Große Reform der Pflegepolitik: CSU-Fraktion fordert bundesweite Zukunftskommission Pflege

Die Sich­er­stel­lung ein­er men­schen­würdi­gen Pflege ist eine der größten human­itären Her­aus­forderun­gen unser­er Zeit. In einem Dringlichkeit­santrag fordert die CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag eine umfassende Reform der Pflege­poli­tik auf Bun­de­sebene und set­zt sich für die Ein­rich­tung ein­er Zukun­ft­skom­mis­sion Pflege ein. Mit 8.000 neuen Pflege­plätzen und dem Lan­despflegegeld leis­tet der Freis­taat Bay­ern bere­its heute einen wichti­gen Beitrag zur pflegerischen Ver­sorgung. Doch eine nach­haltige Reform erfordert eine bun­desweite Lösung. Konkret fordert die CSU-Landtagsfraktion:

  • Mehr Präven­tion und Reha­bil­i­ta­tion vor Pflege
  • Attrak­ti­vere Pflegeberufe
  • Weniger Bürokratie auf allen Ebenen
  • Mehr Zeit für men­schlich­es Miteinander
  • Den ver­stärk­ten Ein­satz mod­ern­er Technologien
  • Ein würde­volles Leben bis zum Schluss
  • Die finanzielle Sta­bil­ität der Sozialen Pflegeversicherung

Der Vor­sitzende der CSU-Land­tags­frak­tion Klaus Holetschek betont:
„Die Human­ität ein­er Gesellschaft zeigt sich daran, wie sie mit ihren vul­ner­a­bel­sten Mit­gliedern umge­ht. Pflege darf kein Armut­srisiko sein. Vielmehr braucht es eine gesellschaftliche Lösung, um die Pflege zukun­ftssich­er zu gestal­ten. Pfle­gende Ange­hörige tra­gen oft­mals die Haupt­last der Pflege. Um diesen uner­müdlichen Ein­satz weit­er­hin best­möglich zu unter­stützen, wollen wir eine Zukun­ft­skom­mis­sion auf Bun­de­sebene ins Leben rufen. Neben Bund und Län­dern sollen auch Vertreter der Kranken- und Pflegekassen, Pflegean­bi­eter, Pflege­berufe sowie pfle­gende Ange­hörige in die Kom­mis­sion einge­bun­den wer­den. Dies muss unmit­tel­bar nach der Bun­destagswahl ange­gan­gen wer­den. Wir brauchen eine gesamt­ge­sellschaftliche Kraftanstrengung!“

Car­oli­na Traut­ner, stel­lvertre­tende Vor­sitzende des Arbeit­skreis­es Gesund­heit der CSU-Land­tags­frak­tion sowie Vor­sitzende des Lan­des­ge­sund­heit­srats, spricht im Plenum zum Dringlichkeit­santrag und ergänzt:
„Die Soziale Pflegev­er­sicherung ist ein Erfol­gsmod­ell, doch 30 Jahre nach ihrer Ein­führung braucht sie ein Update. Die Pflegebe­darfe steigen mas­siv – allein in Bay­ern wer­den im Jahr 2040 rund 870.000 Men­schen pflegebedürftig sein, bis 2060 kön­nten es eine Mil­lion sein.“

Bern­hard Sei­de­nath, gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Land­tags­frak­tion, unter­stre­icht die Notwendigkeit eines entschlosse­nen Handelns:
„Wir müssen jet­zt Weichen stellen, um eine ver­lässliche und bezahlbare Ver­sorgung sicherzustellen. Denn: Pflege ist eine gesamt­ge­sellschaftliche Auf­gabe, die sozialen Frieden sichert.“

