DAK-Studie prog­nos­tiziert Reko­r­danstieg bis 2035: Laut ein­er IGES-Studie im Auf­trag der DAK-Gesund­heit steigen die Gesamt­beiträge der Sozialver­sicherung bis 2035 um 7,2 Prozent auf fast 50 Prozent.

Der CSU-Frak­tionsvor­sitzende Klaus Holetschek fordert:

„Die DAK-Studie lässt alle Alar­m­glock­en schrillen. Wir müssen die Kosten­spi­rale nach oben endlich stop­pen. Die neue Bun­desregierung muss sofort eine Reform der Krankenkassen­fi­nanzierung auf den Weg brin­gen und mit einem gesund­heit­spoli­tis­chen Soforthil­fe­pro­gramm den steuer­lichen Bun­deszuschuss deut­lich anheben. Statt die Bemes­sungs­gren­ze anzuheben oder Kap­i­talerträge sozialver­sicherungspflichtig zu machen, brauchen wir andere, mutige Vorschläge zur Reform des Sys­tems: Zum Beispiel Kostensenkun­gen durch eine Reform des Bürg­ergelds und die weit­ere Dig­i­tal­isierung des Gesund­heitssys­tems. Weit­er­hin müssen wir die ver­sicherungs­frem­den Leis­tun­gen aus Steuer­mit­teln finanzieren. Mit dem ewigen Griff in die Beitrags­gelder für gesamt­ge­sellschaftliche Auf­gaben muss endlich Schluss sein. Wir müssen die Sozial­ab­gaben auf 40 Prozent sta­bil­isieren. Son­st sind Arbeit­splätze, der wirtschaftliche Wohl­stand, der soziale Frieden in unserem Land gefährdet.“

Der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion Bern­hard Sei­de­nath ergänzt:

„Wenn die neue Bun­desregierung fest­ste­ht, brauchen wir einen Gesund­heit­skon­vent: Alle Beteiligten und Experten müssen sich gemein­sam an einen Tisch set­zen, ohne öffentliche Begleit­er­schei­n­un­gen über eine tragfähige Reform disku­tieren und den Tisch erst wieder ver­lassen, wenn es eine Eini­gung gibt. Zudem müssen die notwendi­gen Bun­deszuschüsse aus Steuer­mit­teln dynamisiert wer­den. Für unsere lah­mende Wirtschaft brauchen wir schnell eine Gesund­heit­sre­form mit Deck­elung der Sozialaus­gaben auf max­i­mal 40 Prozent, son­st wan­dern unsere Unternehmen und damit die Arbeit­splätze ins Aus­land ab.“

Kinder sind keine kleinen Erwach­se­nen – das gilt auch aus medi­zinis­ch­er Sicht. Obwohl die Kinder- und Jugendmedi­zin im Studi­um eine beliebte Fachrich­tung ist, gibt es in Deutsch­land und seinen Nach­bar­län­dern einen erhe­blichen Man­gel an Fachärzten für Kinder- und Jugendmedi­zin. Die CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag möchte kraftvoll gegen­s­teuern und wird am Dien­stag im Gesund­heit­sauss­chuss des Bay­erischen Land­tags einen Antrag zur Stärkung der kinder- und jugendärztlichen Ver­sorgung einbringen.

Der Frak­tionsvor­sitzende Klaus Holetschek erläutert:

