Fotos: CSU-Frak­tion

Wie kön­nen wir junge Men­schen bess­er ein­binden? Welche The­men bewe­gen sie? Genau darüber haben die Abge­ord­neten bei der Auf­tak­tver­anstal­tung zur Jugend­kam­pagne „Zukun­fts­garantie“ mit jun­gen Influ­encern disku­tiert und wertvolle Impulse aus den Com­mu­ni­ties erhal­ten. Gemein­sam haben wir unter anderem darüber gesprochen, wie junge Men­schen ihre Anliegen in den poli­tis­chen Diskurs ein­brin­gen können.
Max­i­m­il­ian Böltl, Vor­sitzen­der der AG Junge Gruppe, betont: „Junge Men­schen müssen aktiv in poli­tis­che Entschei­dun­gen ein­be­zo­gen wer­den. Mit der ‚Zukun­fts­garantie‘ schaf­fen wir Dialo­gräume, bauen Brück­en und arbeit­en gemein­sam her­aus, welche Weichen­stel­lun­gen für eine erfol­gre­iche Zukun­ft nötig sind.“
Weit­ere Stim­men zur Auftaktveranstaltung

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Krim­i­nal­itätssta­tis­tik 2024
Innen­min­is­ter Joachim Her­rmann hat im Innenauss­chuss die Krim­i­nal­itätssta­tis­tik für 2024 vorgestellt. Die Krim­i­nal­itäts­be­las­tung in Bay­ern ist im ver­gan­genen Jahr um 3,3 Prozent leicht gesunken. Die Aufk­lärungsquote bleibt mit 64,9 Prozent auf einem hohen Niveau. Joachim Her­rmann betonte: „Die Sicher­heit­slage in Bay­ern bleibt sehr gut. Wir ruhen uns jedoch nicht auf diesen Erfol­gen aus. Unser Ziel ist es, den Rück­gang der Straftat­en und die hohe Aufk­lärungsquote weit­er auszubauen. Wir analysieren die Krim­i­nal­ität­sen­twick­lung genau und passen bei Bedarf die Ein­satzkonzepte sowie die Polizeipräsenz an.“ Besorgnis­er­re­gend sei der Anstieg der Gewaltkrim­i­nal­ität, weshalb Maß­nah­men wie die Arbeits­gruppe „Bay­ern. 360° Sicher­heit“ zur Verbesserung der Polizeipräsenz im öffentlichen Raum einge­führt werden.
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Frauen­quote im Ple­narsaal nahezu 100 Prozent: Rund 300 Frauen sind der Ein­ladung von Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er gefol­gt und zum drit­ten Kongress „Frauen in Par­la­mente!” ins Max­i­m­il­ia­neum gekom­men. Auch die AG Frauen der CSU-Frak­tion war vertreten mit ihrer Vor­sitzen­den Bar­bara Beck­er, mit Tan­ja Schor­er-Dremel (stv. Frak­tion­schefin), Dr. Ute Eil­ing Hütig (Vor­sitzende des Bil­dungsauss­chuss­es), Dr. Andrea Behr und nicht zulet­zt Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er. „Das Ziel ist klar: Wir müssen mehr Frauen für Poli­tik begeis­tern – auf jed­er Ebene. Wir müssen füreinan­der ein­ste­hen: für mehr Frauen in ver­ant­wortlichen Posi­tio­nen, aber auch für eine ver­ant­wor­tungsvolle Poli­tik für die Men­schen in unserem Land!“ Auch deshalb beteiligt sich die CSU-Frak­tion kom­mende Woche am Girls Day und lädt ein zum Emp­fang „Sheroes – Heldin­nen gesucht!“.