Dringlichkeit­santrag als PDF

Seidenaths Newsletter

Sehr geehrte Damen und Herren,

am kom­menden Son­ntag wird der Deutsche Bun­destag neu gewählt. Diese Wahl wird so wichtig wie die erste Bun­destagswahl 1949: entschei­det sie doch darüber, in welche Rich­tung unser Land weit­er gehen wird. Vor allem: wird es eine sta­bile neue Bun­desregierung geben? Und eine solche, die die Prob­leme unseres Lan­des kon­se­quent ange­ht und löst? Wer sich diese Fra­gen ern­sthaft stellt, kann am näch­sten Son­ntag nur die Union aus CSU und CDU wählen. Den besten Beleg hier­für hat vorgestern, am Sam­stag, Unions-Kan­zlerkan­di­dat Friedrich Merz bei seinem Besuch in Dachau geliefert. Er hat – mehr in Form ein­er Regierungserk­lärung als ein­er Wahlkampfrede – klar benan­nt, welche Weichen nun neu gestellt und wo Änderun­gen vorgenom­men wer­den müssen, damit Deutsch­land wieder in Tritt kommt und die ihm als größtem Land der Europäis­chen Union zuk­om­mende Rolle inner­halb Europas aus­füllen kann: in der Wirtschaft­spoli­tik, bei der Sicher­heit, beim Bürokratie-Rück­bau, beim Bürg­ergeld etc.. Dies alles noch im Ein­druck ein­er Ver­schiebung des transat­lantis­chen Ver­hält­niss­es zu den USA, wo der dor­tige neue Präsi­dent ganz offen­bar bemüht ist, alles einzureißen, was die Bünd­nisse und Part­ner­schaften in den ver­gan­genen 75 Jahren aus­geze­ich­net haben. Hier­für braucht es einen klu­gen und starken Bun­deskan­zler: hier­für braucht es Friedrich Merz!
Wie kleingeistig und kindlich wirkt gegenüber diesem großen Auftritt mit Tief­gang und der so weit­sichti­gen Merz­schen Rede die Aktion des SPD-Wahlkreiskan­di­dat­en, der rund um den Ver­anstal­tung­sort am ASV Plakate aufhän­gen ließ, auf denen Friedrich Merz per­sön­lich dif­famiert wird. Darüber kann ich nur den Kopf schüt­teln: Was ist nur aus dieser SPD gewor­den? Ohne eigene Ideen geht es nur darum, Mit­be­wer­ber, kor­rek­ter: den Mit­be­wer­ber der Union – also ger­ade den aus dem demokratis­chen Spek­trum! – und nur diesen schlecht zu machen. Dazu kommt ein Bun­deskan­zler, der dreiein­halb Jahre lang so viele Chan­cen gehabt hätte, viel für unser Land zu erre­ichen, aber nichts auf die Kette bekom­men hat – und nun im Wahlkampf den Men­schen das Blaue vom Him­mel ver­spricht. Anständi­ger wäre es da, in Demut anzuerken­nen, dass es in den let­zten Jahren ein­fach nicht gere­icht hat. Und das Feld inner­halb sein­er Partei einem anderen zu über­lassen, der es vielle­icht bess­er kann. Nein. In Deutsch­land braucht es drin­gend einen Poli­tik­wech­sel: mit Friedrich Merz und ein­er Union, die im neuen Bun­destag so stark wie irgend möglich vertreten sein muss. Ich bitte Sie hier im Inter­esse unseres Lan­des her­zlich um Ihre Unterstützung!

Was in der ver­gan­genen Woche, die im Land­tag eine Infor­ma­tionswoche war, darüber hin­aus los war, lesen Sie in meinem heuti­gen Newsletter.

Nun wün­sche ich Ihnen wieder eine inter­es­sante Lek­türe sowie einen guten Start in die neue Woche und grüße Sie freundlich

Ihr Bernhard Seidenath

Friedrich Merz in Dachau

Foto: Johanna Mertl

Foto: Johan­na Mertl

Der Kan­zlerkan­di­dat von CDU und CSU, Friedrich Merz, war am Sam­stag auf Ein­ladung unser­er Bun­destagsab­ge­ord­neten Katrin Staffler zu Gast in Dachau. In der vollbe­set­zten großen Halle des ASV Dachau hielt er weniger eine Wahlkampfrede als eine Regierungserk­lärung. Hier hat ein­er gesprochen, der Bun­deskan­zler kann — und der Deutsch­land sehr gut täte!

Foto: Johanna Mertl

Foto: Johan­na Mertl

Seine Haupt­botschaften waren: Wir brauchen weit­er­hin pro­duzierende Indus­trie in unserem Land. Der Mit­tel­stand muss gefördert wer­den! Europa müssen wir stärken. Die Europäis­che Union muss sich aber mehr um die großen Dinge küm­mern und weniger um die kleinen!

Nacht der Rosen” — Galaball der CSU-Dachau

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Schwarze Nacht” am Sam­stagabend in Dachau: es war wieder DAS Ballereig­nis der diesjähri­gen Faschings­sai­son — mit einem großen Auftritt der Faschings­ge­sellschaft Dachau und Ordensver­lei­hun­gen: den Orden des Kinder­prinzen­paares Raphael II. und Ver­e­na I. erhiel­ten JU-Ortsvor­sitzen­der Tim­on Sporrer (links) und CSU- Ortsvor­sitzen­der Tobias Stephan (rechts).

