Foto: Bern­hard Seidenath

Es bren­nt: In Bay­ern schließen jeden Monat 14 Zahnarztpraxen!
Auf dem Münch­n­er Marien­platz haben am Mittwoch die Zah­närztin­nen und Zah­närzte sowie die zah­n­medi­zinis­chen Fachangestell­ten demon­stri­ert. Die Kosten der Prax­en sind in den let­zten Jahren deut­lich gestiegen — die Erlöse dage­gen nicht. Von den 4.700 Zah­narzt­prax­en in Bay­ern schließen deshalb jeden Monat 14. Das heißt: 7.000 Pati­entin­nen und Patien­ten müssen sich Monat für Monat eine neue Zah­narzt­prax­is suchen. Das kann auf Dauer nicht gut gehen! Der Bund muss hier han­deln — und endlich z.B. die über­ar­beit­eten Gebührenord­nun­gen in Kraft set­zen! Es wird höch­ste Zeit! Es geht um die Ver­sorgung der Men­schen! Diese Botschaft wurde von den Vertretern der Poli­tik unisono vertreten: vom früheren Gesund­heitsmin­is­ter und jet­zi­gen CSU-Frak­tionsvor­sitzen­den Klaus Holetschek, von mein­er Land­tagskol­le­gin und Zah­närztin Dr. Andrea Behr (links), von Wirtschaftsmin­is­ter Hubert Aiwanger und mir. Zweit­er von rechts: Bay­erns Zah­närztekam­mer-Präsi­dent Dr. Frank Wohl.

Foto: Dag­mar Feldmann

Aktuelle Ein­schätzun­gen und Aus­blick auf die Auss­chuss-Infor­eise im Herbst
Mit Her­rn Kenichi Bessho, dem japanis­chen Gen­er­alkon­sul in München, habe ich mich am Mittwoch-Mit­tag im Bay­erischen Land­tag getrof­fen. Er ist seit Okto­ber 2023 in dieser Funk­tion, deshalb war dies ein­er­seits ein Ken­nen­ler­nen, aber auch ein Aus­tausch über die aktuellen sicher­heits- (Tai­wan!) sowie die gesund­heits- und pflege­poli­tis­chen The­men. Schließlich haben wir auf die Infor­ma­tion­sreise des Gesund­heits- und Pflege-Auss­chuss­es in der ersten Okto­ber­woche nach Japan aus­ge­blickt. Danke für die inter­es­san­ten Einschätzungen!

Foto: Bern­hard Seidenath

DANKE an alle Wäh­lerin­nen und Wäh­ler — DANKE an alle Helferin­nen und Helfer
Mit dem Ergeb­nis der Europawahl am ver­gan­genen Son­ntag kön­nen wir im Land­kreis Dachau recht zufrieden sein, wie ich meine: Das Stimmen­ergeb­nis der CSU hat sich von 40,6 auf 41,3 Prozent im Ver­gle­ich zu 2019 gesteigert, bei ein­er gle­ichzeit­ig erhöht­en Wahlbeteili­gung von 67,9 Prozent (nach 65,1 Prozent im Jahr 2019). Zweit­stärk­ste poli­tis­che Kraft im Land­kreis sind die Grü­nen mit 11,7 Prozent, gefol­gt von AfD (11,0 Prozent) und SPD (7,8 Prozent). Allen Wäh­lerin­nen und Wäh­lern danken wir sehr her­zlich, eben­so den vie­len Helferin­nen und Helfern, ohne die ein solch­es Ergeb­nis in einem immer schwierigeren, indi­vidu­elleren Umfeld nicht zus­tande kom­men kön­nte. Wer­mut­stropfen für uns bleibt, dass es unser siebter CSU-Kan­di­dat, Dr. Kon­rad Körn­er aus Mit­tel­franken, ganz knapp nicht ins Europäis­che Par­la­ment geschafft hat. Nun geht es auf Rich­tung Bun­destagswahl! Und anschließend gle­ich — voraus­sichtlich am 8. März 2026 — in Rich­tung Kommunalwahlen!

Foto: Bern­hard Seidenath

Beitrag in der neuesten Aus­gabe der Kurzeitung Bad Füssing
Unter der Über­schrift „Keine Macht den Dro­gen“ habe ich in der neuesten Aus­gabe der Kurzeitung Bad Füss­ing einen Beitrag zum neuen Bay­erischen Gesetz zur Begren­zung der Fol­gen des Cannabis-Kon­sums veröf­fentlicht. In Bay­ern sind wir ja ger­ade dabei, das Gesund­heitss­chutzge­setz – vul­go Nich­trauch­er­schutz-Gesetz – so zu ändern, dass die Fol­gen des Pas­sivrauchens von Cannabis so klein wie möglich gehal­ten wer­den – und deshalb ins­beson­dere auf Volks­festen oder in Biergärten nicht (mehr) gek­ifft wer­den darf. Hierüber berichte ich im Einzel­nen in diesem Artikel. Wer ihn (und die gesamte Juni-Aus­gabe der Kurzeitung) nach­le­sen will, kann dies im Inter­net tun:
https://kurzeitung.online/kurzeitung-ausgabe/. Mein Beitrag find­et sich auf den Seit­en 22 und 23.

