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Gespräch der PG Extrem­is­mus­bekämp­fung mit Recht­san­wältin Nazan Simsek
Wie kann Islamis­mus an Bay­erns Schulen ver­mieden wer­den und welche Rolle spielt die Emanzi­pa­tion von Frauen mit Migra­tionsh­in­ter­grund – auch mit Blick auf die Präven­tion in der Fam­i­lie? Über diese The­men hat die Pro­jek­t­gruppe Extrem­is­mus­bekämp­fung der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag mit Nazan Sim­sek disku­tiert. Die Augs­burg­er Recht­san­wältin mit türkischen Wurzeln wurde 2016 für ihr her­aus­ra­gen­des Engage­ment gegen Par­al­leljus­tiz mit der Medaille für beson­dere Ver­di­en­ste des Bay­erischen Jus­tizmin­is­teri­ums geehrt. Sie ver­fügt zudem über jahre­lange Erfahrung in der Beratung von Frauen mit Migrationshintergrund.
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Arbeits­gruppe Sport tagt mit Gästen
Ver­gan­gene Woche traf sich die AG Sport zu einem Aus­tausch über aktuelle Her­aus­forderun­gen und Entwick­lun­gen im bay­erischen Sport. Zu Gast waren Jochen Schweitzer, der neue Auf­sicht­sratschef des Deutschen Leich­tath­letikver­bands, sowie Dr. Alfred Rührmair, Abteilungsleit­er für Sport im Staatsmin­is­teri­um des Innern.
Im Mit­telpunkt der Diskus­sion standen das neue bay­erische Sport­ge­setz sowie die Hand­lungsspiel­räume der bay­erischen Sport­poli­tik. Zudem wurde die Sit­u­a­tion des Spitzen­sports in der bay­erischen Polizei the­ma­tisiert und Thorsten Freuden­berg­er zum zweit­en Vor­sitzen­den gewählt.
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Die haushalts- und finanzpoli­tis­chen Sprech­er der CDU/C­SU-Frak­tio­nen im Bund und den Län­dern haben sich auf Ein­ladung des bay­erischen Sprech­ers Josef Zellmeier zur ihrer Herb­st­ta­gung in München getrof­fen. Den Schw­er­punkt der Tagung bilde­ten steuer­poli­tis­che Fra­gen. Prof. Dr. h.c. Rudolf Melling­hoff, langjähriger Richter am Bun­desver­fas­sungs­gericht und Präsi­dent des Bun­des­fi­nanzhofs, tauschte sich mit den Abge­ord­neten zu Refor­men im Steuer­bere­ich aus. Weit­ere Gespräche führten die Sprech­er am Bun­des­fi­nanzhof und mit der Vere­ini­gung der Bay­erischen Wirtschaft.

Neben dem Beschluss mit dem Titel „Schulden­bremse bewahren“ ver­ab­schiede­ten die Finanzpoli­tik­er ein weit­eres Papi­er zu steuer­lichen Anreizen für einen wirtschaftlichen Auf­schwung. Darin fordern sie eine wach­s­tums­fre­undliche Steuer­poli­tik, die den Stan­dort Deutsch­land inter­na­tion­al wieder wet­tbe­werb­s­fähig macht.
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The­ma Hochwass­er im Fokus
Die Abge­ord­neten der Frak­tion kamen mit dem Vor­stand der Ver­sicherungskam­mer zu einem par­la­men­tarischen Früh­stück zusam­men. Disku­tiert wurde anlässlich des jüng­sten Hochwassers im Juni, wie weit eine Pflichtver­sicherung gegen Ele­men­tarschä­den helfen kann. Eben­so wichtig sind Hochwasser­schutz und die gesellschaftliche Anpas­sung an extreme Wet­ter­ereignisse. Weit­ere The­men waren die pri­vate Altersvor­sorge, die mit Blick auf den demographis­chen Wan­del unauswe­ich­lich wird. Auch wurde die notwendi­ge Reform der Pflegev­er­sicherung und Änderun­gen in der pri­vat­en Kranken­ver­sicherung besprochen.
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Der geschäfts­führende Vor­stand der Frak­tion unter Leitung des Frak­tionsvor­sitzen­den Klaus Holetschek war Anfang Okto­ber zu poli­tis­chen Gesprächen in Däne­mark. Im Fokus standen natür­lich zum einen die The­men Migra­tion und Inte­gra­tion. Däne­mark ver­fol­gt hier eine klare, kon­se­quente Lin­ie, die der dänis­che Min­is­ter für Ein­wan­derung und Inte­gra­tion, Kaare Dyb­vad Bek, im Gespräch nochmals genau erläutert hat. Die CSU-Frak­tion fordert seit langem eine Wende in der Migra­tionspoli­tik. Däne­mark macht an vie­len Stellen deut­lich, wie es gelin­gen kann, die Zuwan­derung zu begren­zen und den Zusam­men­halt der Gesellschaft zu bewahren. Im Gespräch mit dem stel­lvertre­tenden dänis­chen Min­is­ter­präsi­den­ten und Vertei­di­gungsmin­is­ter Troels Lund Poulsen (3.v.l. im Bild) ging es um die Vertei­di­gungs­bere­itschaft und die Zusam­me­nar­beit für die Sicher­heit in Europa. In weit­eren Gesprächen waren unter anderem die Dig­i­tal­isierung für Bürg­er und Unternehmen, die Energiev­er­sorgung und Zusam­me­nar­beit zwis­chen Däne­mark und Deutsch­land in Sachen Wasser­stoff sowie um die zukun­fts­fähige Gestal­tung von Gesund­heitsver­sorgung und Pflege zen­trale Themen.

