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Aktuelle Stunde zum The­ma: Gute Sozialpoli­tik — weniger Extremismus
“Grund­lage ein­er starken Sozialpoli­tik ist ein sta­bil­er Arbeits­markt; denn unser Sozial­staat ist deshalb so stark, weil Bürg­erin­nen und Bürg­er jeden Tag zur Arbeit gehen und zuver­läs­sig Steuern und Abgaben zahlen”, stellte CSU-Abge­ord­neter Hel­mut Schnotz anlässlich der Aktuellen Stunde im Plenum zum The­ma “Ja zu guter sozialer Sicherung — soziale Poli­tik ist der beste Schutz vor Extrem­is­mus!” fest.
Schnotz kri­tisierte die Poli­tik der Berlin­er Ampel, die er als unsozial ent­larvte. Der Bun­desregierung sei es anzu­las­ten, dass Deutsch­land im Ver­gle­ich der 30 führen­den Wirtschaft­sna­tio­nen aktuell das Schlus­slicht darstelle. Zugle­ich werde durch das von der Ampel ini­ti­ierte Bürg­ergeld der Ein­druck in der Bevölkerung ver­stärkt, dass sich sozialver­sicherungspflichtige Arbeit nicht mehr lohne. Let­zten Endes seien es genau diese Entwick­lun­gen, die extrem­istis­ches Gedankengut in der Gesellschaft förderten.

Zum Rede­beitrag von MdL Hel­mut Schnotz

Zum Rede­beitrag von MdL Melanie Huml

Zum Rede­beitrag von MdL Hol­ger Dremel

Zum Rede­beitrag von Staatsmin­is­terin Ulrike Scharf

Foto: CSU-Frak­tion

CSU-Frak­tion ver­ab­schiedet 5‑Punk­te-Plan
Schlus­slicht beim Wach­s­tum der Wirtschaft­sleis­tung: Deutsch­land. Aus ein­er kon­junk­turellen Delle ist längst ein struk­tureller Abstieg gewor­den. Die CSU-Frak­tion stemmt sich deshalb mas­siv gegen den Abwärtssog und hat in ihrer Frak­tion­ssitzung eine Res­o­lu­tion für den Wirtschaft­sauf­schwung Bay­erns verabschiedet.

Dazu CSU-Frak­tion­schef Klaus Holetschek:

“Die Wirtschaft­spoli­tik ver­langt unsere volle Aufmerk­samkeit. Wir als CSU sind überzeugt: Unser Land kann mehr. Wir brauchen mehr Investi­tio­nen und mehr Arbeitsstun­den. Der 5‑Punkte Plan ist unser stark­er Auf­schlag für Bay­ern und zeigt den Weg auf: Wir müssen wieder mehr auf das Leis­tung­sprinzip set­zen und die Stan­dort­poli­tik in den Fokus rück­en. Das hat unseren Freis­taat stark gemacht, das ist die Grund­lage für unseren Wohlstand!”

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Medi­zin­er­man­gel, ärztliche Ver­sorgung im ländlichen Raum, demografis­ch­er Wandel
Im AK Gesund­heit zu Gast waren in dieser Woche der Vor­stand der Kassenärztlichen Vere­ini­gung Bay­erns mit Vor­standsvor­sitzen­dem Dr. Chris­t­ian Pfeif­fer (Hausarzt), 1. Stv. Vor­standsvor­sitzen­dem Dr. Peter Heinz (Auge­narzt) und 2. Stv. Vor­standsvor­sitzen­der Dr. Clau­dia Rit­ter-Rupp (Fachärztin für psy­cho­so­ma­tis­che Medi­zin und Psychotherapie).
Im Auss­chuss berichtete Bay­erns Staatsmin­is­terin für Gesund­heit, Pflege und Präven­tion, Judith Ger­lach, über den aktuellen Sach­stand der Kranken­haus­re­form und betonte die bay­erische Ablehnung ein­er Kranken­haus­re­form in der jet­zi­gen Form, die die Kranken­häuser im ländlichen Raum finanziell hän­gen lässt. Vor­sitzen­der Bern­hard Sei­de­nath betonte: “Ohne Gesund­heit ist alles nichts. Wir wer­den auf Bun­des- und auf Lan­desebene das Unsere tun, um die Ver­sorgung der Men­schen auf hohem Niveau zu sichern.”
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Zahlre­iche Berührungspunkte
Viele The­men verbinden die Gesund­heits- und Pflege­poli­tik mit der Wis­senschaft­spoli­tik. Der Arbeit­skreis Gesund­heit und Pflege der Land­tags­frak­tion hat sich deshalb am Don­ner­stag im Land­tag inten­siv mit Bay­erns Wis­senschaftsmin­is­ter Markus Blume aus­ge­tauscht. Die Umset­zung der High-Med-Agen­da, die weit­ere Schaf­fung von Medi­zin­stu­di­en­plätzen, die Rolle der Uni­ver­sität­sklini­ka in der Kranken­haus­re­form, die Frage der Akademisierung von Gesund­heits­fach­berufen oder die Ein­rich­tung von Lehrstühlen für Inte­gra­tive Medi­zin waren nur einige Felder, auf denen wir unsere Ein­schätzun­gen abgeglichen haben. Prädikat “sehr wertvoll”!