Foto: CSU-Frak­tion

Weit­ere Pla­nun­gen zum Konz­ert­saal vorgestellt
„Einen guten Tag für den Kul­tur­stan­dort Bay­ern“ erlebte laut Robert Bran­nekäm­per der Auss­chuss für Wis­senschaft und Kun­st in dieser Woche. Staatsmin­is­ter Markus Blume stellte die Kul­tur­a­gen­da für den Freis­taat Bay­ern und das weit­ere Vorge­hen zum Konz­ert­saal im Münch­n­er Werksvier­tel vor. Der
Arbeit­skreis- und stel­lvertre­tende Auss­chussvor­sitzende Bran­nekäm­per zeigte sich „froh und dankbar“ über die Beendi­gung der „Denkpause“ und die Kursko­r­rek­tur. Er forderte, dass der Land­tag auch im weit­eren Ver­fahren eng einge­bun­den wird. Es sei gut, dass sich das Vorhaben nun wieder auf das Wesentliche konzen­triere und die Regel „Design by Bud­get“ gelte. Anspruch müsse den­noch sein, einen der weltbesten Konz­ert­säle zu errichten.

Beste Rah­menbe­din­gun­gen schaffen
Bay­ern ist nicht nur Indus­trieland, son­dern auch Heimat für eine starke Dien­stleis­tungs­branche. Deut­lich wurde das ein­mal mehr im Aus­tausch des Arbeit­skreis­es Wirtschaft mit dem Geschäfts­führer der Allianz Deutsch­er Pro­duzen­ten Film und Fernse­hen, Björn Böh­n­ing. Die Branche ist ein wichtiger Teil der Kreativwirtschaft. Das Gespräch zeigte: Bay­ern ste­ht zudem im starken Wet­tbe­werb mit Nach­bar­län­dern wie Öster­re­ich, die sehr attrak­tive Förderkon­di­tio­nen bieten. „Umso wichtiger ist für uns daher der Aus­tausch mit den Branchen­vertretern, damit wir bei uns die best­möglichen Rah­menbe­din­gun­gen schaf­fen”, betonte die AK-Vor­sitzende Ker­stin Schreyer.
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Foto: StMI

#Bay­ern­Be­we­gen – so lautet das Mot­to unser­er neuen Sportkam­pagne! Zum Startschuss war der Innenauss­chuss vor Ort in der Allianz Are­na, um sich ein umfassendes Bild zum Sicher­heit­skonzept bei der Fußball-EM zu machen. Ein beson­der­er Fokus liegt dabei auf der Überwachung des Luftraums: High­tech-Geräte zur Drohnen­ab­wehr garantieren die Sicher­heit der Zuschauer, damit der Sport im Vorder­grund ste­hen kann.
Innen­min­is­ter Joachim Her­rmann betonte beim Infor­ma­tions­be­such die Bedeu­tung der großen Polizeipräsenz, um den friedlichen Ablauf zu gewährleis­ten. Rund 2.000 Polizis­ten wer­den im gesamten Stadt­ge­bi­et Münchens im Ein­satz sein.
Zu den weit­eren Bildern der Woche

Foto: Matthias Balk, Bil­darchiv Bay­erisch­er Landtag

Diese Woche disku­tierte der Auss­chuss für Bun­des- und Europaan­gele­gen­heit­en sowie regionale Beziehun­gen mit ein­er hochkaräti­gen Experten­runde über den richti­gen Weg zur Bekämp­fung von Anti­semitismus, Hass und Het­ze in der EU. Unser europa­poli­tis­ch­er Sprech­er Dr. Ger­hard Hopp betont: „Wir lassen nicht zu, dass Men­schen jüdis­chen Glaubens wieder Angst haben müssen in Deutsch­land und Europa. Anti­semitismus, Hass gegen Israel, Ver­her­rlichung von Gewalt dulden wir nicht. Die CSU-Frak­tion set­zt sich seit jeher inten­siv für den Schutz jüdis­chen Lebens in Bay­ern ein. Denn: In Bay­ern und Europa ist kein Platz für Extrem­is­mus, Intol­er­anz und Hass — wed­er von Islamis­ten, noch von Rechts- oder Linksextremisten.”
Weit­ere Infor­ma­tio­nen zum Thema