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Ich hat­te ihn schon bei früher­er Gele­gen­heit erhal­ten. Der diesjährige Fasching­sor­den ging unter anderem an Alt­landrat Han­sjörg Christ­mann, unsere Bun­destagsab­ge­ord­nete Katrin Staffler und eben­falls an Tobias Stephan. Es war ein sehr schön­er Abend — Danke an alle, die den Ball organ­isiert und das Dachauer Thoma-Haus so liebevoll deko­ri­ert hatten!

Infostände zur Bundestagswahl

Foto: Dr. Rupert Deger

Foto: Dr. Rupert Deger

CSU-Info­s­tand zur Bun­destagswahl am frühen Sam­stag­mor­gen vor der Bäck­erei Mayer­bach­er in Haimhausen. Es waren viele gute Gespräche in der kühlen Mor­gen­sonne! Unsere Bun­destagsab­ge­ord­nete Katrin Staffler (Mitte-Rechts) war auch dabei. Danke an CSU-Ortsvor­sitzen­den Dr. Rupert Deger (Zweit­er von rechts) für’s Organisieren!


 

Foto: Tobias Stephan

Foto: Tobias Stephan

Am Fre­itag gab’s einen Info­s­tand der CSU auch am Ernst-Reuter-Platz in Dachau — mit Tobias Stephan (rechts) sowie Roland Ahl und Stad­trat Chris­t­ian Hart­mann (von links). Es lohnt sich, um jede Stimme bei der Bun­destagswahl am kom­menden Son­ntag zu wer­ben. Auf jede einzelne Stimme kommt es an!

CSU-Röhrmoos wählt Nicole Eder zur Ortsvorsitzenden

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Im CSU-Ortsver­band Röhrmoos wurde am Don­ner­stag Geschichte geschrieben: bei der Neuwahl des Ortsvor­stands wurde erst­mals in Röhrmoos eine Frau zur Ortsvor­sitzen­den gewählt: Nicole Eder. Her­zlichen Glück­wun­sch und auf gute Zusam­me­nar­beit! Nicole Eder fol­gt auf Burkhard Haneke, der nach 30 Jahren auf eige­nen Wun­sch aus dem engen Ortsvor­stand aus­geschieden ist und kün­ftig als Beisitzer fungieren wird. Eben­falls nicht mehr im engen Ortsvor­stand sind nun Franz Brum­mer (bish­er Schatzmeis­ter) und Andrea Leit­en­stor­fer (bish­er stel­lvertre­tende Ortsvorsitzende).

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Bei der Ortshauptver­samm­lung mit dabei waren auch unsere Bun­destagsab­ge­ord­nete Katrin Staffler (Zweite von rechts) und Bürg­er­meis­ter Dieter Kugler (Zweit­er von links). Das Foto links oben zeigt den gesamten neu gewählten CSU-Ortsvor­stand Röhrmoos für die Jahre 2025 bis 2027.

Bezirksempfang der CSU Oberbayern

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Bezirk­semp­fang der CSU Ober­bay­ern: im Ball­haus in Rosen­heim sind am gestri­gen Son­ntag Engagierte aus Rosen­heim und Umge­bung sowie ganz Ober­bay­ern zusam­men gekom­men. Auch der Land­kreis Dachau war gut vertreten: durch Lan­drat Ste­fan Löwl und mich (Foto). Am kom­menden Son­ntag zählt’s! Die Bun­destagswahl entschei­det über die Rich­tung, die unser Land nehmen wird. Mit einem Bun­deskan­zler Friedrich Merz will die CSU Deutsch­land wieder in Ord­nung bringen!

Notruf 112 – eine Nummer für ganz Europa

Foto: CSU-Landtagsfraktion

Foto: CSU-Land­tags­frak­tion

Am 11.2., war der Europäis­che Tag des Notrufs 112. Unter dieser Num­mer kön­nen in ganz Europa Ret­tungsmit­tel ver­ständigt wer­den. Nicht nur in Deutsch­land kann also über die 112 Hil­fe geholt wer­den, son­dern in allen Mit­glied­staat­en der Europäis­chen Union: rund um die Uhr und gebühren­frei. Die 112 ist die Num­mer, die Leben ret­tet: in ganz Europa!

