber keine Neuanträge für den Bun­des­frei­willi­gen­di­enst (BFD) mehr bear­beit­en, bzw. genehmi­gen. Junge Men­schen, die sich frei­willig sozial ein­brin­gen möcht­en, haben keine Möglichkeit, sich in abse­hbar­er Zeit im Rah­men des BFD zu engagieren. Durch diese Missstände fehlen dem Gesund­heits- und Sozial­we­sen viele helfende Hände. Auch wer­den auf diese Weise kün­ftige poten­tielle Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­er ver­loren gehen. Bere­its im ursprünglichen Haushalt­sen­twurf 2024 hat­te die Ampel empfind­liche Stre­ichun­gen der Finanzierung der Frei­willi­gen­di­en­ste angekündigt, was dank der Inter­ven­tion der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion ver­hin­dert wer­den kon­nte. Beim Kampf gegen den Fachkräfte­man­gel müssen alle Reg­is­ter gezo­gen wer­den. Eine Schwächung des frei­willi­gen sozialen Engage­ments junger Men­schen ist hier pures Gift!
Der GPA fordert daher eine sofor­tige Aufhe­bung der Haushaltssperre für die Freiwilligendienste!

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‘Heimat.Engagiert’: Pilot­pro­jekt unter­stützt Heimat-Initiativen
Das Bay­erische Staatsmin­is­teri­um der Finanzen und für Heimat startet in Koop­er­a­tion mit dem Bay­erischen Lan­desvere­in für Heimatpflege e. V. ab sofort das neue Förder­pro­gramm ‘Heimat.Engagiert’. Zunächst als Pilot­pro­jekt wer­den jährlich bis zu 40 Vorhaben, die der Pflege und Ver­mit­tlung von Heimat- und Brauch­pflege dienen, mit ein­er Förderung von 2.000 Euro unter­stützt. “Unsere bay­erische Heimat ist viel­seit­ig und facetten­re­ich! Heimat ist ein Stück Beständigkeit und Sta­bil­ität – Heimat sind Orte und Men­schen zu denen man zurück­kehren kann – Heimat ist das Gedächt­nis von Tra­di­tio­nen und Bräuchen. Unser gemein­sames Ziel ist es, Alt­be­währtes und Gewohn­heit­en zu erhal­ten und diese gle­ichzeit­ig zukun­fts­fähig und nach­haltig an die Verän­derun­gen der Zeit anzu­passen. Mit unserem neuen Pilot­förder­pro­gramm ‘Heimat.Engagiert’ unter­stützen wir diesen wichti­gen Ein­satz zum Wohle unser­er Gesellschaft auch finanziell mit Förderun­gen von 2.000 Euro für Pro­jek­te und Ini­tia­tiv­en der Heimatpflege!”, freute sich Finanz- und Heimat­min­is­ter Albert Fürack­er in diesem Zusammenhang.
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Foto: Bern­hard Seidenath

… die erste Regierungserk­lärung des >Min­is­ter­präsi­den­ten
In der Ple­nar­sitzung in der let­zten Woche hat Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder seine erste Regierungserk­lärung in dieser Leg­is­laturpe­ri­ode gehal­ten und die Vorhaben der Staat­sregierung für die kom­menden fünf Jahre erläutert.
Gle­ich zu Beginn hat er die Bedeu­tung finanzpoli­tis­ch­er Solid­ität betont und sich — für Bay­ern! — zur Ein­hal­tung der Schulden­bremse bekannt.
Bay­ern ste­ht nicht nur zu indus­triellen Großkonz­er­nen, son­dern zu jedem einzel­nen mit­tel­ständis­chen Betrieb! “Frei­heit und Sta­bil­ität” — das ist das Fun­da­ment bay­erisch­er Poli­tik, auch zwis­chen 2023 und 2028!

Foto: Bern­hard Seidenath

… und Sarkas­mus bei den Pendlern
So sah der S‑Bahnhof Peter­shausen am ver­gan­genen Dien­stag-Mor­gen aus, drei Tage nach dem starken Schneefall: im Win­ter­schlaf. Das war sehr idyl­lisch — für Pendler gle­ich­wohl ziem­lich sub­op­ti­mal. Der Betra­chter hat sich gedacht: “Irgend­wann wird es sich­er wieder wärmer, dann wer­den sich die Gleise auch von Schnee und Eis befreien”…

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CSU-Frak­tion zitiert die Bahn in Verkehrsausschuss
Die Deutsche Bahn (DB) soll sich nach dem Willen der CSU-Frak­tion in der Sitzung des Auss­chuss­es für Wohnen, Bau und Verkehr am 23. Jan­u­ar 2024 zu Krisen­man­age­ment und Ver­säum­nis­sen im Zuge des Schneechaos erk­lären. “Die Deutsche Bahn und die lokalen Verkehrsun­ternehmen hat­ten viele Tage Zeit, um den Betrieb wieder ord­nungs­gemäß herzustellen”, kri­tisiert Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek in diesem Zusammenhang.