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“Trans­ferta­gung” in der FOM-Hochschule in München
Die Tagung “E‑Health & Soci­ety” hat am Mittwoch zum neun­ten Mal in der Hochschule FOM stattge­fun­den. Gerne habe ich wieder den Aaron-Antonowsky-Preis an Studierende des Gesund­heits­man­age­ments ver­liehen. In der Jury war ich gemein­sam mit Chris­t­ian Bredl, dem Chef der Tech­niker Krankenkasse in Bay­ern. Das Foto zeigt uns in der FOM in der Pause vor der Preisverleihung.

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Es fehlen die Kinder­anäs­the­sisten — wir wollen dem abhelfen!
Im Gesund­heitswe­sen ent­deckt man immer wieder neue Her­aus­forderun­gen und Baustellen: so geschehen bei Narkosen für Kinder. Der GPA der CSU ist ja ein — mein — her­vor­ra­gen­der und sen­si­bler Seis­mo­graph dafür, wo etwas im Gesund­heits- und Pflege­bere­ich unrund läuft. So wurde bei unser­er GPA-Lan­desver­samm­lung sein­erzeit ein Man­gel an Kinder­anäs­the­sisten ange­sprochen, mit dem wir uns nun am Mittwoch in einem GPA- Work­shop näher befasst haben. Und in der Tat fehlen hier die spezial­isierten Ärztin­nen und Ärzte, was ger­ade im zah­närztlichen und im HNO-Bere­ich zu Ver­sorgung­sprob­le­men führt. Im Work­shop haben wir fünf Wege iden­ti­fiziert, wie Abhil­fe geschaf­fen wer­den kann, die wir nun poli­tisch umzuset­zen ver­suchen. Dazu gehören (wie in Öster­re­ich) Zuschläge für Kindernarkosen. Und auch hier­an zeigt sich: wir brauchen mehr Medizinstudienplätze!

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Gespräch zur Gesundheits‑, aber auch zur Sicherheitspolitik
Mit dem Repräsen­tan­ten Tai­wans in Bay­ern habe ich mich am Mittwoch-Mit­tag im Bay­erischen Land­tag getrof­fen: Dr. Ian-Tsing Joseph Dieu, Gen­eraldirek­tor des Münch­n­er Büros der Taipeh-Vertre­tung in Deutsch­land. Wir hat­ten gesund­heits- und pflege­poli­tis­che The­men, etwa die Dig­i­tal­isierung, die in Tai­wan schon deut­lich weit­er ist als bei uns, oder den Fachkräfte­man­gel in der Pflege, der in Tai­wan eben­falls mas­siv aus­geprägt ist. Selb­stre­dend haben wir aber auch über die anges­pan­nte Sicher­heit­slage vor Ort gesprochen. In der Bevölkerung sei die Stim­mung ruhig und zuver­sichtlich. Beruhi­gend sei dabei ins­beson­dere, dass in den USA sowohl Demokrat­en als auch Repub­likan­er (mit Aus­nahme von Don­ald Trump(!)) aus­drück­lich an der Seite Tai­wans stün­den… Das Foto ist beim anschließen­den Rundgang durch den Land­tag im Ple­narsaal entstanden.