Austausch mit dem BKK-Landesverband Bayern

Foto: CSU-Landtagsfraktion

Foto: CSU-Land­tags­frak­tion

Dr. Ralf Lange­jür­gen, Vor­standsvor­sitzen­der des BKK-Lan­desver­ban­des Bay­ern, war am Mittwoch zu Gast beim Arbeit­skreis Gesund­heit, Pflege und Präven­tion der CSU-Land­tags­frak­tion. Klar ist: Wir brauchen eine umfassende GKV-Struk­tur­reform. Die GKV-Finanzen müssen zwin­gend sta­bil­isiert und zukun­fts­fest aufgestellt wer­den. Dabei muss Präven­tion eine größere Rolle spie­len. Die Sozialver­sicherungs­beiträge dür­fen die 40-Prozent-Marke nicht über­steigen, gle­ichzeit­ig müssen wir den Men­schen weit­er­hin ermöglichen, am medi­zinis­chen Fortschritt teilzuhaben. Das wird eine Herkule­sauf­gabe für die neue Bundesregierung!

Gespräch mit dem Ernährungshandwerk

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Aus­tausch mit dem bay­erischen Ernährung­shandw­erk: in Wieden­zhausen haben gestern MdB Katrin Staffler, Bezirk­srätin Stephi Burgmaier und ich mit Vertretern der Met­zger, der Müller und der Kon­di­toren (auch für die Bäck­er) gesprochen. Gefehlt haben fol­glich nur noch die Brauer. Hohe Energiekosten und erdrück­ende Bürokratie waren die beherrschen­den The­men des Gesprächs. Auch hier hat die neue Bun­desregierung sehr viel zu tun! Das Foto zeigt – von links — Dr. Josef Ram­pl, Geschäfts­führer des Bay­erischen Müller­bunds e.V., Stephi Burgmaier, Met­zger-Lan­desin­nungsmeis­ter Wern­er Braun, Katrin Staffler, Met­zger-Innungs-Geschäfts­führer Lars Bub­nick, Kon­di­toren-Innungs-Geschäfts­führerin Daniela Sauer und mich.

Kreisbauerntag 2025: „Landwirtschaft gestalten – Chancen nutzen – Zukunft sichern!“

Foto: Stefan Löwl

Foto: Ste­fan Löwl

Am Fre­itag hat der Dachauer Kreis­bauern­tag 2025 beim Doll in Ried/Markt Inder­s­dorf stattge­fun­den. Kreisob­mann Simon Sedl­mair hat­te den diesjähri­gen Tag unter die Über­schrift “Land­wirtschaft gestal­ten — Chan­cen nutzen — Zukun­ft sich­ern” gestellt und als Red­ner den BBV-Vizepräsi­den­ten Ely Eibisch ein­ge­laden. In meinem Gruß­wort habe ich darauf hingewiesen, dass Land- und Forstwirtschaft die Seele und das Herzstück Bay­erns und auch des Land­kreis­es Dachau sind, und den im Sep­tem­ber 2023 unterze­ich­neten “Zukun­ftsver­trag zur Land­wirtschaft in Bay­ern” erwähnt.

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Wichtig ist, dass in Berlin kün­ftig jemand Land­wirtschaftsmin­is­ter ist, der von Land­wirtschaft auch etwas ver­ste­ht – möglichst BBV-Präsi­dent Gün­ther Felßn­er, der für die CSU für den Bun­destag kan­di­diert! Wichtig ist zudem, dass endlich die Benachteili­gung Bay­erns durch die Bun­desregierung aufhört! Auch an der Bürokratie muss sich drin­gend etwas ändern! Da bin ich mir mit Lan­drat Ste­fan Löwl und unser­er Bun­destagsab­ge­ord­neten Katrin Staffler einig. Am Ende hat Kreisob­mann Simon Sedl­mair die jun­gen Land­wirtschafts-Meis­terin­nen und ‑Meis­ter aus­geze­ich­net. Damit die Land­wirtschaft im Land­kreis Dachau in eine gute Zukun­ft geht!

GPA und CSA diskutieren über das Megathema Pflege

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Zur Diskus­sion über das Megath­e­ma Pflege hat­ten am Mittwoch-Abend GPA und CSA Dachau-Fürsten­feld­bruck in den Gasthof Groß nach Bergkirchen ein­ge­laden. Mod­eriert von Burkhard Haneke disku­tierten Kristi­na Butorac, die in München einen ambu­lanten Pflege­di­enst betreibt, Claus Fussek, MdB Erich Irl­stor­fer und ich mit den Gästen, unter ihnen auch Katha­ri­na Müller, die Lei­t­erin des Senioren­Wohnens Buchenau. Ergeb­nis: wir haben in der Pflege kein Erken­nt­nis­prob­lem, son­dern ein Umset­zung­sprob­lem. Es ist ein Jam­mer, dass in den let­zten dreiein­halb Jahren in Sachen Pflege auf Bun­de­sebene Still­stand geherrscht hat. Das The­ma bewegt die Men­schen – die neue Bun­desregierung muss hier schnell tätig wer­den. Wie die CSU-Land­tags­frak­tion in ihrer Res­o­lu­tion im Sep­tem­ber 2024 in Banz fest­ge­hal­ten hat, brauchen wir hier rasch eine große Reform! Das Foto zeigt – von links – Max Maier­hofer (GPA/CSA), Burkhard Haneke, mich, GPA-Kreisvor­sitzende Nicole Eder, Kristi­na Butorac, Erich Irl­stor­fer, Claus Fussek und den CSA-Kreisvor­sitzen­den Gün­ter Fuchs.

