‌Liebe Leserin­nen und Leser,

in dieser Woche waren The­men aus sehr vie­len Bere­ichen auf der Tage­sor­d­nung der Ple­narde­bat­te. Zunächst stand in der Aktuellen Stunde der Kli­maschutz im Freis­taat im Fokus. Für uns ist dabei klar: Kli­maschutz kann nur funk­tion­ieren, wenn die Wirtschaft gestärkt wird und die Men­schen mitgenom­men werden!

Wir haben uns als Frak­tion zur geplanten BAföG-Reform der Bun­desregierung posi­tion­iert: Wir brauchen hier drin­gend höhere Frei­be­träge und Wohn­pauschalen, die an das Miet­niveau vor Ort angepasst sind. Denn hier gibt es große Unter­schiede zwis­chen Bay­erns Hochschulstandorten.

Die gesamte Frak­tion hat sich diese Woche zudem ein Bild vom Flughafen München gemacht und ihre Frak­tion­ssitzung dor­thin ver­legt. Bei den Ter­mi­nen unser­er Arbeits­grup­pen und Arbeit­skreise im Land­tag ging es unter anderem um den Bürokratieab­bau in der Land­wirtschaft, um Inklu­sion im Öffentlchen Dienst, um Pri­vatschulen oder auch um die vie­len Feuer­wehren in Bay­ern. Zum Girls’ Day hat­ten wir eben­falls ein­ge­laden und mit unseren jun­gen Gästen angeregt über Poli­tik diskutiert.

Auch diese Woche zeigt: Wir sind nah dran an den The­men, die die Men­schen in Bay­ern beschäfti­gen. Weit­ere Infor­ma­tio­nen und The­men aus dem Land­tag, dem Land­kreis Dachau und darüber hin­aus lesen Sie in meinem aktuellen Newsletter.

Das näch­ste Woch­enende wird ganz im Zeichen der Europawahlen ste­hen: mit Besuchen von Prof. Dr. Ange­li­ka Niebler, MdEP, Man­fred Weber, MdEP und Alexan­der Dor­brindt, MdB. Lesen Sie Näheres hierzu am Ende meines Newslet­ters bei den Terminen.

Viel Freude beim Lesen!

Ich wün­sche Ihnen mor­gen einen geseg­neten Son­ntag und grüße Sie herzlich

Foto: sasint | @ pixabay

München soll Medi­zin­stan­dort Nr. 1 werden!
In dieser Woche fand im Plenum die erste Lesung zum Geset­zen­twurf der Änderung des Uni­ver­sität­sklink­age­set­zes statt. „Durch dieses Gesetz soll der Medi­zin­stan­dort München zu einem deutsch­landweit führen­den Zen­trum der medi­zinis­chen Forschung wer­den”, so Dr. Stephan Oet­zinger in seinem Rede­beitrag. Ger­ade München ver­füge durch die bei­den leis­tungsstarken Uni­ver­sität­sklini­ka der LMU und TUM über her­vor­ra­gende Voraus­set­zun­gen. „Die im Uniklinik­age­setz geschaf­fene Stiftung unter dem Titel ‘M1 Munich Med­i­cine Alliance’ wird nun die Forschungsko­op­er­a­tion der ver­schiede­nen Play­er inten­sivieren und den Wis­senstrans­fer in Star­tups und Unternehmen erle­ichtern”, so Oet­zinger. „Ziel muss es sein, dass unsere bay­erischen Pati­entin­nen und Patien­ten möglichst schnell von der hier geleis­teten Forschung prof­i­tieren können.“

Zum Rede­beitrag von MdL Dr. Stephan Oetzinger

Zum Rede­beitrag von Staatsmin­is­ter Markus Blume

Foto; Bern­hard Seidenath

Anker in schlim­mer Lebensphase
Die Nico­laidis Young Wings-Stiftung — Hil­fe für junge Trauernde — hat­te am ver­gan­genen Son­ntag zum Tag der Offe­nen Tür in ihr neues Ster­nen­haus in der Regerstraße 30 in München ein­ge­laden. Der Zus­pruch war über­wälti­gend — zu Recht! Denn das neue Haus hat eine ganz eigene, beson­dere, her­zliche und warme Atmo­sphäre. Es kann tat­säch­lich ein Anker in ein­er schlim­men Leben­sphase sein. Danke an Karin Neumeier (rechts), Lana Reb und ihr gesamtes Team für die tolle Arbeit, die sie leis­ten! Gut, dass es sie gibt!