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Zu einem Par­la­men­tarischen Früh­stück trafen sich der Frak­tionsvor­sitzende Klaus Holetschek und der Arbeit­skreis Wohnen, Bau und Verkehr unter dem Vor­sitz von Jür­gen Baumgärt­ner mit der Bay­erischen Inge­nieurkam­mer-Bau. Im Fokus waren vor allem die The­men Bürokratieab­bau und Vere­in­fachun­gen beim Bau. So kann beispiel­sweise durch den Gebäude­typ E das Bauen kostengün­stiger wer­den, da Erle­ichterun­gen für mehr Spiel­raum ermöglicht wer­den. Es müssen allerd­ings auf Bun­de­sebene Anpas­sun­gen im Zivil­recht zur Erle­ichterung des Gebäude­baus vorgenom­men wer­den, um Abwe­ichun­gen von kos­ten­treiben­den Nor­men rechtssich­er zu ermöglichen. Eben­so braucht es Erle­ichterun­gen im Ver­gaberecht, um öffentlich­es Bauen zu vere­in­fachen und zu beschleunigen.

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Bei ein­er Videokon­ferenz zwis­chen der Europaab­ge­ord­neten Prof. Dr. Ange­li­ka Niebler und dem CSU-Arbeit­skreis für Wirtschaft standen aktuelle europäis­che The­men und deren Auswirkun­gen auf unsere bay­erische Wirtschaft im Fokus.
Ein Bere­ich im Fokus war der geplante Bürokratieab­bau durch das soge­nan­nte Omnibus-Ver­fahren (einem leg­isla­tiv­en Prozess, bei dem mehrere Vorgänge oder Geset­zesän­derun­gen zu einem zusam­menge­fasst wer­den). Ziel ist es, Unternehmen – ins­beson­dere kleine und mit­tlere Betriebe – von unnöti­gen Bericht­spflicht­en zu ent­las­ten und so ihre Wet­tbe­werb­s­fähigkeit zu stärken. Von wirtschaft­spoli­tis­chen Her­aus­forderun­gen bis hin zu inno­v­a­tiv­en Lösun­gen für die Zukun­ft – der Dia­log zeigte ein­mal mehr, wie wichtig der enge Aus­tausch zwis­chen Europa und den Regio­nen ist.

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Aus­tausch mit Lan­desanstalt für Wald- und Forstwirtschaft (LWF)
Im Auss­chuss für Ernährung, Land­wirtschaft und Forsten tauscht­en sich unsere Abge­ord­neten mit dem Präsi­den­ten der Lan­desanstalt für Wald- und Forstwirtschaft Prof. Dr. Peter Pröb­s­tle aus. Die LWF ist eine Son­der­be­hörde der Bay­erischen Forstver­wal­tung, befasst sich mit Wald­forschung und Forstwirtschaft und betreibt dabei prax­isori­en­tierte Forschungsar­beit. Die Ergeb­nisse wer­den den Waldbe­sitzern in Form von Beratungsempfehlun­gen zur Ver­fü­gung gestellt.
Im Gespräch wurde klar: Höhere Tem­per­a­turen set­zen unseren Bäu­men zu, doch es gibt Arten, die hohe Tem­per­a­turen ver­tra­gen. Daher ist der Wal­dum­bau entschei­dend – und der gelingt nur durch eine gezielte Bewirtschaf­tung unser­er Wälder.

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Fach­di­a­log der Arbeits­gruppe Touris­mus mit der Bay­ern Touris­mus Mar­ket­ing GmbH (BayTM): Gemein­sam mit Bar­bara Radom­s­ki, Geschäfts­führerin der BayTM, haben die Abge­ord­neten unter der Leitung von Thomas W. Holz unter dem Mot­to „Eine dif­feren­zierte Betra­ch­tung der Touris­mus­bi­lanz 2024: Erfolge und Her­aus­forderun­gen in Bay­erns Leit­branche” die Touris­mus­bi­lanz des ver­gan­genen Jahres unter die Lupe genom­men. Im Mit­telpunkt stand die Frage: Wie kön­nen wir den Touris­mus in ganz Bay­ern stärken? Denn eit­el Son­nen­schein ist längst nicht in der gesamten Branche: Während die Touris­mus­branche in vie­len Regio­nen Bay­erns boomt, blieben einige Gemein­den hin­ter ihren Erwartungen.
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Grafik: Anni­ka Trautner

