Monat: Oktober 2024
Aus dem Maximilianeum
Liebe Leserinnen und Leser,
wir haben diese Woche im Plenum den Blick auf unsere bayerischen Bäuerinnen und Bauern gelenkt. Wir treten seit vielen Jahren in Berlin und Brüssel mit aller Kraft für die Interessen der bayerischen Landwirtschaft ein. Planungssicherheit und klare Rahmenbedingungen sind dabei immens wichtig, um das hohe Qualitätsniveau unserer Landwirtschaft zu erhalten.
In unserer Fraktionssitzung haben wir diese zwei Woche gleich zwei Resolutionen verabschiedet. In unserer Resolution „Apotheken in Bayern schützen” fordern wir mehr Unterstützung für unsere Apotheken, damit für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern die flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln langfristig abgesichert ist.
In der zweiten Resolution „Respekt! – für ein besseres Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum” geht es uns darum, dass Bayern das sicherste Bundesland bleibt. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache, aber es geht uns auch um das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen. Wir wollen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger und besonders Frauen in Bayern sicher fühlen.
In meinem aktuellen Newsletter lesen Sie, was in dieser Woche in Landtag und darüber hinaus noch auf der Agenda stand.
Am Ende noch ein Ausblick auf das kommende Wochenende: immer am Samstag und Sonntag der Zeitumstellung auf Winterzeit – von 18 bis 18 Uhr — veranstaltet die Wasserwacht Ainhofen ihr traditionelles 24+1 Stundenschwimmen im Hallenbad Indersdorf. Der CSU-Kreisverband ist wieder mit einem Team dabei. Noch sind nicht alle 30-Minuten-Slots vergeben! Wer also Lust und Zeit hat, eine halbe Stunde (oder mehr) für die CSU baden zu gehen, ohne dass Kosten entstehen würden, melde sich gerne bei mir, etwa mit einer kurzen Rückantwort auf diese Mail.
Ich wünsche wieder eine interessante Lektüre sowie ein schönes Herbst-Wochenende und grüße – aktuell aus Straubing – sehr herzlich
Diese Woche im Plenum
„Agrarpolitik auf EU- und Bundesebene im Sinne der bayerischen Landwirtschaft“
Spürbare Entlastungen für Landwirte, Verteilung von Fördergeldern nach dem Leistungsprinzip und Ausrichtung am Ziel Ernährungssicherheit: Die CSU-Fraktion fordert die Staatsregierung auf, sich in Berlin und Brüssel mit aller Kraft für die Interessen der bayerischen Landwirtschaft einzusetzen. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag wurde am Mittwoch im Plenum beschlossen.
Die Vorsitzende des Arbeitskreises Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus Petra Högl machte deutlich: „Die bayerischen Bäuerinnen und Bauern sind das Fundament unserer Ernährung auf höchstem Qualitätsniveau mit Verantwortung für Mensch, Tier, Umwelt und Klima. Die Landwirtschaft ist die Grundlage unseres Wohlstands und damit ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Deshalb brauchen auch unsere Landwirte ein festes Fundament, um arbeiten zu können. Sie brauchen Rahmenbedingungen und Planungssicherheit! Klar ist auch: Agrarpolitik ist das Kernstück der gemeinsamen europäischen Politik. Wir brauchen deshalb ein klares Signal für unsere Landwirtschaft aus Brüssel und Berlin!”
Resolution beschlossen: Apotheken in Bayern schützen
Apotheken sind ein zentraler Bestandteil der Gesundheitsversorgung und stehen für eine wohnortnahe, hochqualifizierte und vertrauensvolle Beratung. Aktuell stehen viele Apotheken jedoch vor existenziellen Herausforderungen. Um die flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln langfristig zu sichern, hat die CSU-Fraktion eine entsprechende Resolution verabschiedet.
Carolina Trautner, Mitglied im Gesundheitsausschuss und selbst Apothekerin, erklärt: „Apotheken sind neben dem Hausarzt die erste und wichtigste Anlaufstelle für Patientinnen und Patienten. Es darf nicht sein, dass die flächendeckende Versorgung durch wirtschaftliche Schwierigkeiten gefährdet wird.”
Der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion Bernhard Seidenath betont:
„Die CSU-Fraktion fordert den Bund auf, Reformen mit Augenmaß umzusetzen. Vor allem die geplante Reform der Bundesregierung, die die Anwesenheitspflicht eines Apothekers in Filialapotheken aufheben will, lehnen wir strikt ab.”
Hier geht’s zur Resolution.