Foto: Bern­hard Seidenath

GPA-Kreisvor­sitzende Nicole Eder lud nach Bergkirchen
Zu ein­er offe­nen Kreisvor­standssitzung hat­te die GPA-Kreisvor­sitzende für den Kreisver­band Dachau-Fürsten­feld­bruck am Mon­tag-Abend in den Gasthof Groß nach Bergkirchen ein­ge­laden. In diesem Rah­men habe ich über die gesund­heits- und pflege­poli­tis­chen The­men berichtet, die ger­ade im Land­tag aktuell sind, ins­beson­dere die Über­legun­gen zu ein­er Reform der sta­tionären Ver­sorgung, also der Kranken­häuser in unserem Land, der bay­erische Umgang mit der Legal­isierung von Cannabis sowie die Aufar­beitung der Coro­na-Pan­demie. Let­ztere muss nach mein­er fes­ten Überzeu­gung zukun­ft­sori­en­tiert erfol­gen: es geht darum, für kün­ftige Pan­demien und Katas­tro­phen möglichst gut gerüstet zu sein! Als ersten Schritt haben wir deshalb im Gesund­heit­sauss­chuss am Dien­stag die Staat­sregierung aufge­fordert, dem Land­tag über die bere­its gezo­ge­nen Kon­se­quen­zen aus der Coro­na-Pan­demie zu bericht­en. Es war ein sehr guter Aus­tausch mit „meinem“ GPA-Kreisverband!

Foto: Bern­hard Seidenath

The­ma: Krankenhaus-Reform
Einen inten­siv­en Aus­tausch zu den Vorschlä­gen des Bun­des für eine Kranken­haus­re­form hat­ten Bay­erns Gesund­heitsmin­is­terin Judith Ger­lach und ich am Don­ner­stag im Bay­erischen Land­tag: mit dem Ver­band der lei­t­en­den Kranken­haus-Ärztin­nen und ‑Ärzte — seinem Präsi­den­ten Priv-Doz. Michael A. Weber, dem früheren Ärztlichen Direk­tor des Amperklinikums Dachau, und Haupt­geschäfts­führer Nor­mann J. Schus­ter (links) — saßen wir zusam­men und ver­tieften uns selb­st in kleine Details. Faz­it: Die aktuelle Verun­sicherung führt dazu, dass die Kranken­häuser Per­son­al ver­lieren, das sie eigentlich drin­gend bräucht­en. Der derzeit stat­tfind­ende kalte Struk­tur­wan­del ist die schlecht­este Form der Verän­derung; der Bund muss endlich wirk­sam die Betrieb­skosten­seite reformieren und es ist eine Mär, dass große Kliniken grund­sät­zlich gut und kleine Kranken­häuser grund­sät­zlich schlecht seien… Wir set­zen deshalb alle auf die Bay­erische Staat­sregierung und ins­beson­dere auf Judith Ger­lach, dass wir im Geset­zge­bungsver­fahren noch sub­stantielle Änderun­gen erreichen!

Foto: Bern­hard Seidenath

Gespräch am Rande der Plenarsitzung
Am Rande der Ple­nar­sitzung vom Don­ner­stag sprachen wir auch über die aktuelle Sit­u­a­tion der Phys­io­ther­a­pie und der Heilmit­teler­bringer: mit mein­er Kol­le­gin Car­oli­na Traut­ner und dem All­gäuer Phys­io­ther­a­peuten Matthias Schirpfer. Der Nach­wuchs fehlt auch in diesem Bere­ich. Vor fünf Jahren hat­ten wir das Schul­geld für die Auszu­bilden­den abgeschafft. Wir müssen aber noch mehr Anreize setzen!