Pro­tect­ing Health/ProHealth — eine Gruppe um Nobel­preisträger Fer­enc Krausz – hat sich zum Ziel geset­zt, unser Gesund­heitssys­tem zu rev­o­lu­tion­ieren. Mit Hil­fe mod­ern­ster Tech­niken sollen nicht über­trag­bare Krankheit­en vorher­sag­bar und schon vor ihrem Aus­bruch behan­del­bar wer­den. Dazu sollen in Bay­ern 12 Jahre lang regelmäßig (min­destens jährlich) Blut­proben von 100.000 Spendern genom­men und durch Infrarot­spek­troskopie, Pro­teomik, Metabolomik sowie Kün­stliche Intel­li­genz analysiert und Moleku­larpro­file erstellt wer­den. Was wie Sci­ence fic­tion klingt, ist bere­its möglich! Entwick­elt wer­den kann so ein Gesund­heitss­creen­ing-Test für die Erken­nung der großen Volk­skrankheit­en, etwa Krebs. Wir sind ethisch verpflichtet, den Men­schen diese Seg­nun­gen zuteil wer­den zu lassen. Anders gewen­det: Es ist ethisch nicht vertret­bar, Men­schen noch krank wer­den zu lassen, obwohl sich dies ver­hin­dern ließe! Wenn wir Präven­tion dank mod­ern­er Tech­nolo­gien neu denken, lässt sich sowohl Geld als auch viel men­schlich­es Leid ersparen!

Foto: pix­el dreams | © iStock

Die Zahl der Woche ste­ht für den 18. Unternehmertag am Tegernsee, und daher für 18 Jahre voller Visio­nen, Diskus­sio­nen und Weichen­stel­lung für die Zukunft.
2007 wurde das Event von Dr. Cor­nelius Boer­sch gegrün­det. Führende Köpfe aus Wirtschaft und Poli­tik ver­sam­melten sich in diesem Jahr, um unter dem Mot­to „Sicher­heit und Resilienz“ über die Basis von Sta­bil­ität in unsicheren Zeit­en zu sprechen. Der „Unternehmertag“ bietet Inve­storen, Start-Ups, Poli­tik­ern und Vertretern aus allen gesellschaftlichen Bere­ichen die Gele­gen­heit für einen über­greifend­en und inter­diszi­plinären Aus­tausch: Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder hat sich beispiel­sweise mit Vitali und Wladimir Klitschko zur Lage in der Ukraine ausgetauscht.
Weit­ere Infos find­en Sie hier

‌Liebe Leserin­nen und Leser,

„Vor­fahrt für die Vertei­di­gung!” lautete diese Woche das Mot­to unseres Dringlichkeit­santrags, der nach der Land­tags­de­bat­te beschlossen wurde. Er hat her­vor­ra­gend zu den epochalen Entschei­dun­gen gepasst, die in dieser Woche in Bun­destag und Bun­desrat getrof­fen wur­den. Denn klar ist: Wir müssen nicht nur vertei­di­gungs­fähig wer­den, son­dern dafür unsere Wehrindus­trie weit­er stärken und ins­beson­dere Beschaf­fungswege deut­lich vereinfachen.

Dinge zu vere­in­fachen, ste­ht natür­lich auch im Fokus der inter­frak­tionellen Enquete-Kom­mis­sion Bürokratieab­bau, die auf Ini­tia­tive der CSU-Frak­tion ins Leben gerufen wurde. Sie hat diese Woche erste Hand­lungsempfehlun­gen für schnellere Ver­fahren beim Woh­nungs­bau veröffentlicht.

In vie­len weit­eren Gesprächen und Besuchen vor Ort haben unsere Arbeit­skreise und Arbeits­grup­pen Impulse für die weit­ere Arbeit im Land­tag bekom­men. Ob zum The­ma Umwelt, Land­wirtschaft, Erwach­se­nen­bil­dung oder Kün­stliche Intel­li­genz: Wir nehmen die The­men der Zeit auf und set­zen sie in unser­er täglichen poli­tis­chen Arbeit um.