Und auch der Auss­chussvor­sitzende und verkehrspoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion Jür­gen Baumgärt­ner betont:

“ ‘Es fährt kein Zug nach nir­gend­wo’ ist für uns nicht hin­nehm­bar. Bay­ern ist Hochtech­nolo­gieland, kein Entwick­lungs­land. Dass wegen zu viel Schnee und Glätte tage­lang der Bah­n­verkehr zum Erliegen kommt, ist für uns nicht akzept­abel. Die Bahn darf Mil­lio­nen Men­schen nicht so im Stich lassen. Wir erwarten klare Aus­sagen, wie es zu dem Tota­laus­fall kom­men kon­nte und mit welchen Infra­struk­tur­maß­nah­men und Investi­tio­nen hier kün­ftig nachgebessert und die beste­hen­den Prob­leme gelöst wer­den können.”

Zum State­ment des Frak­tionsvor­sitzen­den Klaus Holetschek
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Grafik: CSU-Frak­tion / Foto: svk­limkin | @ pixabay

CSU Frak­tion fordert Fokus auf Grundkompetenzen
Zur aktuellen PISA-Studie für Deutsch­land, wonach deutsche Schü­lerin­nen und Schüler so schlecht abschnei­den wie noch nie, äußert sich die bil­dungspoli­tis­che Sprecherin der CSU-Frak­tion Dr. Ute Eil­ing-Hütig wie folgt:

“Die Ergeb­nisse der PISA-Studie für Deutsch­land sind besorgnis­er­re­gend. Sie sind Ans­porn für uns, das gute bay­erische Schul­sys­tem weit­er zu verbessern. Die Ergeb­nisse lassen sich näm­lich nicht 1 zu 1 auf Bay­ern herun­ter­brechen. Teil­weise wer­den auf­grund der unter­schiedlichen Erfas­sungsquoten Äpfel mit Bir­nen ver­glichen. Es fehlt eine län­der­spez­i­fis­che Auswer­tung für Bay­ern. Natür­lich gehen die Krisen­jahre mit Coro­na und dem Ukraine-Krieg nicht spur­los an einem Schul­sys­tem vorüber. Eine Kon­se­quenz aus der PISA-Studie muss sein, mehr Wert auf die grundle­gen­den Kom­pe­ten­zen wie Lesen, Textver­ständ­nis, Schreiben und Rech­nen zu legen.”
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Amy­otro­phe Lat­er­al­sklerose (kurz ALS) ist eine heimtück­ische, nicht heil­bare Erkrankung des motorischen Ner­ven­sys­tems mit fortschre­i­t­en­der Läh­mung, die meist inner­halb weniger Jahre zum Tod führt. Im Gespräch mit dem gesund­heit­spoli­tis­chen Sprech­er der CSU-Land­tags­frak­tion, Bern­hard Sei­de­nath, stell­ten Vertreter des Phar­maun­ternehmens Amy­lyx ihre aktuelle Forschung vor. Bekan­nt wurde die Krankheit durch das Schick­sal des Physik­ers Stephen Hawk­ing oder durch die „Ice Buck­et Chal­lenge“ vor gut zehn Jahren. Etwa 7.000 Men­schen in Deutsch­land sind betrof­fen, jährlich kom­men 2.000 hinzu. “Wir brauchen ger­ade für degen­er­a­tive Erkrankun­gen mehr Forschung und Entwick­lung”, betonte Bern­hard Sei­de­nath. “Das gilt für ALS, genau­so wie für Demenz oder Parkin­son. Wir brauchen aber auch inno­v­a­tive Ver­sorgungs­for­men, die den beson­deren Bedürfnis­sen der Men­schen und deren Ange­höri­gen gerecht wer­den. Ich bin froh, dass Bay­ern hier so voranschreitet”.
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Faz­it: Wirtschaftliche Lage weit­er angespannt
Arbeit­skräfte­man­gel, hohe Energiekosten und ausufer­nde Bürokratie — so das alarmierende Faz­it des Bay­erischen Indus­trie- und Han­del­skam­mertages für die Wirtschaft im Herb­st 2023. Im Aus­tausch mit dem Haupt­geschäfts­führer Dr. Man­fred Gößl sind sich unser Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek und unsere wirtschaft­spoli­tis­che Sprecherin Ker­stin Schrey­er einig: “Es braucht jet­zt eine Rück­kehr zu ein­er ver­lässlichen Wirtschaft­spoli­tik. Konkret heißt das: Aus­bau der Strom­net­ze, einen wet­tbe­werb­s­fähi­gen Mit­tel­standsstrompreis und ein ern­sthaft über­ar­beit­etes Konzept zur Atom­enen­ergie. Denn: Die Ampel ist längst ein Risiko für den Wirtschafts­stan­dort Deutschland.”
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Wald­schutz auch weit­er­hin wichtiges The­ma für die CSU-Fraktion
“Neun von zehn Bäu­men haben Schä­den – das Extremwet­ter mit hohen Tem­per­a­turen und fehlen­dem Nieder­schlag hat unseren Wäldern zuge­set­zt“, so das Faz­it unser­er agrar­poli­tis­chen Sprecherin Petra Högl zum Wald­bericht, den Land­wirtschaftsmin­is­terin Michaela Kaniber in der let­zten Woche im Land­tag vorgestellt hat. “Die Ergeb­nisse zeigen, wie wichtig es ist, unsere Wälder weit­er­hin zu schützen und vor dem Hin­ter­grund des Kli­mawan­dels so umzubauen, dass sie auch kün­ftig ihren vollen Nutzen für Men­sch, Tier und Kli­ma ent­fal­ten kön­nen. Damit das gelingt, unter­stützen wir unsere Waldbe­sitzer durch umfan­gre­iche Förderung, Beratung und Forschung.”
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