Grafik: Anni­ka Trautner

Mit Pha­gen mul­tire­sistente Keime effek­tiv bekämpfen! Bay­ern geht voran!
Infek­tio­nen mit (multi-)resistenten Bak­te­rien, gegen die Antibi­oti­ka nicht mehr wirken, sind welt-weit zu ein­er führen­den Todesur­sache gewor­den. Jährlich fordern sie min­destens 35.000 Opfer in der EU und weltweit 1,27 Mio. Men­schen­leben. Als natür­liche Feinde von Bak­te­rien kön­nen Bak­te­rio­pha­gen selek­tiv und effizient bes­timmte Erreger im Men­schen ohne Neben­wirkun­gen abtöten. Obwohl Pha­gen bere­its in Einzelfällen in indi­vidu­ellen Heil­ver­suchen einge­set­zt wer­den, ist eine bre­ite Anwen­dung bish­er nicht möglich. Gut ist daher, dass der Bay­erische Land­tag let­zte Woche 700.000 Euro für den Auf­bau eines Bay­erischen Pha­gen-Kom­pe­tenz- und Ther­a­piezen­trums (BayPha) in den Staat­shaushalt 2024 eingestellt hat. BayPha, in das ins­beson­dere die Uni­ver­sität­sklini­ka Rechts der Isar/München und Regens­burg ihr Know-how ein­brin­gen wer­den, soll helfen, den Nutzen der Pha­gen­ther­a­pie – als per­son­al­isierte Medi­zin — zu demon­stri­eren und Muster­lö­sun­gen zu etablieren, die andere Zen­tren übernehmen kön­nen. Das ist wegweisend!

Foto: pix­el dreams | © iStock

Aus­bau von Radschnellverbindungen
In Bay­ern sollen in den kom­menden Jahren 15 neue Rad­schnel­lverbindun­gen auf gut 200 Kilo­me­tern Länge gebaut wer­den. Der Aus­bau­plan sieht Schnel­lverbindun­gen rund um München, Nürn­berg, Aschaf­fen­burg, Ulm und Freilass­ing vor. Verkehrsmin­is­ter Bern­re­it­er betont: „Rad­schnel­lverbindun­gen bieten vor allem für All­t­agsradler eine tolle Möglichkeit, schnell und sich­er ins Büro, zur Uni oder zum näch­sten Bahn­hof zu kom­men. Mit ein­er Bre­ite von drei bis vier Metern, Vor­ran­gregelun­gen für Rad­fahrer an Kreuzun­gen und durchge­hen­dem Win­ter­di­enst machen sie das Fahrrad zu ein­er echt­en Alter­na­tive zum Auto.“
Mehr dazu lesen Sie hier

‌Liebe Leserin­nen und Leser,

der Dop­pel­haushalt 2024/25 ist beschlossen. Rund 150 Mil­liar­den Euro umfasst der Etat für Bay­ern, der während der dre­itägi­gen Ple­narde­bat­te diese Woche im Land­tag berat­en und beschlossen wurde. Dabei wur­den die Einzelpläne der jew­eili­gen Staatsmin­is­te­rien getren­nt aufgerufen und abges­timmt. Zum Einzelplan 14 des Bay­erischen Staatsmin­is­teri­ums für Gesund­heit, Pflege und Präven­tion habe ich – neben dem zuständi­gen Kol­le­gen aus dem Haushalt­sauss­chuss, Har­ald Kühn – selb­st im Plenum Stel­lung genom­men. Meine Rede dazu kön­nen Sie hier gerne nachhören.

Die Investi­tion­ss­chw­er­punk­te des Staat­shaushalts liegen in den Jahren 2024 und 2025 mit 32,7 Mil­liar­den Euro unter anderem in den Bere­ichen Bil­dung und Forschung. Die Ergeb­nisse der jüng­sten PISA-Studie haben gezeigt, wie wichtig Investi­tio­nen an und für die Schulen sind – deshalb set­zen wir uns mas­siv nicht nur für mehr Lehrper­son­al, son­dern auch für einen Aus­bau der Dig­i­tal­isierung ein.

Weit­ere Schw­er­punk­te set­zt die Regierungskoali­tion mit dem Haushalt in den Bere­ichen Dig­i­ta­laus­bau, Tech­nolo­gieförderung, bezahlbar­er Wohn­raum und Mobil­ität sowie in der Stärkung des Mit­tel­stands – bun­desweit einzi­gar­tig ist hier die Förderung der kosten­losen Meis­ter­aus­bil­dung mit rund 94 Mil­lio­nen Euro. Dazu kom­men noch zahlre­iche weit­ere Förder­pro­gramme. Auch in Gesund­heit und Pflege wird mas­siv investiert. So steigen die Aus­gaben für Investi­tio­nen in die Kranken­häuser in Bay­ern in diesem Jahr 2024 deut­lich an: von bish­er 643,4 auf nun 800 Mil­lio­nen Euro.
Alle weit­eren Infor­ma­tio­nen rund um den Dop­pel­haushalt 2024/25 lesen Sie in meinem heuti­gen Newsletter.