Foto: Bern­hard Seidenath

Seine Zukun­ft beschäftigt die Men­schen vor Ort
Mit der derzeit­i­gen und kün­fti­gen Lage des Kranken­haus­es Wegscheid haben wir uns am Don­ner­stag-Mit­tag — in der Mit­tagspause der Ple­nar­sitzung — in ein­er hybri­den Kon­ferenz befasst: mit meinen bei­den Pas­sauer Land­tagskol­le­gen Ste­fan Mey­er und Josef Heisl sowie dem Wegschei­der Bürg­er­meis­ter (in Präsenz) und MdB Stephan Pilsinger sowie Lan­drat Raimund Knei­dinger (zugeschal­tet). Durch die dif­fusen Pläne des Bun­des sind vor Ort alle enorm verunsichert…

Foto: Bern­hard Seidenath

Aus­tausch mit MdB Dr. Nacke (CDU)
Mit einem Online-Work­shop des GPA zu Patien­ten­lot­sen ging es am Don­ner­stag weit­er: Der Mün­ster­an­er CDU-MdB Dr. Ste­fan Nacke stellte uns seinen aktuellen Par­la­mentsantrag zu diesem The­ma vor. Organ­isiert war und mod­eriert wurde der Work­shop durch unseren “Mis­ter Patien­ten­lot­sen”, unserem Rosen­heimer GPA-Kreisvor­sitzen­den Elmar Stegmeier. Eine zukun­ftsweisende und die Patien­ten­in­ter­essen befördernde Idee!

Foto: Bern­hard Seidenath

Auch bei den Krankenkassen ist die finanzielle Sit­u­a­tion aktuell sehr angespannt
Am Mittwoch-Mit­tag war ich in München wieder ein­mal im Aus­tausch mit Edmund Schmauser von der BMW-Betrieb­skrankenkasse. So opti­mistisch das Foto ist, so schwierig ist aktuell die finanzielle Sit­u­a­tion der Krankenkassen und auch — etwa wegen des Fachkräfte­man­gels — der Ver­sorgung. Wir brauchen hier jede Anstren­gung — und wer­den deshalb weit­er­hin gemein­sam am gle­ichen Strang in die gle­iche Rich­tung ziehen! Danke für die Ver­bun­den­heit und das gute Miteinander!

Foto: Bern­hard Seidenath

Wahl von Delegierten und Diskus­sion über die aktuellen The­men auf Gemeinde- und Landesebene
Am Don­ner­stag let­zter Woche fand die Jahre­shauptver­samm­lung des CSU-Ortsver­bands Schwab­hausen im Gasthof zur Post statt, bei der – unter mein­er Leitung — auch die Delegierten für die beson­dere Kreisvertreter­ver­samm­lung am 15. Juni gewählt wur­den: Rüdi­ger Hart­mann, Jeanette Huber, Robin Liesche, Tobi Moll­nar, Josef Reis­chl, Markus Richter und Flo­ri­an Scherf. Ersatzdelegierte sind Markus Arnold, Dieter Blim­mel, Franz Fra­ham­mer sen., Man­fred Sawatz­ki, Dr. Erwin Weiß, Man­fred Prößl und Annemarie Loder­er. In seinem Arbeits­bericht berichtete Ortsvor­sitzen­der Josef Reis­chl über die Aktiv­itäten des ver­gan­genen Jahres. Er lobte dabei beson­ders die Unter­stützung des Jugend­beauf­tragten Markus Arnold für das gemeindliche Ferien­pro­gramm. Die poli­tis­chen Früh­schop­pen bei der „Wei­her Feier“ und beim „Bürg­er­fest“ im let­zten Jahr waren sehr gut besucht. Das High-Light im let­zten Jahr sei aber das Som­mer­fest bei der Fam­i­lie Fra­ham­mer gewe­sen. Ger­ade aktuell sei es wichtig, der Ampel-Ide­olo­gie und der damit ein­herge­hen­den Spal­tung der Gesellschaft Ein­halt zu gebi­eten. Aktuell demon­stri­erten viele Men­schen für den Erhalt der Demokratie, das geht nach Reis­chls Vorstel­lung aber nur mit ein­er starken CSU. Dafür braucht es aber auch den Rück­halt aus der Bevölkerung und starke Ortsverbände.
Nach meinem Bericht aus Land­tag und Kreistag berichtete Flo­ri­an Scherf noch aus dem Gemein­der­at: er werde den Frak­tionsvor­sitz ab dem 1. Mai 2024 an Josef Reis­chl übergeben, stel­lvertre­tender Frak­tion­schef wird dann Markus Arnold sein. Als 2. Bürg­er­meis­ter sei er auch Teil der Ver­wal­tung, was mit ein­er guten Oppo­si­tion­sar­beit kollidiere.