„Wenn junge Fam­i­lien keine Kinderärzte find­en, ist das nicht nur ein Ärg­er­nis, son­dern erschüt­tert ger­adezu das Ver­trauen in die medi­zinis­che Ver­sorgung. In Bay­ern fördern wir die Nieder­las­sung von Kinder- und Jugendärzten bere­its seit vie­len Jahren ganz aktiv mit Nieder­las­sung­sprämien und sor­gen mit der Lan­darztquote auch für Kinder- und Jugendärzte dafür, dass die Medi­ziner­in­nen und Medi­zin­er dor­thin kom­men, wo sie gebraucht wer­den. Damit helfen wir der Kassenärztlichen Vere­ini­gung ganz aktiv bei ihrem Sich­er­stel­lungsauf­trag. Jet­zt müssen auch die anderen Län­der nachziehen und die Zahl der Medi­zin­stu­di­en­plätze, dem Vor­bild Bay­erns fol­gend, steigern. Das gilt beson­ders für Län­der wie Bre­men, die bis­lang über keine Stu­di­en­möglichkeit für Human­medi­zin ver­fü­gen. Auch der Bund muss hier endlich stärk­er koor­dinieren. Das bish­erige Lais­sez-faire ist erschüt­ternd und geht an den Bedürfnis­sen und der Lebenswirk­lichkeit junger Fam­i­lien kom­plett vor­bei. Wir müssen endlich entsch­ieden gegen den Ärzte­man­gel vorgehen!“

Der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion Bern­hard Sei­de­nath ergänzt:

„Lange Wartelis­ten oder gar Auf­nahmestopps bei Kinder- und Jugendärzten dür­fen kein All­t­ag wer­den. Der Gemein­same Bun­de­sauss­chuss muss drin­gend die Schwellen­werte angle­ichen, um Unter­ver­sorgung beson­ders im pädi­a­trischen Bere­ich bere­its ab einem Ver­sorgungs­grad von 75 Prozent zu definieren. Die Kassenärztlichen Vere­ini­gun­gen kön­nten dann früher ein­greifen, schneller Anreize zur Wiederbe­set­zung der Arzt­sitze schaf­fen und so die Ver­sorgung verbessern. Auch in den Gremien ärztlich­er Selb­stver­wal­tung müssen Kinder- und Jugendärzte stärk­er repräsen­tiert wer­den. Uner­lässlich sind außer­dem finanzielle Anreize. So muss die Anpas­sung der ärztlichen Vergü­tung auf Bun­de­sebene endlich ange­gan­gen wer­den. Auch in Bay­ern gibt es noch Poten­zial: Beson­ders die bessere Vere­in­barkeit von Fam­i­lie und ärztlich­er Nieder­las­sung soll­ten wir noch stärk­er in den Mit­telpunkt rück­en. Gut und hil­fre­ich wäre, wenn es gelänge, an ein­er medi­zinis­chen Fakultät in Bay­ern einen Lehrstuhl für ambu­lante Pädi­a­trie einzurichten.“

Bay­ern ent­lastet die Kom­munen bei der Beschaf­fung von Feuer­wehrfahrzeu­gen und Aus­rüs­tungs­ge­gen­stän­den. „Eine Ini­tia­tive der CSU-Land­tags­frak­tion sieht vor, dass die Kom­munen kün­ftig einen alter­na­tiv­en, zen­tral­isierten Beschaf­fungsweg ange­boten bekom­men, um Kosten zu senken und den Ver­wal­tungsaufwand zu reduzieren“, erk­lärte Land­tagsab­ge­ord­neter Bern­hard Sei­de­nath heute in Dachau.

Aktuell ermit­teln und beschaf­fen die Kom­munen den Bedarf an Feuer­wehrfahrzeu­gen und Aus­rüs­tungs­ge­gen­stän­den eigen­ständig. Einzelne Fahrzeug­typen kön­nten z.B. zukün­ftig über das Innen­min­is­teri­um beschafft wer­den, wenn es sich um Norm­fahrzeuge han­delt. „Ich gehe davon aus, dass ein zen­traler Beschaf­fungsweg den Preis für ein nor­mgerecht­es Löschfahrzeug von aktuell rund 500.000 Euro auf etwa 400.000 Euro reduziert. Die Kom­munen wür­den nicht nur finanziell, son­dern auch per­son­ell ent­lastet, da der aufwendi­ge Auss­chrei­bung­sprozess wegfällt und die Fahrzeuge in ein­er Sam­melbestel­lung gün­stiger sind“, so Seidenath.

Noch im Jahr 2025 soll die Erprobung der neuen Beschaf­fungsstrate­gie starten.

