Liebe Leserinnen und Leser,
Themenvielfalt, spannende Diskussionen und Termine innerhalb wie außerhalb des Landtags — das zeichnete die erste Sitzungswoche nach den Osterferien aus. Im Plenum haben wir etwa die Aufarbeitung der Corona-Pandemie diskutiert. Erneut mussten wir fraktionsübergreifend feststellen, dass die AfD die Pandemie politisch für ihre Zwecke instrumentalisiert. Für uns ist wichtig: Krisen sind für demokratische Staaten Gelegenheiten, um stärker zu werden. Daher ist es wichtig, für die Zukunft die richtigen Schlüsse zu ziehen und die richtigen Vorkehrungen zu treffen, wie wir es in Bayern zum Beispiel mit der Einrichtung eines Pandemie-Zentrallagers schon getan haben und weiterhin tun.
Im Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention hatten wir diese Woche Mechthild Hofner vom Bayerischen Hebammenverband – sozusagen als Nachbarin in der Dachauer Altstadt – zu Gast und uns in einem Werkstattgespräch mit der Optimierung der Heimnachschauen befasst: um die Qualität in Pflegeheimen sicherzustellen, aber die Bürokratie gleichwohl auf ein Mindestmaß zu begrenzen.
Im Landkreis Dachau haben Landrat Stefan Löwl, Vertreterinnen und Vertreter von Suchtberatung, Jugendamt, Justiz und Polizei und ich am Montag in einer Pressekonferenz über die zu erwartenden Auswirkungen der Legalisierung von Cannabis informiert. Mein Fazit war so ernüchtert und vernichtend wie schon bisher: weder wird der Jugendschutz gestärkt noch die Bürokratie weniger — das Gegenteil wird der Fall sein! Mit einem nun erlaubten Besitz von 25 Gramm, die für 75 Joints ausreichen, kann man Drogendealer nicht mehr als solche identifizieren. Ich bezeichne das neue Gesetz deshalb bewusst auch als Dealer-Schutz-Gesetz – und hoffe sehr, dass es dennoch – etwa mit den Präventionsprogrammen, die der Freistaat Bayern nun in den Schulen umsetzt, — gelingen wird, gerade Kinder und Jugendliche vom Cannabis-Konsum abzuhalten.
Näheres zu dem, was die Fraktion sonst noch beschäftigt hat, sowie zu meinen Terminen in der vergangenen Woche im Landkreis Dachau und darüber hinaus lesen Sie in meinem heutigen Newsletter.
Ich würde mich sehr freuen, wenn wir uns am Dienstag-Abend bei dem ebenso wichtigen wie sicherlich spannenden Gespräch zur aktuellen Sicherheitslage in Europa in Goppertshofen sehen würden, wünsche Ihnen eine informative Lektüre, ein sonniges, ruhiges Wochenende und grüße Sie freundlich