Lesen Sie in meinem Newslet­ter, welche The­men uns diese Woche noch im Bay­erischen Land­tag beschäftigt haben. Auch über meine Ter­mine darüber hin­aus möchte ich Sie gerne informiert halten.

ich wün­sche Ihnen eine infor­ma­tive Lek­türe, ein ruhiges Woch­enende und grüße Sie freundlich

Foto: CSU-Frak­tion

Vor­fahrt für Vertei­di­gung: Dringlick­heit­santrag der CSU-Fraktion
Vertei­di­gungs­fähig wer­den, Unab­hängigkeit bewahren sowie die Sicher­heits- und Vertei­di­gungsin­dus­trie stärken – das sind die Ziele des Dringlichkeit­santrags der CSU-Frak­tion, der diese Woche im Plenum beschlossen wurde. Darin fordern wir beschle­u­nigte Beschaf­fungswege für Aus­rüs­tung der Bun­deswehr und einen Fokus auf deutsche und europäis­che Pro­duk­te bei der Beschaffung.

Der wehrpoli­tis­che Sprech­er Wolf­gang Fack­ler erk­lärte: „Deutsch­land muss den sicher­heit­spoli­tis­chen Hebel umle­gen, es muss vertei­di­gungs­fähig wer­den und braucht mil­itärische Sou­veränität. Und: Wir müssen für eine starke Wehrindus­trie wer­ben. Wir müssen unsere Sicher­heit stärken, um unsere Frei­heit vertei­di­gen kön­nen. Deshalb müssen wir aus unserem sicher­heit­spoli­tis­chen Dorn­röschen­schlaf aufwachen! Der Beschluss im Bun­destag war deshalb auch ein Befreiungss­chlag, um der Zeit­en­wende einen entschei­den­den Schub zu geben.”

Zum Rede­beitrag von Wolf­gang Fackler
Zur Pressemit­teilung

Foto: Bern­hard Seidenath

Das Plenum des Bay­erischen Land­tags hat in dieser Woche am Mittwoch getagt. Zur Vor­bere­itung hat sich die CSU-Land­tags­frak­tion getrof­fen — und sich mit Min­is­ter­präsi­dent Markus Söder über die aktuellen Entwick­lun­gen in Berlin aus­ge­tauscht. In ein­er Wirtschaft­skrise, wie wir sie in Deutsch­land aktuell mas­siv erleben, ist es auch ein Kon­junk­tur­pro­gramm, in die Infra­struk­tur unseres Lan­des zu investieren!

Foto: Bern­hard Seidenath

Am Dien­stag hat im Bay­erischen Land­tag wieder der Gesundheits‑, Pflege- und Präven­tion­sauss­chuss getagt. Als ersten Tage­sor­d­nungspunkt kon­nte ich als Vor­sitzen­der “Infor­ma­tio­nen seit­ens der Beruf­sgenossen­schaft für Gesund­heits­di­enst und Wohlfahrt­spflege (BGW)” aufrufen. Unter anderem vertreten durch Björn Wedig und Bernd Wan­ka, der im Ehre­namt auch Karls­felder Gemein­der­at ist. Ein großes The­ma beim Besuch der BGW war die Präven­tion, ins­beson­dere in der Pflege, und das Betriebliche Gesund­heits­man­age­ment in der Pflege, also die “Pflege der Pfle­gen­den”. Danke für den Besuch und die guten Anregungen!

Foto: Mar­tin Mayr, DAK Gesundheit

Am frühen Don­ner­stag­mor­gen hat uns die DAK Gesund­heit im Land­tag mit aktuellen Zahlen über das “Gesund­heit­srisiko Hitze” informiert. Bei höheren Tem­per­a­turen steigen die Erkrankungsrat­en deut­lich an. Wir sind deshalb gut berat­en, uns, wie es Bay­ern tut, bess­er auf die Auswirkun­gen des Kli­mawan­dels vorzu­bere­it­en! Das Foto zeigt — von links — Rain­er Bla­sut­to, den Leit­er der DAK-Lan­desvertre­tung Bay­ern, die Kinderärztin Anke Steuer­er, meine Kol­le­gin Car­oli­na Traut­ner und mich.