Darüber hin­aus sind zwei weit­ere Ereignisse in beson­der­er Weise erwäh­nenswert: die Neuwahl des Europäis­chen Par­la­ments am morgi­gen Son­ntag, 9. Juni 2024, — bitte gehen Sie zur Wahl! — sowie die sint­flu­tar­ti­gen Regen­fälle des ver­gan­genen Woch­enen­des. Beson­ders betrof­fen waren die Anliegerge­mein­den der Glonn, vor allem Peter­shausen und Markt Inder­s­dorf, aber auch Günd­ing. Meinen ganz her­zlichen Dank möchte ich an dieser Stelle der gesamten Blaulicht­fam­i­lie aussprechen, den Kam­eradin­nen und Kam­er­aden der Feuer­wehren, den im Roten Kreuz oder im THW ehre­namtlich Engagierten oder den Polizistin­nen und Politzis­ten. Auch auf die Hil­fe viel­er Nach­barn und Fre­unde kon­nten sich die Betrof­fe­nen ver­lassen: dies war das Pos­i­tive an dem anson­sten ver­heeren­den Hochwass­er. Dieser Akt der Sol­i­dar­ität ver­di­ent Hochachtung und macht den Zusam­men­halt unser­er Gesellschaft aus. Allen Helferin­nen und Helfern gilt ein her­zlich­es „Vergelt´s Gott”!

Ein­mal jährlich ver­suche ich, die Prü­fun­gen für das Sportabze­ichen abzule­gen. Tra­di­tionell lade ich alle, die Lust haben, dazu ein, mit dabei zu sein. Mit den bei­den Trainer­in­nen der Spielvere­ini­gung Hebertshausen – Bir­git Popfin­ger und Bir­git Hens­ges-Opten­ho­ev­el – klappt das auch völ­lig unkom­pliziert. Und die Auswahl in den vier Diszi­plinen Schnel­ligkeit, Kraft, Geschick­lichkeit und Aus­dauer ist so groß, dass eigentlich für jeden eine Option dabei sein sollte. Auch Lust bekom­men? Dann kom­men Sie am kom­menden Mon­tag, 10.6. um 17 Uhr ein­fach zum Sport­platz Hebertshausen. Eine Anmel­dung vor­ab ist nicht erforder­lich. Mitzubrin­gen sind Sports­chuhe und Sportk­lei­dung – der innere Schweine­hund darf dage­gen zuhause bleiben…

Ich wün­sche Ihnen nun wieder eine infor­ma­tive Lek­türe, ein erfol­gre­ich­es Europawahl-Woch­enende und grüße Sie freundlich

Grafik: CSU-Frak­tion

Haushaltswoche im Land­tag: In ein­er dre­itägi­gen Ple­narde­bat­te hat die CSU-Frak­tion in dieser Woche gemein­sam mit dem Koali­tion­spart­ner den Dop­pel­haushalt 2024/25 mit einem Vol­u­men von ins­ge­samt 150 Mil­liar­den Euro für alle Ressorts der Staat­sregierung ver­ab­schiedet. Im Mit­telpunkt ste­hen dabei die finanzpoli­tis­che Sta­bil­ität, eine wet­tbe­werb­s­fähige Wirtschaft und zukun­fts­gerichtete Investi­tio­nen – in Bil­dung, Sicher­heit, bezahlbaren Wohn­raum, Mobil­ität und Infra­struk­tur auf Straße und Schiene sowie Wis­senschaft und Forschung im High­tech-Land Bayern.

Dazu erk­lärt Klaus Holetschek, Vor­sitzen­der der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag: „Mit diesem Dop­pel­haushalt gelingt Pla­nungssicher­heit ohne Neu­ver­schul­dung auf einem finanziell soli­den Niveau. Dieser Haushalt zeich­net sich auch ganz beson­ders durch seine Zukun­ft­sori­en­tierung aus: Reko­rde­tats bei Bil­dung, Sicher­heit, Wis­senschaft und für Bay­erns Fam­i­lien. Fam­i­lien. Es ist gelun­gen, die Investi­tion­squote auf Spitzen­niveau bei 15 Prozent zu halten.“

Hier find­en Sie alle Pressemit­teilun­gen zum Dop­pel­haushalt 2024/25.

Hier find­en Sie die gesamte Ple­narde­bat­te und alle Redebeiträge.
Zum Geset­zen­twurf und zu den Einzelplänen