Foto: Car­oli­na Trautner

944 Mil­lio­nen Euro für Gesund­heit, Pflege und Prävention
Im Land­tag wurde am Dien­stag-Abend der Haushalt des Staatsmin­is­teri­ums für Gesund­heit, Pflege und Präven­tion berat­en und beschlossen. In mein­er Haushalt­srede habe ich betont, dass jed­er Cent dieser 944 Mil­lio­nen Euro gut angelegt ist — Gesund­heit näm­lich ist das Fun­da­ment für alles weit­ere. Und die Sich­er­stel­lung ein­er men­schen­würdi­gen Pflege ist die größte human­itäre Her­aus­forderung der näch­sten Jahre und Jahrzehnte. Als CSU-Land­tags­frak­tion haben wir auch zahlre­iche Änderungsanträge gestellt und so mit einem Vol­u­men von 8,9 Mil­lio­nen Euro wichtige Schlaglichter für Gesund­heit, Pflege und Präven­tion geset­zt. Ein guter Tag für die Men­schen in Bayern!

Foto: Bern­hard Seidenath

Impres­sion aus dem Dienstags-Plenum
Eine Impres­sion aus der Ple­nar­sitzung vom Dien­stag: einger­ahmt von Präsi­den­ten — Land­tags-Vizepräsi­dent Tobias Reiß (links) und Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er. Rechts: Josef Schmid, mein Nach­bar-Abge­ord­netenkol­lege aus München-Allach.

Wegen der extremen Nieder­schlagsereignisse am Fron­le­ich­namswoch­enende und der gefährlichen Hochwasser­lage in Bay­ern fordert der Vor­sitzende des Umweltauss­chuss­es und umwelt­poli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion, Alexan­der Flierl, in der kom­menden Umweltauss­chuss­sitzung einen aus­führlichen Bericht der Staat­sregierung über die Ursachen, Auswirkun­gen sowie die Schlussfol­gerun­gen aus diesem Extremwet­ter­ereig­nis. Alexan­der Flierl betont:

„Die Pegel eines Jahrhun­derthochwassers sind an vie­len Orten erre­icht oder über­schrit­ten wor­den und kön­nen auch weit­er­hin in anderen Regio­nen nicht aus­geschlossen wer­den. In mehreren Land­kreisen wurde der Katas­tro­phen­fall aus­gerufen. Experten prog­nos­tizieren, dass infolge des Kli­mawan­dels extreme Hochwass­er- und Starkre­genereignisse kün­ftig noch häu­figer auftreten wer­den. Hochwasser­schutz ist Daseinsvor­sorge und Gemein­schaft­sauf­gabe. Als Freis­taat ziehen wir weit­er­hin gemein­sam mit den Kom­munen und Bürg­ern an einem Strang, um den Hochwasser­schutz weit­er zu verbessern.“
Zur Pressemit­teilung

Foto: Bern­hard Seidenath

Die Schä­den sind immens!
Die Unwet­ter der ver­gan­genen Tage haben in vie­len Teilen Bay­erns Hochwass­er aus­gelöst und beträchtliche Schä­den verur­sacht, so auch in unserem Land­kreis Dachau, in dem am frühen Son­ntag-Mor­gen der Katas­tro­phen­fall fest­gestellt wurde. Der Bay­erische Min­is­ter­rat hat in sein­er Sitzung diese Woche deshalb kurzfristig unbürokratis­che und schnelle Soforthil­fen beschlossen. Viele Men­schen sind vom Unwet­ter betrof­fen, die Schä­den sind immens. Durch über die Ufer getretene Flüsse Geschädigte wer­den mit Soforthil­fen unter­stützt. Gle­ichzeit­ig will ich mich bei allen Ein­satzkräften bedanken, die Tag und Nacht gegen die Fluten gekämpft haben.

Foto: Bern­hard Seidenath

Ange­sprochen wurde die bre­ite Palette der The­men der Gesund­heits- und Pflegepolitik
Der Don­ner­stag hat als Ple­nartag im Bay­erischen Land­tag mit einem Par­la­men­tarischen Früh­stück zusam­men mit der Krankenkasse IKK Clas­sic begonnen. Dazu waren eigens drei Vertreter aus deren bun­desweit­er Zen­trale in Dres­den angereist, darunter der stel­lvertre­tende IKK-Vor­standsvor­sitzende Kai Swo­bo­da. The­men waren unter anderem — wieder ein­mal — die Kranken­haus­re­form, die finanzielle Sit­u­a­tion der Krankenkassen, die Förderung der Gesund­heit­skom­pe­tenz der Men­schen und der Dig­i­tal­isierung im Gesund­heits- und Pflegebereich.

Foto: Bern­hard Seidenath

Wahlkampf-Abschluss-Info­s­tand in Markt Indersdorf
End­spurt zur morgi­gen Europawahl: in Markt Inder­s­dorf haben wir heute noch ein­mal auf die Bedeu­tung der Wahl hingewiesen und das Info­ma­te­r­i­al der CSU verteilt. Von rechts: CSU-Ortsvor­sitzen­der Jörg West­er­mair, Bezirk­srätin Stephi Burgmaier, Man­fred Eschen­bech­er und ich. Bitte gehen Sie zur Wahl und stärken Sie Bay­ern in Europa!