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Werkstattgespräch zum Thema “Physician Assistants”
Bedeutung der Medizinassistenzen im Blick
Im Werkstattgespräch, zu dem wir als AK Gesundheit, Pflege und Prävention am Donnerstag in den Landtag eingeladen hatten, standen die „Physician Assistants”, also die Medizinassistentinnen und ‑assistenten im Mittelpunkt. Sie übernehmen zentrale Aufgaben im Gesundheitswesen: sie beraten Patienten, klären über Eingriffe sowie diagnostische und therapeutische Maßnahmen auf und erläutern Befunde. Zudem führen sie vorbereitende Anamnesen und Untersuchungen durch und schlagen Behandlungspläne vor. Klar wurde: Physician Assistants entlasten Ärztinnen und Ärzte und leisten einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung der Pflegekräfte. Ihre Arbeit entlastet das Gesundheitssystem und stärkt die Qualität der medizinischen Versorgung. Darum war es uns als Arbeitskreis wichtig, alle zentralen Akteure zusammenzuholen, um die Zukunft dieses wichtigen Berufs zu beraten.
Europäischer Gesundheitskongress in München
Diskussion zur künftigen Finanzierung unseres Gesundheissystems…
Zum 23. Mal hat Ende letzter Woche in München der Europäische Gesundheitskongress stattgefunden. In einem Panel zur Gesundheitsversorgung habe ich am Donnerstag-Mittag zum Thema “Aufgaben und Finanzierung von Krankenversicherungen” referiert und diskutiert. Die Frage stabiler Kassenfinanzen ist ebenso wichtig wie schwierig: 94 Prozent der Menschen in Bayern sehen die Themen “Gesundheit und Pflege” als sehr wichtig oder wichtig an.
…als ebenso wichtiges wie schwieriges Thema
nsbesondere die demografische Entwicklung und der medizinische Fortschritt belasten die Kassenfinanzen auf der anderen Seite deutlich. Deshalb habe ich den Vorschlag gemacht, einen geschützten Raum für offene Diskussionen über dieses Thema zu schaffen — und einen Konvent in Herrenchiemsee angeregt.
Gäste aus Uganda
In der letzten Woche war eine Delegation aus Uganda zu Gast im Landtag. Mein Kollege Peter Wachler als entwicklungspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion und ich betreuten die weit gereisten Gäste aus Ost-Afrika, unter ihnen drei Abgeordnete und der Botschafter Ugandas in Deutschland.
Mein Part waren vor allem die gesundheits- und pflegepolitischen Themen. Insgesamt aber war — wie auch bei meinem Engagement in Burkina Faso — die Frage im Raum, wie Afrika uns bei unserem massiven und immer nur noch weiter zunehmenden Mangel an Fachkräften helfen kann. Danke für den Besuch!
Respekt für Frauen: CSU-Fraktion will Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum verbessern
Trotz einer im Vergleich ausgezeichneten Sicherheitslage hat sich das subjektive Sicherheitsgefühl in Deutschland und auch in Bayern in den vergangenen Jahren verändert. Vor allem Frauen befürchten Grenzüberschreitungen und fühlen sich im öffentlichen Raum immer öfter unwohl. Die in dieser Woche verabschiedete Resolution der CSU-Landtagsfraktion setzt deshalb ein klares Zeichen für mehr Schutz und Unterstützung.
Mit der Erweiterung des Landesaktionsplans „Bayern gegen Gewalt“ möchte die CSU-Fraktion über Formen sexualisierter Gewalt, Grenzüberschreitungen und patriarchale Denkmuster aufklären und diese ächten. Die Kampagne soll sensibilsieren, welches Verhalten Frauen als unangenehm oder beklemmend empfinden und Frauen wie Männer darin bestärken, in diesen Momenten couragiert für Respekt einzustehen und Solidarität mit betroffenen Frauen zu zeigen – damit Bayern auch künftig besonders für Frauen sicher bleibt.
Weitere Infos in der Pressemitteilung
Blick aus dem Maximilianeum
Der Plenartag am Mittwoch hat beim Blick nach draußen auch einen beeindruckenden Sonnenuntergang über München bereit gehalten…
CSU-Fraktion fordert mehr Ärzte fürs Land: Landarztquote erhöhen, Numerus clausus abschaffen!
In Bayern arbeiten knapp 95.000 Ärztinnen und Ärzte. Trotz dieser Rekordzahl stößt die CSU-Fraktion weitere Maßnahmen gegen den Ärztemangel im ländlichen Raum an. Ein entsprechender Antrag wurde vergangene Woche im Plenum beschlossen. Die Fraktion fordert darin die Staatsregierung auf, das Zulassungsverfahren zum Medizinstudium zu modernisieren.
Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek erklärt:
„Das beste Rezept gegen den Ärztemangel sind mehr Studienplätze. Gleichzeitig müssen wir bei den Auswahlverfahren weg vom Numerus clausus. Viel wichtiger ist doch die konkrete Eignung für den Medizinerberuf, zum Beispiel durch relevante Vor-Ausbildungen in der Pflege oder im Rettungsdienst.“
Der gesundheitspolitische Sprecher Bernhard Seidenath ergänzt:
„Für eine hochwertige ärztliche Versorgung sind Landärzte und Amtsärzte gleichermaßen unerlässlich. Mit unserem Antrag möchten wir die in Bayern geltenden Quoten zur Vergabe der Medizin-Studienplätze zeitgemäß neu justieren.“
Hier geht‘s zum Redebeitrag von Bernhard Seidenath.