Inhaltlich man­gel­haft, kein­er­lei Antworten auf die Fra­gen der Umset­zung und höchst neg­a­tive Auswirkun­gen auf den Kinder- und Jugend­schutz – so lautet das Urteil zur geplanten Cannabis-Legal­isierung auf Bun­de­sebene im Dringlichkeit­santrag der CSU-Frak­tion, der in dieser Woche im Plenum beschlossen wurde. Konkret wird darin die Staat­sregierung aufge­fordert, im Bun­desrat einen Antrag auf Ein­beru­fung eines Ver­mit­tlungsauss­chuss­es einzubrin­gen, um den Geset­ze­sen­twurf zu stoppen.

Dazu der CSU-Frak­tionsvor­sitzende Klaus Holetschek:

“Mit dem geplanten Cannabis-Gesetz wird der Jugend­schutz ver­nach­läs­sigt, mehr und mehr Jugendliche kön­nen krank wer­den. Die Ampel und Gesund­heitsmin­is­ter Karl Lauter­bach müssen drin­gend auf den Rat der Ärzteschaft hören: Bis 25 Jahre reift das Gehirn, wer Cannabis kon­sum­iert riskiert bleibende Schä­den. Das ist ein irrsin­niges Vorhaben für unser ohne­hin belastetes Gesundheitssystem.”

Zum Rede­beitrag von Frak­tionsvor­sitzen­dem Klaus Holetschek

Zum Rede­beitrag von Staatsmin­is­terin Judith Gerlach

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Die Her­aus­forderun­gen nehmen zu
Am Fre­itag hat im Land­tag ein Gespräch mit dem Diakonis­chen Werk Bay­ern stattge­fun­den: CSU-Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek und ich haben dabei die derzeit­ige Sit­u­a­tion und die aktuellen Her­aus­forderun­gen beleuchtet — mit Dr. Sabine Weingärt­ner (Zweite von links), Präsi­dentin und Vor­standsvor­sitzende des Diakonis­chen Werks Bay­ern, und mit San­dra Schuh­mann, der Vorständin für Gesund­heit und Teil­habe. Haupt­the­men waren auch hier die Kranken­haus­re­form und die Stan­dards für die Erbringung von Leis­tun­gen, also der notwendi­ge Abbau von Bürokratie. Ein Dauerthe­ma! Wir ste­hen zu den frei-gemein­nützi­gen und ins­beson­dere zu den kirch­lichen Trägern!

Foto: CSU-Frak­tion

Am Rande der 60. Münch­n­er Sicher­heit­skon­ferenz fand ein infor­ma­tiv­er Aus­tausch des Arbeit­skreis­es Europa und der Arbeits­gruppe Wehrpoli­tik mit Est­lands Außen­min­is­ter Mar­gus Tsahk­na im Bay­erischen Land­tag statt. Fast genau zwei Jahre nach dem Über­fall Rus­s­lands auf die Ukraine betonte Tsahk­na dabei, wie zen­tral die Vertei­di­gungs­fähigkeit Europas ist: „Wir müssen unsere Demokra­tien stärken und aufmerk­sam sein, denn Putin wird nicht aufhören“, so der est­nis­che Außen­min­is­ter. Die Präsenz der Bun­deswehr im Baltikum sei daher ein bedeu­ten­des Sig­nal an die Part­ner in Osteu­ropa. Der Vor­sitzende der CSU-Land­tags­frak­tion Klaus Holetschek unter­strich, dass man auch in Bay­ern alles daranset­ze, die Demokratie und europäis­chen Werte gemein­sam zu verteidigen.

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Sehenswerte Ausstel­lung in der Volks­bank Dachau
“Aus Dachau — durch den Eis­er­nen Vorhang — in die Welt: ein Blick auf mehr als 30 Jahre Inter­na­tionale Hil­fe des Dachauer Roten Kreuzes”: diese Ausstel­lung zur human­itären Hil­fe ins­beson­dere in der Ukraine — in Iwano Franki­wsk und Ush­gorod — ist aktuell in der Haupt­stelle der Volks­bank Dachau in der Augs­burg­er Straße und noch in den näch­sten vier Wochen zu sehen. Am Mon­tag-Abend ist sie eröffnet wor­den. In meinem Gruß­wort habe ich mich dreifach bedankt: bei der Volks­bank Dachau für die Möglichkeit, bei der Arbeits­gruppe His­torisches Erbe des Roten Kreuzes für die Erstel­lung und bei der Inter­na­tionalen Hil­fe des Roten Kreuzes für die let­zten 30 Jahre, hier mit den Leit­ern Hans Ram­stein­er, Peter Sedl­mair und Timo Weiersmüller, mit der stel­lvertre­tenden BRK-Kreisvor­sitzen­den Ange­li­ka Gumows­ki sowie mit Mike Ott vom “His­torischen Erbe” des BRK Dachau.