Kollabiert unser Gesundheitssystem?

Foto: Johanna Mertl

Foto: Johan­na Mertl

Kol­la­biert unser Gesund­heitssys­tem?“ – so lautete die Über­schrift ein­er Ver­anstal­tung, zu der die Frauen Union Dachau am Dien­stag-Abend ins Gasthaus „Drei Rosen“ nach Dachau ein­ge­laden hat­te. In meinem ein­lei­t­en­den Vor­trag bin ich auf den Fachkräfte­man­gel in let­ztlich allen Teilen unseres medi­zinis­chen Ver­sorgungssys­tems einge­gan­gen, auf die Liefer­sicher­heit bei Arzneimit­teln und auf das The­ma „Dig­i­tal­isierung im Gesundheitswesen“.

Foto: Johanna Mertl

Foto: Johan­na Mertl

Entspon­nen hat sich auf dieser Grund­lage – mod­eriert durch Julia Grote — eine über­aus rege Diskus­sion, in der noch ein­mal viele weit­ere Facetten der weit­en Felder „Gesund­heit“ und „Pflege“ beleuchtet wur­den. Auch an diesem Abend hat sich deshalb wieder gezeigt: das sind die The­men, die die Men­schen am meis­ten bewe­gen! Hier­auf liegt zu Recht unser großes Augen­merk: auf Lan­desebene. Und kün­ftig hof­fentlich auch ver­stärkt wieder auf Bundesebene!

Neuwahlen bei der Senioren Union Haimhausen

Foto: Rosmarie Schindler

Foto: Ros­marie Schindler

Bei der Senioren Union in Haimhausen wurde am Don­ner­stag der Ortsvor­stand neu gewählt. Jür­gen Schindler (links) bleibt Ortsvor­sitzen­der, Ger­linde Doniat (Mitte) seine Stel­lvertreterin. Ich durfte die Wahl leit­en. Mit dabei waren auch Haimhausens Bürg­er­meis­ter Peter Fel­ber­meier (rechts), CSU-Ortsvor­sitzen­der Dr. Rupert Deger (Zweit­er von rechts) sowie der Kreisvor­sitzende der Senioren Union (SEN), Bern­hard Gaigl (Mitte). Viel Glück und Elan dem frisch gewählten SEN-Ortsvor­stand in den näch­sten bei­den Jahren!

GPA-Botschaft der Woche

Grafik: Annika Trautner

Grafik: Anni­ka Trautner

Näch­ste Woche wird der Bun­destag neu gewählt. Im Mit­telpunkt ste­hen dabei ger­ade die The­men „Medi­zinis­che Ver­sorgung und Pflege“. Laut dimap-Umfrage vom Herb­st 2024 sind sie für 64% „sehr wichtig“, für weit­ere 30% „wichtig“: kein anderes Poli­tik­feld bewegt die Men­schen so sehr. Am 23.2. geht es daher auch um eine Rich­tungsentschei­dung für mehr Kom­mu­nika­tion und Aus­tausch. Einen solchen gab es in dieser Wahlpe­ri­ode näm­lich prak­tisch nicht. Die Her­aus­forderun­gen sind aber nur gemein­sam zu bewälti­gen: In die Über­legun­gen zur Kranken­haus-Ver­sorgung müssen die Län­der und Prak­tik­er ein­be­zo­gen wer­den. Zur Sicherung der Arzneimit­telver­sorgung braucht es, wie in Bay­ern, einen Phar­ma-Dia­log mit allen Play­ern. Die über­fäl­lige Über­win­dung der Sek­toren­gren­zen von ambu­lant und sta­tionär set­zt ein Umdenken sowie eine Kom­mu­nika­tion miteinan­der voraus. CDU und CSU plädieren in ihrem Wahl­pro­gramm daher zurecht „für einen Men­tal­itätswan­del in der Gesund­heit­spoli­tik: Miteinan­der und nicht gegeneinan­der ist das Gebot der Stunde!“

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