Die agrar­poli­tis­chen Sprech­er informierten sich über Pro­duk­tion und neue Zucht­sorten bei der Hopfen­forschungsanstalt der Bay­erischen Lan­desanstalt für Land­wirtschaft in Hüll. Foto: CSU-Fraktion

Kür­zlich trafen sich die CDU/C­SU-Agrar­sprech­er aus ganz Deutsch­land in München zur Fach­ta­gung. Hier ging es unter anderem darum, wie Land­wirte weit­er ent­lastet und auch der Bürokratieab­bau vor­angetrieben wer­den kann. Auch der Schutzs­ta­tus des Wolfes wurde inten­siv disku­tiert. Die agrar­poli­tis­che Sprecherin der CSU-Frak­tion Petra Högl zeigte sich erle­ichtert, dass sich die Bun­desregierung in Brüs­sel für die Absenkung des stren­gen Schutzs­ta­tus des Wolfes aussprechen wird.

Bei ein­er Fachexkur­sion in die Haller­tau informierten sich die Agrar­sprech­er zudem in der weltweit größten Hopfen­ver­ar­beitungsan­lage in St. Johann im Land­kreis Kel­heim sowie beim Hopfen­forschungsin­sti­tut der Bay­erischen Lan­desanstalt für Land­wirtschaft in Hüll bei Woln­zach über Hopfe­nan­bau und Hopfenvermarktung.
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Lan­desse­nioren­rat zu Gast
Let­zte Woche war der Vor­sitzende des Lan­desse­nioren­rats Thomas John zu Gast beim Arbeit­skreis Soziales. Im Aus­tausch mit dem sozialpoli­tis­chen Sprech­er der Frak­tion Thomas Huber und der senioren­poli­tis­chen Sprecherin Mar­ti­na Gießü­bel standen viel­er­lei The­men im Fokus. So soll zum Beispiel eine demokratis­che Ver­ankerung größere Hand­lungs­frei­heit für Senior­in­nen und Senioren ermöglichen. Auch die senioren­poli­tis­chen Konzepte durch die Kom­munen waren Teil des Gesprächs.

Vergü­tung für Heilmit­teler­bringer region­al­isieren! Attrak­tiv­ität der Heilmit­teler­bringer-Berufe steigern!
Für die Vergü­tung der Heilmit­teler­bringer bedarf es mehr regionaler Spiel­räume. Für den Bere­ich der Heilmit­tel wur­den 2019 mit dem Bun­des­ge­setz TSVG die Zuständigkeit­en für Verträge und Preisvere­in­barun­gen voll­ständig auf die Bun­de­sebene ver­lagert. Regionale Bedarfe find­en so keine aus­re­ichende Berück­sich­ti­gung mehr. Die Ver­tragsver­hand­lun­gen für Heilmit­tel obliegen alleine den Selb­stver­wal­tungspart­nern auf Bun­de­sebene. Diese haben nach § 125 SGB V zu beacht­en, dass die auszuhan­del­nden Preise eine leis­tungs­gerechte und wirtschaftliche Ver­sorgung ermöglichen. Zu berück­sichti­gen sind die Entwick­lung der Per­son­al- und Sachkosten sowie die durch­schnit­tlich laufend­en Kosten für den Betrieb der Heilmit­tel­prax­is. Allerd­ings wird dabei den im Bun­des­ge­bi­et stark region­al abwe­ichen­den Kosten nicht Rech­nung getra­gen. So sind die Kosten­struk­turen in Gör­litz völ­lig andere als in München. Die bay­erischen Heilmit­teler­bringer lei­den hierunter mas­siv! Dies schmälert auch die Attrak­tiv­ität der Heilmittelerbringer-Berufe!