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In dieser Woche fand ein Par­la­men­tarisches Früh­stück mit dem Ver­band freier Berufe im Max­i­m­il­ia­neum statt. Im Zen­trum des Gesprächs stand dabei ein­mal mehr das The­ma Bürokratieab­bau, darüber hin­aus ging es aber auch sehr grund­sät­zlich um die Rah­menbe­din­gun­gen für die Freien Berufe, von der Gebühren- und Hon­o­rarord­nung bis zur Gemeinwohlverpflichtung.
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Grafik: Anni­ka Trautner

Deutsch­land braucht mehr Kinder- und Jugendpsychiater!
Psy­chis­che Lei­den haben nicht erst seit der Coro­n­akrise zugenom­men. Kinder- und jugendpsy­chi­a­trische Ver­sorgungsange­bote im ambu­lanten und (teil-)stationären Bere­ich haben teils monate­lange Wartezeit­en. Es fehlt vor allem an Kinder- und Jugendpsy­chi­atern. Alle Anstren­gun­gen, die in den let­zten Jahren für eine wohnort­nähere psy­chi­a­trische oder psy­chother­a­peutis­che ambu­lante Ver­sorgung unter­nom­men wur­den, sind deshalb wichtig — etwa, dass die Bedarf­s­pla­nungsrichtlin­ie geän­dert und so mehr Nieder­las­sungsmöglichkeit­en für Kinder- und Jugendpsy­chi­ater geschaf­fen wur­den. Dies reicht aber noch nicht aus. Es müssen mehr Kinder- und Jugendpsy­chi­ater aus­ge­bildet wer­den. Zudem soll­ten die Pla­nungs­bere­iche verklein­ert und so die Sitze gle­ich­mäßiger übers Land verteilt wer­den. Kün­ftig soll­ten Kinder- und Jugendpsy­chi­ater daher nicht mehr in die spezial­fachärztliche, son­dern in die all­ge­meine fachärztliche Ver­sorgung ein­grup­piert wer­den. So gäbe es mehr Ein­flussmöglichkeit­en für die KVB und mehr regionale Mitgestaltung!

Foto: pix­el dreams | © iStock

“Bäck­er-Oscar”: Staat­sehren­preis für die 20 besten Handw­erks­bäck­ereien im Freistaat
Back­en ist ein Handw­erk, das neben Wis­sen und Kom­pe­tenz auch Herz und Gespür erfordert. Die 20 bay­erischen Bäck­ereien, die im wahrsten Sinne des Wortes Meis­ter ihres Fach­es sind, hat Ernährungsmin­is­terin Michaela Kaniber in dieser Woche mit dem Staat­sehren­preis des Bäck­er­handw­erks 2023 aus­geze­ich­net. Gemein­sam mit Lan­desin­nungsmeis­ter Hein­rich Traublinger über­re­ichte die Min­is­terin im Max-Joseph-Saal der Res­i­denz an die Preisträger Medaillen und Urkun­den. “Dieser Preis ist eine beson­dere Ausze­ich­nung, sozusagen der Bay­erische Oscar der Bäck­er. Wir ehren damit die Besten der Besten unter den bay­erischen Handw­erks­bäck­ereien. Wir sind stolz auf Sie und freuen uns mit Ihnen”, sagte Kaniber im Rah­men der Feier­lichkeit­en. Und weit­er: “Mit großer Handw­erk­skun­st vere­deln Sie bay­erische Rohstoffe zu Spitzen­pro­duk­ten. Der Staat­sehren­preis ist ein Art Rit­ter­schlag! Sie sind Vor­bilder für alle Bäck­er­meis­terin­nen und ‑meis­ter im Freistaat.”
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