Foto: CSU-Frak­tion

Wolf­gang Fack­ler neues Mitglied
Der wehrpoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion, Wolf­gang Fack­ler, und Dr. Ger­hard Hopp, Mit­glied in der AG Wehrpoli­tik, trafen sich mit dem ehe­ma­li­gen CSU-Land­tagsab­ge­ord­neten und Vor­sitzen­den des Fre­un­deskreis­es Fre­gat­te BAYERN e.V., Rudi Peterke, zu einem Gedanke­naus­tausch. „Fre­unde unser­er Sol­datin­nen und Sol­dat­en sind selb­stver­ständlich auch Fre­unde der Arbeits­gruppe Wehrpoli­tik. Für uns als Vertreter des Volkes ist es deshalb poli­tis­che Pflicht und Ver­ant­wor­tung, unseren Dank, unsere Hochachtung und unsere Wertschätzung zum Aus­druck zu brin­gen, wie zum Beispiel mit ein­er Mit­glied­schaft in diesem Fre­un­deskreis”, so Fack­ler, der zu dieser Gele­gen­heit seinen Mit­glied­santrag unterzeichnete.
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Foto: CSU-Frak­tion

BARMER-Lan­des­geschäfts­führer Alfred Kind­shofer (rechts) und Andreas Rein­wand, Ref­er­ent für Gesund­heit­spoli­tik, haben in dieser Woche den gesund­heits- und pflege­poli­tis­chen Sprech­er der CSU-Land­tags­frak­tion Bern­hard Sei­de­nath in seinem Büro in Dachau besucht. The­men waren die Pflege und die Sich­er­stel­lung ein­er bezahlbaren pflegerischen Ver­sorgung, die Anstren­gun­gen für Präven­tion und der kün­ftige bay­erische Mas­ter­plan für Präven­tion sowie die Kranken­hausver­sorgung in unserem Land. „Dabei muss auch die Not­fal­lver­sorgung und die Aus­bil­dung im Bere­ich der Pflege mitgedacht wer­den“, betonte Sei­de­nath und fügte hinzu: „Es war ein sehr kon­struk­tives und von Wertschätzung getra­genes Gespräch – über The­men, die die Men­schen bewegen!“
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Foto: CSU-Frak­tion

Die bay­erisch-tschechis­chen Beziehun­gen standen im Fokus der Frak­tionsver­anstal­tung „Europa sind wir!”, zu der die Frak­tion und ins­beson­dere Dr. Ger­hard Hopp, europa­poli­tis­ch­er Sprech­er der Frak­tion, noch vor Pfin­g­sten nach Cham ein­ge­laden hat­te. In mehreren Pan­els wur­den die The­men Wirtschaft und Poli­tik in der Gren­zre­gion, aber auch Jugend, Bil­dung und Kul­tur disku­tiert. „Die Gren­zöff­nung vor 30 Jahren war ein riesiges Wirtschafts­förder­pro­gramm”, waren sich alle Gäste am Ende einig. „Bay­ern und Tschechien sind ein tolles Beispiel dafür, wie Regio­nen zusam­menwach­sen und durch die Zusam­me­nar­beit gemein­sam stärk­er und attrak­tiv­er werden.”
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Grafik: Anni­ka Trautner

Der Bun­des-Klinikat­las ist eine unnötige Nebelk­erze! Zunächst brauchen unsere Kliniken eine auskömm­liche Finanzierung ihrer Betriebskosten!
Mit dem neuen Bun­des-Klinikat­las macht der Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­ter den 2. Schritt vor dem ersten. Erst braucht es ein solides Fun­da­ment in Form ein­er tragfähi­gen Kranken­haus­re­form, dann Ver­gle­ich­sportale. Für die Kranken­häuser geht es aktuell ums Über­leben! Für die Schaf­fung ein­er auskömm­lichen Betrieb­skosten­fi­nanzierung ist der Bund zuständig – nicht aber für Ver­gle­ich­sportale. In sein­er aktuellen Gestalt schafft der Atlas für Pati­entin­nen und Patien­ten zudem kein Ver­trauen, son­dern – durch teils unplau­si­ble Angaben – eher Ver­wirrung. Schließlich ist der Bun­des-Klinikat­las weit weniger aus­sagekräftig als die etablierten Ange­bote, etwa das deutsche Kranken­hausverze­ich­nis oder der AOK-Gesund­heit­snav­i­ga­tor. Diese Verze­ich­nisse bekan­nter zu machen, wäre im Sinne der Trans­parenz zielführen­der, als mit Steuergeldern ein neues Por­tal zu schaf­fen, das seinen Zweck bish­er nicht ein­mal erfüllt — es sei denn, es soll davon ablenken, dass die Kranken­haus­re­form an Län­dern und Kliniken vor­bei konzip­iert wurde…

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10. Aktion­stag gegen Hasspostings
Anlässlich des zehn­ten bun­desweit­en Aktion­stags fand in Bay­ern erneut ein Großein­satz gegen Hass und Het­ze im Netz statt. Dabei ging es u.a. um Straftatbestände wie das Ver­wen­den von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger und ter­ror­is­tis­ch­er Organ­i­sa­tio­nen, Belei­di­gung, üble Nachrede und öffentliche Auf­forderung zu Straftat­en. Jus­tizmin­is­ter Georg Eisen­re­ich dazu: „Hass und Het­ze kön­nen jeden tre­f­fen: Min­der­heit­en, ander­s­denk­ende oder ander­s­gläu­bige Men­schen. Der Ter­ror-Angriff der Hamas auf Israel und der völk­er­rechtswidrige Angriff­skrieg Rus­s­lands auf die Ukraine haben Has­skrim­i­nal­ität neuen Nährbo­den gegeben. Poten­zielle Täter radikalisieren sich zunehmend über das Inter­net.“ Innen­min­is­ter Joachim Her­rmann warnt: „Has­s­post­ings sind oft auch die Vorstufe für eine weit­ere Radikalisierung. Umso wichtiger ist es, den Urhe­bern und Hin­ter­män­nern der Het­ze schnell auf die Schliche zu kommen.“
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