Foto: Bern­hard Seidenath

Mit Europa-Kan­di­datin Mar­ti­na Fischer
Am Don­ner­stag-Abend hat­te der CSU-Ortsver­band Altomün­ster zu sein­er Ortshauptver­samm­lung ein­ge­laden. Ich habe dabei die Delegierten­wahlen geleit­et und aus dem Land­tag berichtet. Beein­druckt habe ich zudem dem span­nen­den Arbeits­bericht von Ortsvor­sitzen­dem Chris­t­ian Schweiger mit seinen vie­len Aktiv­itäten — etwa das Kneipen­fes­ti­val oder die leg­endäre Eis-Aktion vor der Land­tags- und Bezirk­stagswahl — gelauscht. Ein ganz beson­der­er Gast war zudem Mar­ti­na Fis­ch­er (hier in der Mitte), die bei der Europawahl auf Platz 20 der CSU-Liste kan­di­diert. Danke für das große Engage­ment vor Ort!

Foto: Bern­hard Seidenath

Gremi­um küm­mert sich um wichtige The­men der älteren Generation
Die Vor­sitzen­den der CSU-Kreistags­frak­tion, Stephanie Burgmaier und Ste­fan Kolbe, und ich haben uns am Mon­tag mit der Spitze des Land­kreis-Senioren­beirats getrof­fen. Dessen Vor­sitzen­der, Rein­hold Heiß, kämpft zusam­men mit seinen Mit­stre­i­t­erin­nen und Mit­stre­it­ern auf allen Ebe­nen für die Inter­essen der älteren Gen­er­a­tion im Land­kreis. Mit den Senioren­beauf­tragten der Gemein­den und der Stadt sei man in regelmäßigem Kon­takt, um The­men zu bün­deln und gemein­sam anzuge­hen. Heiß wolle vor allem das kon­struk­tive Miteinan­der mit der kom­mu­nalen Ebene inten­sivieren, weil dort sehr vieles unmit­tel­bar umge­set­zt wer­den könne. Als ein Beispiel nan­nte er den Zugang zu öffentlichen Toi­let­ten, der nicht nur älteren Men­schen zugutekomme.
Unser Ziel ist eine stärkere gesellschaftliche Teil­habe älter­er Men­schen und eine möglichst hohe Leben­squal­ität im Alter.
Bezirk­srätin Stephanie Burgmaier wies zudem auf die Ver­anstal­tung vom 18. Juni 2024, 18.00 Uhr, im Gasthaus Göt­tler in Rum­mel­sthausen hin, in der der Bezirk Ober­bay­ern, Anke Wolf vom Pflegestützpunkt und Ste­fanie Otter­bein vom Lan­drat­samt gemein­sam zum The­ma “Hil­fe zur Pflege – Wenn Einkom­men und Ver­mö­gen nicht für die Kosten der Pflege aus­re­ichen” informieren.