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CSU-Frak­tion stellt Zukun­ftspakt für den ländlichen Raum vor
Der ländliche Raum ist Zukun­ft­sre­gion. Er lebt vom Zusam­men­halt und Miteinan­der, aber auch von klu­gen staatlichen Investi­tio­nen — in den ver­gan­genen Jahrzehn­ten, heute und in Zukun­ft. In ihrer Frak­tion­ssitzung hat die CSU-Frak­tion in dieser Woche eine entsprechende Res­o­lu­tion dazu verabschiedet.

Dazu CSU-Frak­tion­schef Klaus Holetschek:

“Gum­mistiefel und Giga­bit ist das Cre­do unseres Zukun­ftspak­tes für den ländlichen Raum. Wir wollen die räum­liche Gerechtigkeit vorantreiben und gle­ich­w­er­tige Lebensver­hält­nisse schaf­fen. Es ist das ganz klare Beken­nt­nis zur Land­wirtschaft, zum Handw­erk, zum Han­del und zur Gas­tronomie. Gle­ichzeit­ig set­zt der Zukun­ftspakt ein starkes Sig­nal in Rich­tung Schul­ter­schluss zwis­chen den Ver­bän­den. Wir müssen einen Gegen­pol zu den poli­tis­chen Plä­nen der Berlin­er Ampel set­zen, wo zunehmend städtis­che Fragestel­lun­gen zu Ungun­sten des ländlichen Raums pri­or­isiert werden.”

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Infor­ma­tion­s­ge­spräch zu Dig­i­tal­isierung und E‑Government
In dieser Woche fand ein Gespräch der dig­i­talpoli­tis­chen Sprecherin Ker­stin Schrey­er zusam­men mit dem Koali­tions-Arbeit­skreis Wirtschaft sowie Staatsmin­is­ter Dr. Fabi­an Mehring zum Dop­pel­haushalt 2024/25 statt. Zen­trales The­ma des Gesprächs waren die in Bay­ern geplanten Aktiv­itäten zur schnelleren Dig­i­tal­isierung der Ver­wal­tung. Dies­bezüglich hat die CSU-Frak­tion im Koali­tionsver­trag wichtige Ziele vere­in­bart — nun gilt es, zügig voranzukom­men, um behördliche Prozesse zu vere­in­fachen und den Zugang für Pri­vat­per­so­n­en und Betriebe zu verbessern. Darüber hin­aus ging es auch um die The­men Games-Förderung, Kün­stliche Intel­li­genz und den Inno­va­tion­strans­fer in den Mittelstand.

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Aus­tausch zum Dop­pel­haushalt 2024/25
In dieser Woche fand ein Infor­ma­tion­saus­tausch zum Dop­pel­haushalt 2024/25 mit Ker­stin Schrey­er, der Vor­sitzen­den des AK Wirtschaft, sowie Wirtschaftsmin­is­ter Hubert Aiwanger statt. Die CSU-Frak­tion betonte dabei, dass es wichtig ist, sich mit den Geldern um die Kern­the­men der Betriebe in Bay­ern zu küm­mern. Dazu zählen ins­beson­dere die Investi­tions- und Aus­bil­dungs­förderung für den Mit­tel­stand und das Handw­erk, die Unter­stützung der Betriebe bei der Trans­for­ma­tion und Dekar­bon­isierung, Investi­tio­nen in die Energiesicher­heit sowie die Förderung von Inno­va­tion und Tech­nolo­gie mit der High­tech-Agen­da. Der AK Wirtschaft ist deshalb auch weit­er­hin in engem Aus­tausch mit dem Wirtschaftsmin­is­ter, um diese wichti­gen The­men gemein­sam voranzubringen.

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Diese Woche hat Staatsmin­is­ter Markus Blume im Auss­chuss für Wis­senschaft und Kun­st einen umfassenden Überblick zu den aktuellen Entwick­lun­gen in der Wis­senschafts- und Kun­st­poli­tik des Freis­taates Bay­ern gegeben. Dabei berichtete er unter anderem über die Fort­set­zung der High­tech Agen­da, den Aus­bau der Tech­nolo­gi­etrans­ferzen­tren sowie das Vorantreiben von Schlüs­selmis­sio­nen in zen­tralen Zukun­fts­bere­ichen wie KI, Kern­fu­sion, Raum­fahrt oder Quan­ten­physik. Für die Kun­st­poli­tik gelte das Mot­to: “Wir hal­ten nicht nur unsere Zusagen, wir leg­en noch eine Schippe drauf!” Blume sicherte zu, die Kom­munen bei der Ren­ovierung ihrer Kul­tur­baut­en tatkräftig zu begleiten.
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In dieser Woche fand ein wichtiger Aus­tausch mit den neuen Ver­ant­wortlichen der Gew­erkschaft der Polizei (GdP) statt. Frak­tion­schef Klaus Holetschek, der Vor­sitzende des Arbeit­skreis­es Öffentlich­er Dienst Alfred Grob und der Vor­sitzende des Arbeit­skreis­es Innen­poli­tik Hol­ger Dremel begrüßten Flo­ri­an Leit­ner, Daniela Bar­tel und Jan Pfeil im Maximilianeum.
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Neuer Höch­st­stand bei der Online-Meldestelle “REspect!”
Neuer Höch­st­stand bei Has­skrim­i­nal­ität im dig­i­tal­en Raum: Bei der Meldestelle ‘REspect!’ sind im Jahr 2023 im Schnitt 29 Mel­dun­gen pro Tag mit Bezug zu Bay­ern einge­gan­gen. Die Absender melde­ten unter anderem Volksver­het­zung, Belei­di­gung, üble Nachrede. Bay­erns Jus­tizmin­is­ter Georg Eisen­re­ich: “Hass und Het­ze haben inzwis­chen ein erschreck­endes Niveau erre­icht. Durch den rus­sis­chen Angriff­skrieg auf die Ukraine und den Ter­ror-Angriff der Hamas auf Israel haben Hass und Het­ze einen neuen gefährlichen Nährbo­den erhal­ten. Ins­ge­samt sind im ver­gan­genen Jahr mehr als 10.000 Mel­dun­gen mit Bezug zu Bay­ern bei ‘REspect!’ einge­gan­gen.” Die Meldemöglichkeit wird seit Juli 2022 allen Bürg­erin­nen und Bürg­er im Rah­men ein­er Koop­er­a­tion zwis­chen dem Bay­erischen Jus­tizmin­is­teri­um, dem Bay­erischen Innen­min­is­teri­um, dem Bay­erischen Sozialmin­is­teri­um sowie dem Sozialmin­is­teri­um Baden-Würt­tem­berg bei der baden-würt­tem­ber­gis­chen Meldestelle ‘REspect!’ zur Ver­fü­gung gestellt. Unter www.meldestelle-respect.de kön­nen Betrof­fene Hate Speech ein­fach online anzeigen und auch eine Beratung erhalten.
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