Bürg­er­dia­log: Pflege am Wendepunkt
21. Okto­ber 2024, 18:00 Uhr, Adolf-Höl­zl-Haus in Dachau.

Foto: Thomas Holz

Besuch in Tra­cht aus Bad Tölz-Wol­frat­shausen: Als stel­lvertre­tender Lan­drat empf­ing der Vor­sitzende des AG Touris­mus Thomas Holz eine Bürg­er­meis­terin und 14 Bürg­er­meis­ter des Land­kreis­es. Eine Führung durch den Bay­erischen Land­tag gab’s natür­lich neben dem infor­ma­tiv­en Gespräch mit dazu.
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Förderung für das Pro­jekt „get2work“
Der Fachkräfte­man­gel ist eine der größten Her­aus­forderun­gen, denen Bay­ern aktuell gegenüber­ste­ht. Deshalb ist es umso wichtiger, den Ein­stieg junger Men­schen in die Arbeitswelt zu fördern. Das Pro­jekt „get2work“ aus der Oberp­falz hil­ft seit Okto­ber 2023 jun­gen Men­schen mit indi­vidu­ellen Beratun­gen auf ihrem Weg in die Aus­bil­dung. Dieses Engage­ment unter­stützt der Freis­taat auch kün­ftig mit ein­er Summe von 147.000 Euro für weit­ere zwei Jahre. Bay­erns Arbeitsmin­is­terin Ulrike Scharf betonte zudem: „Allen Jugendlichen und jun­gen Erwach­se­nen soll die Tür in den Aus­bil­dungs- und Arbeits­markt offen­ste­hen. Eine Aus­bil­dung ist der Grund­stein für einen erfol­gre­ichen Start in den Beruf.“
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Liebe Leserin­nen und Leser,

in der let­zten Woche hat der von mir geleit­ete Gesundheits‑, Pflege- und Präven­tion­sauss­chuss des Bay­erischen Land­tags eine Infor­ma­tion­sreise nach Japan unter­nom­men. Die Her­aus­forderun­gen, die sich in den Bere­ichen Gesund­heit und Pflege stellen, sind in bei­den Län­dern iden­tisch. Japan hat wegen ein­er noch heftigeren demografis­chen Entwick­lung und weitest­ge­hend fehlen­der Zuwan­derung noch schwierigere Voraus­set­zun­gen, die medi­zinis­che und pflegerische Ver­sorgung sich­er zu stellen. Deshalb waren wir vor Ort — und haben fest­gestellt, dass Japan und die Europäis­che Union enger als bish­er zusam­me­nar­beit­en müssen. Denn die 500 Mil­lio­nen Europäer und die etwas mehr als 120 Mil­lio­nen Japan­er sitzen exakt im gle­ichen Boot. Augen­fäl­lig wird dies etwa bei der Abhängigkeit von Medika­menten­liefer­un­gen von Chi­na oder Indi­en. Liefer­ket­ten müssen hier diver­si­fiziert wer­den. In ein­er Welt in Unruhe ist dies ein wichtiger Aspekt ins­beson­dere der Äußeren Sicher­heit, die groß geschrieben wer­den muss. Dies betone ich auch und ger­ade angesichts des sehr bewe­gen­den Besuchs in Hiroshi­ma: Eine solche Tragödie, wie sie die Men­schheit dort am 6. August 1945 erlebt hat, darf sich nie und nir­gend­wo wiederholen!

Ich wün­sche nun eine inter­es­sante Lek­türe und grüße Sie — mit allen guten Wün­schen — herzlich,

Ihr