Eine weit­ere Erle­ichterung für die Feuer­wehren im Freis­taat Bay­ern beste­ht darin, dass der Freis­taat seine Feuer­wehrförderung mas­siv aufge­stockt hat. „Das Bay­erische Innen­min­is­teri­um hat ein umfan­gre­ich­es Maß­nah­men­paket mit einem jährlichen Vol­u­men von mehr als 22 Mil­lio­nen Euro für die bay­erischen Feuer­wehren geschnürt. Mit der neuen Feuer­wehr-Zuwen­dungsrichtlin­ie ist die Feuer­wehrförderung nochmals deut­lich erhöht wor­den“, teilte Sei­de­nath mit. Die Feuer­wehr-Zuwen­dungsrichtlin­ie (FwZR) wurde um weit­ere drei Jahre bis 31. Dezem­ber 2027 ver­längert und in diesem Zusam­men­hang inhaltlich über­ar­beit­et. Zu den Verbesserun­gen zählen unter anderem neue Förder­tatbestände beim Feuer­wehrhaus­neubau: “Kün­ftig sind auch Förderun­gen für Gen­er­al­sanierun­gen möglich und dies zu gle­ichen Förder­fest­be­trä­gen wie für einen Neubau. Dadurch wird ein deut­lich­er Anreiz geset­zt, Bestands­baut­en weit­er zu nutzen, ein Beitrag zur Nach­haltigkeit geleis­tet und ins­ge­samt dazu beige­tra­gen, dass weniger Flächen ver­siegelt wer­den.” Erst­mals sei auch eine Förderung für geschlechter­ge­tren­nte San­itär­räume in beste­hen­den Feuer­wehrhäusern möglich — wichtig, um auch Frauen für den Feuer­wehr­di­enst zu gewinnen.

Beson­ders kleinere Feuer­wehren und der ländliche Raum find­en nach Sei­de­naths Worten Unter­stützung. Dazu werde der Fes­t­be­trag für den ersten und zweit­en Stellplatz bei einem Neubau oder ein­er Gen­er­al­sanierung eines Feuer­wehrhaus­es von bish­er jew­eils 121.000 Euro auf 160.000 Euro ange­hoben. Von dieser deut­lichen Anhebung um etwa ein Drit­tel prof­i­tierten ger­ade kleinere Gemein­den im ländlichen Raum, eben­so wie von dem Plus von 25 Prozent bei den Förder­fest­be­trä­gen für vier Stan­dard­fahrzeug­typen. Sei­de­nath: „Auch für die beson­ders belasteten Feuer­wehren mit einem Auto­bahn­ab­schnitt oder ein­er mehrspurig aus­ge­baut­en Schnell­straße hat der Freis­taat kräftig nachgelegt: Für sie wer­den die Fes­t­be­träge für die erforder­lichen Spezial-Fahrzeuge um jew­eils 25 Prozent erhöht.”

Schließlich werde kün­ftig auch die Aus­bil­dung in den Land­kreisen stärk­er unter­stützt. „Die Errich­tung eines Übung­shaus­es kann nun mit 250.000 Euro gefördert wer­den. Hierzu entwer­fen die Staatlichen Feuer­wehrschulen derzeit eine mod­u­lare Muster­pla­nung, die die prak­tis­chen Übungs- und Aus­bil­dungsmöglichkeit­en vor Ort verbessern wird“, gab Sei­de­nath bekan­nt. Abschließend wies der Dachauer Stimmkreis­ab­ge­ord­nete darauf hin, dass das Bay­erische Innen­min­is­teri­um bere­its zum 1. Juni 2023 die Feuer­wehrförderung deut­lich aufge­stockt hat­te: die Fes­t­be­träge für die Feuer­wehrhaus­förderung waren sein­erzeit ver­dop­pelt, die Fes­t­be­träge für die Beschaf­fun­gen von Feuer­wehrfahrzeu­gen und ‑geräten um 30 Prozent erhöht worden.