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Zukunft der Kranken- und Pflegeversicherung im Fokus
Austausch mit Verband der Privaten Krankenversicherung
Der Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention hatte Verbandsdirektor Dr. Florian Reuther digital zu Gast. Vielerlei Themen rund um die Zukunft in der Kranken- und Pflegeversicherung wurden beim Austausch diskutiert. „Gäbe es die Privatversicherten nicht, würden dem Gesundheitssystem jährlich 11,68 Milliarden Euro fehlen“, so Dr. Reuther in seinen Ausführungen. Als Beispiel nannte er die Mehrumsätze der Ärztinnen und Ärzte durch Privatversicherte. Auch die Pflegeresolution der CSU-Landtagsfraktion sprach er an. AK-Vorsitzender Bernhard Seidenath betonte: „Wir brauchen in der Pflege keine Reförmchen, sondern eine Revolution. Deshalb muss auch das aktuelle Teilkasko-Modell der Pflegeversicherung auf den Prüfstand.“
Weitere Infos
Erntedankfeier des Vereins für Gartenbau und Landespflege
Am Samstag-Abend hat wieder die Erntedankfeier des Vereins für Gartenbau und Landespflege/Kreisverband Dachau stattgefunden. Für mich einer der schönsten Termine im Jahr: in einer mit Blumen und Blühpflanzen überquellenden Halle, in diesem Fall in der Aula der Mittelschule Indersdorf. Absolut sehenswert war wieder die Präsentation von Beate Wild, der Kreisfachberaterin für Gartenkultur und Landespflege, heuer zum Thema “Mein Garten: ein Paradies für Hummeln, Schmetterlinge & Co.”
In meinem Grußwort habe ich, Erntedank angemessen, auf das Jahr zurück geblickt, etwa auf die Eröffnung des Kreislehrgartens in Rettenbach oder die Herausforderungen für die Gartenbesitzer durch den vielen Regen… Herzliche Gratulation an alle mit Ersten Preisen und mit Sonderpreisen Geehrten — und Danke für ihren so wichtigen Beitrag zur Schönheit unseres Landkreises!
Think Tank: Bayerisches Zentrum für Tourismus im Landtag
Parlamentarisches Frühstück zu Herausforderungen der Branche
Im Rahmen eines parlamentarischen Frühstücks begrüßte die Arbeitsgruppe Tourismus den Vorsitzenden des Bayerischen Zentrums für Tourismus Prof. Alfred Bauer, sowie die Vorstandsmitglieder Prof. Jürgen Schmude und Klaus Fischer im Bayerischen Landtag. Im Zentrum des Gesprächs standen aktuelle Themen der Branche wie Ganzjahrestourismus, Fachkräftesicherung, Tourismusfinanzierung und Nachhaltigkeit.
AG-Vorsitzender Thomas W. Holz hierzu: „Bayern ist Tourismusland Nr. 1 in Deutschland. Unsere bayerischen Betriebe sind leistungsfähig und tragen einen wertvollen Beitrag für die Wertschöpfung in unseren Regionen bei. Damit das so bleibt, müssen wir die aktuellen Herausforderungen der Branche beherzt angehen.”
Mehr zum Thema
Tag der seelischen Gesundheit
Solidarität mit psychisch Erkrankten
Am 10. Oktober war “Tag der seelischen Gesundheit”. Das “Aktionsbündnis Seelische Gesundheit” hat hieraus eine Woche der seelischen Gesundheit gemacht und wirbt dafür, zur Solidarität mit psychisch Erkrankten eine grüne Schleife zu tragen. Der Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention der CSU-Landtagsfraktion hat dies am Mittwoch getan.
Der Arbeitskreis Gesundheit zeigt Flagge
Denn wir wollen diese Erkrankungen weiter entstigmatisieren. Ein Meilenstein war 2018 das Bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz, das unter anderem die Krisendienste eingeführt hat: sie sind rund um die Uhr unter 0800/655 3000 erreichbar.
Bilder der Woche
Im Rahmen der Aktionswoche „Seelische Gesundheit” setzen auch die Abgeordneten der CSU-Fraktion ein Zeichen. Mit der Grünen Schleife soll das Bewusstsein für seelische Erkrankungen gestärkt werden. Denn: Jeder Dritte in Deutschland ist jährlich von einer psychischen Krankheit betroffen. Deshalb ist es wichtig, auf die mentale Gesundheit zu achten. Die Krisendienste in ganz Bayern leisten hier Hilfe und sind jederzeit telefonisch unter 0800 655 3000 erreichbar.
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